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Gekipptes Rauchverbot: Kurz erntet Ärger der eigenen Partei

WIEN. Die Rücknahme des ab 2018 vorgesehenen Rauchverbots in Lokalen war gemessen an den Reaktionen die bisher spektakulärste Einigung der schwarz-blauen Koalitionsverhandler.

Gekipptes Rauchverbot: Kurz

Christine Haberlander wirft den Koalitionsverhandlern einen „großen gesundheitspolitischen Rückschritt“ vor. Bild: Weihbold

Die Kommentare dürften aber so gar nicht im Sinne von Sebastian Kurz (VP) und Heinz-Christian Strache (FP) gewesen sein. Vor allem die Fachwelt reagierte mit einem Sturm der Entrüstung. Das Kippen des Rauchverbots werde nachweislich Menschenleben kosten, kritisierten etwa Österreichs Lungenfachärzte. Eine "Don’t Smoke"-Petition der Krebshilfe registrierte innerhalb eines Tages 80.000 Unterstützer.

Noch unangenehmer für VP-Chef Kurz sind die Widerstände in den eigenen Reihen. Wie sehr es in der ÖVP brodelt, zeigte die heftige Replik der als moderat bekannten OÖ-Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander. Sie bezeichnete die Rücknahme des generellen Rauchverbots als ein "völlig unbefriedigendes Ergebnis".

Haberlander verwies auf die jährlich 10.000 Todesfälle durch Rauchen und die 4000 Lungenkrebs-Neudiagnosen sowie die zahlreichen mitverursachten Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen in Österreich. Gleichzeitig sei man gemeinsam mit der Slowakei das einzige OECD-Land, in dem die Raucherquote in den letzten 15 Jahren nicht gesunken ist. Die Rücknahme des Rauchverbots sei deshalb "ein großer gesundheitspolitischer Rückschritt", sagte Haberlander, die auch schon als mögliche Gesundheitsministerin in einem Kabinett Kurz gehandelt worden ist. Das Ressort soll allerdings nun der FPÖ zufallen, wobei mit Brigitte Povysil wieder eine Oberösterreicherin zum engsten Favoritenkreis zählt. Auf OÖN-Anfrage um ihre ärztliche Einschätzung gebeten, reagierte Povysil per SMS-Kurznachricht: "Interessensabwägung zwischen Freiheit des Einzelnen gegenüber staatlicher Regulierung. Ziel einer liberalen Gesellschaft Aufklärung statt Verbot. Als Ärztin ist mir jede Nichtraucherin willkommen."

Video: Heftige Kritik am Aus für Rauchverbot

Noch mehr schwarzer Ärger

Womit sich der Ärger über das Zugeständnis an FP-Chef Strache vor allem auf VP-Seite entlud. Am Abend bedauerte auch Landeshauptmann Thomas Stelzer, dass das Rauchverbot in der Gastronomie "den Koalitionsverhandlungen zum Opfer gefallen" sei.

Die Wortmeldungen beschränkten sich aber nicht auf Oberösterreich. Unzufrieden mit dem "nicht konsequenten" Plan gab sich die Tiroler Vize-VP-Chefin Beate Palfrader. Man tue "den Wirten, Österreichs Reputation, den Beschäftigten und letztlich den Rauchern nichts Gutes", sagte der steirische Landesrat Christopher Drexler.

Das sei "nicht die Regelung, die wir uns gewünscht haben", erklärte Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer. Kritik kam auch von Vorarlbergs LH Markus Wallner.

Klagsdrohung aus Wien

Die für die Kontrolle der Gastronomie zuständige Stadträtin Ulli Sima (SP) will die Möglichkeiten für eine Klage gegen das Ende des Rauchverbots prüfen, sobald die Details zur neuen Regelung feststehen. Als möglichen Hebel sieht man in Simas Büro den Arbeitnehmerschutz wegen der hohen Feinstaubbelastung, die auch in Nichtraucherbereichen von Raucher-Lokalen zu messen sei.

Scharfe Kritik an den Koalitionsverhandlern gab es auch von Neos-Chef Matthias Strolz. Die Pinken seien zwar üblicherweise für Freiheiten, in diesem Fall müsse man aber dem „hohen Gut Gesundheit den Vorzug geben“. Als Motiv der ÖVP für den Rückzieher vermutet Strolz „ein Tauschgeschäft“. Dass die FPÖ trotz der Faktenlage gegen ein Rauchverbot agiere, führt er auf eine „gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit“ bei Parteichef Heinz-Christian Strache zurück.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis kündigte an, sich die geplante Regelung „genau ansehen“ zu wollen. Denn die Umsetzung des Rauchverbots sei eine EU-Richtlinie.

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Artikel Lucian Mayringer 13. Dezember 2017 - 00:05 Uhr
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