Gewerkschafter: Bezirksgerichts-Reform "noch ein tragbarer Kompromiss"
LINZ. Die OÖNachrichten sprachen mit Werner Gschwandtner, dem Vorsitzenden der Justizgewerkschaft in Oberösterreich.
OÖNachrichten: Politisch wurde Einigkeit über die Reform demonstriert. Ist die Personalvertretung mit dem Ergebnis zufrieden?
Werner Gschwandtner: Es ist ein tragbarer Kompromiss für eine funktionierende Justiz. Denn wir glauben, dass die Alternative – immer mehr Personal wegzunehmen und die Aufgaben zu belassen – in eine katastrophale Richtung geführt hätte. Festzuhalten ist, dass in den vergangenen Jahren eine große Verunsicherung vorhanden war, die jetzt beendet ist. Der zweite Punkt ist, dass wir in den letzten Jahren 15 Prozent des Personals verloren haben. Das hat zu Situationen geführt, dass Leute bereits pendeln und Mehrdienste leisten mussten, um den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten.
OÖNachrichten: Ministerin Beatrix Karl versprach, dass es bei zehn Bezirksgerichten weniger zu keinem Personalabbau kommen wird. Verlassen Sie sich darauf?
Werner Gschwandtner: Das war paktiert, bevor die Verhandlungen begonnen haben. Außer Streit gestellt war auch, dass es mit der Neustrukturierung einen Sozialplan geben wird.
OÖNachrichten: Mit welchen Inhalten?
Werner Gschwandtner: Dass so weit als möglich auf die Bedürfnisse der Bediensteten Rücksicht genommen wird. Das heißt etwa bei Teilzeitkräften, dass sie in Zukunft nicht täglich pendeln müssen, sondern die Dienstzeit geblockt werden kann. Wir werden auch verstärkt Telearbeit anbieten können. Darüber hinaus gibt es konkrete Verhandlungen über Verbesserungen im Kanzleibereich.
OÖNachrichten: Die Personalvertretung selbst war nicht bei den Reformverhandlungen dabei. Fühlten Sie trotzdem Ihre Interessen gut vertreten?
Werner Gschwandtner: Es stimmt, wir waren ausgeblendet, weil wir als sogenannte Lobbyisten unsere Berufsgruppe zu vertreten haben und damit die Allgemeinsicht womöglich nicht so vertreten können, das war die Begründung. Aber es war möglich, die teilnehmenden Experten mit Informationen zu versorgen, sodass auch für uns noch ein tragbarer Kompromiss herausgekommen ist.
OÖNachrichten: Was wäre untragbar gewesen?
Werner Gschwandtner: Untragbar war der erste Vorschlag der Ministerin, in Oberösterreich statt 28 nur noch zehn Bezirksgerichte aufrechtzuerhalten. Wäre das gekommen, hätte unsere Reaktion sicherlich bis zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen gereicht.