Faymann: "Ich sehe keinen Druck vom ÖGB"
LINZ. Bundeskanzler Werner Faymann (SP) spricht im OÖNachrichten-Interview über die Regierungsumbildung, den Zeitplan bis zur Steuerreform sowie die Rolle der Gewerkschaft innerhalb seiner Partei.
Mitte 2015 soll die Steuerreform beschlossen werden, kündigt Bundeskanzler Werner Faymann im OÖNachrichten-Interview an.
OÖNachrichten: Nach Rudolf Hundstorfer, Gerald Klug und Alois Stöger holen Sie sich mit Sabine Oberhauser einen vierten Minister aus der Gewerkschaft in die Regierung. Übernimmt der ÖGB das Regieren im Land?
Werner Faymann: Vor einer Regierungsumbildung werden die Personalfragen in den Gremien diskutiert. Meine Vorschläge mache ich nächsten Montag. Aber davon abgesehen: Ich habe mit der Gewerkschaft ausgezeichnete Erfahrungen. Und auch wenn man sich international umschaut: Dort wo die Gewerkschaften konstruktiv in Entscheidungen eingebunden sind, funktioniert es am besten.
Gleichzeitig sichern Sie sich damit die Unterstützung des mächtigen ÖGB für den SPÖ-Parteitag im November...
Ich hatte auch vorher keinen Zweifel an der Unterstützung des ÖGB, auch wenn es immer wieder behauptet wird. Die Änderungen in der Regierungsmannschaft hängen nicht mit dem Parteitag zusammen, sondern leider mit dem Tod von Präsidentin Prammer.
Dennoch gibt es immer wieder Kritik aus der Partei an Ihren Führungsqualitäten. Ist es nicht unangenehm, wenn mit ÖBB-Chef Christian Kern oder Minister Hundstorfer immer Namen für die eigene Nachfolge kursieren?
Das sind nur Phantasien der Medien. Und wenn es in der SPÖ nicht Leute geben würde, die etwas anderes wollen als ich, dann wäre sie keine Partei, sondern ein autoritärer Führungsstab. Das sind wir nicht.
Faktum ist, dass es in der Bevölkerung hohe Unzufriedenheit mit der Arbeit der Koalition gibt. Wann kommt der große Wurf, mit dem die Koalition zeigt, wir bringen doch etwas zusammen?
Wir sind das Land, das mit Deutschland in der EU die geringste Arbeitslosigkeit hat. Das ist ein großer Wurf. Unser Wirtschaftswachstum ist über dem EU-Durchschnitt, das zählt.
Wann muss die Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Lohnsteuer beschlossen werden? Der ÖGB macht ja mächtig Druck in dieser Frage.
Ich sehe da keinen Druck vom ÖGB. Denn ich habe noch vor ihm gesagt, ich möchte eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohnsteuer auf 25 Prozent. Auch wenn wir uns mit der ÖVP noch nicht einig sind in dieser Frage. Bis März soll der Vorschlag für die Reform im Parlament sein, im nächsten Juli soll er beschlossen werden.
Eine Senkung des Eingangssteuersatzes nützt nur ab einem bestimmten Einkommen. Gibt es auch Überlegungen, Teilzeitkräfte und Geringverdiener etwa durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge zu entlasten?
Solche Überlegungen gibt es in Modellen, die auch gerade mit dem ÖGB erarbeitet werden. Aber insgesamt zählt schon: Wer mehr als in anderen Ländern zahlt, der muss entlastet werden.
Werden Urlaubs- und Weihnachtsgeld höher als bisher besteuert werden? Experten, zuletzt das IHS, fordern dies.
Nein, da bin ich dagegen. Die Besteuerung bleibt da so, wie sie ist.
Wie hoch wird die Entlastung sein, und wie wird sie finanziert?
Wenn man an eine Steuersenkung von drei bis fünf Milliarden Euro denkt, wird sich ein Viertel davon selbst finanzieren, weil wieder mehr Steuern hereinkommen, wenn die Leute das Geld, das ihnen mehr im Geldtaschl bleibt, ausgeben. Die Millionärsabgabe macht nach unseren Berechnungen rund 1,5 Milliarden Euro aus. Und der dritte Bereich sind Einsparungen beim Bund und bei den Ländern. Da liegen ja genügend Vorschläge vom Rechnungshof vor. Das wird ein Bohren von dicken Brettern.
Das heißt, keine höhere Kapitalertragsteuer?
Ich habe noch nie eine Änderung bei der Kapitalertragsteuer vorgeschlagen. Weil sie kein Modell ist, wo man zielgenau jene trifft, die über das weitaus meiste Vermögen in Österreich verfügen, und nicht das Sparbuch der Großmutter. Die Grundsteuer müssen wir auf Geheiß des Verfassungsgerichtshofs reparieren. Da könnte statt des Einheitswerts der Verkehrswert die Grundlage sein. Das sagt aber noch nichts über die Höhe der Abgabe und der Ausnahmen.
Was wäre die Konsequenz, würde die SPÖ nach der nächsten Nationalratswahl nur noch auf Platz zwei liegen?
Ich werde die SPÖ auch ein drittes Mal an die erste Stelle führen. Davon gehe ich fix aus. Durch Arbeit und Leistung und nicht durch große Sprüche, wie sie jemand macht, der kurz aus Ibiza kommt und dann wieder abrauscht.
Halten Sie den Grundsatz aufrecht: Keine Zusammenarbeit mit der Strache-FPÖ?
Ja. Es war immer mein Grundsatz, dass jemand, der sich selbst durch Gehässigkeit ausgrenzt, nicht in eine Regierung gehört.
Halten Sie die Sanktionen gegen Russland als Folge der UkraineKrise für gerechtfertigt? Auch im Hinblick darauf, dass ein gegenseitiges Hochschaukeln beginnt?
Ich bin kein Freund von Sanktionen, ich sehe sie immer als letztes Mittel in einer bestimmten Phase. Aber wenn man sagen würde, die Europäische Union kann leider nichts tun, weil das Geschäft vorgeht, dann würde ich das als Armutszeugnis für Europa betrachten. Meine Antwort ist klar: Ja, man muss etwas tun. Man kann nicht sagen: Weil es etwas kosten kann, ist es uns egal.
Daß DDr. Faygmann von den Gewerkschaftern keinen Druck verspührt, Sie machen doch selber schon einige Zeit bei der KONZERN UND BANKENPOLITIK von ROTSCHWARZ mit. Seit Jahren sinken die Realeinkommen der Arbeiter, aber die Gewerkschafter tun NICHTS dagegen, sondern beschließen schlimme Steuererhöhungen mit. Jetzt Steuererleichterungen zu verlangen, kann nur als Betrügerpolitik bezeichnet werden.
Sie auf folgenden Flüchtigkeitsfehler aufmerksam zu machen:
Faymann ist kein dioppelter Doktor.
Spidelegger auch nicht.
Strache auch nicht.
Mit freundlichen Grüßen.
hat doch glatt der Fayg ins Facebook gestellt ,allerdings für die Fahrt mit dem Putzwagen braucht er keinen Taxischein !
der Faymann hätte einen Taxischein und der Strache nicht?
Dann würd ich mich doch eher dem Faymann anvertrauen.
vorgebrachter nachvollziehbarer Argumente die SPÖ und ihre Vertreter einfach nur als unfähig und blöd bezeichnen, überwiegen die Anzahl derer deutlich, die es umgekehrt machen - welche Schlüsse kann man aus dieser Tatsache ziehen? Dass politisch komplett ungebildete, "einfach Gestrickte" eher - wie erwartet - den Verheißungen des Strammrechtspopulismus erliegen können? "Musiker", "escorpio" (Nicks et. al.) sind mMn nur ein singuläres Gegenbeispiel!
es ist doch einfach, Man kann mit dieser ROTSCHWARZEN REGIERUNG zufrieden oder eben NICHT sein. Dazu ist überhaupt kein Farbenspiel notwendig. Es ist doch mit Sicherheit so, daß es sehr vielen ROTSCHWARZWÄHLERN schon leid tut, so gewählt zu haben.
aber unzufrieden zu sein ist noch lange kein Grund dafür, auf die Verheißungen des Rechtspopulismus hineinzufallen - klar, für einschlägig "einfach Gestrickte", die "Schuldige" brauchen (Ausländer, Asylanten, Ostkriminelle, Moslems, EU, etc.) ist eine solche Hasspartei schon sehr verlockend - siehe Pakate:
- Faire Miete statt Moschee-Kredite
- Abendland in Christenhand
- Echte Volksvertreter statt EU-Verräter
- Österreich denkt um - Zu viel EU ist dumm
- Mehr Mut zu unserem Wiener Blut, zu viel Fremdes tut niemandem gut.
- Daham statt Islam
- Pummerin statt Muezzin
- Heimatliebe statt Marokkanerdiebe
- Asylbetrug heißt Heimatflug
- Keine Gnade für Kinderschänder - (O.K. - das kam vom BZÖ)
- Reinrassig & Echt – Heimatliche Landwirtschaft statt EU-Agrar-Knechtschaft
...
Es gibt nämlich auch noch andere Oppositionsparteien!
ist doch: Wenn das mit der Steuerentlastung und den Vermögenssteuern 2015 nichts wird, so wie auch die letzten Jahre, weil halt der Kolationionspartner wie Sie wissen dagegen ist, so wie auch die letzten Jahre, sind Sie dann auch bereit die Konsequenzen zu ziehen und den Wähler neu entscheiden zu lassen, oder wurschteln Sie dann bis 2018 weiter und predigen uns weiterhin die Vermögenssteuer, so wie auch die letzten Jahre?
wenn ich als Wenigerverdiener die Akademiker-FPÖ gewählt habe, dann kann mir die SPÖ natürlich nicht helfen.
Diese Zeiten sind vorbei, die "Fechter" haben einen immer mehr abnehmenden Einfluss.
man spürt den. Und den wird er schon spüren, dieser gegenüber der ÖVP so überaus geschmeidige Herr.
er grenzt die FPÖ weiter aus und will so weitermachen wie bisher und sich lieber von der ÖVP auf der Nase herumtanzen lassen. Vielleicht möchte er sich auch nich die Grünlinge u.a. ins Boote holen, wenn es sich ansonsten nicht mehr ausgeht. Dieser verhängnisvolle Kurs zusammen mit einer Entfernung von den ehemaligen Kernschichten hat zum Abnehmen der WählerInnenanteile geführt und wird sich weiter fortsetzen, weil man offensichtlich eigene Positionen nicht ändern will. Diesen Niedergang der SPÖ hat der ehemalige Banker und SPö Kanzle Vranitzky eingeleitet und er hat sich bis heute fortgesetzt. Hauptmitbeteiligt war und ist auch der Wiener Bürgermeister Häupl, der sich ohnehin nur mehr mit den Grünlingen noch halten kann. Kreisky war wesentlich geschickter als diese bedeutungslosen Epigonen. Der hat die ehemaligen WähklerInnen noch verstanden und in ihrem Sinne gehandelt. Und er hat auch gewusst, wie man sich taktisch klug verhält und notfalls auch ohne die ÖVP auskommt.
der sieht überhaupt nichts!
wie hat so ein mensch taxifahrer werden können?
http://de.wikipedia.org/wiki/Joschka_Fischer
das ist wohl auch eine Frage des
Auffassungsvermögens und Realitätssinns;
manche sehen nicht einmal einen Eisenbahnschranken-
dann kracht's halt.
sehr gerne abwählen!
Wen soll man sonst wählen?
Damit die Nationalrataspiranten endlich mal Druck haben, bin ich dafür, dass für jede ungültig abgegebene Stimme Sitze im Nationalrat im entsprechenden Ausmass nicht vergeben werden!
zu den Besserverdienern gehören und gern Bälle in der Hofburg besuchen, dann kann ich Ihnen nur empfehlen:
Wählen Sie FPÖ
des Eingangssteuersatzes auf 25 % ist wohl das Mindeste
einer Lohnsteuerreform. Auch die Finanzierung erscheint
grundsätzlich richtig. Allerdings ist der 3. Ansatz
"Reichensteuer", abgesehen von der ÖVP-Weigerung noch
ziemlich nebulos, muss aber bis zur angesagten LSt-Reform
Mitte 2015 geklärt sein.
Die Postings zeigen eine österr.Mentalität: "mir das meiste,
alles andere ist mir wurscht". Ja da gibt es dann noch die
"Parteibrillenträger" im 2.Glied, denn ohne die geht gar nichts!!
Faymann: Steuerreform soll Mitte 2015 stehen
KEIN KOMMENTAR .. denn LÜGEN kann man NICHT kommentieren !
ach, lasst doch den faymann mit seinen spö politdümmlingen noch das gefühl das sie was zu reden hätten, spätestens 2018 ist die spö mit faymann und ihren letzten wählern in der versunkung verschwunden und dürfen nicht mal mehr im parlament platz nehmen.
ab diesen zeitpunkt kann dann österreich und europa wieder positiv in die zukunft blicken ohne diese spö idio....
mit den idiotischen Sozis und Grünen, werden die in ein Anhaltelsger gebracht oder verlieren die nur ihre bürgerlichen Rechte? Hasspsrtei in A gibt es derzeit nur eine.
(wahl) zuckerl möglichst nah zu den nächsten wahlen verlegen!
Die Mehrheit arbeitet bereits bis Mitte August für den Staat.
Und eine kleine Minderheit leistet nichts.
Daher: Mindestbeträge für Medikamente (1 Euro Schutzgebühr statt Befreiung, keine Rundfunkbefreiungen etc), 20 % Kostenanteil bei Inanspruchnahme des Arztes in der Nachtzeit (20 % zahlen auch SVA Versicherte),
Beitrag in Form von Arbeiten für die Gemeinschaft für Sozialhilfeempfänger. Eine Mindestsicherung von rund 2.000 Euro für eine 4-köpfige Familie ist für einige Menschen kein Anreiz, sich eine Arbeit zu suchen.
Vermögen wird schon besteuert: Die Steuer heißt Inflation!
Aus einem Profil-Artikel:
Erfinder des Gedenktags ist die ultrakonservative Lobbying-Organisation Tax Foundation in Washington, auf deren Website die neue Bibel der Linken, Thomas Pikettys „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, als Teufelswerk niedergemacht wird.
In A wird der Tax Freedom Day vom Austrian Economics Center propagiert. Beim AEC handelt es sich um eine Filiale des Friedrich-August-Hayek-Instituts in Wien. Die GFin beider Organisationen, Barbara Kolm, ehemals FPÖ-Gemeinderätin in Innsbruck, wird seit Jahren dankbar gebucht, wenn in TV-Diskussionen ein Fan von Reaganomics und Thatcherism gefragt ist. Gegen Kolm ist Maria Fekter eine milde Linke. Bei der Ermittlung des Tax Freedom Days werden die Transferleistungen, die vom Staat an die Bürger zurückfließen, ignoriert. Jan Krainer, SPÖ: "Der Tax Freedom Day suggeriert, man arbeite für einen anonymen Staat, der unnötig Steuereinnahmen verschlingt."
http://www.profil.at/articles/1433/980/377406/der-amoklauf-spoe-steuerstaat
Auf Wählerfang will er gehen, der Haimbuchner, mit einem Grillvideo, das angeblich schon 4000 Äffler auf Youtube angesehen haben.
Tja, der Boden für die Äffler-Partei ist heiss, können sich doch die meisten Äffler-Wähler nur mit abgelaufenen Waren aus den SOMAs ernähren, der Rest der Mindestsicherung geht für Alkohol drauf.
Bitte anklicken
oder handelt es bei diesem Video um eine Persiflage?
...lieferantenpartei für straches FPÖ.
sind sehr nobel ausgedrückt - nur mehr PEINLICH !!!
...versprüht nur heisse luft.
verfahre mich auch ohne.
@eidgenosse - ach du armer Klon vom feuerv(k)ogerl, würdest du wenigstens heisse Luft versprühen! Deine blaunen Absonderungen versprühen immerzu einen schwefeligen Gestank!
das mit Deutschland in der EU die geringste Arbeitslosigkeit hat. Das ist ein großer Wurf. Unser Wirtschaftswachstum ist über dem EU-Durchschnitt, das zählt. Meine Analyse ergibt, dass wir mit einer Regierung, die über notwendige Fähigkeiten verfügen würde, noch weniger Arbeitslose und ein höheres Einkommen hätten.
ausgehen, müssen sie anderweitig ihre pfründe zur daseinsberechtigung sichern..........
Es ist interessant, wie sich hier im Forum die Äffler-Partie aufpudelt, aber Freunde des schlichten Geistes, es geht euch einen feuchten Dreck an, was Faymann denkt, eventuell durchzieht, oder ?
Von der Äffler-Partie wird keiner einen Karrieresprung machen, dort ist ja Intelligenz nicht eben vertreten.
Es gibt zu denken, dass sich besonders Äffler-Wähler, die es im Leben zu nichts gebracht haben und dem Steuerzahler täglich auf der Tasche liegen, aufpudeln und Foren zumüllen.
Aber Strache lacht sich in Ibizza ins Fäustchen, weiß er doch genau, dass für seine Anhänger höchstens ein Badetag am Pleschingersee leistbar ist.
jetzt bekommst sicher den ersten preis für das dümmstes posting des jahres.
jetz zu den spö wähler:
25% wissen das spö scheisse ist, wählen sie aber weil der papa auch schon spö wählte.
15% wissen nicht das sie spö wählen denn sie machen das kreuzerl bei der partei die als erster am stimmzettel zu finden ist.
25% spö wähler können werde deutsch schreiben noch lesen, wird ihnen nur angeraten wo sie das kreuzerl machen müßen.
35% wählen spö obwohl sie diese partei als die dümmsten finden, aber sie müßen sie wählen damit sie ihren job nicht verlieren.
@miraculum - alles was von dir aufgezählt wurde, trifft haargenau auf Effler wie dich zu, aber ganz besonders die Rechtschreibung! Nur der letzte Absatz vom Job trifft auf dich nicht zu, denn Effler-Stimmviecher sind großteils Sozhilfeempfänger aus eigenem Verschulden!
keine eigenen ideen?
und immer die alte leier mit der rechtschreibung, kannst dir mal was neues einfallen lassen falls es die begrenzte festplatte von spö wählern dies zulässt.
@miraculum - eine Rechtschreibung habe ich erstmals kritisiert, weil es so ideal zu deinem durch und durch hirnlosen Dumpfkomment gepasst hat, also keine Leier! Effler wie du haben ja nicht einmal eine Festplatte, gell miracu?
Wir haben in Österreich eine grosse Zahl an Arbeitsscheuen, die vom AMS in Kursen versteckt werden. Ehemalige Hilfsarbeiter machen Computerkurse, Kranführerscheine, allesamt Quatsch und Unfug.
Und genau diese Loser wählen die Äffler-Partie, treiben sich abends in Spielhöllen herum im Glauben, dort noch reüssieren zu können.
Strache belächelt seine Anhängerschaft, faulenzt in Ibizza, mit wechselnder Begleitung.
Ja, es muss eben ein Unterschied zwischen Strache als Anführer und seinem Anhang sein. Strache erhält 18 000 monatlich, seine Mindestsicherungsfreunde höchstens 800.
Wie gerecht doch das Leben so ist
dann soll doch deine spö ganz schnell die mindestsicherung abschaffen.
dann wird man sehen wer die mindestbezieher tatsächlich sind.
Der dümmste "Äffler" um Häuser cleverer ist, als der schlauste Soze!
Draufzahlen werden 100%ig jene, die in Österreich Lohnsteuer und sonstige Abgaben zahlen müssen. Also hauptsächlich Arbeitnehmer.
Alle anderen Darstellungen sind politische Stimmungsmache, ein Schauspiel, das nur für die ständigen Wahlen stattfindet.
Ohne, dass der Staat in der Verwaltung, der Politik und den Privilegienpensionen maßgeblich einspart, kann nicht mehr Geld übrig bleiben bzw. das Defizit verringert werden, ohne dem Volk ständig mehr abzuknöpfen. (=Hausverstand!)
Dass die Medien da mitspielen, ist deutlich sichtbar. Die politische Propaganda ist ein fixer Bestandteil der Medien, siehe dreistes OÖN-Engagement für Med-Uni, einseitige Berichterstattung über Aussenpolitik, Einseitigkeit bei Nachbarschaftsstreits, ...
...ein Einsparen in der Verwaltung bedeutet auch, verschiedenste staatliche Service zu kürzen. Viel zentraler wäre jetzt etwas gegen die Vermögenskonzentration zu unternehmen, die maßgeblich Schuld hat an der stagnierenden Wirtschaftslage. Wie stark diese Schieflage ist, wird hier sehr gut verdeutlicht: www.verteilung.at
Es kann nämlich nicht sein, dass das reichste 1% mehr als 1/3 des Vermögens besitzt!
Daher: Millionärsteuer jetzt!
Wer behauptet denn so einen Blödsinn?
Man kann doch auch einsparen OHNE Leistungen zu kürzen, man kann sogar Leistungen verbessern! Wer behauptet, dass man in der Verwaltung nicht optimieren, verbessern und ausmisten kann, hat keine Ahnung oder verteidigt einfach nur das Bestehende.
In großen Konzernen wird alle 3-5 Jahre freiwillig "ausgemistet", ansonsten findet das unfreiwillig alle ca. 10 Jahre statt. Nennt sich Wettbewerb.
@verus - "Draufzahlen werden 100%ig jene, die in Österreich Lohnsteuer und sonstige Abgaben zahlen müssen. Also hauptsächlich Arbeitnehmer"!
Du hast es ganz richtig erkannt und zugegeben, was mich aber sehr verwundert! Du als ÖVP-Sympathisant sowie Unternehmer und WK-Funktionär!
Denn die Reichen und Unternehmer, also hauptsächlich ÖVP-Klientel, können (werden)es sich wie immer "richten"!
Und dass es auch immer so bleibt, dafür müssen die ach so "unabhängigen" und die abhängigen ÖVP-Medien sowieso, ständig sorgen!
Nation sind, da sind wir uns einig. Parteien und Klientel interessieren mich weniger.
herr faymann wird aber mitte 2015 nicht mehr auf beiden beinen stehen.
Regierungsumbildung, es wird doch ständig die Schmutzwäsche ausgetauscht.
unterm strich zahlen wir drauf. war doch schon immer so, auch wenn das unterm strich etwas zeitverzögert kam.
gegenfinanziert werden und nicht durch Einsparungen in der Verwaltung oder Beamtenpensionen oder oder oder.