"Fix nicht": Preiszler verteidigte sich im BVT-U-Ausschuss

Nachdem er sich zunächst entschlagen wollte, berichtete er letztlich recht ausführlich. Zugriff auf klassifizierte Unterlagen habe er "in keiner Sekunde" gehabt.

Erstmals über einen möglichen Einsatz sei er von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber informiert worden, und zwar am 21. Februar. Dass es sich um eine Hausdurchsuchung handelte, hat Preiszler nach eigenen Angaben damals noch nicht erfahren - auch nicht, dass es um den Verfassungsschutz geht. Er sei nur gefragt worden, ob die EGS "aus dem Stand" 30 bis 40 Polizisten stellen könne. "Aufgrund meiner dienstlichen Erfahrung habe ich eigentlich gerechnet mit einem Einsatz gegen IS-Terrorismus", sagt er.

Am Tag vor der Razzia gab es um 15 Uhr eine Dienstbesprechung in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Erst zu diesem Zeitpunkt habe er von Goldgruber erfahren, "dass ich die WKStA bei Hausdurchsuchungen im BVT zu begleiten habe".

Dass seine Einheit und nicht das eigentlich zuständige Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) zum Einsatz gekommen ist, erklärte sich Preiszler mit Gerüchten, wonach die Chefs von BAK und BVT befreundet seien. Und damit, dass auch die BAK-Spitze in jenem Konvolut mit unbewiesenen Vorwürfen vorkommt, das die Ermittlungen gegen das BVT ausgelöst hat.

Stattgefunden hat der Einsatz dann am 28. Februar, und zwar in "normaler dienstlicher Standardausrüstung", was bedeute: "Kein Helm, keine Masken." Gewalttätig sei bei der Hausdurchsuchung im BVT niemand geworden, betonte er. Über die Androhung der Suspendierung an BVT-Mitarbeiter witzelte er als "kollegiale Serviceleistung". Die Extremismusdatei des BVT habe er "fix nicht" an sich genommen.

Warum Beweismittel bei der Hausdurchsuchung nicht versiegelt wurden, wisse er nicht. Generell betonte er, lediglich die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft beim Vollzug einer richterlichen Hausdurchsuchungsanordnung unterstützt zu haben.

Zu Sitzungsbeginn wollte sich Preszler - weil von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Beschuldigter geführt - generell der Aussage entschlagen, wurde aber darauf hingewiesen, dass dies gemäß der Verfahrensordnung nicht möglich sei. Auch ein weiterer Punkt wurde geklärt, nämlich Preiszlers genaue Funktion in der Polizei. Er sei nicht der "Leiter" der EGS: "Ich bin der stellvertretende Leiter Assistenzdienste im Landespolizeikommando Wien. Daher untersteht mir die EGS."

Liste Pilz, NEOS und SPÖ versuchten auch die Aufmerksamkeit auf Preiszlers Funktion als FPÖ-Kommunalpolitiker und seine Likes für rechtsextreme oder ausländerfeindliche Inhalte in sozialen Medien zu lenken. Verfahrensrichter Strauss betonte jedoch, dass die politische Einstellung der Auskunftsperson nicht zum Befragungsthema gehöre.

Peter Pilz lieferte dies im Anschluss an die Befragung nach. Die Hausdurchsuchung sei von einem "offenen Rassisten" geleitet worden, über den es möglicherweise einen Akt im BVT gegeben haben könnte. Das sei "unerträglich". Ebenso wie Stephanie Krisper (NEOS) und Jan Krainer (SPÖ) erinnerte er an die politische Nähe zu Goldgruber und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Für Werner Herbert (FPÖ) war nach der Befragung hingegen klar, dass die EGS bei der Durchsuchung "umsichtig und korrekt" gehandelt habe.