Eurofighter-U-Ausschuss: Sobotka zeigt sich zufrieden
WIEN. Der Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich nach dem ersten Tag der Befragungen ebenso wie die Fraktionsführer zufrieden gezeigt. Die heutigen Auskunftspersonen haben ihre Inhalte umfassend dargelegt, so Sobotka.
Der mittlerweile dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstagmorgen seine Befragungen aufgenommen. Als erster Zeuge war der Leiter der "Task Force Eurofighter" Hans Hamberger geladen. Die Fraktionsführer erklärten bei ihrem Eintreffen vor der Sitzung, sie wollen im neuen U-Ausschuss die noch offenen Fragen etwa zu den Geldflüssen klären.
Hamberger leitete die "Task Force Eurofighter", die untersuchen sollte, ob die Republik Österreich bei der Beschaffung der Eurofighter geschädigt wurde. Auf Grundlage des Task Force-Berichts hatte das Verteidigungsministerium unter Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, in der unter anderem der konkrete Verdacht von betrügerischen Handlungen durch die Hersteller Airbus und Eurofighter ausgeführt wurde.
Ausschussvorsitzender, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte vor Sitzungsbeginn, er wolle für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung sorgen. Der nun dritte Untersuchungsausschuss sei ganz wesentlich, da es um die Beschaffung gehe. Nun sollen noch offene Fragen geklärt werden. Mit allen Fraktionen gemeinsam sei ein "guter Zeitplan" vereinbart worden, mit einem Ergebnis sei daher im nächsten September zu rechnen. Sollten neue Themen auftauchen, gebe es situationsangepasste Änderungen, meinte Sobotka.
Für Andreas Ottenschläger, Fraktionsführer der ÖVP, steht der Vergleich aus dem Jahr 2017 im Zentrum, man soll aber auch für die Zukunft lernen. Ottenschläger forderte im Ausschuss eine sachliche Aufarbeitung und betonte, er werde kein Vorab-Resümee wie manche andere ziehen. FPÖ-Fraktionsführer Reinhard Bösch meinte, es sollen die noch dunklen Ecken ausgeleuchtet werden. Die heutigen Auskunftspersonen sollen etwa gefragt werden, ob sie unrechtmäßige Zahlungsflüsse wahrgenommen haben. Vom Zivilrechtsexperten Christian Rabl, der am Nachmittag in den Ausschuss kommt, erwartet sich Bösch auch Information über die Qualität des Vertrages.
Liste Pilz-Mandatar Peter Pilz tauchte mit zwei großen Tafeln vor dem Ausschusslokal auf, wo er das Netzwerk um die Eurofighter-Anschaffung dargestellt hat. Ziel sei es, die 183,4 Mio. Euro zurückzuholen und dies soll das Parlament Airbus "klarmachen". Auch soll das Unternehmen nicht mehr an Ausschreibungen in Österreich teilnehmen dürfen. Pilz will auch das "Bußgeld" von 80 Mio. Euro aus Bayern für Österreich holen.
NEOS-Mandatar Michael Bernhard warf der Task Force schlechte Arbeit vor und dass sie parteipolitisch geprägt gewesen sei. Das pinke Team könne die Sachverhaltsdarstellung teilweise widerlegen, meinte Bernhard. Die SPÖ monierte, dass aus der Finanzprokuratur keine Unterlagen vorliegen. Die NEOS-Kritik, dass die Task Force schlecht gearbeitet habe, konnte Rudolf Plessl (SPÖ) nicht nachvollziehen.
Am Nachmittag stehen den Abgeordneten dann der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, und Zivilrechtsexperte Rabl Rede und Antwort.
Unterdessen berichtete der "Standard" am Donnerstag über die Kosten der Aufklärung. Demnach verursachten die bisherigen Untersuchungsausschüsse zur Jet-Causa Ausgaben von rund 2,1 Mio. Euro. Die Kosten für den ersten, von der rot-schwarzen Koalition abgedrehten U-Ausschuss beliefen sich auf 425.000 Euro, die zweite Runde, die im Vorjahr aufgrund der Neuwahl ihre Arbeit einstellen musste, kam laut Parlamentsdirektion auf 1,7 Mio. Euro.
Rüstungsgeschäfte dienen immer der Parteienfinanzierung!! immer Korruption in seiner schönsten Form!!
Parteien sind definitionsgemäß Handaufhalter.
> Wir sollten dem Gegner nicht unsere Strategie offenlegen.
> Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn
Bitte um Erläuterung, wer bei einer kaufmännischen Verhandlung ein Gegner ist.
Zitat: "Peter Pilz stellt eine Tafel mit 'Schmiergeld-Netzwerk' auf. Ziel des Ausschusses sei es, die 'der Republik gestohlenen 183 Mio. Euro zurückzuholen'."
Wie teuer kommen der Republik die bisherigen Eurofighter Ausschüsse, die ganzen Fachexpertiesen, die Rechtsauskünfte und und und?
Herr Peter Pilz, ob es der Republik nicht billiger kommt den U-Ausschuss mit all euren Profilierungsversuchen zu schließen, aus den Fehlern zu lernen und das Parlament für unsere Zukunft arbeiten zu lassen. Herauskommen wird ohnedies bei keinem Ausschuss etwas!
Machts Schluss, konzentriert euch auf die eigentliche Parlamentsarbeit, es kommt uns billiger.
Politiker haben hoffentlich "All in"?
Der Pilz ist schon wieder auf seinem EGO- show- Trip.
Den soll man Ernst nehmen?
Du würdest wohl alles durchgehen lassen - so nach dem Motto "Schwamm drüber".
Macht es eben beim nächsten Mal besser.
???
kleinerdrache,
nein, sicher nicht. Österreich ist ein Rechtsstaat und der U-Ausschuss ist ein öffentlichkeitstribunal mit gewaltig hohen Kosten.
Der Rechtsstaat hat Mittel, welche dem U-Tribunal nicht zur Verfügung stehen.
Warum also diese Teuren Inszenierungen, welche keine Zähne haben.
Genau das gilt auch beim BVT-U-Ausschuss. Der Rechtsstaat wird sogar in seiner Arbeit durch den U-Ausschuss behindert.
Ich brauche keine Show, wie sie sich viele wünschen. Ich wünsche mir saubere Aufarbeitung von Vergehen, wie sie auch das Gesetz vorsieht und wie bisher die Äusserungen der Richter zum BVT auch bisher waren. Das Gericht kann den Kickl verurteiln, nicht das Parlament.
Diese "Rechnung" würde auch die Kriminalpolizei einsparen, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte
Mag man den Darabos für einen Dummkopf halten, zu jenen, die sich haben bestechen lassen gehören andere.
Auch hier sieht es wieder so aus, dass alle Aufmerksamkeit auf die Schmierer gerichtet ist und nicht auf die Geschmierten, die Handaufhalter.
Wo doch das Parlament die Aufgabe hat, die Exekutive zu kontrollieren, die gesamte Regierungshierarchie.
Ich hoffe, dass auch die Rolle der SPÖ und speziell die des unfähigen Verteidigungsministers Norbert D. unter die Lupe genommen wird. Sollte es tatsächlich stimmen, dass er die Eurofighter KOSTENFREI stornieren hätte können, aber in Wirklichkeit erst dafür sorgte, dass wir schrottreife Flieger für viel Geld bekommen, sollte man die Sozis verantwortlich machen und den Schaden bezahlen lassen. Aber dass die Rolle der Sozen untersucht wird, ist eher unwahrscheinlich.
Norbert D. unfähig?; verstehe ich nicht!
Macht doch jeder von uns: Wenn der Preis für das gewünschte Auto zu hoch ist, dann sparen wir bei den "Extras"!
beispielsweise: Herr Autoverkäufe bitte die Lichtanlage vom Auto brauche ich nicht. Die können wir weglassen, dann können wir den Verkaufspreis auch gem. meinen Vorstellungen reduzieren!
Darabos hat aber quasi beim Eurofighter das ABS ausbauen lassen. Das war kein extra sondern eine sauteure Dummheit.
Ohne Licht würde ich nicht Auto fahren!
Licht muss dabei sein und war immer dabei.
Ist der Eurofighter ("unsere Version") nachtflugtauglich?
ich denke nach teurer Nachrüstung ja!
mein erstes Posting ist hoffentlich ironisch verstanden worden! (Stichwort Licht am Fahrzeug)
Darabos hat doch nur sabotiert wo er nur konnte. Der Zivildiener im Dienste der Landesverteidigung? Wohl ein schlechter Scherz.
Der wurde in seiner Unfähigkeit nur mehr durch Minister Klug übertroffen.
- Untersuchungsausschuss:
Die Beschaffung der Eurofighter erfolgte in der Zeit einer FPÖ Regierungsbeteiligung
- Untersuchungsausschuss:
Die Causa BVT beschäftigt das Parlament, da dieses [b]in der Zeit einer FPÖ Regierungsbeteiligung[b] erfolgte.
Ist diese FPÖ eine regierungsfähige Partei? Der Wähler hat es so entschieden und die FPÖ mit einer entsprechenden Macht im Parlament ausgestattet.
"Der Wähler" hat den alten Proporz abgewählt. Vom Regen in die Traufe.
Das wäre interessant, welche Kosten ein solch unnötiger U-Ausschuss verursacht. Für uns Steuerzahler ist bisher nie etwas positive herausgekommen. Das sollten auch die GRÜNEN, die diese Ausschüsse in der Vergangenheit oftmals gefordert haben, auch einmal bedenken. Jetzt sind es naturgemäß die Oppositionsparteien, weil sie ja sonst keine Aufgaben hätten. Es wäre sinnvoll den Nationalrat auf 99 Personen zu reduzieren. Und die sollen dann ordentlich für das Volk arbeiten.
Ein U-Ausschuss konzentriert vorübergehend einige Parlamentsabgeordnete für eine der wichtigsten Aufgaben der Legislative: die Kontrolle der Exekutive.
Ob das so besonders teuer ist, bezweifle ich, denn die Parlamentarier erhalten ihre Bezahlung ohnehin.
Das ist anders als der Rechnungshof, der zusätzliche, beamtete Spezialisten auf Dauer beschäftigt. Aber auch der ist für die Kontrolle der Exekutive da.