Fall Golowatow: Polizeiprotokoll widerspricht Karl
Für Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz ist bewiesen, dass Justizministerin Beatrix Karl (VP) in der Causa Golowatow „gelogen“ hat: Als Beweisstück legte er gestern den Polizeibericht zur vorübergehenden Anhaltung des früheren russischen KGB-Offiziers Mikhail Golowatow am Flughafen Schwechat vor.
Daraus ist für Pilz eine Intervention von russischer Seite klar ersichtlich. Auch die bisherige Darstellung des Justizministeriums, wonach eine Hafteinweisung Golowatows nicht zulässig gewesen sei, ist für Pilz widerlegt.
Minutiös listet das Polizeiprotokoll auf, was in der Nacht auf 15. Juli geschehen ist, spannend wird es ab 3.05 Uhr: Da ergeht zunächst die Weisung des Einsatzleiters, Golowatow in die Justizanstalt Korneuburg zu bringen. Schon zehn Minuten später deponiert der am Flughafen anwesende russische Botschafter sein Veto dagegen und „ersucht, den zuständigen Oberstaatsanwaltschaft zu sprechen“, wie es im Protokoll heißt. Um zwanzig nach drei wird Oberstaatsanwalt Werner Pleischl geweckt, seine Entscheidung: „Dem Ersuchen des Botschafters, von einer Einlieferung in die Justizanstalt Korneuburg abzusehen, wird stattgegeben“.
Rechtskonform gehandelt
Konfrontiert mit diesen Fakten blieb die Justizministerin auch gestern bei ihrer Darstellung: Das Verfahren sei „rechtskonform abgelaufen“, man habe österreichisches Recht anwenden müssen und dieses erlaube keine Inhaftierung. „Wenn der russische Botschafter darum ersucht hat, dass österreichisches Recht angewandt wird, ist das legitim“, sagte Karl. Und weiter: „Wenn die Anwendung österreichischen Rechts ein Skandal ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.“ Den Vorwurf der Intervention wies sie erneut zurück: „Mir gegenüber gab es keine Einflussnahme.“
Pilz dagegen sprach von „organisierter Fluchthilfe“, Karl habe sich zur „Komplizin eines Mordverdächtigen“ gemacht.
Golowatow wird von Litauen per europäischem Haftbefehl gesucht, weil er für Verbrechen in der „Blutnacht von Vilnius“ verantwortlich gemacht wird: Am 13. Jänner 1991 hatte die sowjetische Armee Unabhängigkeitsbestrebungen in Litauen gewaltsam niedergeschlagen.
Das Justizministerium argumentiert, dass Litauen die Vorwürfe gegen Golowatow trotz mehrmaliger Fristverlängerung nicht ausreichend begründet habe und man daher keine Handhabe für eine Auslieferung gehabt habe.
schon sehr, sehr viele ungereimtheiten, korruptionsfälle der blaunen ( eh nicht nur von denen) aufgedeckt hat, ist er das lieblingsfeindbild der rechtsextremen, wie an den postings ablesen kann.
weiter so, peter !
mit dem Hendl?
wartet nur wie ein humd auf einen knochen bis irgend eine ungereimtheit oder ein korruptionsfall auftritt. dan reisst er die pappen auf und rauskommen im endeffekt kommt nix als heisse luft.
wie war das mit den mastensprengen in ebergassing herr PILZ?????
Asso. Eh nichts. Hab ichnmir gedacht. Immer alles untr der Decke halten in dieser Bananenrepublik.
hat nichts anderes zu tun als Verdächtigungen und Verschwörungstheorien zu verbreiten - kann aber nie etwas zu beweisen! Aber: Man(n) gönnst sich ja sonst nix
Hat er ein Polizeiprotokoll. Haben Sie irgendwas in der ahand oder tun's da nur klugscheissen?
einer der wenigen "Grünen" die man bewundern muß; kämpft gegen den österreichischen Korruptionssumpf der Rot/Schwarz/Blau/Orangen Gilde.....
allerdings sonst bei dieser Partei soviele Wahnsinnige, daß man sich nur wundern kann, mit der Oberkeifen Glawi!!
..den Peter Pilz angreifen.
Das ist der "Einzige" bei den Grünen den ich bewundere und voll respektiere.
Was er in seiner Laufbahn aufgedeckt und an die Öffentlichkeit gebracht hat ist bewundernswert.
Er ist eben noch ein Haudegen der "alten grünen Garde".
Damals waren die Grünen noch eine gute Partei, heute sind sie nur noch eine emanzipierte Lachnummer.
Und eine Fr. Karl hat in der Politik nichts zu suchen.
Sie ist nur ein Handlanger, welche die Ministerposten schneller wechselt als so mancher seine Unterhosen.
Die Fr. Bandion war schon eine "Frechheit sondergleichen" als Justizministerin, aber die Fr. Karl geht gar nicht.
er ist der einzige der sich traut gegen dieses marode System in Österreich die Zustände der Hörigkeit der Justiz zu Politik und vor allem zu den Geldgebern der Industrie aufzuzeigen. Wir haben Korruption und die wird totgeschwiegen. Wir liegen an internationaler Stelle am Rang 11. Mir persönlich würden mehrere PILZE wünschenswert erscheinen die statt der staatlichen Parteien Proporz des Rechnungshofes schauen dass so etwas nicht herauskommt. Zuerst man nachdenken was hier in Österreich falsch läuft und dann die Herrn kommentieren liebe Österreicher(innen). Rechte werden in Österreich schon abmontiert. Dieser Fall zeigt die Hingabe der Politik zu Russland und seinen Machthabern. Wenn kann man da noch glauben. Das sind schwierige Aufgaben die die Justizministerin bewältigen muss. Man sollte sich ein Buch zu Hand nehmen mit der Aufschrift Ehrlichkeit währt am Längsten Lügen haben kurze Beine. Das ist sicher noch nie geschrieben worden. Dafür könnte uns das Staatsarchiv des Außenamtes mehr
"schwammerl" auch wieder mal eine schlagzeile hat.
selber eh nix zusammenbringen aber hinhacken.
wie ein hendl!
bild ist also passend!
Ja DER hat was zusammengebracht! Da können wir stolz sein. Bald herrscht bei uns ein Rechtsstaat wie in Kenia-Süd!