Geo-Daten und Geldabnahme: Das plant Kickl beim Fremdenrecht
WIEN. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, die geplanten Änderungen im Fremdenrecht beim Ministerrat in der kommenden Woche auf den Weg zu bringen.
In dem Paket enthalten sollen unter anderem der Zugriff auf die Handy-Geodaten und die Geldabnahme bei Asylwerbern sein. "Wir drehen an jeder Schraube", sagte Kickl.
"Kein Problem" wäre es aber auch, sollte das Fremdenrechtsänderungsgesetz erst eine Woche später zustande kommen. "Schritt für Schritt" werde die schwarz-blaue Regierung Maßnahmen setzen, um die Folgen von 2015 und der Jahre danach zu reparieren, meinte der Innenminister.
Die Geodaten von Asylwerbern auszulesen, sei notwendig, um die mitunter "teure" Recherche in den Asylverfahren zu beschleunigen: "Das kostet Geld". Zum Teil würden Asylwerber "abenteuerliche Fluchtgeschichten" erzählen, die auf diese Weise einfach überprüft werden könnten.
Zudem soll die Grundlage geschaffen werden, dass Asylwerber, die Kickl zufolge teilweise mit erheblichen Bargeldbeträgen kommen, "einen Beitrag zu den Kosten für die Grundversorgung in Österreich leisten" müssen.
"Lücke schließen"
Darüber hinaus brauche es die Möglichkeit, straffällig gewordene Asylwerber in eine sogenannte "Anschlusshaft" zu nehmen, so Kickl. Es dürfe nicht sein, dass diese zwischen der Verbüßung ihrer Haftstrafe und der Schubhaft auf freien Fuß gesetzt werden, argumentierte der Innenminister: "Diese Lücke muss geschlossen werden".
Außerdem sollen straffällig gewordene Asylwerber künftig automatisch den Aufenthaltstitel verlieren. "Es kann nicht sein, dass jemand, der sich an einem Mitglied der Aufnahmegesellschaft vergreift, bei der er Schutz sucht, weiter den Aufenthaltstitel für sich beanspruchen kann".
Keine Asylanträge auf europäischem Boden
Auf EU-Ebene will sich Kickl dafür einsetzen, dass es künftig keine Möglichkeit mehr gibt, auf europäischem Boden einen Asylantrag zu stellen. Flüchtlinge sollen nur mehr außerhalb Europas in sogenannten Transitzonen die Möglichkeit dazu haben. "Wir brauchen beim Asylwesen einen mutigen und großen Wurf auf europäischer Ebene", betonte er.
"Die Zielvorgabe muss sein, dass es nur mehr außerhalb Europas die Möglichkeit gibt, einen Asylantrag zu stellen", so Kickl. Flüchtlingen sollte dann der Zutritt zu europäischem Territorium verwehrt bleiben. Gleichzeitig soll es Anreize für jene Herkunftsländer geben, die abgelehnte Asylsuchende zurücknehmen. "Wir können dann etwa Personen aus diesen Ländern ausbilden, die dann zurückkehren, um beim Aufbau zu helfen", erklärte Kickl: "Wir brauchen in Europa eine vollkommen neue Asylpolitik", forderte der Innenminister einen Paradigmenwechsel.
"Selbstbewusster Brief an Brüssel"
Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte seien partiell Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten Österreichs möglich, bekräftige Kickl: "In diesem Halbjahr schaut nicht nur Europa und die Welt nach Österreich, sondern auch jene, die es nicht immer so gut meinen". Nicht zuletzt deswegen habe er den Brief an die EU-Kommission bezüglich der Verlängerung der Binnengrenzkontrollen auch dementsprechend "selbstbewusst" verfasst. Bei einer Großveranstaltung könnten die Kontrollen auch gleichzeitig an den Grenzen zu allen Nachbarstaaten durchgeführt werden.
Beim Brenner sehe er derzeit nicht die Notwendigkeit für laufende Binnengrenzkontrollen wie an der österreichisch-ungarischen und der österreichisch-slowenischen Landesgrenze. "Die Situation könne sich aber jederzeit ändern", sagte Kickl. Laut dem Ist-Stand funktioniere die Zusammenarbeit mit Italien "gut". Diese sei aber "laufend in der Beobachtung", so der Innenminister: "Wenn es eine neue Entwicklung bzw. eine neue Dynamik gibt, bin ich der erste in Brüssel". Derzeit registriere man aber eher eine Verschiebung von der zentralen Mittelmeerroute zurück zur Balkanroute.
Flüchtlingen sollte dann der Zutritt zu
europäischem Territorium verwehrt bleiben.
Genau das ist das Ziel!
Null Einwanderungspolitik!
Sollen doch die Flüchtlinge in ihren eigenen
Herkunftsländern verrecken!
Dass eine Menschen verachtende Politik kommen
wird, war von Beginn dieser Regierung an klar!
Bei den eigenen Leut` beginnt der Sozialabbau
und vor den Großkotzkonzernen endet das Spiel!
Den Habenden wird der Bauch gepinselt und wer
dort nicht dazugehört wird verschaukelt!
Es ist zum Kotzen, was diese Regierung an so
vielen Grauslichkeiten und unnötigen Bubenträumen
plant und umsetzen will!
Motzi: "Jede Abschiebung ist ein Triumph!"
Ja! Die Nähe zur Vision des tausendjährigen Reich ist unübersehbar.
Sie haben wohl zu tief ins Glas geschaut.
Sie sind nur noch lächerlich in Ihren niveaulosen Argumenten.
Da Cochran ist krank. Kein Jubel auf HC? Enttäuscht?
Oder gerade medikamentös ruhiggestellt?
Schaut so aus....
Eigentlich arm so ein Cochrane. Den darf man wahrscheinlich gar nicht abschieben, weil was macht er dann so ganz hilflos
Um 3 Min. zu früh gefreut.
alle sollen zahlen auch die flüchtlinge die genug geld haben aber ihre papiere wegwerfen wir steuerzahler wollen nicht mehr blechen
Als Mindestpensionist musst du Steuern zahlen ?
Warum denn auf einmal derartige Verschärfungen nötig sind. Vor nicht allzu langer Zeit wurde doch allgemein verbreitet, dass Facharbeiter und Akademiker kommen werden, die das Sozialprodukt erheblich ansteigen lassen. Außerdem sei die Kriminalität zurück gegangen, nur die Frauen trauen sich abends nicht mehr außer Haus. Eine Umfrage in Linz habe ergeben, dass sich die Bevölkerung am Hauptplatz in Linz ohnehin sicher fühle....! Daraus wird ersichtlich, dass die Interessen der Bevölkerung mangelhaft wahrgenommen werden und erst jetzt bei der Politik sehr langsam der Groschen fallt. Orban hat die Situation für sein Land sofort erkannt, wofür unsere Politiker Jahre brauchen.
ist doch schön, kaum schreibt man etwas über antidemokratische Tendenzen und Demokratiefeinde , wie uns der Kollege oben gerade erklärt , wird schon gelöscht. Dabei sollten alle dagegen aufstehen auch eine OÖN Redaktion , wenn sich einer traut gegen dieses Gesindel zu schreiben.
Ist ja wahr dreckiges Gesindel diese Nazis und Demokratiefeinde...
was sonst wäre jemand wenn der dem Orban aplaudiert
Ach, das Gerede ist doch schon gefühlte 100 Jahre alt.
Ihr wurdet gewählt um endlich zu handeln.
Dürfen wir aber wohl nicht, in einem freien Land wie Österreich müssen wir schon bitten gehen wenn wir beim Brenner Grenzkontrollen durchführen wollen.
Man sieht wir haben mit dem EU Beitritt die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit verloren.
Illusorisches Weltbild, unabhängigkeit? 60% der Nahrungsmittel, die wir essen stammen aus Ländern, die selbst nicht genug zu Essen haben. Das ist nicht unabhängig sondern unanständig.
Für einen Psychoanalytiker gäbe Kickl einen interessanten Patienten ab. Er zeigt alle Anzeichen eines paranoiden Borderline Syndroms.
Hauptsache die Wirtschaftsflüchtlinge sind weg.
Gewaltunterbrechung wäre eine größere Leistung.
Die Gewalt der Regierung gegen Ausländer, meine ich, die jeden Anstand und jede Wahrung der Würde eines Menshcen vermissen lässt.
Wir drehen an jeder Schraube, sagt der Paranoiker und lässt Menschen für die kranke Weltordnung, die wir mitgeschaffen haben, büssen.
Ich sehe nur gewalttätige, religiös motivierte und frauenverachtende Machoausländer aus den entsprechenden Ländern.
Wenn sie so etwas gutheißen, dann gute Nacht Rechtsstaat.
Ach bin ich froh um die neue regierung! Bravo
Im Jänner forderte Kickl die Asylwerber "konzentriert" unterzubringen...
Was ist draus geworden?.. nix!
Dann der BVT Skandal! - wieder ein Schuß ins Knie?
Und der Bubentraim von der "Berittenen" in Wien...
Und jetzt diesde Klientelberuhigung mit nicht machbaren und ohnehin uneffektiven Mitteln??!!
Deswegen wirds keine einzige kriminelle Handlung von Asylwerbern weniger geben!!
Keie einzige weniger!!
Wann wackelt das Glasl mit dem blauen Wasser wieder? Es wird wohl nie ein ordentlicher Sturm mit nachhaltiger Wirkung draus!
Ist das ministerale Leistung?
Wenn man auch auf SM steht dann kann diese Aussage schon zutreffen.... aber es gibt halt schon furchtbar viel Abartiges
Nur eine Frage, keine Feststellung: Abartiges wie manche Ihrer zu Recht gesperrten Postings?
Was heißt zurecht gesperrt....?
Schau das funktioniert so....
Ich denke mir auch dass du ja nicht ganz richtig tickst und aufgrund eines nicht allzuhohen IQ schon längst abgeschoben gehörtest.
So du ärgerst dich darüber , meldest dieses Posting die Redaktion löscht diesen Beitrag
Habe den Kommentar vom Drwastl ebenso wie Ihren Kommentar nicht sperren lassen .Absichtlich nicht.Vielleicht können Sich denken warum ?
PS.:Über Leute die solche Kommentare verfassen ärgere ich mich schon lange nicht mehr. Leute wie Sie können über mich schreiben was Sie wollen, können mich nennen we Sie wollen.Ich werde solchen Leuten nicht böse sein.Vetsprochen
Sollte natürlich Versprochen heißen
das ist der UNterschied siehst... ich speib mich an bei deinen Postings
aber das soll auch gesagt werden
Könnten Sie mir bitte erklären was Sie mit "Das ist der Unterschied siehst" meinen.
Und ausserdem gute Besserung (das Sie sich nicht mehr übergeben müssen)
serh schwache rKommentar von einem linkschaoten
So soll es sein.
Und jetzt noch Remigration in großem Stil dann passt es.
Noch viel härter durchgreifen!
Viel härter!
Prügelstrafe? Teeren und federn? Pranger? Arbeitslager?
Nur heraus mit Ihren Phantasien!
Wenn sie meinen wird's schon so stimmen.
Mir würde schon genügen wenn straffällig Asylwerber abgeschoben werden
Wann und wo wurden Asylanten geteert und gefeiert, an den Pranger gestellten oder in ein Arbeitslager gesteckt?
Sollte geteert und gefedert heißen
genau , geteert und gefedert.... und sonst ....vergast? , ach so, eh nur vergasen,...
irgendwer hat ja gesagt das gabs gar nicht ? ah der Gudenus wars ,
hier zeigt sich der für Rechte typische Rhetorikschmäh: Zuerst wird etwas angedeutet (Motzi: ...viel härter durchgreifen). Wie konkret das Durchgreifen aussehen soll wird aber nicht gesagt.
Kommt dann die Frage nach dem Wie dann folgt nicht die Antwort, sondern die Gegenfrage.
Ein beliebter Trick ist auch, eine Verbalattacke zu starten. Wenn die Reaktion kommt, dann folgt der Rückzug mit Verweis, dass das ein Witz oder Ironie war.
Ich sage ihnen wie:
Sich die Person schnappen, zum nächsten Flughafen fahren, rein ins Flugzeug und ab nach Hause mit dem Wirtschaftsflüchtling.
Ist doch gar nicht so schwer zu begreifen.
Und wenn Sie mir jetzt Menschlichkeit absprechen wollen nur zu.
Sie dürfen mich auch gerne als Rechten und Nazi beschimpfen nur weil ich für Recht und Gesetz bin.
Aber dann bin ich es in Ihren Augen sehr sehr gerne und stolz darauf.
Soweit verstanden oder war es Ihnen noch immer zu kompliziert?
An den Pranger werden sie ohnehin medial
von diversen Kleinblättern als Gehilfen
für die Schwarz-Türkis-Blau-Regierung!
Ihre Idee hört sich sehr vernünftig an.
Hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut.
Weiter so!
He is a dreamer, dreamer, dreamer ....
Das ist schon fast ein Gedicht.
Paaaaaaßt. Daun quartiert sie der Trumpl nach Mexioko aus.
Besonders gefällt mir wieder die Idee mit dem Aufnahmezentren ausserhalb Europas. Ich möchte mal jemanden bitte nachzuzählen wie oft das schon von RechtsPOPOlisten in Europa angekündigt worden ist.
Das hört sich wie die anderen gefühlten 100mal ja recht schön an ABER:
* es müsste dann mal wer wirklich machen
* man müsste dann auch mal die Länder außerhalb Europas fragen ob die den auch damit einverstanden sind. Der Erdo wird sich sicher recht freuen über EU-Aufnahmezentren auf türkischen Boden.
Drogenrazzia in Innsbruck voller Erfolg... dreimal dürfen sie raten, wer da die Hauptakteure sind... für die Folgekosten zahlt das österreichische Volk, die Steuerzahler.
Vor den Flüchtlungen gab es i.Ö. keinen einzigen autochtionen Drogendealer?? Glauben Sie das wirklich?
Die Drogen kumman alle vom Ausland eina!
Wenn man die Postings hier liest muss man davon ausgehen das Österreich vor 2015 eine Insel der Seligen war. Da hat es keinerlei Kriminalität in irgendeiner Form gegeben.
Wenn man aber die Kriminalstatistik liest ist es aber ganz anders.
Aber das sind ja wiederum Fakten, die sind doch nur lästig.
Kriminalität hat es auch bei uns schon immer gegeben.Aber muss ich dann noch zusätzlich Kriminalität importieren?
In unseren Gefängnissen sitzen schon mehr als 50 % Nichtösterreicher ein. Aber das sind ja lt. Linken alles fake-News
Gewalt ist, war und wird auch immer sein: ein Unterschichtenproblem. Das heißt die Zusammensetzung der Unterschicht wird sich 1:1 in denen der Gefängnissinsassen wiederspiegeln.
Das wiederum heist das sich die aktuelle Unterschicht in Österreich großteils aus Nicht-Österreichern zusammensetzt.
Keine Entschuldigung, kein Vorwurf, keine Ausrede nur eine Feststellung.
vinzerl....doch, aber heutzutags sind die österr. dealer in der Minderheit. siehe spö Partei zentrale in wels.
Eh , furchtbar und mitm mercedes Cabrio hat er es ausgeliefert 😂
Natürlich gab es auch vorher schon Flüchtlinge als Dealer.
Was für eine Frage.
Oba de nigeraner, de sand no so vü beserer,
ois die unsrigen hiesigen dasigen dealer!!