FPÖ will Gehälter von "wilden" Abgeordneten kürzen
WIEN. Die FPÖ will die Gehälter von "wilden" Abgeordneten im Nationalrat kürzen. Nach Ansicht von Klubobmann Walter Rosenkranz erbringen diese nicht die selbe Leistung wie Mitglieder eines parlamentarischen Klubs.
Der Vorschlag könnte Teil einer anstehenden Geschäftsordnungs-Reform sein, sagte er zur APA. Kritik am Vorhaben kam von einer möglichen Betroffenen, der "wilden" Abgeordneten Martha Bißmann.
Der Freiheitliche argumentierte seinen Vorschlag etwa damit, dass Mandatare ohne Klubzugehörigkeit laut Nationalrats-Geschäftsordnung nicht die Möglichkeit hätten, bei der "wichtigen und zeitintensiven Ausschussarbeit" mitzumachen. Daher könnten sie auch nicht der vollen Verpflichtung eines gewählten Abgeordneten nachkommen. Zudem zahlten "wilde" Abgeordnete keine Klubabgabe.
Wie viel genau die klublosen Abgeordneten weniger verdienen sollen, wollte Rosenkranz nicht sagen. Er sprach von einer "symbolischen Abgabe", das Gehalt könnte sich zwischen jenem eines Fraktionsmitglieds im Nationalrat und dem eines Bundesrats-Abgeordneten bewegen. Als Einzelmaßnahme sieht der FPÖ-Klubchef eine mögliche Kürzung nicht. Sie könnte aber Teil der schon länger diskutierten Geschäftsordnungsreform sein.
Gegen den Vorschlag wehrt sich Bißmann, die seit ihrem Austritt bei der Liste Pilz "wilde" Abgeordnete ist. Für sie ist das Vorhaben verfassungswidrig, da es dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche, sagte sie zur APA. Besonders auffällig ist für sie, dass der Vorschlag ausgerechnet nach ihrer Rede bei der Sondersitzung zur Causa BVT kommt. Bißmann hatte dabei aus kritischen Briefen der Cousine von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zitiert.
Dieser Klubzwang hat sowieso,
nichts mit Demokratie zu tun.
Sondern spaltet nur die Gsellschaft.
Das FPÖ eine Diktatur anstrebt,
sollte jedem jeder Mittlerweile klar sein.
FPÖ ist eben eine Ausgrenzer Partei.
Nur eine Meinung zählt.
Ihre Ideologische Scheuklappen Realität- und
Verschwörungs Gesinnung.
nicht gehalt kürzen, sondern vom hohen haus hinausschmeissen.
Die Abgeordneten müssen an die Partei einen erheblichen Batzen abliefern.
Da spielt die Gier der Oberen ihre Stückln
Besser wäre es beim unsäglichen Gudenus eine Gehaltskürzung vorzunehmen.
Hos a an stinkadn Schaas lassn, da Kickl, weil a se de Nasn zuahalt?
Oder noch zwei Möglichkeiten: Seine Pferdln haben ihm einen Haufen vor die Tür gesetzt, oder der Strache pofelt wieder.🤭😷
Ganz schön bissig, die Bißmann!
Wenn Abgeordnete, die ja vom Volk gewählt sind, aus ihrer Partei austreten und Abgeordnete bleiben, dann ist das in Ordnung.
Nicht in Ordnung ist jenes Vorgehen, dass gewählte Parlamentarier durch Parteien von jeder Arbeit in den Ausschüssen bewusst ferngehalten werden.
Diese Abgeordneten wollen ja Arbeiten, nur werden sie von Parteien daran gehindert, obwohl diese Abgeordneten vom Volk und nicht von Parteien ins Parlament gewählt wurden.
WEG MIT DEM KLUBZWANG und wirklich FREIE ABGEORDNETE zulassen!!!
Die Parteidiktatur steht in einer weit über 100 Jahre alten Verfassung, als Parteien noch ganz was Tolles waren als Gegenmodell zum Adel und zur Kirche.
Jetzt haben sie den Adel und die Kirche in den Keller geschickt und sind allein mächtig wie der Adel und die Kirche.
Was wird sich den der Kickl da aus der Nase putzen???
Der Geruch der Pferde kann es nicht sein!
Warum ändert man das nicht insofern, dass die Wilden vollständig mitarbeiten können!!
Widerspricht den Üblichkeiten von Parlamentklubs, Klubzwang und Parteitaktik.
Wieso nicht überhaupt Parteibuchzwang ab dem vollendeten ersten Lebensjahr?
Dem Vorschlag der FPÖ, die Gehälter von „wilden" Abgeordneten im Nationalrat zu kürzen, weil sie nicht dieselbe Leistung wie Mitglieder eines parlamentarischen Klubs erbringen, ist vollkommen zuzustimmen.
Mandatare ohne Klubzugehörigkeit sind bspw. aus der parlamentarischen Ausschussarbeit ausgeschlossen. Diese „wilden“ Abgeordnete haben aber auch in den Bundesländern, aus denen sie kommen, kaum bis gar keine regionale politische Arbeit mehr zu leisten. Sie haben keinen Auftrag mehr aus ihrer ehemaligen Partei, sich um Projekte in ihren Bezirken zu kümmern, sie halten keine Eröffnungsreden mehr bei offiziellen Veranstaltungen und werden so schrittweise für die BürgerInnen in ihren Regionen immer weniger spürbar.
Nachdem der Arbeitsaufwand von Mandataren nach einem Klubausschluss viel geringer ist, sollten diese Abgeordneten auch dementsprechend weniger Gehalt bekommen - oder noch besser: ganz aus dem Parlament ausgeschlossen werden.
Schließe mich (fast) vollinhaltlich an. Nur dem Ausschluss aus dem Parlament stimme ich nicht zu. Die Abgeordneten würden dadurch erpressbar und das darf nicht sein.
Der hohe Arbeitsaufwand der Abgeordneten in den Klubs ist reine Parteiarbeit, Marketing, Medienlüge, Wahlkrampf und Rudelhetze gegen die anderen Parteien.
Von Legislative = Gesetzgebung keine Spur.
> weil sie nicht dieselbe Leistung wie Mitglieder eines
> parlamentarischen Klubs erbringen, ist vollkommen zuzustimmen.
Das kann nicht stimmen!
Das sind doch nur verantwortungsbefreite Abnicker. Am Pult lesen sie vorgefertigte oder zumindest abgehakte Einheits- und Jubeltexte vor.
Hast du noch nie "Hohes Haus" zugeschaut?
Wilde Abgeordnete wurden vor allem mit der Partei- Liste gewählt und hätten keine Chance alleine in das Parlament zu kommen. Ich meine sie haben keine Berechtigung überhaupt im Parlament zu sitzen! Ihre Mandate gehören ersatzlos gestrichen, es darf keiner nachrücken. Der Sessel bleibt leer! So haben auch die Parteien Konsequenzen wenn sie ungeeignete Personen an wählbare Stelle platzieren. Das hat nichts mit Leistung zu tun denn da würden einige Parlamentarier auch wegen ihrer mangelnden Leistung zu gut bezahlt! Für Zeitung Leser und Handy Spieler während der Sitzungen habe ich kein Verständnis! Dafür verdienen sie zu viel und müssten Aktiv im Parlament teilnehmen.
Die besten Parlamentsabgeordneten wären die, die Gesetzesvorschläge selber im Parlament ausdiskutieren und von der Regierung nur äußerst wenige Vorschläge annehmen.
Die Verfassung deckt das: "Österreich ist eine Republik, das Recht geht vom Volk aus".
Die Regierung kommt da nicht vor, die ist nur die Spitze der Beamtenhierarchie.
Wilde Abgeordnete soll es nicht geben. Parteien wurden gewählt, nicht Einzelpersonen. Wer aus seiner Partei austritt soll auch das Parlament verlassen, die betroffene Partei besetzt das Mandat nach. Also eine klare Regelung ohne wenn und aber.
Wie kann einer austreten, wenn er gar nicht drin war?
Bestes Beispiel: Justizminister Moser, war früher Klubdirektor im Parlament bei den Freiheitlichen, ist jetzt Justizminister auf einem türkisen ÖVP-Ticket, war und ist bei keiner der Parteien.
Ausseministerin Karin Kneissl ist bei keiner Partei.
Und der aus dem Parlamentsklub der ÖVP hinausgeflogene Hr. Dönmez war auch nicht bei der ÖVP.
Hast du eh zwischen Regierung und Parlament unterschieden?
Ich würde lauter wilde Abgeordnete bevorzugen
Keine gehorsamen Abnicker, keine Kühe an der Kette.
Die Smileys verstehe ich nicht,
ist doch hoffentlich alles ernst gemeint,
ansonsten stimme ich zu.
Die smilies waren dem "Antwort schreiben" geschuldet.
Die Parteien sollten lieber keine dahergelaufene Typen aufstellen die nur Karriere machen wollen und beim ersten Gegenwind wilde Abgeordnete werden!
Wie wer zum Beispiel???
Solang die Rotgrünen damit Erfolg hatten, waren sie glücklich mit der Klubdisziplin und mit ihren Abnickern.
Jetzt, wo die Wähler die Nase voll hatten mit RotGrün, sind sie sauer darauf, dass der Unfug mit der Regierungsmacht über die Abnicker solche Folgen hat. Aber sie wollen das nicht ändern, denn sie hoffen, bald wieder selber regieren zu können und "demokratisch" übers Parlament zu herrschen.
Wieder ein kleiner Schritt der FPÖ einer demokratischen Diktatur näher zu kommen.
Es könnte ja sein, dass ein FPÖ-Abgeordneter den Klubzwang des Herrn Rosenkranz einmal nicht folgen will, weil er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann. Herr Rosenkranz, nicht der Klubführer wurde ins Parlament gewählt, es wurde der Abgeordnete ins Parlament gewählt. Der Wähler entscheidet, nicht die Partei. Die Partei hat den Abgeordneten lediglich vorgeschlagen.
Ändern Sie, Herr Rosenkranz das Gesetzt dahingehend, dass diese wilden Abgeordneten auch bei Ausschüssen mitarbeiten können/müssen.
> demokratische Diktatur ...
Mach dich nicht lustig
Gefällt Ihnen "Demokratur" besser. Der Name ist wurscht die Ziele der FP sind die selben :
- Scheibchenweise Aushöhlung der liberalen Demokratie (Ungarn )
- Unterminerung der EU mithilfe der Russenc(Freundschaftsvertrag)
- Gleichschaltung des Justizwesen ( ist im Gang )
- Gleichschaltung der Polzei ( BVT )
- Durchausdünnung des Sozialsystem Radikalisierung der
Perspektivlosen( siehe BRD )
Der Profilierungsneurotiker Kurz macht brav mit !
Leg einfach deine Parteischeuklappen ab
Die sind alle gleich, die oberen und die kleinen Funktionäre und ihre Anhänger wie du.
Das würde voraussetzen, dass ein FPÖ-Abgeordneter, der mit der „täglicher Einzelfall-Impfung“ immunisiert wurde ein Gewissen hat......Ich kann leider nur Triebe attestieren!
Also: Schenkelklopfer
In der großen Zahl der Abgeordneten sind solche Abgeordnete nur ein kleiner Teil. In der "Regierungkoalition" hingegen sind sie ausschlaggebend.
Das ist der Konstruktionsfehler mit der Klubdisziplin und mit den Vorgesetzten in der Exekutive.
ich denke der Ansatz mit Gehalt ist der falsche: Abgeordnete, außer wenn sie durch Vorzugsstimmen (sie wurden ja bewusst vom Wähler als Person und nicht unbedingt als Parteianhängsel gewählt) ins Parlament kamen, sollten automatisch bei Parteiaustritt/Rauswurf ihr Mandat verlieren, dann wird das Stimmenverhältnis gegen Ende einer Legislaturperiode zwar nur mehr rudimentär dem Wahltag entsprechen, aber Parteilistenplätze wurden den Parteien, und nicht ihren Statthaltern gegeben (Ausnahme Vorzugsstimmen)
Der Fehler steckt darin, dass die Abgeordneten hierarchisch von Obrigkeitlichen in Listen nach Gehorsam aufgestellt worden sind.
Da ist bereits die Demokratie am Sand.
Gut, und wie wäre dieser Ansatzfehler zu ändern/beheben?
Ich wiederhole zum x-ten mal:
1. keine Parteifunktionäre in der Regierung (wie bei Gerichten).
1a. Gesetzesvorschläge nur in Ausnahmefällen aus der Regierung.
2. keine Klubdisziplin im Parlament.
... das ist nur der Anfang.
Anhang: Gesetzesvorschläge müssen im Parlament (Volksvertretung) erdiskutiert werden, nicht von oben herab befohlen.
Danach ist es leicht, eine große Mehrheit bei der Abstimmung zu erzielen, keine 55% - Killermehrheit.
Wo habe Sie denn diesen Schwachsinn her?
Ich war auch einst ein Täter
Und wer kürzt die Gehälter der wildgewordenen Politschiks wie Gudenaus o. Podgorschleck?
Die Rotgrünen decken die Blaunen und die Blaunen decken die Rotgrünen in diesem Zusammenhang - weil sie aus dem gleichen, undemokratischen Parteisimpelholz geschnitzt sind
Die Schwarzen eh auch
"Der Freiheitliche argumentierte seinen Vorschlag etwa damit, dass Mandatare ohne Klubzugehörigkeit laut Nationalrats-Geschäftsordnung nicht die Möglichkeit hätten, bei der "wichtigen und zeitintensiven Ausschussarbeit" mitzumachen. Daher könnten sie auch nicht der vollen Verpflichtung eines gewählten Abgeordneten nachkommen."
Wie wäre es denn, die Geschäftsordnung so zu verändern, DAMIT freie Mandatare an der Ausschussarbeit teilnehmen können?!
Aber das wäre wohl zu demokratisch ...
Warum sagen die F nicht gleich, sie wollen Diktatur?!!!
Auf jeden fall kommen die wilden abgeordenten billiger aqls die club kastrierten. Die wilden haben ein freies Mandat und bekommen nicht vom Club diktiert wofür sie z7u stimmen haben ,brauchen keine Unsummen an Clubförderung, und machen es den Regierungspartei schwerer ihren Unsinn umzusetzen. Frei mandat sind daher demokratiepolitisch wichtig und das stört den Antidemokraten Rosenkrenz.
ich frag mich nur wie die FP mit diesem Personal auf die Bezeichung "freiheltlich" gekommen ist.
Ein guter Vorschlag, diese wilden Abgeordneten wollen des Geldes wegen ihren Sessel nicht räumen, die Bißman ist unmoralisch und skrupellos das Theater das sie abgezogen hat ist fassungslos.
Anders bekommt man solche Personen nicht aus dem Nationalrat.
Issja schon guuut. Hier dürfen auch Parteifunktionäre laut und guttural posten und +e sammeln
Ich mag die B. nicht, aber so was wird vor dem Verfassungsgericht nicht halten, zumindest nicht in dieser Konstruktion. Was wahrscheinlcih ginge, das wäre ein etwas niedrigeres Gehalt für alle AbgeordnetInnen und eine zusätzliches Sitzungsgeld für Ausschusssitzungen pro Sitzung. Das wird aber den anderen AbgeordnetInnen auch nicht passen. Die FPÖ sollte besser aufpassen, keine Vorschläge zu machen, die sich nachher als nichtverfassungskonform heruasstellen, nur weil sie einige treffen will. So was ist kontraprodukiv und doof.
> ... aber so was wird vor dem Verfassungsgericht nicht halten, ...
So ein gutturales posting wie das kommt sogar im OÖN-Forum selten vor
Der VfGH lässt seit 100 Jahren die Klubdisziplin durchgehen, die Abnickerblödheit. Der wird auch diese Parteidodelblödheit durchgehen lassen
(verehrte Zenzi, lösch mein Posting komplett, nicht nur teilweise unsichtbar!)
Die Annahme dass jeder nicht wilde Abgeordnete automatisch auch mehr Leistung bringt ist aber nur eine wilde Theorie. Man will damit viel eher Abgeordnete "zwingen" bei der Partei zu bleiben. Schliesslich hängt die Parteiförderung auch davon ab, und es tut jeder Partei weh etwas davon zu verlieren.