Ex-AK-Chef Kaske erhält Wiener Bundesratsmandat
Wechsel in der SPÖ-Fraktion im Bundesrat: Die neue Präsidentin der Bundesarbeitskammer, Renate Anderl, legt ihr Bundesratsmandat zurück, ihr Vorgänger Rudolf Kaske zieht in die Länderkammer des Parlaments ein.
Kaske, der bis Ende April AK-Chef war, übernimmt allerdings nicht den Sitz seiner Vorgängerin. Die Nachfolgerin von Anderl im Bundesrat ist Korinna Schumann. Kaske bekommt ein Mandat des Landes Wien. Damit stattet ihm der neue Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig seinen Dank ab. Die AK unterstützte Ludwig SP-intern gegen seinen erbitterten Konkurrenten Andreas Schieder.
Der Bundesrat hat 61 Mitglieder und vertritt die Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung. Ein Mitglied bekommt monatlich 4400 Euro brutto. Normalerweise ist die Institution nicht übermäßig bedeutsam; die allermeisten Gesetzesvorhaben wurden bisher abgenickt. Unter Schwarz-Blau ändert sich das: Die Sozialdemokraten haben mit 21 Sitzen eine Sperrminorität gegen Gesetzesvorhaben, die Länderbelange betreffen.
Daher werden Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache das Einvernehmen mit der SPÖ suchen müssen, wenn sie verfassungsändernde Vorhaben betreiben. Der amtierende Bundesratspräsident Reinhard Todt (SPÖ) hat bereits angekündigt, den Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung zweifelhafter Reformpläne anzurufen.
Nachtrag: Und ein weiteres Prozent weniger für die Sozialdemokraten
Das hat ihm sicher jemand aus der AK oder Gewerkschaft verraten, wie man als Parteikasperl und Funktionär ohne viel Arbeit noch schnell mit Steuergeld das Aktiveinkommen und die spätere Pension auffetten kann.
Da soll jemand sagen, diese Beratungen wären nichts wert.
Peinlich - da wird Steuergeld verschleudert!!
Kaske soll lieber einmal eine echte Arbeit aufnehmen; dann wüsste er ehen. AK- Bonze auch was es heisst, nicht nur in Sitzungen zu hocken und Brötchen zu schmausen und gscheid daher zu faseln
Komisch braucht er jetzt eine neue Herausforderung oder ist seine Frau nicht mehr zu pflegen?
Wessen Bundesratsmandat soll Rudolf Kaske übernehmen?
Derzeit für die SPÖ vom Wiener Landtag entsendete Mitglieder des Bundesrates sind:
Beer Wolfgang
Grimling Elisabeth
Gruber-Pruner Daniela
Schennach Stefan
Schumann Korinna (Nachfolgerin von Renate Anderl, seit 25. Mai 2018)
Todt Reinhard
https://www.parlament.gv.at/WWER/BR/AKT/
Typisch Roter Postenschacher!Unwählbar!
@Flachmann: Das ist der typische Postenschacher:
https://kurier.at/politik/inland/strache-politik-als-familienangelegenheit/400028239?utm_source=KURIER.at%20Daily&utm_campaign=d66ee196a3-newsletter_kurier_at_daily&utm_medium=email&utm_term=politik_4
Diverse Gründe, warum den kleinen Leuten genommen wird!!!
Strache: Politik als Familienangelegenheit!
Ehefrau und Tante befinden sich im direkten beruflichen Umfeld des Vizekanzlers.
Vizekanzler Strache umgibt sich auch beruflich gerne mit Familienangehörigen. Wie die Presse berichtet, ist Ehefrau Philippa seit einigen Monaten eine seiner Social-Media-Beauftragten, seine Tante eine seiner Kabinettsmitarbeiterinnen.
Postenspiel a la SPÖ.
Hat Herr Kaske als AK-Chef nicht für die Pension vorgesorgt. Er benötigt von seiner Partei noch finanzielle Ünterstützung.
Er hatte ein Leben lang einen Versorgungsposten, weshalb sollte Er das ändern?
@Analphabet: Einmal die Versorgungsjobs der ÖVPFPÖ-Regierung ansehen. ÖBB, Ministerien (Generalsekretäre), Regierungssprecher, ORF-Stiftungsrat(FPÖ-Steger)