Fortpflanzungs-Medizin: ÖVP ringt um eine Linie
WIEN/LINZ. Intensive Debatten unter den schwarzen Parlamentariern hat das neue Fortpflanzungsmedizingesetz ausgelöst. Klub-Sondersitzung mit Experten nächsten Freitag - Widerstand auch aus Oberösterreich.
VP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg hat in der "Presse" angekündigt, aus heutiger Sicht gegen die erleichterten Zugänge zur künstlichen Befruchtung stimmen zu wollen. Eine Frage, die sich Oberösterreichs Nationalratsabgeordnete noch offenhalten.
Um eine Linie zu finden, hat Klubchef Reinhold Lopatka für nächsten Freitag eine Sondersitzung des VP-Klubs einberufen. Sollte auch danach ein gemeinsames Vorgehen nicht möglich sein, könnte die Abstimmung im Klub freigegeben werden. Das hat Parteichef Reinhold Mitterlehner im gestrigen OÖN-Interview angekündigt. Dann könnten die ohnedies freien Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden und müssten keinem Klubzwang folgen.
Umstritten ist das von Justizminister Wolfgang Brandstetter (VP) und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SP) in der Vorwoche in Begutachtung geschickte Gesetz vor allem, weil es Samenspenden für lesbische Paare erlaubt und auch Eizellenspenden ermöglichen würde. Auch außerhalb des VP-Parlamentsklubs gibt es kritische Stimmen. So zeigt sich Oberösterreichs VP-Klubchef und Familienbundobmann Thomas Stelzer davon überrascht, wie schnell so heikle und grundlegende Fragen hier geregelt würden. "Das gehört noch ausgiebig diskutiert. Dem, was derzeit vorliegt, kann ich nicht zustimmen." Sich hier eine Meinung zu bilden, "ist nicht einfach", sagt der oberösterreichische Nationalratsmandatar Johann Singer. So wie er will auch sein Kollege im Parlament, Jakob Auer, vorher noch Experten hören.
Einer davon ist der Linzer Spitzenforscher Markus Hengstschläger. Er wird den VP-Parlamentariern bei der Sondersitzung am 28. November Rede und Antwort stehen. "Ich verstehe die Diskussionen, die es jetzt gibt. Es kann auch noch Feinabstimmungen geben. Aber grundlegend ist das ein Gesetz mit sehr strengen ethischen Normen", sagt der Genetiker.
Stellungnahmen abwarten
Obwohl sie sich intensiv mit der Causa auseinandergesetzt hat und einiges für das neue Gesetz spreche, lässt sich VP-Parlamentarierin Claudia Durchschlag noch offen, wie sie abstimmen wird. Sie will die Stellungnahmen zum Gesetz abwarten, die bis zum Ende der Begutachtungsfrist am 1. Dezember eingebracht werden können.
Weitgehend Einigkeit sehen die VP-Abgeordneten Michael Hammer und August Wöginger für die Erlaubnis von Samenspenden für Lesben. Damit wird, wie berichtet, auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes reagiert. Diskutiert müsse aber noch werden, unter welchen Voraussetzungen die PID (siehe Kasten links) erlaubt werde.
Und Helmut Kukacka, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände, forderte gestern die Aufhebung des Klubzwangs bei der Abstimmung.
Geplante Änderungen
Samen- und Eizellenspenden: Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz erlaubt u. a. Samenspenden für lesbische Paare und Eizellenspenden für Paare, die auf natürlichem Weg kein Kind bekommen können. Erlaubt wird auch die Präimplantationsdiagnostik (PID). Dabei werden im Reagenzglas gezeugte Embryos auf ihre Lebensfähigkeit untersucht. Dass die PID nur erlaubt wird, wenn der Verdacht auf einen genetischen Defekt oder schwerste Schäden des Embryos besteht, betonte gestern Ministerin Oberhauser
Dabei werden im Reagenzglas gezeugte Embryos auf ihre Lebensfähigkeit untersucht.
Da gab es auch solche Medizinischen Gründe.