"Gebrochene Versprechen und böse Überraschungen"
WIEN. Die SPÖ präsentiert zum Jahrestag der Nationalratswahl ihr schwarz-blaues Sündenregister.
Pamela Rendi-Wagner ist vorerst "nur" geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende, doch bei der Oppositionsarbeit macht sie Tempo.
Zum Jahrestag des Kurz-Wahlsiegs ließ sie ein schwarz-blaues Sündenregister ausarbeiten. Es hat den Titel: "Gebrochene Versprechen & böse Überraschungen".
Die SPÖ-Argumentation: Kurz sage "Wir tun genau das, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Wir setzen genau das um, wofür wir gewählt wurden." Doch das entspreche nicht der Wahrheit: "Beschlüsse, die Millionen Menschen negativ betreffen, waren im Wahlkampf überhaupt kein Thema."
Scharf kritisiert werden etwa der mögliche Zwölf-Stunden-Tag sowie die 60-Stunden-Woche. "Das wurde ohne Begutachtungsphase beschlossen. Sozialpartner oder Betriebsrat müssen nicht mehr zustimmen."
Beklagt werden auch die Kürzung der Mindestsicherung, die Familien mit Kindern stark treffe, sowie die Einsparungen bei der Unfallversicherung. Auch um das AMS macht sich die Sozialdemokratie Sorgen: "Ursprünglich hat das AMS für 2018 mit 1,94 Milliarden Euro staatlicher Förderung gerechnet. Bekommen hat es 1,4 Milliarden Euro, eine Kürzung von fast 30 Prozent. Das bedeutet z. B. das Ende der Aktion 20.000, die älteren Langzeitarbeitslosen Jobs ermöglicht hat."
Bei der direkten Demokratie sei die Regierung wortbrüchig, kritisiert die SPÖ. Kurz habe verpflichtende Volksabstimmungen nach Volksbegehren gefordert, die von mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden, Strache habe dasselbe bei vier Prozent verlangt. "Diese Ankündigungen wurden im Regierungspakt verworfen, die Grenze wurde bei 900.000 Unterschriften gezogen. So wird es trotz 881.569 keine automatische Volksabstimmung zum Nichtraucherschutz geben."
Auch die angekündigte Steuergerechtigkeit bleibe aus, so die Roten: Die kalte Progression werde – entgegen den Wahlkampfworten – frühestens 2022 abgeschafft.
Sehr geehrte Frau Rendi-Wagner,
wie Ihre Partei und deren Mitglieder es uns immer wieder zeigen, wäre es sinnhaftiger, sich um die eigenen Probleme zu kümmern, als ständig über Andere zu urteilen und versucht, die in schlechtes Licht zu rücken!
Ein typisch österreichisches Sprichwort sagt: Man soll zuerst vor seiner eigenen Türe kehren, bevor man sich über den Schmutz anderer auslässt.
Es wäre für unsere Regierung und die Menschen in unserem Land, angenehmer, wenn man zumindest versucht, dass man einen gemeinsamen Weg geht.
Der Konzernekanzler Kurz hat doch nur die Forderungen seiner Großspender umgesetzt. Auf Punkt und Beistrich. Steuergeschenke in Milliardenhöhe.
Und wer zahlt das? Richtig, wir die Arbeitnehmer mit hohen Steuerabgaben, mit Abstrichen im Gesundheitssystem und Unfallversicherung, beim Arbeitslosengeld, bei der Mindestsicherung, bei der kalten Progression und bei der Notstandshilfe, wo wir zuerst unsere Häuser, Eigentumswohnungen, und Autos verkaufen und unsere Ersparnisse aufbrauchen müssen, bevor wir die Mindestsicherung statt der dann abgeschaften Notstandshilfe beziehen können.
Kurz und Strache höhlen unseren Sozialstaat für Einheimische aus und damit unsere Sicherheit in schwierigen Lebenssituationen. ÖVP und FPÖ marschieren im Stechschritt Richtung USA. Kein Sozialstaat mehr, keine Krankenversicherung und keine Arbeitlosenversicherung. Nichts.
Fällt Ihnen nichts mehr ein, alles alt, hunderte Male gepostet und falsch - einfach fade! 👎
Frau Rendi- Wagner, bieten Sie auch keine Alternativen ? !
Und wieder nur den Splitter im Auge der Anderen sehen
und nicht den Balken im eigenen Auge.
Und wieder nur Kritik an den Anderen
und keine eigenen, besseren Programme anbieten.
Wegen der Fehler der Regierung,
werden die Wähler nicht zur SPÖ zurückkehren.
Wegen ihrer Fehler haben sie diese verlassen.
Die nächsten Wahl
wird eine bittere Denkzettelwahl
für die braunblauschwarze Koalition!
vinzerl, liegst wieder mal meilenweit daneben. so eine gute Regierung hatten wir schon Jahrzehnte nicht.
Richtig gesagt!
>>>Wegen der Fehler der Regierung,
werden die Wähler nicht zur SPÖ zurückkehren.
Wegen ihrer Fehler haben sie diese verlassen.<<<
Und vor dem habe ich Angst, Rot/Grün/NEOS wollen dass ja SO:
https://www.stern.de/politik/ausland/partei-islam-will-in-belgien-einen-islamischen-staat-errichten-8399152.html
Das ist das Ziel von Rot/Grün/NEOS und deshalb darf man die nicht mehr wählen ...
Gebrochene Versprechen?
Wir können mit der Koalition zufrieden sein!
Die ewigen Streitereien wurden beigelegt und endlich wird für die Österreicher gearbeitet.
Die Entlastungen werden demnächst spürbar und von neuen Steuern ist keine Rede.
Also abwarten Genossen,ihr habt nur gegen uns gearbeitet und könnt sicher sein die nächsten Jahre dort zu verbringen wo ihr hingehört.
Nicht auf die Regierungsbank!
> Die ewigen Streitereien wurden beigelegt und endlich wird für die Österreicher gearbeitet.
Der ganze Artikel handelt von den Streiterein der SPÖ-Abgeordneten im Parlament. Da ist nichts beigelegt
Die Parteifunktionäre missbrauchen das Parlament für einen kontinuierlichen Wahlkampf oder fürs Abnicken. Das ist nicht verfassungsgemäß und nicht demokratisch.
Die "ewigen Streitereien"
der schwarz /roten Regierung,
das war doch nix anderes
als die langfristig gezielte Strategie der ÖVP:
einen Mißstand schaffen und
sich anschließend als messianische Friedenstifter aufspielen,
das ist und war die langfristig angelegte verlogene Strategie der ÖVP!!
Zuerst hat die ÖVP
mit ihrer Blockadepolitik gegen die SPÖ
sich selbst bis zum Abgrund abgewirtschaftet,
was der Kurz polit. geschickt genützt hat,
um auf die Bühne zu springen
und die türkise Show abzuziehen ...
jetzt ist den Schwarzen
die "Harmonie" (= Konfrontationscheu/Angst vor der FPÖ!!!")
viel wichtiger als
die Sachpolitik
- wie es der Bürgerwille (z.B.: Antirauch i.d.Gastronomie) eindeutig verlangt! -
Ein verlogenes, unanständiges abgekartetes Spiel
auf Kosten österreichischer Kultur in allen Bereichen!!
> Bei der direkten Demokratie sei die Regierung wortbrüchig,
> kritisiert die SPÖ.
Im Osten nichts Neues
Was hat denn "die Regierung" euch von der SPÖ für Worte gegeben?
Wenns das Selbe wie der Kern macht.
Wirds nicht lange überleben.
Oppositionsarbeit heisst nciht anderen was vorzuwerfen
was nicht veränderbar ist.
Sondern wenns Verfehlungen gab zu Klagen und
dagegen was zu unternhmen.
Oppositionsarbeit heißt dort wo Verfehlungene ss gab an Bürgern diese mit Fakten bekanntzumachen und nicht mit Spekulationen.
So wirds erstens keine Wählerstimmen zurückgewinnen und die FPÖ/ÖVP noch stärken.
Basisarbeit bedeutet nicht Ängste zu schüren,
sondern den Mesnchen die es betrifft die Ängste haben zu helfen in Not.
Und da versagen alle Parteien.
Jeder/Jede kämpft für Sich allein.
herzeigbar
"Basisarbeit bedeutet nicht Ängste zu schüren,"
Doch genau mit dieser Methode hat die FPÖ jahrzehntelang
"Erfolgspolitik" betrieben!
Wenn jetzt die SPÖ Fakten aufzeigt, dann ist das "Ängste schüren"?
Nur Traumtänzer sehen den aufkeimenden Abbau der sozialen
und demokratischen Werte und die Entwertung der Gleichwertigkeit
der Mitmenschen nicht!
Die ekelerregende Begründungen mancher Bescheide zur Abschiebung
von bestens integrierten und arbeitswilligen Asylwerbern tut ein
übriges, um Zweifel an der Kompetenz dieser Regierung zu zweifeln.
Statt "zweifeln": schaffen
Geht das schon wieder los???
Statt sich endlich einmal um eigene Projekte und Problemfelder zu kümmern, wird schon wieder nur aufgezählt, was die anderen alles falsch machen.
Das hatten wir doch schon das letzte Jahrzehnt ... und was hat das gebracht ... Stillstand und Steuermittelverschwendung.
Bin enttäuscht von Rendi-Wagner, sie tritt 1:1 in die Fußstapfen ihrer glücklosen Vorgänger und wird damit die nächsten Jahre nicht unbeschadet überstehen. Selber schuld!
Sie ist eben nur das Sprachrohr von Drozda und Leichtfried.
Ach wie lieb!
Opposition darf die Finger nicht
in die offenen Wunden
einer menschlich/sozial unanständigen
- um nicht zu sagen: niederträchtigen -
Regierungspolitik legen??!!
Lieb und naiv
- wenn FPÖ-Affine -
sich ein "konstriktives wording" von der Opposition wünschen ...
.. lieb und naiv!
Was hat nicht alles Kern versprochen?
Die neue Obersoze sollte lieber Programm präsentieren als Schuldzuweisungen. So ist sie von Anfang an unglaubwürdig.
Du scho wieda
Die Oppositionspartei ist auf das Parlament genagelt. Bei den aktuellen, undemokratischen Missständen sind die Parlamentsküken erdrückt von der Regierungshenne.
Daran sind die Sozialisten vollumfänglich mit schuldig und das wollen sie nicht ändern, weil sie selber so bald wie möglich wieder die Regierungshenne werden möchten, die die Gesetzeseier legt und ausbrütet.
meinst, dass es dann besser wird? ich nicht.
Typisch SPÖ, immer sind die anderen Schuld. Sich selbst zu hinterfragen und es endlich besser zu machen wäre der erste Schritt.
Sorry, aber auf die Opferrolle hat bereits die F ein Copyright.
Das hätte nichts mit einer Opferrolle zu tun, sondern würde bedeuten sich der Wahrheit zu stellen.
Auch die Wahrheit meint die F für sich gepachtet zu haben.
Die Wähler der Sozen können mit dem Wort Wahrheit nicht anfangen, da sie nie gelernt haben was Wahrheit ist.
Sag mal, wieviel Honorar gibt es pro Erwähnung von Opferrolle, Wahrheit.... Und mit wievielen Textbausteinen arbeitet ihr eigentlich?
Lattenzaun:die spö kann ihn ihren frust,weil sie verloren haben nicht mehr klar denken.wir müssen ein bißchen nachsichtig sein.
Wer soll denn sonst schuld sein an gebrochenen Wahlversprechen als die gewählten und regierenden Parteien???
Die Opposition kann ja keine Wahlversprechen einhalten wenn sie nicht am Ruder ist.
Ja, wählen wir halt neu!
Warum?
Die Regierung ist ja in Ordnung, es ist die Opposition die in den Gatsch greift.
soling
Den Gatsch der derzeitigen Regierung!
Gut erkannt!
Das wäre jetzt nicht so günstig. Der Spö sind gerade 2% der Wähler weggebrochen und das "fallen" wird weitergehen.
https://www.krone.at/1787915
Hahaha!
Die Krone als Wahrheitsbeweis????
Da lachen die Hühner!!!
Der Witz des Monats!!!
Schön das Sie Ihr kindliches Gemüt behalten haben
Wer 55 in seinem Nickname hat,
ist für mich kein ernst zu nehmender Diskutant!
Ramses hat eh 66 Jahre lang regiert.
Oder meinst mit 55 den Paragraphen?
Kenn mich bei den Zahlenspiele nicht mehr aus... 🤔
Sie haben ja auf mein Post geantwortet, ich hab Sie nicht gebeten darum.
Wenn man mit dem Rücken zur Wand steht kann es schon vorkommen das man irrational reagiert.
Weshalb? - wie lautet Ihr Argument dafür?
Typisch FPÖ,
immer sind die anderen Schuld.
Sich selbst zu hinterfragen und
es endlich besser zu machen
wäre der erste Schritt.
Die Regierungsparteien sind ja nicht blöd. Die heben sich die Wahlversprechen bis kurz vor der nächsten Wahl auf.
Jetzt wird Sozialabbau und Umverteilung nach oben betrieben und unbequeme Änderungen wie der 12-Stunden Arbeitstag durchgepeitscht.
Kurz vor der nächsten Wahl wird man dass mit Steuerzuckerl auffahren um den Wähler wieder in eine positivere Stimmung zu versetzen.
Es ist nun mal so dass das Gehirn des Menschen positive Ereignisse besser abspeichert als negative. Und es ist auch so dass erst kürzlich geschehene Ereignisse deutlich mehr Einfluss haben als jene die länger aus sind.
So haben viele z.B. die Schule in guter Erinnerung, obwohl sie sie damals gehasst haben.
Dieser psychologische Effekt wird auch hier angewandt. Wenn die letzten sechs Monate vor der Wahl eher "wählerfreundlich" verlaufen vergisst er was vorher war.
Deshalb ist es gut und richtig wenn jemand objektiv alle positiven und negativen Ereignisse in Erinnerung ruft.
Der unverschuldete 56 jährige Arbeitslose, der dann in einer Garconniere sitzt, weil im der Staat sein Haus genomen hat, vergisst mit Sicherheit nicht, und die, die sich keinen Arztbesuch aufgrund des Selbstbehalts mehr leisten können, auch nicht.
So krass wird es aber für wenige sein.
Genau wie jetzt nur wenige den Wohlstand in dem wir leben, obwohl die Regierung angeblich so schlecht war, wahrnehmen wollen, genauso wird eine schlechter werdende Gesundheitsversorgung nicht zuzuordnen sein, sondern bei vielen hingenommen werden, so wie wir sogar seinerzeit die Pensionsreform als "must be" viel zu wenig kritisiert haben, sondern hingenommen haben.
Mag so sein, man sollte jedoch zuvor die eigene Vergangenheit aufarbeiten.
Eigene Vergangenheit aufarbeiten, nur so wollt ihr euch eine Opposition vom Hals halten.
Aber schön, dass du die ohnehin nicht allzu schwer zu durchschauende Strategie der neuen Regierenden bestätigst.
Geschickter Schachzug, wenn zuletzt wieder über die kalte Progression gesprochen wird und noch die Verfassung geändert wird in angeblich mehr direkte Demokratie. Das bringt sicher viele Wählerstimmen.
Nach der Wahl muss man sich ja nicht so genau an das davor versprochene halten, sollte man gewinnen. Verliert man, können sich die anderen daran die Zähne ausbeißen und man hat zumindest die Verfassung für die eigenen Interessen umgeschrieben.
Wir werden weiter Aufklärungsarbeit leisten!
Eben. Direkte Demokratie ist immer besonders für Oppositionsparteien interessant. Regierungsparteien haben damit weniger Freude.
Warum wohl wird die direkte Demokratie auf die Lange Bank geschoben während sie doch vor der Wahl, als die FPÖ in der Opposition war lautstark gefordert wurde!
Ich sage nicht dass die anderen Parteien besser sind wenn es um den Machterhalt geht. Aber ich sage dass die FPÖ, die ja stets so tut als wäre sie besser es auch nicht ist.
Ich glaube man kann das eine auch unabhängig vom anderen tun. Als größte Oppositionspartei ist es die Pflicht der SPÖ der Regierung auf die Finger zu sehen.
Ist ja nicht so als hätte die FPÖ in der Oppositionsrolle nicht gemault. Und das ist auch gut so! Ich finde die FPÖ war als Oppositionspartei gar nicht so schlecht. Als Regierungspartei, naja. Dazu will ich mich jetzt mal nicht äußern.
2good4U
"Dazu will ich mich jetzt mal nicht äußern."
Warum nicht?
Immerhin kann man auf viele "Entscheidungen"
dieser Regierungen zurückgreifen!
Die darf man auch kritisieren!
Wenn man das nicht will oder nicht macht,
dann stimmt man praktisch stillschweigend zu!
Sie haben Recht,so haben es die Sozi Jahrzehnte praktiziert.4,5 Jahre belasten, dann Wahlzuckerl die nach der Wahl obsoled wurden.
Den Schmäh haben wir durchschaut!
Rendi Wagner spielt also auch am Klavier der Deppen mit. Die Grenze wurde bei 900.000 gezogen.....
Zum 1. 881.000 sind nicht 900.000. Wenn ein Führerscheinkandidat 80% zum durchkommen benötigt, wird er nicht weil er lieb dreinschaut mit 78% durchkommen.
Zum 2. Liebe Pam. ZEIGEN sie doch den Österreichern den PARLAMENTSBESCHLUSS der verbindlichen Volksbefragung am 900.000 Unterschriften.
Können sie nicht? WARUM?
Weil es noch nicht Gesetz oder Verordnung ist. Also. BEVOR sie Jammern, erkundigen sie sich doch bitte.
Um mit deinen Worten zu sprechen.
Die Grenze wurde von den Deppen willkürlich bei 900.000 festgelegt.
Es gibt auch einen Ermessensspielraum.
Jeder Polizist hat die Möglichkeit Ausnahmen zu machen.
Das ist von einer Regierung, die nur aus Hardlinern besteht natürlich nicht möglich.
Ein Raucher in der Regierung blockiert bereits beschlossene Gesetze.
Das ist wahre Demokratie.