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Familienbeihilfe wird von der EU rechtlich geprüft
BRÜSSEL. Die EU-Kommission prüft noch, ob die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland mit dem Unionsrecht kompatibel wäre.
Bisher gebe es nur einen Gesetzesvorschlag und der werde gründlich analysiert, teilte eine Sprecherin der Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.
2016 wurden in Österreich rund 4,77 Milliarden Euro an Familienbeihilfe plus Kinderabsetzbetrag für zwei Millionen Kinder ausbezahlt. Das entspricht einem Anteil von sechs Prozent der Gesamtausgaben des Bundes.
291 Millionen Euro davon gingen an die 130.000 Kinder, die im Ausland gemeldet waren. Für diese will die schwarz-blaue Regierung die Familienbeihilfe an die dortigen Lebenskosten anpassen. Das soll 114 Millionen Euro sparen.
Experten halten das Vorhaben für EU-rechtswidrig. Die EU-Kommission hat immer erklärt, dass es zu keiner Diskriminierung von EU-Bürgern kommen dürfe.
mehr aus Innenpolitik
Hier muß die FPÖ erhöhten Druck auf die Schwarzen ausüben, damit Die keinen Rückzieher machen. Es kommen ja immer mehr Alt ÖVPler ans Tageslicht.
Ob nach Meinung der EU-Bonzokratie die Kinderbeihilfe/Familienbeihilfe im Unrecht liegt, ist eine Angelegenheit welche die Wähler bei uns bereits entschieden hat und die Regierung daher in die Wirklichkeit umsetzen MUSS!
Denn wieso sollte ein Kind oder gar eine komplette Familie im preislich günstigerem Ausland besser leben können, als unsere eigenen österreichischen Kinder, noch dazu wenn der in Österreich arbeitende Vater nur halbtags beschäftigt ist und alle Vorteile welche der Staat zu bieten hat, erfolgreich ausnutzt!