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Gremium für Einhaltung des Programmes

WIEN. In der schwarz-blauen Koalition soll es rund um die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Hubert Fuchs (FPÖ) ein eigenes Gremium geben, das die Einhaltung der Regierungsvorhaben überwacht.

Diesem Kontrollgremium soll auch die Dritte Naitonalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) angehören. Die Runde werde sich gelegentlich in größerer, auch wechselnder Zusammensetzung treffen, heißt es in einem Bericht des "Standard".

In den meisten Ressorts stehen nun auch die Kabinettschefs und die Generalsekretäre fest. Letztere wurden mit einem Weisungsrecht gegenüber den Sektionschefs ausgestattet und sind allen Dienststellen im Ministerium vorgesetzt. Generalsekretäre gab es bisher schon, allerdings nicht überall.

Im Kanzleramt übernimmt diese Funktion Dieter Kandlhofer, für Kanzler Kurz wird Bernd Brünner, für Minister Blümel Albert Posch in dieser Funktion tätig sein. Im Frauenministerium wird Bernadett Humer Generalseketärin, im Außenministerium Michael Linhart. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird Peter Goldgruber als Generalsekretär zur Seite stehen, Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Thomas Schmid. Im Bildungsministerium wird Jakob Calice Generalsekretär, im Verteidigungsministerium ist Wolfgang Baumann vorgesehen. In den übrigen Ministerien ist die Funktion noch nicht besetzt beziehungsweise wird es keinen Generalsekretär geben.

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Artikel 23. Dezember 2017 - 00:04 Uhr
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