Seit 8. Jänner 2018 ist Josef Moser Minister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Morgen legt er der Landeshauptleutekonferenz seine Pläne zur Staatsreform vor. Die OÖNachrichten sprachen mit dem Ex-Rechnungshofpräsidenten über seine heiß diskutierten Vorhaben.
OÖNachrichten: Herr Minister, Neos-Chef Strolz nennt die Landeshauptleute die "Fürsten der Finsternis". Was sind sie für Sie?
Moser: Absolut angenehme, kompetente Gesprächspartner. Ich habe mit jedem einzelnen gesprochen. Es geht auch ihnen darum, Kompetenzbereinigungen zwischen Bund und Ländern herbeizuführen. Am Ende des Prozesses müssen eindeutige Zuständigkeiten und eine klare Ergebnisverantwortung stehen.
Sind die Verhandlungen für Sie ein Lernprozess? Sie waren als Kritiker des Föderalismus bekannt und sprachen einmal sogar von "Effizienzlöchern" im System.
Über die Länder habe ich das nie gesagt. Es ging um die Kompetenz-Zersplitterung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und um die Tatsache, dass es keine klare Verantwortung bei Pflege, Bildung, Gesundheit oder Förderungen gibt. Da sind alle gefordert.
Bei der Landeshauptleutekonferenz stehen heikle Themen auf der Tagesordnung: Pflegefinanzierung, Notstandshilfe, Mindestsicherung, Strukturbereinigung. Was wäre für Sie ein Erfolg bei diesen Verhandlungen?
Die gegenseitigen Blockaden müssen weg. Wir haben zum Beispiel ein Übergangsgesetz aus dem Jahr 1920 über die wechselseitigen Zustimmungsrechte von Bund und Ländern. Der Übergang dauert also schon 98 Jahre. Bis heute können die Länder Einsprüche bei der Gerichtsorganisation, etwa bei der Änderung von Gerichtssprengeln einlegen. Andererseits muss der Bund jeder Änderung der Geschäftsordnung in einer Landesregierung zustimmen. Es wäre ein starkes Zeichen, wenn derartige Vorschriften gekippt werden. Wir wollen auch den Artikel 12 der Bundesverfassung abschaffen.
Da geht es um die viel diskutierte "gemischte Gesetzgebung"?
Das betrifft etwa die Mindestsicherung, die bundeseinheitlich geregelt werden soll. Ich hoffe, dass bei der Landeshauptleutekonferenz Schritte für eine klare Zuordnung gesetzt werden. Die Vorzeichen sind gut. Jetzt geht es um die Zuweisung einer Materie zum Bund oder zu den Ländern. Entscheidend ist nicht, wer die Macht in diesem Bereich hat, sondern: Wo ist etwas besser aufgehoben?
Zur Ausgaben- und Einnahmenverantwortung: Sind Sie für mehr Steuerhoheit der Länder?
Vorrangig brauchen wir eine Ergebnisverantwortung – wer etwas veranlasst, muss dafür die Verantwortung tragen. Die Politik wird doch nie daran gemessen, was sie mit ihren Ausgaben bewirkt hat. In der Schweiz ist das anders. Über eine größere Steuerautonomie kann man in einem zweiten Schritt reden, zum Beispiel über aufkommensneutrale Zu- oder Abschläge zu bestehenden Steuern, z. B. beim Wohnbauförderungsbeitrag.
Kompetenzfragen sind immer auch Machtfragen. Welche der Gebietskörperschaften – Bund, Länder, Gemeinden – muss bei den Reformen nachgeben?
Nachgeben ist das falsche Wort. Wir haben derzeit Parallelstrukturen, etwa im Sozialbereich oder beim Katastrophenschutz, wo wir die Zuständigkeiten klarer ordnen müssen. Die Länder sind in manchen Belangen näher beim Bürger. Es gibt aber Themen wie den Datenschutz, die besser beim Bund aufgehoben sind. Dazu soll es eine Umsetzungsgruppe aus Bundes- und Ländervertretern geben.
Gibt es einen Zeitplan?
Wenn die Länder zustimmen, sollten die Reformen vor dem Sommer in Begutachtung gehen. Wir brauchen dann, weil es sich um Verfassungsmaterien handelt, Zwei-Drittel-Mehrheiten im Nationalrat und im Bundesrat. Ohne die SPÖ und ihre Landeshauptleute wird nichts gehen.
Die ersten 120 Tage im Ministerium waren für Josef Moser unerwartet heftig. Der langjährige Rechnungshofpräsident war von ÖVP-Chef Sebastian Kurz für das Finanzministerium vorgesehen, der Widerstand der Landeshauptleute verhinderte das. In ihrem Kreis hatte sich Moser durch anhaltend scharfe Kritik am heimischen Föderalismus unbeliebt gemacht. Finanzminister wurde Hartwig Löger.
Dass in Mosers neu gestaltetem Ministerium die Justiz an letzter Stelle kam, empörte Richter und Staatsanwälte. Außerdem kamen die von Kurz gewünschten Neuerungen vorerst nicht voran. „Wenn es keine Reformen gibt, trete ich zurück“, wurde Moser im März zitiert. Ein Klinikaufenthalt (Blutvergiftung) war der Tiefpunkt. Seit Mitte April ist der 62-Jährige zurück auf der Polit- Bühne – und wirkt neu motiviert.