Gegen FP: Moser will bei Ehe keine Diskriminierung
WIEN. Justizminister Josef Moser (VP) bleibt trotz anderer Wünsche des Koalitionspartners FP dabei: Ehe und Eingetragene Partnerschaft sollen ab 1. Jänner 2019 Homosexuellen und Heterosexuellen offenstehen.
Mit ihm werde es "sicher keine Regelung geben, wo eine Diskriminierung stattfinden kann", sagte er am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten.
Derzeit laufen Gespräche. Kommt es dabei nicht zu einer Einigung, stehen ab Jahresbeginn 2019 Ehe und Partnerschaft allen offen – denn ab diesem Datum hat der Verfassungsgerichtshof die Bestimmungen aufgehoben, die Homosexuellen den Zugang zur Ehe verwehrten und für sie nur die Partnerschaft vorsahen.
FP-Klubchef Walter Rosenkranz hat vorige Woche den Wunsch nach einer Lösung deponiert, mit der die Ehe definiert wird als Verbindung von Mann und Frau mit dem klaren Willen, Kinder zu zeugen.
Moser ist auch so ein Gesellschaftszerstörer. Warum sollten ein Staat oder eine Gesellschaft nicht eine Form der Partnerschaft, nämlich die Ehe zwischen Mann und Frau, privilegieren, wenn das mehrheitlich als wünschenswert betrachtet wird.
Da geht es nicht um Diskriminierung, sondern um Differenzierung. Es wird durch Gesetzgebung ja sehr oft differenziert zwischen wünschenswerten und nicht wünschenswerten Handlungen und Verhaltensweisen.
Nach Mosers Logik werde ich auch diskriminiert, wenn ich beispielsweise mit 160 auf der Autobahn fahre und dann strafe zahlen muss. Da werden eindeutig die Schnellfahrer gegenüber den Langsamfahrern diskriminiert. Herr Justizminister, tun Sie endlich war gegen diese ungerechte Diskriminierung auf Österreichs Autobahnen. Da wird eine Menschengruppe diskriminiert.
Es wird nicht gestritten in der Bundesregierung und es gibt keine Konflikte, schon gar keine Öffentlichen.
Streit auf der offenen Bühne zwischen ÖVP und FPÖ. Der Lack der Regierung ist ab. Kein Unterschied mehr zu Rot-Schwarz. Kurz und Strache streiten und blockieren sich gegenseitig.
Kurz ist gescheitert, seine message-control funktioniert nicht mehr trotz des massiven und teuren PR-Personaleinsatzes im Bundeskanzleramt. Die Mitarbeiter von Kurz können die massiven Konflikte der Regierung nicht mehr unter dem Deckel halten.
Jetzt kann der Kurz nicht einmal mehr message-control. Inhaltlich und vor allem in Wirtschaftlichen Fragen ist Kurz sowieso ziemlich blank. Da hat er weder Ideen noch Visionen.