Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

"Fortschritte gleich null": Rendi-Wagner kritisiert Regierung

Von nachrichten.at/apa, 27. Dezember 2018, 11:03 Uhr
"Es gibt mehr soziale Kälte in diesem Land." Bild: APA

WIEN. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wirft der türkis-blauen Regierung soziale Einschnitte und die Spaltung der Gesellschaft vor. Die FPÖ wies die Vorwürfe scharf zurück.

"Die Regierungspolitik passt zur Jahreszeit. Es gibt mehr soziale Kälte in diesem Land. Die ÖVP gibt dabei den Kurs vor, die FPÖ trägt mit Strache alles widerstandslos mit", sagte Rendi-Wagnerzum Jahresausklang im APA-Interview.

Die SPÖ-Chefin nennt Gesetzesinitiativen wie den "12-Stunden-Tag", die "Zerschlagung der Sozialversicherung", das Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie oder die Kürzung der Mindestsicherung als Beleg für ihre Kritik am ersten Regierungsjahr der ÖVP-FPÖ-Koalition. "Alles ganz große Einschnitte. Der Diskurs mit Betroffenen, Experten und Parlament wurde dabei so gut wie nicht geführt. Das Miteinander in der Politik ist verloren gegangen." Bevölkerungsgruppen würden gegeneinander ausgespielt. "Diese von der Regierung befeuerte Spaltung ist eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land."

Mager fällt auch Rendi-Wagners Bilanz zum EU-Vorsitz Österreichs aus: "Viele Ankündigungen und Überschriften, Fortschritte gleich null." Vor allem in der Migrationsfrage hätte ein Ratsvorsitz, der sich selbst ein Europa, das schützt, zum zentralen Thema macht, "mehr Meter machen müssen". Bei der EU-Wahl am 26. Mai will die SPÖ ein zusätzliches sechstes Mandat holen und wieder stärkste Partei werden. "Natürlich muss das der Anspruch sein." Die SPÖ werde im EU-Wahlkampf für eine "Stärkung der sozialen Säule und als starke Kraft gegen den Rechtspopulismus" stehen.

 

Innenpolitisch will sich die SPÖ im kommenden Jahr auf die Themen leistbares Wohnen, Gesundheit mit Pflege und Ärztemangel sowie Chancengerechtigkeit für Jugendliche konzentrieren. "Es gab in den letzten zehn Jahren eine Mietenexplosion. Die Menschen geben fast die Hälfte ihres Einkommens für Mieten aus. Deshalb weg mit der Mietensteuer."

Im Zusammenhang mit der von der Regierung geplanten Steuerreform fordert Rendi-Wagner eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht. "Türkis hat im Wahlkampf 14 Milliarden Entlastung versprochen. Davon sind etwa fünf Milliarden übrig geblieben. Zieht man Familienbonus und Entlastungen für die Wirtschaft ab, blieben am Ende nur 1,5 bis 2 Milliarden steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer. Das ist uns zu wenig. 80 Prozent aller Steuereinnahmen werden von Arbeitnehmern, Konsumenten und Pensionisten gezahlt. Diese Gruppe hat auch das Anrecht auf 80 Prozent der steuerlichen Entlastung."

"In der Opposition angekommen"

Erbschafts- und Vermögenssteuer sind für Rendi-Wagner derzeit übrigens kein Thema. Der SPÖ-Parteitagsbeschluss zur Einführung einer Erbschaftssteuer mit einer Obergrenze von einer Million Euro sei aber aufrecht. "Ich stehe natürlich zu einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Die Frage ist nur, wann ist der richtige Zeitpunkt dafür. Vor dem Hintergrund eines hohen Wirtschaftswachstums und von steuerlichen Mehreinnahmen von über acht Milliarden zwischen 2016 und 2020 ist es aus meiner Sicht Zeit für Entlastung und nicht für zusätzliche Steuern."

Dass das Jahr 2018 für die SPÖ wegen des Abflugs aus der Regierung und des chaotischen Abgangs ihres Vorgängers Christian Kern desaströs war, sieht die Oppositionschefin "überhaupt nicht". Der Wechsel aus der Regierung in die Opposition sei nicht einfach gewesen. "Aber wir sind in der Opposition angekommen." Den Vorwurf der Totalopposition, wie ihn zuletzt Parteifreund Hans Peter Doskozil geäußert hatte, weist Rendi-Wagner zurück. "Ich stehe persönlich für eine konstruktive Oppositionspolitik. Wir haben in den letzten zwölf Monaten bei einem Drittel aller Regierungsvorschläge im Parlament zugestimmt. Da gibt es keine Fundamentalopposition. Bei vernünftigen Vorhaben sind wir gesprächsbereit, dort, wo das nicht der Fall ist, ist es unsere Rolle Kritik aufzuzeigen. Die Regierung muss sich diese Kritik gefallen lassen." Mit Doskozil gehe sie "in die gleiche Richtung".

FPÖ weist Vorwürfe zurück

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat die Vorwürfe der Gesellschafts-Spaltung wenig später scharf zurückgewiesen. "Die einzige Partei in Österreich, die einen gesellschaftspolitischen Unfrieden in unser Land bringt, ist die SPÖ", sagte der blaue EU-Abgeordnete in einem Statement gegenüber APA.

"Unter der Führung von Rendi-Wagner stehen nämlich Zwietracht, Obstruktion und Verbreitung von Fake News auf der politischen Tagesordnung der Sozialdemokraten - eine echte konstruktive Oppositionspolitik sieht aber anders aus", so Vilimsky.

"Diese Regierung spaltet nicht, diese Regierung arbeitet für die österreichische Bevölkerung", sagte der Generalsekretär. Die FPÖ sei in die Regierung eingetreten, "um wieder Fairness und Gerechtigkeit zu schaffen, die es unter SPÖ-geführten Regierungen nicht mehr gab und auch um die soziale Kälte der SPÖ zu überwinden". Der Zuspruch zur Regierungspolitik würde sich auch in den guten Umfragedaten widerspiegeln. Die SPÖ hingegen betreibe "nur mehr Fundamentalopposition" und eine "destruktive Politik" und streue "permanent gezielt Unwahrheiten".

mehr aus Innenpolitik

Spionage-Verdacht: Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott festgenommen

Dominik Wlazny: "Der 30. April wird für uns ein entscheidender Tag sein"

Ringen um Fotos auf E-Card geht weiter

 Deckname Giovanni Parmigiano: Moskaus Späher im Staatsschutz

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

288  Kommentare
288  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
bbfan (54 Kommentare)
am 28.12.2018 20:17

Wie schön kann man "Vereinen der Sozialversicherungen" mit "Zerschlagung der Sozialversicherungen" erklären. Und dafür zahlen wir solchen Individuen unsere Steuergelder.

lädt ...
melden
antworten
fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 28.12.2018 10:43

Moi, die Vorsitzende der Joy - Division sagt die Regierung bringt nichts weiter.
Und sitzt selber lautUmfragen ganz hinten im Bus.
Lustig irgendwie.

lädt ...
melden
antworten
spoe (13.470 Kommentare)
am 27.12.2018 23:52

Die billige Oppositionspolitik der SPÖ geht also mit Rendi-Wagner weiter.

lädt ...
melden
antworten
primavera13 (4.190 Kommentare)
am 27.12.2018 23:23

Diverse Poster hier sind schon zu Lachen. Sie glauben doch wirklich, dass Kurz, Strache, Hofer oder Kickl 2015 am Höhepunkt der Flüchtlingsbewegungen etwas Positives beitragen hätten können.

Die hätten sich in die Hose geschissen, mehr nicht. Keinen Einzigen Flüchtling hätten sie abhalten können. Bundesheer und Polizei waren dazu nicht in der Lage. Stattdessen haben die Ordnungshüter zusammen mit der Zivilgesellschaft, das einzig Richtige gemacht. Zu helfen, dass Österreich nicht ins Chaos versinkt. Mit Ordnung und Disziplin die allermeisten Flüchtlinge durch das Land gelotst.

Seid alle froh, dass Kurz, Hofer, Strache und Kickl hier nicht den Wahrheitsbeweis antreten mussten. Im Nachhinein wissen die Großmäuler alles besser, 2015 wären sie natürlich wie viele andere Regierungen in Europa heillos überfordert gewesen.

Aber vielleicht hätten Kurz und Strache einfach in die Flüchtlingskolonnen hineinballern lassen? Nur die Flüchtlinge hätten sich gewehrt und das Land hätte gebrannt.

lädt ...
melden
antworten
hepusepp (6.259 Kommentare)
am 28.12.2018 08:07

Dein Post, dümmer geht es nicht mehr!

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 28.12.2018 10:30

Sind'S doch nicht so voreilig !

Warten'S doch den nächsten Kommentar ab .

lädt ...
melden
antworten
primavera13 (4.190 Kommentare)
am 27.12.2018 23:04

Eine Regierung, die nur Politik für eine Reichshälfte macht, kann nur das Land spalten. Das geht gar nicht anders.

Es gibt mit Kurz keinen sozialen oder politischen Ausgleich mehr im Land. Die Sozialpartnerschaft ist ihm nur ein Dorn im Auge, betroffene Bürger sind ihm wurscht. Das spaltet.

Der Bundeskanzler ist ein Zentralisierer, der auf Bundesländer, Regionen und Gemeinden pfeift, um alles bequem vom Schreibtisch in Wien autoritär bestimmen zu können. Das spaltet.

Der Konzerne-Kanzler beschenkt seine Großspender und bestiehlt die Ärmeren Bevölkerungsgruppen. Die (Beschaffungs) Kriminalität wird dadurch natürlich stark steigen. Der soziale Friede im Lande ist so bald futsch. Das spaltet.

Die große Koalition suchte gemeinsam mit der Sozialpartnerschaft immer den gesellschaftlichen Ausgleich. Kurz und Strache suchen Sündenböcke und spalten das Land.

Mehr Geld und Einfluss für Industrielle und Bonzen, weniger Geld und Einfluss für Arbeitnehmer. Das spaltet.

lädt ...
melden
antworten
hepusepp (6.259 Kommentare)
am 28.12.2018 08:09

Die Sozialpartner haben zehn Jahre alle Reformen verhindert!

lädt ...
melden
antworten
rand (964 Kommentare)
am 28.12.2018 10:22

Ich möchte endlich von den Regierungshassern wissen was schlechter wurde. Keiner kann etwas vorbringen, nur lauter Unwahrheiten streuen und die Menschen spalten. Die Opposition ist der verärgert das sie derzeit nicht zur Futterschüssel können und fremdes Geld verteilen.

lädt ...
melden
antworten
Alcea (10.015 Kommentare)
am 27.12.2018 22:49

Biobauer,
welcher Hass, welche Gewalt steckt in einem Menschen, welcher so etwas nur andenken kann? Nicht als Rache an einen Ausländer, welcher ein Vergehen getätigt hat, nein ein Person, welche seiner politischen Gesinnung nicht entspricht. Wie weit ist so ein Mensch fähig zu gehen? Wo sind seine Grenzen, wenn diese in der Gruppe immer weiter aufgepauscht werden?

Hättest du dir soetwas vor ein paar Jahren gedacht, dass jemand ausspricht? Glaubt ihr, ihr seid besser als die Flüchtlinge, welche in ihrem gestörten Verhalten in Einzelfällen dazu fähig sind?

Schämt euch, ihr, die ein derartiges Vergehen glaubt auch noch klein reden zu müssen. Das ist kein Surm. Das ist ein Verbrechen, welches gerichtlich aufgearbeitet werden muss, bevor immer mehr derartige Ausschreitungen zunehmen.

Ihr tragt den Unfrieden in unser Land. Nur Ihr, nicht die Flüchtlinge. Nein, Solche Menschen wie diese Person und solche, welche dieses auch noch klein zu reden versuchen.

Österreich, wohin gehst du noch!

lädt ...
melden
antworten
NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 27.12.2018 22:55

BlaBla blaaa
(Mit sowenig Worte hätten sie es auch sagen können)

Nimmt so und so niemand ernst, nicht als Fortunazl, nicht als Tillo,... noch als sonst irgendwer... jetzt noch schnell 10 mal auf Plus drücken und dann ab ins Betterl. zwinkern

lädt ...
melden
antworten
Puccini (9.519 Kommentare)
am 27.12.2018 22:59

Was ist denn mit dir los?
Ist Sturm am Bindermichl?

lädt ...
melden
antworten
weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 27.12.2018 23:26

@Alcea
Was hat der Biobauer denn gesagt, dass in ihm
“welcher Hass, welche Gewalt steckt in ihm steckt, welcher so etwas nur andenken kann?“
entgegengeworfen wird?

Ich habe nicht alle Postings, aber zumindest das oberste Drittel nachgelesen, da habe ich keine Aussage von Biobauer gefunden, worauf diese Anschuldigung passt.

lädt ...
melden
antworten
Biobauer (6.031 Kommentare)
am 27.12.2018 23:31

Meine liebe alcea, zum einen wäre mir lieber wir bleiben beim sie.
Zum anderen sind sie nicht auf meine Frage eingegangen wie es um ihre Emphatie mit den Verbrechensopfern steht die durch die von Rot Grün vorangetriebene ungezügelte Migrationspolitik leider möglich wurden.

lädt ...
melden
antworten
MitDenk (29.558 Kommentare)
am 28.12.2018 08:20

Sie haben keine Empathie mit den Verbrechensopfern. Sie täuschen das nur aus parteipolitischen Gründen vor!
Sie stellen die Linken als die wahren Verbrecher hin, weil es ihnen gefällt und der Macht der äußerst dienlich ist.
Gott sei dank erkennen das auch ein paar Schwarze noch deutlich genug.
Empathie mit den Verbrechensopfern hat wohl jeder im Land. Das geht soweit, dass man diese im Vorfeld besser schützen möchte, um nicht Opfer zu werden. Die Mittel dazu wollte man nie freigeben! Den Rechtsrechten ist es wohlgefällig, wenn sie über Opfer berichten können, um dann gespieltes Mitleid zu zeigen, aber eigentlich ja eh nur zum Zweck der Hetze gegen alle anderen Rassen, Ideologien....

lädt ...
melden
antworten
eduard36 (802 Kommentare)
am 27.12.2018 22:12

Volle Krampf voraus(schieder grade eben zib 2) das passt ja... Der SPÖ ist nicht mehr zu helfen... Gut für Österreich... Je früher, desto eher schafft auch Wien und Kärnten es

lädt ...
melden
antworten
rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 27.12.2018 22:53

Das kann einfach nicht stimmen. Es schaffen ist Pflicht nicht Leistung. Kärnten hat es postfaktisch nach Sonnenuntergang geschafft, zumindest die Legende lebt.

lädt ...
melden
antworten
NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 27.12.2018 21:42

Die Einschläge kommen näher,... heute hat es Geistliche in einer Kirche getroffen,...

Nie werde ich vergessen wem wir die jüngsten Entwicklungen zu verdanken haben. Mein Respekt vor Gewissen ist im Sommer 2015 erloschen, damals hätte man handeln können. Stattdessen wurde die Bevölkerung gespalten!

lädt ...
melden
antworten
CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 27.12.2018 22:37

Ja 2015 wurde Österreich gespalten. Von Hr. HC Strache. Als er in Österreich einen Bürgerkrieg herbeireden versuchte.

Da ist jede andere pol. Debatte ein Lercherschaß dagegen.

Das werde übrigens ich nie vergessen.

lädt ...
melden
antworten
Puccini (9.519 Kommentare)
am 27.12.2018 22:48

Wer war das?
Ehemalige Zöglinge, die sich Genugtuung verschafften?
Recht geschieht es den Pfaffen.
Meine Quälgeister sind leider schon verstorben.

lädt ...
melden
antworten
wertz (920 Kommentare)
am 27.12.2018 21:28

Ach herje grinsen grinsen und neuerdings verstehen sies die Roten.... grinsen grinsen grinsen

lädt ...
melden
antworten
allesklar (4.122 Kommentare)
am 27.12.2018 21:12

Die schlechten Verlierer-Sozis sollten sich endlich einmal die Frage stellen, warum in OÖ, Ö und Europa die Sozialisten keiner mehr wählt ???

… Spaltung der Gesellschaft …

Wer treibt denn die Leute auf die Straße ???
Die SPÖ !!

Wenn die SPÖ jeden und alles kritisiert, dann kritisiert sie sich ja selbst !

Wer war denn in den letzten 50 Jahren zu 95% in der Regierung und stellte den Kanzler ???

Ein letztes Freundschaft, Genossen

P.S.
SPÖ-OÖ in Umfragen bei 16-18%
SPÖ-Vorarlberg 9%
Bayern-SPD 9%
Von 28 EU-Staaten sind nur mehr 5 rot regiert

lädt ...
melden
antworten
hepusepp (6.259 Kommentare)
am 28.12.2018 08:14

Das ist nicht schlecht! jetzt haben sie Zeit, sich zu regenerieren!

lädt ...
melden
antworten
gscheidle (4.089 Kommentare)
am 27.12.2018 19:48

So was von scheißbeleidigt die SPler Spitze, das es schon lachhaft ist.
Zu erst spielt Kern die beleidigte Leberwurst und nun seine Nachfolgerin.
Dabei waren sie an ihrem Wahldebakel selber Schuld.
Irgend etwas müssen sie doch verbockt haben weil ihnen viele Wähler den Rücken gekehrt haben, so brillant ist die FP ja auch nicht.

lädt ...
melden
antworten
PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 27.12.2018 21:06

Welches Debakel? Waren Sie Am Wahltag auf dem Mars?

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 27.12.2018 21:17

Schön, dass du mit dem Wahlergebnis zufrieden warst. Ab nun geht's noch weiter bergab. Wer will denn die SPÖ noch wählen? Pensionisten mit Parteibuch werden weniger und auch der Migrantenzustrom wurde glücklicherweise gebremst.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 27.12.2018 21:55

Offensichtlich aber Sie 😉

lädt ...
melden
antworten
PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 27.12.2018 22:16

Den Stimmenanteil halten, ist für Sie ein Debakel?

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 27.12.2018 22:57

Auf niedrigstem Niveau, das haben Sie wohl verdrängt? 😉

lädt ...
melden
antworten
weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 27.12.2018 23:41

Vom ersten auf den ZWEITEN Platz - und zwar DEUTLICH - gerutscht!
Dies wird ja bei den Roten immer noch als Wahlöerfolg gefeiert. Bei dieser Tatsache ist es nebensächlich, wie die andern Parteien abegschnitten haben.

Was ist das: Realitätsverweigerung oder sich in die eigene Tasche lügen?

lädt ...
melden
antworten
Commendatore (1.407 Kommentare)
am 27.12.2018 19:24

Österreich kann froh sein diese Regierung zu haben oder bezogen auf Reindl und die Sozen würde Leopold Figl sagen „ Österreich ist frei“. Nämlich frei von Versagern wie Faymann, Kern etc.

lädt ...
melden
antworten
rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 27.12.2018 19:42

Österreich ist nicht frei von Versagern. HC als Christkind? Na? Also!

lädt ...
melden
antworten
sol3 (13.727 Kommentare)
am 27.12.2018 19:20

Die tägliche Kriminalität ist der SP wurst.

lädt ...
melden
antworten
rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 27.12.2018 19:49

Aus Sorge um die geistige Gesundheit der Heimat und ihrer Bewohner gepostet?
Bitte freundlich zu beachten, auch ich möchte den Volksvertretern nicht wurst sein.

lädt ...
melden
antworten
PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 27.12.2018 21:07

Die Kriminalität sinkt. Was zunimmt sind Rechtsextremistische Straftaten.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 27.12.2018 21:19

die Messerstechereien werden mehr, der Kaugummidiebstahl vielleicht weniger

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 27.12.2018 21:56

Sie sinkt nicht, nur die Statisiken werden gefälscht.

lädt ...
melden
antworten
CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 27.12.2018 22:32

Die Kriminalstatistik, herausgegeben vom Innenministerium, sprich vom Herbert himself, Beschützer der Witwen und Waisen.

Die sollen gefälscht werden!

Ja freilich

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 27.12.2018 23:01

Informieren Sie sich, dann wissen Sie es. Viele Delikte, wie z.B. Ladendiebstähle werden im Gegensatz zu früher nicht mehr in die Statistik aufgenommen.

lädt ...
melden
antworten
NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 27.12.2018 21:46

Zum Überfall und den Geschehnissen in der Wiener Kirche, darf nicht gepostet werden.

Wie wäre das bei einer Synagoge oder einer Moschee?

lädt ...
melden
antworten
chris001 (887 Kommentare)
am 27.12.2018 19:15

eine gescheite Frau .. eh klar, hat ja was gelernt

wo sie Recht hat, hat sie Recht ..

lädt ...
melden
antworten
demokrat (800 Kommentare)
am 27.12.2018 18:36

"eine echte konstruktive Oppositionspolitik sieht anders aus" sagt ausgerechnet Vilim... der Kotzbroc...

lädt ...
melden
antworten
Adler55 (17.204 Kommentare)
am 27.12.2018 19:34

Wer ist Vilim ?

lädt ...
melden
antworten
rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 27.12.2018 19:51

der Kotzbroc..., wenn ich behilflich sein darf.

lädt ...
melden
antworten
PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 27.12.2018 21:09

Ein Nachkomme vermutlich Polnischer Wirtschaftsmigranten, der jetzt mit Podgorschek und Strache, zwei Böhmische Migrantennachkommen, deutschdümmelt.

lädt ...
melden
antworten
Alcea (10.015 Kommentare)
am 27.12.2018 18:32

Ich möchte von keinem Blauen mehr eine Anschuldigung gegen die SPÖ betreffend Dirty Campaigning hören.
- Was sich ein Blauer Gemeindemandatar hier geleistet hat,
- was ein Blauer Gemeindemandatar einem anderen Menschen gewunschen hat
- wozu ein Blauer Gemeindemandatar in seinen Gedanken auch nur derart fähig sein kann
- welche Gedanken in dieser Blauen Partei werden da herangezogen?
Silberstein ist nur mehr eine Kleinigkeit gegen derartiges Gedankengut.

Ich sage euch ehrlich, da ist mir jede andere Partei, auch wenn ich von ihr enttäuscht bin um vieles lieber.
Hier arbeiten noch Menschen und keine gefährliche drohenden Unmenschen, von denen ich nicht weiß was wozu die einmal fähig sein können

Ich hoffe, dass diese menschenverachtende Drohung von unserer Justiz entsprechend verfolgt und geahndet wird.

Herr Kurz, wann ist für Sie die Schwelle der menschlichen Grausamkeit überschritten?

lädt ...
melden
antworten
weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 27.12.2018 18:54

Einen blauer Gemeindemandatar mit Kern, der Silberstein als “Berater“ engagierte zu vergleichen ist schon Chuzpe – oder soll man sagen eine Frechheit!

Kern war immerhin Bundeskanzler und Parteivorsitzender.

Dass es auf Gemeindeebene (vier bis fünf Ligen tiefer als Bundeskanzler) bei JEDER Partei sowas wie einen Surm gibt sollte bekannt sein.

lädt ...
melden
antworten
chris001 (887 Kommentare)
am 27.12.2018 19:09

.. na ja,
wenn sie es als Entschuldigung sehen, dass blaue in der zweiten .. dritten Garnitur so sind, so ist das ihre Meinung und Gesinnung ..

Traurig, aber ich glaube sie sitzen halt auch auf so eine Bank und glauben sie müssen diese Leute verteidigen

lädt ...
melden
antworten
weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 27.12.2018 19:21

Es ist keine Entschuldigung! Aber ich abe darauf hingewiesen, dass es nicht um die zweite oder dritte Garnitur geht, sondern eher um die vierte.

Und da gibt es Verfehlungen bei ALLEN der drei größten Parteien, unpassende Sager, sexuelle Übergriffe, Unterschlagungen, ...

Abgesehen dazu bleibt Alcea nur bei nebulösen Anschuldigungen und nennt keine konkreten Vorwürfe.

lädt ...
melden
antworten
Alcea (10.015 Kommentare)
am 27.12.2018 19:56

weinberg93,
ist es entscheidend, in welcher Instanz derartiges geäussert wird? Nein, sicher nicht. Derartige Äusserungen sind vor dem Gesetz zu richten.
Welcher Surm hat den die Juden vergast? Einer von ganz oben, oder einer von ganz unten.

Es gibt keine Grenzen wer die Menschlichkeit überschreitet. Die Überschreitung der Grenzen ist das Vergehen. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Nicht nur bei der Tötung der Juden war der genau so schuldig, welcher den Gashahn aufgedreht hat, auch wenn er sich darauf ausgeredet hat "Befehle ausgeführt zu haben", wie derjenige, welcher den Befehl ausgeführt hat.

Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, nie, sondern mit vielen kleinen. Von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan.

Ich habe den Mut derartiges auszusprechen und bin sicher nicht zu feige, dieses Gedankengut eines Freiheitlichen Mitgliedes an die Öffentlichkeit zu tragen und an den Pranger zu stellen. Die Justiz wird reden.

lädt ...
melden
antworten
Weitere Kommentare ansehen
Aktuelle Meldungen