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FPÖ und Grüne für Neuwahlantrag erst Ende Juni

WIEN. Die FPÖ und die Grünen sind gegen einen sofortigen Antrag für Neuwahlen. Die Koalition soll sich noch bis Ende Juni Zeit lassen, forderten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig.

Strache

FPÖ-Obmann und Generalsekretär Kickl zollten Glawischnig Respekt - Nie Untergriffe in politischer Diskussion Bild: (Reuters)

Glawischnig hat sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass sich die Parteien auf einen Aufschub des Neuwahlantrags im Parlament bis Ende Juni einigen können. Dadurch wären zumindest erste Zeugenbefragungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss möglich, sagte sie in einer Pressekonferenz. Gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte sie erneut einen Misstrauensantrag an.

Sie sei erfreut, dass die Notwendigkeit des ungestörten Arbeitens für den U-Ausschuss von allen anerkannt werde, so Glawischnig. Sie rechne daher damit, dass der Neuwahlantrag nicht in der kommenden Plenarwoche, aber auch nicht in einer Nationalrats-Sondersitzung Anfang Juni eingebracht mit. Mit der Kundmachung des Antrags wären nämlich alle Beweisaufnahmen des Ausschusses zu beenden. Es gehe hier nicht nur um Aufklärung, sondern auch darum, einen Milliardenbetrag für die Steuerzahler zurückzubekommen.

Besprochen wird dies in einer Runde der Oppositionsfraktionen heute, Montagnachmittag, im Parlament. Bezüglich Wahltermin, ob Ende September oder im Oktober, äußerte Glawischnigkeine Präferenzen.

Angesprochen auf ein mögliches Zerrieben-werden der Grünen in der sich ankündigenden Auseinandersetzung der bisherigen Koalitionsfraktionen und der Freiheitlichen, gab sich Glawischnig gelassen. "Das ist uns ja nichts neues, dass wir damit konfrontiert sind, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ einen Machowahlkampf führen werden", meinte sie. Sie hoffe auf einen respektvollen Wahlkampf.

Klar sei: "Die Grünen sind die einzigen, wo man mit Sicherheit sagen kann, wir machen bei diesem Rechtsruck nicht mit." Sie schloss daher erneut jegliche Zusammenarbeit mit der FPÖ aus.

Video: Pressekonferenz der Grünen

Im Parlament wollen die Grünen in der Zwischenzeit noch wichtige Projekte auf den Weg bringen. Glawischnig erwähnte hier die Bildungsreform und die Ökostromnovelle. Aufgeschlossen zeigte sie sich für die Gleichstellung der Homo-Ehe, zu der es im freien Spiel der Kräfte im Parlament kommen könnte. "Wir würden uns einem Vorschlag in diese Richtung zu 100 Prozent anschließen", sagte sie. Von der Regierungsspitze forderte sie, im Plenum eine Erklärung zum bevorstehenden Ende der Koalition abzugeben.

Ablehnung kündigte sie für die Novelle der Gewerbeordnung an, denn diese stelle einen umweltpolitischen Rückschritt in die Zeit vor Hainburg dar. Auch das Integrationspaket der Bundesregierung muss ohne grüne Zustimmung auskommen. Den Misstrauensantrag gegen Sobotka argumentierte sie mit dessen Sprengmeister-Rolle in der rot-schwarzen Koalition, aber auch mit dessen "Dürsten nach dem absoluten Überwachungsstaat".

"Chaos zum Schaden Österreichs"

Neuwahlen im Herbst seien "der einzige ehrliche und richtige Weg für Österreich“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz am Montag. 

Neuwahl sollten mit einem Fristsetzungsantrag per Ende 30. Juni beschlossen werden, damit der Eurofighter-U-Ausschuss bis dahin weiterarbeiten könnte, forderte Strache. Dies sei wichtig, weil manche Vorwürfe in der Causa Eurofighter verjähren könnten. Man werde sich daher dafür einsetzen, den U-Ausschuss möglichst bald nach der Wahl wieder aufzunehmen.

Sollten sich die Regierungsparteien nicht auf einen Wahltermin einigen können, drohe ein "Chaos zum Schaden Österreichs", sagte Strache. Der FPÖ-Obmann hatte die Oppositionschefs zu einem Gespräch eingeladen.

Video: Vor dem Hintergrund des Obmannwechsels in der ÖVP und den sich abzeichnenden Neuwahlen im Herbst präsentierte FPÖ-Parteivorsitzender Heinz-Christian Strache die neue Kampagne der Freiheitlichen.

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Artikel nachrichten.at/apa 15. Mai 2017 - 12:34 Uhr
Video

Strache: Massive Kritik an Koalition

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