Die Flüchtlingskrise in und rund um Österreich erreichte am Montag ihren bisherigen Höhepunkt. 7000 wartende Migranten, die sich bis Mittag im nordburgenländischen Grenzort Nickelsdorf gesammelt hatten, waren für Helfer und Polizei eine riesige Herausforderung. Im Laufe des Tages erwarteten die Behörden bis zu 20.000 Menschen.
Viele von ihnen wollten nicht in Zelten und Notlagern bleiben, sondern setzten ihre Reise Richtung Wien bzw. Deutschland zu Fuß fort. Daher musste die Ostautobahn A4 oft gesperrt werden.
Zu einem neuen Ziel der Flüchtlinge wurde das südburgenländische Heiligenkreuz, wo 4500 Ankommende gezählt wurden.
Auslöser für die chaotischen Verhältnisse war Ungarn, wo die Regierung Orban ohne Vorankündigung das Lager in Röszke räumen und Zehntausende Flüchtlinge Richtung österreichische Grenze befördern ließ. Die Reaktion Deutschlands, wo es seit Sonntag Grenzkontrollen gibt, hatte an den bayerisch-österreichischen Übergängen kilometerlange Staus zur Folge (Reportage auf Seite 4).
Die bis dahin durchgewunkenen Sonderzüge nach Deutschland kamen zum Erliegen.
Angesichts der drohenden Eskalation verkündeten Kanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) am Montagvormittag eine Notmaßnahme: Per Rundlaufbeschluss wurde ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres verfügt. Bis zu 2200 Soldaten sollen der Polizei beistehen. Damit wurde einer Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) entsprochen.
Dass die Koalitionspartner in der Frage, wie man dem Andrang an den Grenzen konkret begegnen sollte, nicht einig sind, zeigen die Interpretationen des Beschlusses.
Für Faymann ist der Schwerpunkt des Bundesheereinsatzes die "humanitäre Unterstützung im Inland". Der Kanzler beteuerte, dass Deutschland die Grenze nicht gesperrt habe. Die deutschen Maßnahmen seien bloß Stichproben an den Grenzen im Rahmen des Schengen-Abkommens; so etwas werde nun auch Österreich durchführen. Ihm sei "kein einziger Fall bekannt", bei dem die deutschen Behörden jemanden, der um Asyl angefragt habe, abgewiesen hätten.
Anders als beim SP-Chef, der nichts von einer verschärften Gangart wissen wollte, waren die Signale aus der ÖVP. Mikl-Leitner will mit Hilfe des Heeres "so schnell wie möglich" mit echten Grenzkontrollen beginnen. Dafür sollten ehemalige Grenzübergänge genutzt und Patrouillen an der grünen Grenze zu Ungarn durchgeführt werden.
Mitterlehner sagte, es gebe den Verdacht, dass im Zuge der Massenwanderungen auch Menschen aus sicheren Ländern kommen. Deshalb sei in Stichproben "die Herkunft in Interviewform festzustellen". Das sei ein "Balanceakt der Politik" und könne nicht heißen, dass jemand "mit Wasserwerfern" auf Menschen losgeht. Dennoch dürfe man "Ängste in der Bevölkerung nicht wegwischen".
Faymann, Mitterlehner und Mikl-Leitner beraten heute in Berlin mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die weitere Vorgehensweise.
Wie groß die Sorgen der Verantwortlichen in Wien sind, ließ Mitterlehner anklingen: Man müsse davon ausgehen, "dass einige 100.000 Personen auf dem Weg nach Österreich sind".
Im Verteidigungsministerium traten am Nachmittag Minister Gerald Klug (SP) und der Chef des Generalstabes, Othmar Commenda, vor die Medien. Sie betonten, das Militär sei für die Hilfestellung gerüstet und zeitnah einsatzbereit.
Laut Klug kann das Bundesheer binnen 72 Stunden bis zu 2200 Soldaten bereitstellen. 500 stünden bereits Dienstag früh parat.
Das Militär soll in zwei Bereichen tätig sein: Bei der Hilfe für humanitäre Organisationen – dafür werden auch Grundwehrdiener abgestellt. Die zweite Aufgabe ist der Beistand für die Polizei bei den punktuellen Grenzkontrollen, das werden Berufs- bzw. Zeitsoldaten machen. Klug: "Ich schließe nicht aus, dass scharfe Munition zur Ausrüstung gehören wird."
General Commenda betonte, das Heer werde seine Assistenzaufgabe voll erfüllen: "Wir werden genau das liefern, was das Innenministerium von uns will."
Greifen Soldaten Flüchtlinge auf, so werden sie der Polizei übergeben. Asylanträge werden wie üblich behandelt. Klug erwartet keine große Abhaltewirkung: "Ich gehe davon aus, dass kein Flüchtling weniger kommen wird."
Assistenzeinsatz: 21 Jahre lang hat das österreichische Bundesheer bereits geholfen, die Grenze zu sichern. Der Assistenzeinsatz war 1990 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs beschlossen worden, er endete 2011.
Im Unterschied zu damals sollen die Soldaten nun nicht mehr die grüne und die blaue (Wasser-)Grenze sichern. Stattdessen werden nur die Grenzübergänge kontrolliert, da der Flüchtlingsstrom vorwiegend über diese Routen kommt. Haupteinsatzgebiet wird das Burgenland. Über die Kosten des Einsatzes wurden noch keine Angaben gemacht.
Ab heute treten scharfe Einwanderungsgesetze in Kraft: Für illegalen Grenzübertritt drohen dann drei Jahre Haft.
Vor dem Inkrafttreten der verschärften Einwanderungsgesetze hat Ungarn gestern das Auffanglager Röszke geräumt. Laut Angaben verschiedener Hilfsorganisationen haben die Behörden die von Serbien kommenden Flüchtlinge nicht mehr registriert, sondern direkt in Zügen zur österreichischen Grenze gebracht.
„Nach unseren Informationen bringen Busse und Spezialzüge die Flüchtlinge vom Grenzort Röszke direkt zur österreichischen Grenze“, sagte ein Sprecher der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR. Augenzeugen berichteten, dass im Erstaufnahmelager Röszke, in dem sich in den vergangenen Tagen Zehntausende Flüchtlinge versammelt hatten, kaum noch Menschen waren. Ungarische Polizisten hätten die Flüchtlinge sogar nachts aufgeweckt, um sie auf die Reise Richtung Österreich zu schicken.
In den letzten Tagen hatte die Zahl der in Ungarn ankommenden Flüchtlinge einen Rekord erreicht. Allein am Sonntag waren 5809 neue Flüchtlinge angekommen.
Die Flüchtlinge wüssten, dass in Ungarn ab heute verschärfte Einwanderungsgesetze in Kraft treten. Die Grenzen wurden schon gestern dichtgemacht, auch der Bahnübergang an der ungarisch-serbischen Grenze wurde geschlossen. Das letzte Schlupfloch an der Grenze wird nun von Grenzpolizisten auf Pferden bewacht.
Ab heute wird der illegale Grenzübertritt in Ungarn nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat betrachtet und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Die Migranten sollen in einem Schnellverfahren verurteilt werden. Es besteht auch die Möglichkeit der Berufung. Nach dem Urteil des Richters kann die Strafe aber durch eine Ausweisung ausgesetzt werden. Diesen Weg werden wohl die meisten Flüchtlinge wählen: Denn als Straftäter haben die verurteilten Personen danach keine reale Möglichkeit, Asyl in einem EU-Staat zu beantragen.
Verschärft wurden auch die Strafen für Schlepper, die künftig bis zu 20 Jahre Haft betragen können. Auch die Beschädigung des Grenzzauns gilt als Straftat.
Mit einem weiteren neuen Gesetz, über das am 21. September im Parlament abgestimmt werden soll, soll auch der Einsatz des Heeres an der Südgrenze abgesegnet werden. Inzwischen wurden jedoch bereits über 4000 mit Maschinengewehren bewaffnete Soldaten an die Grenze verlegt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Grenzpolizei zu entschlossenem Handeln aufgerufen. „Wir wollen kein Chaos“, sagte er. „Wir wollen aber auch nicht, dass eine Völkerbewegung von weltweitem Ausmaß Ungarn verändert.“
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP) begrüßte gestern den Assistenzeinsatz des Heeres. Er habe das bereits vor einem Dreivierteljahr gefordert. Damals habe man sich noch über ihn lustig gemacht, fühlte er sich gestern im Nachhinein bestätigt.
Auch die FPÖ begrüßte den Einsatz des Bundesheeres an der Grenze. Dies sei „spät, aber doch“ ein Schritt in die richtige Richtung, sagte FP-Chef Heinz-Christian Strache. Er forderte erneut eine Schließung der Grenzen.
„Die Bundesregierung hat auf allen Ebenen kläglich versagt“, urteilte Strache. Seine Partei wird eine Sondersitzung des Nationalrats beantragen und einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen.
Die Grünen forderten, dass weiterhin die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen müsse. Das Wichtigste sei, dass die Flüchtlinge menschenwürdig versorgt werden können. Die Neos befürworten den Einsatz des Heeres. Das Problem werde dadurch aber bestenfalls verlangsamt.
Die Diakonie übte hingegen Kritik an den Grenzkontrollen. Diese würden das Problem nicht lösen. „Die Menschen werden so oder so kommen“, sagte Diakonie-Direktor Michael Chalupka.
Der Verwaltungsgerichtshof hat gestern die Abschiebung einer Asylwerberin aus Afghanistan und ihrer minderjährigen Kinder nach Ungarn gestoppt. Auf Basis der Dublin III-Verordnung wäre zwar Ungarn für die Frau zuständig, Ungarn sei für Asylwerber derzeit aber nicht sicher, begründete die Behörde ihren Entscheid. Das Innenministerium kündigte an, die VwGH-Entscheidung prüfen.