OÖN: Frau Ministerin, die Renditeabstände von österreichischen Zehn-Jahres-Staatsanleihen zu jenen aus Deutschland liegen bei mehr als 150 Basispunkten. Das heißt, das Vertrauen in den österreichischen Staat leidet massiv. Was gedenken Sie dagegen zu tun?
Fekter: Deutschland hat zwar eine höhere Verschuldung. Aber die Deutschen sind beim Abbau der Schulden schneller, und sie werden rascher das Nulldefizit erreichen. Wir brauchen daher dringend die Schuldenbremse in der Verfassung. Ich bin froh, dass das auch die Sozialdemokraten erkannt haben.
OÖN: Reicht ein solcher Verfassungsartikel allein aus?
Fekter: Nein, wir werden einen klaren Sparpfad beschreiten müssen, ohne die Konjunktur abzuwürgen. Es muss einmal klar gesagt werden: auch wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und leben über unsere Verhältnisse.
OÖN: Das heißt, es wird ein Sparpaket geben?
Fekter: Ja, das muss es geben. Und ich werde darüber im Jänner mit dem Koalitionspartner verhandeln.
OÖN: Heißt das höhere Steuern oder tatsächlich weniger Ausgaben?
Fekter: Ich bin keine, die den Leuten mehr wegnehmen will. Wir müssen dort ansetzen, wo das Sparen nicht das Wachstum beeinträchtigt. Das sind etwa die Frühpensionen. Wenn es gelingt, das faktische – nicht das gesetzliche – Pensionsantrittsalter um zwei Jahre zu erhöhen, sind wir bei den Maastricht-Zielen. Derzeit finanzieren wir Frühpensionen aber über neue Schulden. Dazu geht es um die Zinsreduktion und den Gesundheitsbereich. Was Letzteren betrifft, hoffe ich, dass nicht nur Oberösterreich eine Spitalsreform auf den Weg bringt.
OÖN: Auf dem Wiener Finanzmarkt drohen internationale Anleger das Geld abzuziehen. Dass die AAA-Bonität in Gefahr ist, war schon lange nicht mehr so virulent wie jetzt. Das würde auch bedeuten, dass wir für unsere Schulden höhere Zinsen bezahlen und der Abbau der Schulden länger dauert.
Fekter: Dass der Finanzplatz Wien an Attraktivität verloren hat, dazu hat die Politik auch beigetragen: über die Bankenabgabe und die Diskussionen über die Vermögenssteuer. Das festigt nicht gerade das Vertrauen in die Rechtssicherheit. Daher die Schuldenbremse, bei der ich auch die Länder und Gemeinden ins Boot holen will, und das Bekenntnis zu einem Sparkurs.
OÖN: Wird Österreich das AAA-Rating verlieren?
Fekter: Wir werden täglich darum kämpfen, dass das nicht passiert. Gott sei Dank haben auch Bundesländer AAA. Andere wie Wien lassen sich dagegen gar nicht raten. Diese mangelnde Transparenz hilft uns leider gar nicht.
OÖN: Wie kann sich der Österreicher den Effekt der Schuldenbremse vorstellen?
Fekter: Wenn der Nationalrat ein Gesetz beschließt, das neue Schulden zur Folge hat, kann dies vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig beurteilt werden. Außerdem sollen Gesetze nach ihrer Generationenverträglichkeit beurteilt werden. Wenn für die nächste Generation eine zusätzliche Belastung entsteht, wird das Gesetz nicht beschlossen.
OÖN: Schützt man also den Nationalrat vor sich selbst? Und gibt es gar keine neuen Schulden mehr?
Fekter: Das wäre zu weit gegriffen. Es kommt darauf an, wofür die Schulden aufgenommen werden. Von einer jetzt gebauten Straße oder Bahnlinie profitieren ja auch kommende Generationen.
OÖN: Und 4,6 Prozent mehr für die Beamten?
Fekter: ... sind mit Sicherheit überzogen. Vor allem wenn man bedenkt, dass es ein Missverhältnis beim Einkommenszuwachs zwischen Beamten und den anderen arbeitenden Bürgern gegeben hat. Das werden wir Herrn Neugebauer auch deutlich sagen.
OÖN: Auch wenn die Regierung jetzt doch Maßnahmen setzt: Man ist vom Ausland massiv abhängig. Etwa von der Situation in Italien, dem zweitwichtigsten Handelspartner Österreichs.
Fekter: Daher geht es auf EU-Ebene jetzt auch intensiv weiter. Ich pendle fast wöchentlich zwischen Wien und Brüssel bzw. Luxemburg. Derzeit geht es darum, die Flexibilität des Rettungsschirms so zu erhöhen, dass er Drittmittel anderer Investoren lukrieren kann. Es muss Staaten wie Italien möglich gemacht werden, Anleihen mit einem Versicherungskupon zu platzieren und sich Geld zu besorgen. Ohne den Kupon wird sich auch Italien schwertun, sich zu finanzieren.
OÖN: Wenn ich nächstes oder übernächstes Jahr nach Griechenland auf Urlaub fahre, in welcher Währung werde ich mein Essen bezahlen? In Drachmen oder Euro?
Fekter: In Euro.
Renditeabstände
Deutsche zehnjährige Staatsanleihen sind der Maßstab für Anleihen anderer Staaten. Wird die Zinsdifferenz bei den Renditen zu hoch, signalisiert das, dass die Märkte dem Land zunehmend misstrauen.
Der Abstand zwischen österreichischen und deutschen Anleihen erreicht einen Rekordwert seit Einführung des Euro. Neben Frankreich ist Österreich damit jenes mit AAA geratete Euroland mit dem größten Abstand zu Deutschland. Der absolute Wert lag am Freitag bei 3,24 Prozent.