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"Flüchtlingsschiffe nicht mehr in Europa anlegen lassen"

Von nachrichten.at/apa, 20. August 2018, 09:23 Uhr
NATIONALRAT: KURZ
Bundeskanzler Sebastian Kurz Bild: apa

ROM/WIEN. Im Streit zwischen Malta und Italien, wer für die Aufnahme von Bootsmigranten zuständig ist, hat Sebastian Kurz am Sonntag mit Maltas Regierungschef telefoniert.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini droht nun damit, Bootsflüchtlinge direkt nach Libyen zurückzubringen, wenn andere EU-Länder sie nicht aufnehmen wollen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) appellierte unterdessen dafür, dass EU-Länder Schiffe aus Nordafrika nicht mehr anlegen lassen sollten. 

Die Irrfahrt der "Diciotti"

Derzeit wartet erneut ein Schiff mit 177 geretteten Bootsflüchtlingen im Mittelmeer seit drei Tagen darauf, dass es in einen Hafen einlaufen darf. Italien weigert sich das Schiff "Diciotti" der italienischen Küstenwache anlegen zu lassen. Die Migranten an Bord seien in Gewässern gerettet worden, für die eigentlich Malta zuständig sei, argumentiert Rom.

Innenminister Salvini will die Flüchtlinge nun direkt nach Libyen zurückschicken, wenn kein anderes EU-Länder sich bereit erklärt sie aufzunehmen wollen."Entweder entscheidet sich Europa ernsthaft, Italien konkret zu helfen, angefangen zum Beispiel bei den 180 Einwanderern an Bord des Schiffes 'Diciotti', oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet", erklärte der Minister. "Das heißt, die auf See aufgegriffenen Menschen zurück nach Libyen zu eskortieren."

Video: Bundeskanzler Sebastian Kurz appelliert an alle EU-Länder, schiffe aus Nordafrika nicht mehr anlegen zu lassen. 

Gegen internationales Recht

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen weisen darauf hin, dass die Rückführung in ein Land, in dem Migranten Missbrauch und Folter drohe, internationales Recht brechen würde. Dazu wird Libyen, wo größtenteils Anarchie herrscht, und es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, gezählt.

Das Verhalten der maltesischen Regierung verdiene Sanktionen, twitterte Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli in Sachen "Diciotti". Er forderte die EU auf, "ihre eigenen Häfen" für Migranten zu öffnen, "sonst hat sie keinen Grund zur Existenz".

Bundeskanzler Kurz sprach sich unterdessen überhaupt dagegen aus, dass Schiffe mit geretteten Flüchtlingen in Europa anlegen dürften. Darüber seien sich er und der maltesische Regierungschef Joseph Muscat in einem Telefongespräch einig gewesen, hieß es am Sonntag aus dem Bundeskanzleramt. Schiffe müssten an der EU-Außengrenze gestoppt werden und die Migranten in die Ursprungsländer oder in ein sicheres Drittland auf afrikanischem Festland gebracht werden. "Wir vertreten hier die gleiche Meinung, dass nicht jedes Schiff in der EU anlegen kann", wurde Kurz vom Bundeskanzleramt zitiert. Auch andere EU-Länder sollten Schiffe aus Nordafrika nicht einfach anlegen lassen.

Malta will Migranten nach Italien abschieben

Malta und Italien streiten darüber, wer für die im zentralen Mittelmeer geretteten Migranten verantwortlich ist. Beide Länder gehen hart gegen Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen vor. Salvini hat Malta wiederholt vorgeworfen, sich der Verantwortung zu entziehen. Der maltesische Innenminister Michael Farruggia konterte am Sonntag bei Twitter, die einzige Lösung sei, die Migranten in einen italienischen Hafen zu bringen. Zwar hätten die Italiener die Migranten in maltesischen Gewässern gerettet, aber nur, um sie von italienischen Gewässern fernzuhalten.

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233  Kommentare
233  Kommentare
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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 20.08.2018 22:47

Man kann versuchen, dass Thema Migration sachlich, gemeinsam, eu- und menschenrechtskonform zu lösen. Daran arbeitet die EU derzeit auf Hochtouren, wie auch beim Thema Außengrenzschutz zu sehen ist.

Oder man kann hetzen, Pressekonferenzen am laufenden Band machen, Vorurteile schüren, Sündenböcke (er)finden und nur groß reden, aber nichts umsetzen. Das letztere ist die Strategie von Kurz, der beim Thema Migration gar keine Probleme lösen will, sondern dies aus parteitaktischen Gründen künstlich aufbauschen und ungelöst lassen will um bei diesem Thema weiter zu punkten versucht. So schadet man aber nur dem eigenen Land.

Meist will Kurz aber einfach auch nur ablenken, von seiner Pleiten- , Pech- und Pannenregierung.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 20.08.2018 23:00

Kurz fordert beim Thema Migration ja auch mit Absicht die EU-Staaten zum Gesetzesbruch auf. Viele seiner Vorschläge sind nicht EU- menschenrechts- oder Seerechtskonform.

Und das ist einfach verantwortungslos, wenn für ein Österreichischer Bundeskanzler derart sorglos mit Rechtsvorschriften umgeht. Das lässt schon Zweifel an der demokratischen Gesinnung von Kurz aufkommen, zumal er doch einen sehr autoritären Führungsstil als Regierungschef pflegt.

Soll Österreich jetzt auch eine illiberale Demokratie wie Ungarn, Polen, Russland oder die USA wo Grund- und Freiheitsrechte im Machtrausch gezielt eingeschränkt werden? Es hat bei Kurz und Strache jedenfalls den Anschein, dass es in diese Richtung gehen soll. Hier muss die Bevölkerung aber nein sagen und Widerstand leisten. Die Demokratie ist schneller weg als man glaubt.

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 20.08.2018 22:15

Da Sebastian:

Nix zur 150 eur Diskussion,
Nix zum Thema Lehrlings-Abschiebung
Nix zum Thema regelmäßiger Rechtsrechter Sprechdurchfall beim Koalitionspartner
Nix zur AUVA
Nix zum BVT
Nix
Nix
Nix

Aber wann irgendwo ein Flüchtlingsschiff auftaucht dann is er vorn dabei.

Sag mal fallt des sonst niemanden auf das des alles nur Blendwerk ist?

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am 20.08.2018 23:07

erinnert mich an ein Baby - und de anderen fopt der Fopper

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 20.08.2018 20:27

Das Schiff der italienischen Küstenwache "Diciotti" durfte mit den Migranten in Sizilien anlanden und wieder findet eine EU Umverteilung der Menschen statt. Das hat sich Salvini natürlich ausbedungen, aber eine Lösung des Problems in der EU nicht in Sicht. Die Operation Sophia ist gescheitert. Die Frontex und damit auch die "Diciotti" sollten viel mehr mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeiten.

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( Kommentare)
am 20.08.2018 20:35

woast woas - net des mit dem was se Rundum abspielt, hat irendetwas damit zu tun. Da Kurz ist gescheitert

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am 20.08.2018 20:36

und de Bagage wos a gewählt hoad.

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 20.08.2018 21:00

Und wieder haben Sie mit einem wertvollen Beitrag zur Diskussion hier im Forum geleistet, ihre spontanen Posts ohne Bezug auf den Inhalt sind wie immer wertlos. Machen sie ruhig weiter, in Zukunft werde ich "dede" nicht einmal ignorieren grinsen

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 20.08.2018 22:43

Das ist kurz und prägnant formuliert, Kurz ist gescheitert. Definitiv.

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 20.08.2018 22:49

In dem einen Jahr unter seiner Regierung ist der Unmut über den Umgang mit den Krisen der Welt - nicht nur die Migration bitte! - deutlich gestiegen, bei keinem einzigen Problem sind wir einen Schritt weiter gekommen.

Kein Problem ist gelöst, unsere Nachbarländer sind verärgert über das kleine Österreich, dass sich aufspielt als wäre es eine Großmacht. Kurz ist doch so beliebt in Deutschland, vielleicht können sie ihn brauchen, wie schon [...]

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( Kommentare)
am 21.08.2018 01:43

denkst du wirklich, dass es noch viel zu diskutieren gibt, wenn alles den Bach runter geht - wenn man sieht wie wenig ein Mensch bedeutet - nur das man den Schleppern das Gar aus gibt, sollen Andere sterben - denkst du wirklich, dass ein Mensch seine Heimat nicht liebt - Wie weit denkst du. Klar du kannst diskutieren - aber es geht da nicht um Politik, sondern um Menschenleben.

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andersdenken (551 Kommentare)
am 20.08.2018 18:56

Ehr gut schön langsam kommt Bewegung in die Flüchtlingsthematik. Ein positiver erster Schritt in die richtige Richtung.
Wen die Regierung in allen Bereichen so weitermacht kommen dann in ein paar Jahren wirklich wieder gut und rosige Zeiten auf uns zu

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 20.08.2018 17:35

Der Lissabon Vertrag enthält folgende Passage:

"Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet."

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 20.08.2018 17:44

Das Diskriminieren von Menschen auf europäischem Hoheitsgebiet ist eindeutig ein Verfassungsbruch.

Daraus kann man aber schließen, ganz Afrika in Österreich aufzunehmen.

Dennoch können Werte umgesetzt werden, indem man diese Menschen rettet im Mittelmeer. Es ertrinken zur Schande der reichen Länder immer noch genug.

Asylverfahren verteilt in allen Ländern Europas könnten fair und rasch geführt werden und die Wartezeit wesentlich sinnvoller überbrückt werden.

Entwicklungshilfe, die eine wirkliche Hilfe ist! Gemeinsam mit afrikanischen Ländern, Rechtsstaatlichkeit aufbauen, Wirtschaftsbeziehungen neu ordnen, den afrikanischen Ländern auf Augenhöhe begegnen, die europäische Hegemonie aufgeben.

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 20.08.2018 20:41

Ich verwende jetzt einen abgeänderten Spruch vom Peter Scholl-Latour:
Wer halb Afrika aufnimmt rettet nicht Afrika, sondern wird selbst Afrika.

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 20.08.2018 22:38

Sorry. Das nicht fehlt in meinem zweiten Satz.

Der Satz wird zur Rechtfertigung von Unmenschlichkeit benutzt.

Wenn Kurz Strache und alle ihre Wähler sind zu feige, der Tatsache ins Auge schauen, dass es unsere Toten sind.

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 20.08.2018 22:51

Das 'wenn' ist zu viel. Die Hitze ist schuld, oder auch nicht.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 20.08.2018 17:12

im Artikel :

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) appellierte unterdessen dafür, dass EU-Länder Schiffe aus Nordafrika nicht mehr anlegen lassen sollten.

das habe ich schon vor einiger Zeit geschrieben .

Solange Schiffe voll mit Migranten irgendwo anlegen dürfen , werden Schlepper NOCH MEHR auf das Meer schicken und gleich um Hilfe rufen damit die Rettungsschiffe die in der Nähe kreisen , aktiv werden.
GIBST DU DEN KLEINEN FINGER WOLLEN SIE DEN GANZEN ARM !

Spanien neuer SPÖ Chef will Migranten andocken lassen sie aber NICHT behalten und auf die EU aufteilen !
WAS BILDET SICH DER SOZIALIST EIN ?

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( Kommentare)
am 20.08.2018 16:27

Wozu gibt es eigentlich den Begriff "Schlepperschiffe",
wenn ohnehin alle Flüchtlings- u. Rettungsschiffe sind ?

2015 hat man wenigstens zwischen dem verurteilten
"Schlepper"- Taxler und den offiziellen, von Faymann- Leitner beauftragten ÖBB und Charterbussen eine klare Trennung gemacht, obwohl Beide nur Flüchtlinge von Ö nach D geschleppt haben.
Jetzt hat Deutschland die größte Mühe, viele von Denen
heimlich, still und leise wieder nach Ö abzuschieben.

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 20.08.2018 22:06

Wozu gibt es eigentlich den Begriff "Schlepperschiffe",

Ja genau wozu gibts den Begriff??

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( Kommentare)
am 20.08.2018 15:43

Man kann mit der Flüchtlings Philosophie vieles kaschieren, muss man aber nicht BK Kurz. Vor allem dann nicht, wenn es sich um ein plumpes Ablenkungsmanöver handelt.

Falls es sich bis zum BK noch nicht durchgesprochen haben sollte neuankommende Flüchtlinge in Österreich sind kaum vorhanden. Was einerseits gut ist für Österreich, andererseits schlecht für Politiker deren Wählergunst vom Umgang mit Flüchtlingen, Schließung der Routen usw. abhängig ist.

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 20.08.2018 13:59

wie oft hören wir das denn noch von ihm, solche Aussagen? Ö hat da absolut nix zu sagen, wir haben auch keine Meereshäfen - wir haben nur alle, die es nach Ö geschafft haben jahrelang durchzufüttern.

Er sollte sich lieber um Naheliegenderes kümmern:
schnellere Asylverfahren, Rausschmiss aller straffälligen Ausländer (bzw. Schubhaft, wenn keine Rücknahme gewollt / möglich, die einheim.Verbrecher müssen wir uns ja leider behalten)


PS: als Nicht-Kurz- bzw. Nicht-Strache-Wähler darf ich ja wohl trotzdem darauf hoffen, dass auch mals was FÜR die Einheimischen gemacht wird?

Und Rausschmiss eben solcher Leute (da darf man ja nicht posten):
"Ehefrau eingesperrt, Liebhaber verprügelt: Prozess in Wels".
Solches P... soll in der Heimat einsitzen, lebenslanges EU-Einreiseverbot. Der Erdogan soll mit solchen Fans machen, was er will.
Integrationsunwillig der gesamte Clan (wobei ich Ehebruch NICHT befürworte, bevor das sonst wieder einer hier meint)

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 20.08.2018 15:30

-> alles Böse kommt vom Ausland -> also Türe zu.
Du hast absolut keine Zweifel an dieser Theorie? bös verzwergte Öseldenke

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 20.08.2018 16:57

@adaschauher - ich wusste, dass alle Beteiligten Türken sind / waren.

@indsmdk - "die einheim.Verbrecher müssen wir uns ja leider behalten". Wir bringen die Gefängnisse schon mit eig.Verbrechern voll, wir brauchen nicht auch noch welche importieren.

Nicht nur Grenzen zu, auch Gefängniszellen zu zwinkern

Da wir offene Grenzen haben kann jeder kommen und gehen, wie es ihm beliebt. Leider kommen nicht nur Gute und Anständige zu uns - von diesen sollten wir uns höflich, aber bestimmt verabschieden (können!)

Die Anständigen und Willigen hingegen gehören schleunigst integriert, eben die Bescheide schneller erstellt, nach Schweizer Vorbild. Was ja anscheinend nicht möglich ist wg.all der verlorenen Papiere !??

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 20.08.2018 22:55

An den verlorenen Papieren liegt die überlange Bearbeitungszeit sicher nicht.

Der freie Wille ist bei jedem Menschen vorhanden, der Wille zum Guten oder zum Bösen.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 20.08.2018 15:44

Verjica nicht aufregen,der in Grieskirchen geschlagene ist selber Türke,der schwerst Verletze verkauft sei langem wieder sein Eis und hat gewusst,was Türkisch Sitte ist bei Schnackseln unter Kopftuch!!

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( Kommentare)
am 20.08.2018 13:33

Es sollte für die italienische Marine kein Problem sein, illegale Migranten von Europa fernzuhalten. NGO-Schlepperschiffe muß man halt beschlagnahmen und ihre Besatzungen einbuchten.
Europäische Solidarität bedeutet, dass KEIN europäisches Land mehr illegale Migranten an Land lässt. Retten - ja, zurück nach Afrika!

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( Kommentare)
am 20.08.2018 13:04

davon redet man schon jahre.aber die Italiener und Spanier stellen sich taub oder dumm.damit die schlepper weiterhin freie fahrt haben.besser wäre es wenn die defend europe wieder fahren könnte um das Meer zu kontrollieren.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 20.08.2018 15:32

-> die Italiener und Spanier halten sich an das internationale Seerecht und lassen niemanden absaufen -> willst du die zum Gesetzesbruch auffordern?

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hofmawe (219 Kommentare)
am 20.08.2018 12:54

Am besten warads, man setzt en Kandesbunzler Basti mitsamt´n Witzekanzler Bumsti und e´n Salvini glei dazua, in an Sclauchboot in der grossen Syrte aus. wanns nach an halben Tag rerad wean, mitda Lukona kint mas wida afnehma und dann die Frage der Anlandung öffentlich diskutieren. Bana Volksbefragung glaub i ana "NEIN" und so kinans ewig am Meer treiben wia da fliegende Hllända !

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( Kommentare)
am 20.08.2018 14:02

+++...

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 20.08.2018 14:07

Analphabet?

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haudegen (1.168 Kommentare)
am 20.08.2018 12:36

Keine Schlepperschiffe im Mittelmeer = Null Tote im Mittelmeer.

Arbeitslose NGOs, so ist das Leben.

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Berni-Pelizzari (968 Kommentare)
am 20.08.2018 13:18

Das kann man doch den linken in diesem Forum nicht antun, oder doch ?!?!?!

Es ist jedenfalls die einzige Lösung, Rückführung in sichere Zonen in Nafri und der Schrecken hat ein Ende.

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( Kommentare)
am 20.08.2018 14:05

du bist nu bleda als bled - denkst da echt du tust uns was an, de da im Forum san - da im Mittelmeer gehts um Menschen.

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( Kommentare)
am 20.08.2018 14:06

du Vollkoffa.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 20.08.2018 16:54

Wie immer bestens argumentiert.

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( Kommentare)
am 20.08.2018 20:40

schleichti du komisches etwas.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 20.08.2018 14:09

jeder der selbst denken kann ist links? ....

na dann ist wohl jeder der denken lässt rechts....recht rechts...für die die gar nicht mehr selbst denken .....

auweh jetzt bin ich also ein Linker grinsen grinsen grinsen hätte ich mir nie gedacht grinsen

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 20.08.2018 12:29

Gott sei Dank.... Der Basti lebt noch ...... dachte ja er wäre schon ausgewandert weil es immer grauslicher in diesem Land wird . Gefällt ihm ja auch nicht mehr hier.

Aber endlich kann man Flüchtlinge wieder abschieben . Gott sei dank . Er hat sein Thema wieder.

Nicht lange und man wird es studieren können . Wie schließe ich Fluchtrouten und wie kann man ungestraft geltendes Recht brechen. Dann hätte er auch einen Abschluss unser Bastl.....

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( Kommentare)
am 20.08.2018 12:36

Genau das habe ich in meinem Kommentar geschrieben, dumme linke Kampfpostings, die das Problem ignorieren.

Was haben Sie denn schon erreicht im Leben? Für sinnlose Postings reicht es offensichtlich...

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( Kommentare)
am 20.08.2018 14:11

über deinen Kampfkrampf solltest du dir Gedanken machen - es geht nicht um uns da im Forum - es geht um 170 Menschen die gefoltert werden könnten.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 20.08.2018 14:12

wer denken kann ist links ?

..na dann bin ich eben links.

das heißt aber dann für dich wer nicht denken kann ist rechts....

hmmm.... ganz schön blöd..... also für die rechten.....

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( Kommentare)
am 20.08.2018 20:04

Wahnvorstellungen?

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Gehako (2 Kommentare)
am 20.08.2018 20:26

Völlig richtig.
Es wäre ja schon ein Fortschritt, wenn dieser "Phantom"-Kanzler sich mal bspw. im ÖSTERRWICHISCHEN Parlament Rede und Antwort stehen würde. Dafür wäre er eigentlich gewählt worden.
Diese gegenständlichen Statements sind doch bestenfalls Abkenkungsmanöver für vorausgegangene Unsinnigkeiten. Populismus pur pur eben.
Wenn man sich die Widersprüche von Kurz im vergangenen Jahr ansieht ist es kein Wunder, daß ihm niemand mehr etwas glaubt. Das Ansehen Österreichs ist durch diese Widersprüche, der Untätigkeit des Kanzlers und die Überlassung der Regierungsgeschäfte an die FPÖ, die nur am Umbau des Staates (BV-T, ORF, Sozialabbau, etc.) Arbeiten. Daß es dem "Basti" an Erfahrung mangelt kann ich aufgrund seines zarten Alters nachvollziehen, sein Verhalten mit Kopf im Sand usw. lässt aber auch die Frage aufkommen, ob die Agenden verstandes- und wissensmässig erfasst werden und auch die Intellektualität fehlt irgendwie.
Ob man das wieder hinkriegen kann? Ich bin sehr skeptisch.

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durruti (471 Kommentare)
am 20.08.2018 12:13

Ist ja schon gut, liebe Regierungierungshyperventilierer. Basti schließt jetzt erst mal die Schlauchbootroute, damit sich Bumsti und seine Klientel nicht so arg fürchten müssen.
Und dann verhängen wir Anlegeverbot an der Donaulände für Gudenus, Podgorschek, Hartinger, Kickl und sonstige Lebensformen wie etwa Vilimsky grinsen

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keinLehrer (928 Kommentare)
am 20.08.2018 12:01

Sehr Richtig! Endlich würde der Schleppermafia das Handwerk gelegt!

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( Kommentare)
am 20.08.2018 11:49

Das Thema "Flüchtline und Migranten" wird von den linken Kampfpostern hier im Forum für dummes, politisches Hickhack verwendet, ohne zu bedenken, dass die Flüchtlingsströme vor allem aus Afrika unser gewohntes bisheriges Leben komplett auf den Kopf stellen werden, wenn nicht Maßnahmen gefunden werden, dies abzustellen.

Afrika produziert zu viel Nachwuchs. Im Schnitt hat jede Frau 7,2 Kinder. Männer und Frauen mit nur zwei Kindern gelten als Versager. Daher helfen die gut gemeinten, aber sinnlosen Lieferungen von Kondomen gar nichts.

Selbst wenn Europa jedes Jahr 1 Millionen Migranten aufnehmen würde, hat Afrika dies schon nach 14 Tagen wieder aufgeholt, d.h. die Bevölkerungsexplosion in Afrika würde kaum gebremst.

Solange Afrika das nicht in den Griff bekommt, hilft nur eine rigorose Abschottung von Europa. Andere Kontinente machen es schon lange.

Also liebe linke Kampfposter, das Thema ist viel zu ernst für einen dummen politischen Kleinkrieg!

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 20.08.2018 12:31

absolut .... das gewohnte Leben ändert sich. Ob da nun der Klimawandel oder die Flüchtlinge daran schuld sind ?

Ah .... den Klimawandel gibt es nicht. Na dann sind es die bösen, bösen Flüchtlinge .....

also wir sollten sie registrieren, markieren und dann weiter ...hmmmm?

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( Kommentare)
am 20.08.2018 12:38

Wer hat geschrieben, dass es den Klimawandel nicht gibt? Sinnerfassendes Lesen hilft!

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