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Grasser vor Anklage?

23. März 2016, 06:55 Uhr
Grasser vor Anklage?
Ex-Finanzminister Grasser Bild: APA

WIEN. Oft hatte es schon geheißen, eine Entscheidung, ob gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (VP/FP) in den Causen Buwog und Terminal Tower Linz Anklage erhoben werde, stehe kurz bevor.

Nun dürfte es ernst werden.

Der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) liegt im Justizministerium auf. Über eine Anklage werde letztlich der Weisenrat im Justizministerium entscheiden, teilte gestern das Ministerium mit. Der Weisenrat wurde unter Justizminister Wolfgang Brandstetter (VP) eingesetzt, da sich durch dessen einstige Tätigkeit als Rechtsanwalt in manchen Fällen Befangenheit ergeben könnte.

In beiden Fällen geht es um den Verdacht von Schmiergeldzahlungen – zum einen beim Verkauf der Bundeswohnungsgenossenschaft, zum anderen bei der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower. Grasser dementiert die Vorwürfe.

Wann der Weisenrat loslegt und wie lange die Prüfung dauert, lässt sich laut Ministerium nicht sagen.

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22  Kommentare
22  Kommentare
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lester (11.380 Kommentare)
am 23.03.2016 17:59

Welche Gemeinsamkeit haben Gasser , Kampusch und das "Ungeheuer von Loch Ness" ?
Die unvollendete Geschichte.

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 23.03.2016 16:30

+++
W.Faymann (SPÖ): 7.000.000,- Euro (7 Millionen) Steuergeld ("Propaganda f.d Werner)
SPÖVP Skylink ?!
SPÖ AKH ?!
SPÖ Pratervorplatz ?!
Grüne MaHü ?!
...
Umfeld von Schwarz-Blau-Orange...einige Verfehlungen...
Somit völlig klar gegen wen sich der medial gesteuerte Zorn zu richten hat, oder?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 23.03.2016 17:05

So kann man sich auch die Welt zurechtbiegen....

Was sind z.B. konkret ihre Vorwürfe an die Grünen betreffend MaHü?

Abgesehen ist es etwas anderes, ob Parteien Geld unnötig versenken, oder ob sich Politiker selbst bereichern.

Wenn ein Politiker vor seiner Karriere im mittleren Magna- Management herumkrebst und nach ein paar Jahren als Minister plötzlich in der Hochfinanz mitmischt, ist das halt auffallend....

Aber vielleicht zahlen sie ja gerne Steuern für notleidende Neo-Millionäre....

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 23.03.2016 16:28

Alle Parteien sollte vor ihrer eigenen Tür kehren...die Sozen sogar mit einer großen Kehrmaschine (wäre zu empfehlen
s.Steuergeld Veruntreuer da u. dort)
Faymann-Pröll (SPÖVP): 18.000.000.000,- Euro (18 MRD) Steuergeld (NotVerstaatlichung Hypo)
Faymann-Häupl (SPÖ): 5.000.000.000,- Euro (5 MRD) Steuergeld (Verstaatlichung Kommunalkredit )
Michi Häupl, (SPÖ): 2.000.000.000,- Euro (2 MRD) Steuergeld (Frankenkredite und AVZ-Milliarden)
Erwin Pröll (ÖVP): 1.000.000.000,- Euro ( 1 MRD) Steuergeld (Spekulation Wohnbaugelder)
Gabi Burgstaller (SPÖ): 500.000.000,- Euro (500 Millionen) Steuergeld (Spekulation SWAPS)
Dobusch, BGM Linz (SPÖ): 500.000.000,- Euro (500 Millionen) Steuergeld (BAWAG-SWAPS)
ÖGB-BAWAG-Elsner (SPÖ): 1.000.000.000,- Euro ( 1 MRD) Steuer-ÖGB-Geld (BAWAG-Skandal)
W.Faymann (SPÖ): 7.000.000,- Euro (7 Millionen) Steuergeld ("Propaganda )
SPÖVP Skylink ?!
SPÖ Pratervorplatz ?!
Grüne MaHü ?!
...
Umfeld von Schwarz-Blau-Orange...einige Verfehlungen
Somit völlig klar gegen wen

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 24.03.2016 08:37

Es ist wohl ein Unterschied ob Politiker Fehlentscheidungen treffen, vermeintliche oder wirkliche oder ob diese sich selbst bereichern.
KHG, der Schwiegermuttertyp auf den auch hier noch immer viele hereinfallen. Ein unfähiger Blender und Extremkorruptionist.
Woher hat Grasser als ehem . Minister soviel Geld ? Die Fiona sponsert ihn schon länger nicht mehr.

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lester (11.380 Kommentare)
am 24.03.2016 08:43

Wie wurde Gusenbauer als Kurzzeitbundeskanzler zum Multimillionär?
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 23.03.2016 14:35

Und was ist mit den vielen anderen Personen, gegen die in den Fällen BUWOG und Terminal Tower Ermittlungen laufen?

Ich nenne nur 2 Namen: Walter Meischberger und Ludwig Scharinger.

Mich würde auch interessieren, wie es bei diesen mit einer Anklage ausschaut...

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( Kommentare)
am 23.03.2016 15:32

na geh bitte,
da Meischberga is unschuldig
und da Scharinga kaunn se an nix erinnern-
und da Staatsanwalt von damals
ist längst in der Rente.

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( Kommentare)
am 23.03.2016 14:14

jetzt ist es zu spät.......
die Untersuchungshaft hätte wegen Verdunkelungsgefahr
sofort nach dem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten
verhängt werden müssen-
und nicht gleich wieder laufen lasssen,
wie den Meindl oder Bensdorph.

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 23.03.2016 13:50

Geht die Hatz schon wieder los?... Ach' so, die BP- Wahl steht ja an...die Medien(s.linkslastige Medienlandschaft) geben Zunder

Typisch, erst nach einiger Zeit...wird die Journallie eingestehen: "Ob und wie viel Korruption damals stattgefunden hat – ist unklar." Es gebe bisher "keinen weiteren Beweise (nur zwei Sachverhalte). Großteils allerdings nur "Verdachtsmomente".
Es werden aber weiterhin "Nebelkerzen " gezündet und die Medien leben davon !(inkl. Politbüros)

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( Kommentare)
am 23.03.2016 11:34

Die schwarzen Genossen werden Krasser auch weiter beschützen, haben ja selbst genug Dreck am Stecken!

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Gugelbua (31.805 Kommentare)
am 23.03.2016 11:46

@blatsch
nicht Dreck, eher Gold grinsen

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Gugelbua (31.805 Kommentare)
am 23.03.2016 10:57

sicherlich ein Jux ? grinsen

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 23.03.2016 09:55

Na ja, es ist alles relativ. Wenn man sich diesen Bericht so anschaut, dann kommt man drauf, dass da doch nicht alles richtig ist. Justizminister Brandstetter war z. B. kein Rechtsanwalt, aber das geht bei den OÖN irgendwie unter. Da hat wer ganz schlecht recherchiert. Rechtsanwalt und/oder Verteidiger in Strafsachen sind zwei paar Schuhe.
Und so seh ich die ganze Berichterstattung zu KHG. Man will ihn hinter Gitter bringen, zumindest ein Teil der Medien und der Staatsanwaltschaft, man findet aber offenbar nicht wirklich etwas, das dazu führen könnte. Und so überprüft man und überprüft und überprüft und das nun schon über so viele Jahre, das ist kein Ruhmesblatt für die österreichische Justiz.

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franzmichael (1.654 Kommentare)
am 23.03.2016 09:53

ich glaub,
jetzt ist der beste zeitpunkt die größten brocken zu
schubladieren und der verjährung zuzuführen.
das ist doch alles nur balaver ,
die suppe ist zu dünn,wurde doch immer medienwirksam
dargestellt,
im falle für den angeklagten.
tritt der schutzpatron der politgauner wieder in aktion?

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 23.03.2016 09:36

Es gibt nicht nur eine Zweiklassenmedizin, sondern auch eine Zweiklassenjustiz. Einfach jämmerlich, dieses Schauspiel mit Grasser ertragen zu müssen. Ein zehnjähriger Volksschüler hat bessere Ausreden als der Karl-Heinzi. Reist mit 500.000,- Euro im Koffer über die Schweizer Grenze. Einfach absurd.

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( Kommentare)
am 23.03.2016 09:26

Der Präsidentschaftsanwärter Khol hat doch Grasser ständig beschützt und jede seiner Reden mit "Bravo KarlHeinz" geadelt.

Wäre doch blöde, würde man Grasser vor der PräsWahl zur Anklage bringen und manche seiner Freunde über gewisse Circel ausplaudern, oder ?

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 23.03.2016 09:31

Was verzapfen Sie da für einen Blödsinn. Khol war der Mann, der Grasser als Bundesparteiobmann verhindert hat.

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( Kommentare)
am 23.03.2016 08:50

Schaun ma a mol ob die "Grasserschützer" den guten Karl-Heinz
noch immer gut beschützen können. Die mächtigen "Grasserschützer" sitzen im Finanz- aber auch im Justizministerium - alles abgeschmierte Mitwisser.
Die wirkliche Strafe für den KHG sind wohl die Honorarnoten seines RA Ainedter und der Unterhalt für seinen Spezi und Mitwisser Meischberger. Den muss der KHG auch versorgen, sonst packt der Meischi aus.

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 23.03.2016 09:38

Ich gebe Ihnen recht. Im Falle Grasser wäre bei einem roten Justizminister längst das Gerichtsverfahren im Laufen.

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LouisCyphre (283 Kommentare)
am 23.03.2016 07:28

zur Rechenschaft ziehen

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 23.03.2016 07:24

Jetzt lassts amoi den Karl-Heinz in Ruh. Wo doch sei Westn immer nu so weiß ist.

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