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Feilschen um Pensionserhöhung

22. August 2017, 00:04 Uhr
Feilschen um Pensionserhöhung
Österreicher sehen mit Optimismus in ihre finanzielle Zukunft. Bild: apa

WIEN. Die SPÖ drückt bei den Pensionen weiter aufs Tempo. Heute soll im Ministerrat ein Antrag auf eine sozial gestaffelte Erhöhung eingebracht werden.

Von der Volkspartei gab es zuletzt positive Signale. Montagnachmittag liefen noch die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern.

Sozialminister Alois Stöger (SP) hatte in der Vorwoche bereits ein Modell präsentiert: Demnach sollen Pensionen bis 1500 Euro brutto um 2,2 Prozent erhöht werden. Danach ist eine Einschleifregelung geplant. Bis zur ASVG-Höchstpension von 3355 Euro soll die Anpassung zwischen 2,2 und 1,6 Prozent liegen. Für die rund 10.000 Österreicher, die mehr als 5000 Euro Pension erhalten, soll es hingegen gar keine Erhöhung geben. "Das ist meiner Meinung nach fair und gerechtfertigt", sagte SP-Klubchef Andreas Schieder gestern.

In der Volkspartei zeigte man sich zurückhaltend, man müsse erst alles genau durchrechnen, hieß es. Unumstritten ist, dass es eine Erhöhung über der Inflation für Kleinstpensionisten geben soll. Entsprechend hatte sich zuletzt auch VP-Obmann Sebastian Kurz geäußert. Zumal die Pensionisten im Wahlkampf für alle Parteien eine wichtige Zielgruppe sind.

Der heutige Ministerrat ist seit längerem anberaumt. Auf der Agenda steht unter anderem ein Zwischenbericht zur Einhaltung des Islamgesetzes von Staatssekretärin Muna Duzdar (SP). Offen war gestern noch, ob es nach dem Ministerrat ein gemeinsames Pressefoyer oder diverse Einzelauftritte geben wird.

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20  Kommentare
20  Kommentare
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strasi (4.410 Kommentare)
am 22.08.2017 11:03

Die bisherige Praxis "alle über einen Kamm scheren", war
sicherlich sozial unausgewogen.
Sagen wir es einmal salopp:
Essen müssen Mindestpensionisten genau so wie die hohe bis
höchste Pensionen erhalten.
Und der Unterschied?
Erstere sind #Angebotsjäger und die anderen auf Delikatessen,
man gönnt sich ja sonst nichts, aus.
Ja und die Finanzierung des Pensionssystems wird immer
schwieriger und wird in dieser Form sicher zum Kollaps führen.
Und die Politik?
Erzählt in Konkurrenz #Wahlzuckerlgeschichten!!!

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( Kommentare)
am 22.08.2017 09:07

Es müsste verboten werden, im Wahlkampf Gesetze einzubringen.
Das ist reiner Populismus und mit Sicherheit unfinanzierbar. Vier Jahre hätte die SPÖ Zeit gehabt, einen Antrag einzubringen. Warum jetzt? Weil es reiner, unüberlegter Populsimus ist zum Stimmenfang ihres sinkenden Schiffes.

Die SPÖ muss es nicht bezahlen. Wurscht, aber ein paar stimmen bringt es ihnen. Laufende Staatsschuldenerhöhung ist Deviser der SPÖ und das ist grauslich, grauslich und unverantwortlich, den nächsten Generationen gegenüber.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 22.08.2017 09:13

was wird das erst werden, wenn der Kurz an Ruder kommt, der jetzt schon versprochen hat die Steuern auf max. 40 zu senken, OHNE jede Gegenfinanzierung!

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( Kommentare)
am 22.08.2017 10:11

gegenstrom,
kennst auch den Unterschied nicht, zwischen Geld einsparen und Geld ausgeben?
Die SPÖ kennt den auch nicht.

Aber ich erkläre es dir gerne.
Wenn der Österreicher bisher 43% Abgaben bezahlt, und dann nur mehr 40% zahlt, spart er sich etwas. Das Geld muss dann vom Staat eingespart werden.(Verwaltung, Doppelfinazierungen....)
Wenn der Pensionist jetzt mehr bekommt, müssen entweder die Steuern erhöht werden, oder die Schulden des Staates werden größer, oder woanders werden Ausgaben gekürzt. Aber wo? Das wird im Gesetz nicht vestgeschrieben.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 22.08.2017 11:01

Deine Erklärungen sind aber sehr primitiv!
Bisher wurde immer bei den Sozialausgaben und Pensionisten gespart, aber niemals bei Verwaltung!
Oder hat der Kurze schon gesagt, dass er dabei einsparen will?

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 22.08.2017 08:56

Im Wahlkampf wird gerne mit fremden Geld herumgeworfen.
Wieder etwas, was die SPÖ überdurchschnittlich gut kann.

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 22.08.2017 10:47

m

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 22.08.2017 08:48

ich verstehe nicht, dass endlich einer der angeblichen Volksvertreter auf die Idee kommt, den Lebenshaltungsindex heranzuziehen wieviel sich die Teuerung auswirkt und dann um einen Fixbetrag = für alle den gleichen Betrag, die Pensionen angleicht und nicht durch Prozente, denn dabei steigen die höheren Pensionen immer mehr und die Kleinen bleiben im Hintertreffen.

Die Milch etc. wird ja nicht um Prozente erhöht, sondern durch Fixbeträge und betrifft alle gleich.

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 22.08.2017 08:55

In der Schule dürfte Mathematik nicht gerade dein Lieblingsfach gewesen sein.

Natürlich muss man prozentuell erhöhen, um die gleichen Proportionen zu behalten, ansonsten führt der Weg in die Gleichmacherei, eine linke Lieblingsbeschäftigung.

Die Erhöhungen haben nicht den Sinn und Zweck des sozialen Ausgleichs, auch wenn es im Wahlkampf irgendwie vergessen wird.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 22.08.2017 09:11

ja Marhe war ein Lieblingsfach, aber anscheinend fehlt Dir der Soziale Gedanke, dass die Gesellschaft nur gespalten wird, wenn die Reichen immer reicher werden und die Masse immer weniger bekommt - ein typischer Kapitalist steckt in Dir!

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tradiwaberl (15.592 Kommentare)
am 22.08.2017 10:17

warum müssen die gleichen Proportionen erhalten bleiben ??
Wenn jemand 1000€ mehr kriegt, soll er das von mir aus auch nachher noch, aber die Erhöhung kann ruhig absolut erfolgen.

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felixh (4.876 Kommentare)
am 22.08.2017 07:46

klingt gut ABEr es sollte NIEMAND in Österreich mehgr als 5.000,--pension vom Staat bekommen. Diejenigen die gut verdienen, können privat vorsorgen.
Wenn das alte Mutterle den letzten Cent beim Lidl zusammenzählt und zur gleichenzeit ein ehemaliger Bundespräsident 20.000 und mehr im onat bekommt ist das nicht nachvollziehbar.
Also machts was!

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 22.08.2017 08:05

Perfekt!

Vor der Wahl müssen die noch Ergebnis bringen für die nächsten 5 Jahre!

Aber der degenerierte politische Läufer-Soldatenwähler will ja nichts anderes als das es so weitergeht wie bisher...

Die Wähler sind übergeil weiterhin verarscht zu werden, was anderes kann ich mir nicht vorstellen um das gleiche Politische-Gesocks zu wählen...

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 22.08.2017 07:33

Und ihr alle glaubt dann das im nächsten Jahr auch wieder einiges an Pensionserhöhungen gibt - sicher wird das wieder eine Nullrunde um die Wahlausgaben für 2017 reinzuwaschen...

Ist alles Wahlen das gleiche gewesen, die letzten 12 Jahren RotSchwarz hatte nichts für Pensionisten übrig...

VOR DER WAHL MUSS NOCH DIE BERECHNUNGEN FÜR DIE NÄCHSTEN 5 JAHRE STEHEN!
Zu wo haben wir die bestbezahltesten Politiker, die sollen arbeiten - leider sind die bis zu Weihnachten in den Ferien...das geht aus Steuerzahlers kosten...

Nach dem 15.10 ist vor dem 15.10 - weil der Wähler nichts ändern will...

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( Kommentare)
am 22.08.2017 06:53

Stöger verarscht die Pensionisten
auch schon vor der Wahl. Mein Rollator wird sich heuer zur Wahlurne nicht bewegen.

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spacer (1.511 Kommentare)
am 22.08.2017 10:44

NICHT wählen ist falsch, besser wäre ungültig wählen.
Es wäre auch an der Zeit, die ungültigen Stimmen gegenzurechnen.

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fischersfritz (1.514 Kommentare)
am 22.08.2017 11:01

geringe Pensionen resultieren aus nicht ausreichenden Versicherungsjahren
aus Teilzeitarbeit oder Niedriglöhnen durch Minderqualifikation.
Die SPÖ bzw. der Schlosser-Minister fördern Bequemlichkeit durch
Auffettung der Pensionen.
Fleißige, strebsame Österreicher, die ein Leben lang gearbeitet haben
und nebenbei Kinder erzogen, sich einen kleinen Wohlstand durch Engagement und Hirn geschaffen haben, lehnt die SPÖ kategorisch ab.
Deshalb ist Kern/SPÖ unwählbar.
Gleichmacherei ist das Ziel der SPÖ und auch der EU.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 23.08.2017 20:40

Richtig das sind Pensionsklauer der übelsten Sorte!
Und schon wegen der Hinterlistigen Aktion unwählbar!!!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 22.08.2017 05:44

Den Nachrichtenschreibern muß entgangen sein, daß es ROTSCHWARZ waren, Die die letzten 12 Jahre die Rentner um den Inflationsausgleich betrogen haben. Unabhängig ist anders, liebe Nachrichtenschreiberlinge.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 22.08.2017 05:36

Man muss also zuerst rechnen im Finanzministerium unter Schelling...

Ist man vor Einführung des Gewinnfreibetrages auch auf diese Idee gekommen? Für alle, die über Steuern nicht so genau Bescheid wissen: Dieser Freibetrag bedeutet, dass 13 % des Einkommens (Gewinn ist zu versteuern) steuerfrei bleibt. Und das nicht nur bei Unternehmen, die investieren müssen, sondern auch bei Freiberuflern wie Rechtsanwälten usw...

Oder würde von dieser Riege einer auf die Idee kommen, dass man ähnlich wie Privatstiftungen auch einen Fond errichten könnte, in den diejenigen einzahlen könnten, die sehr überhöhte Pensionen oder andere Bezüge bekommen, und aus dem dann soziale Maßnahmen finanziert werden, z. B. Ausgleichszulagen an ehemaliger Mütter, Pflegepersonal etc...

Warum muss man immer dann rechnen, wenn es um Ärmere geht? Große Summen nach oben durchzureichen, stellt offensichtlich kein Problem dar!

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