Mit dem Totalrückzug von Udo Landbauer hat die FPÖ in der Affäre um NS-Liedgut die Notbremse gezogen. Doch wie weit wirkt sich die Affäre um braune Flecken in Burschenschaften auf das Image der FPÖ, das Koalitionsklima und die nächsten Landtagswahlen aus? Die OÖNachrichten haben darüber mit dem Politologen Peter Filzmaier gesprochen.
- Hat die Causa Landbauer der Koalition geschadet? Plus/minus 55 Prozent sind mit dem Start der Bundesregierung zufrieden. Die schwarz-blauen Wähler "hält man also bei der Stange". In Niederösterreich sind allerdings FP-Wähler zu Hause geblieben. Heinz-Christian Straches Behauptung, dass man ohne die Affäre statt mit 16 mit bis zu 25 Prozent über die Ziellinie gegangen wäre, ist für Filzmaier empirisch nicht haltbar.
- Schrecken die vielen Burschenschafter Wähler ab? Das Problem sei die Welt der Burschenschaften, "in der junge Männer mit Waffen aufeinander losgehen und stolz sind, wenn sie blutige Wunden davontragen". Diese Welt sei den meisten, selbst national eingestellten FP-Wählern, fremd. Oder zugespitzt formuliert: Wie soll ein Familienvater seinem Buben erklären, dass er nicht raufen darf und gleichzeitig die FPÖ der Burschenschafter wählen.
- Hat Strache mit der Historikerkommission, um dunkle Flecken im Dritten Lager auszuleuchten, die Lösung? Beachtlich ist für Filzmaier, dass die Idee erst 2018 kommt. Immerhin war der erste FP-Obmann (Anton Reinthaller, Anm.) 1956 ein bis kurz davor inhaftierter schwerst belasteter Nazi und dessen Nachfolger für 20 Jahre (Friedrich Peter) ein ehemaliger Waffen-SS-Offizier.
Der Effekt der Kommission hänge vom Ansatz ab. Als reine PR-Aktion wäre sie zum Scheitern verurteilt. Als kompromisslose Aufarbeitung auf breiter Linie "riskiert man eine Zerreißprobe innerhalb der FPÖ". Denn nach der Abspaltung des BZÖ 2005 hätten "die Burschenschafter Strache gemacht". Und heute seien diese der einzige akademische Personalpool der Partei. Für den Politologen geht es also "um eine Gratwanderung".
- Was hat die ÖVP von der Selbstreflexion beim Koalitionspartner? Kanzler Sebastian Kurz "kann sehr froh sein, dass die FPÖ diese Kommission einsetzt". Seine ursprüngliche Position für den Umgang mit rechten Ausritten ("die rote Linie ist das Strafgesetzbuch") wäre nicht haltbar gewesen. Denn jede Partei, so Filzmaier, "ist eine Wertegemeinschaft, der Maßstab sind also gemeinsame Werte und nicht rote Linien des Strafrechts".
Das sei für den VP-Obmann auch deshalb relevant, weil sich 40 Prozent seiner Wähler eine – nach dem 15. Oktober zwar unmögliche – Koalition mit Neos und Grünen gewünscht hätten. Mindestens die könne man leicht vertreiben.
- Muss die FPÖ bei den nächsten Landtagswahlen in Tirol, Kärnten und Salzburg einen negativen Landbauer-Effekt fürchten? Die Freiheitlichen haben überall eine dankbare Ausgangsposition. In Kärnten sind sie 2013 wegen des Hypo-Debakels abgestürzt. In Salzburg war der Aufstieg wegen des Team Stronach gedämpft und in Tirol ist die FPÖ vor fünf Jahren mit neun Prozent überhaupt einstellig geblieben. Filzmaier erwartet also nach den drei Wahlen allenfalls eine Debatte, ob man ohne Landbauer nicht mehr zulegen hätte können.
Die wichtigere Frage für Strache sei, wie sich die Umfragewerte im Bund entwickeln: "Denn wie die langjährige Erfahrung zeigt, kann jedes Minus Unruhe bei den Funktionären auslösen."
