Eurofighter: Hausdurchsuchungen nach neuem Bestechungsverdacht

Zwei Waffenlobbyisten und ein in Österreich ansässiger Manager des Eurofighter-Herstellers EADS hatten „vor kurzem“ Besuch der Ermittler, bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien gestern Aussagen des Grün-Abgeordneten Peter Pilz. Wegen des Verdachts der Beamtenbestechung und der Geldwäscherei sowie in jeweils einem Fall der falschen Zeugenaussage und der Steuerhinterziehung soll bei den drei Männern umfangreiches Aktenmaterial beschlagnahmt worden sein.

Kommissar Zufall

Den neuen Schwung in der Causa dürfte Kommissar Zufall bewirkt haben. Wie Pilz erklärte, wurde Ende März ein italienischer „Spezialist“ für Briefkastenfirmen namens Gianfranco Lande wegen des Verdachts auf Anlagebetrug festgenommen. Dieser habe den römischen Behörden in der Folge detailreich über das Eurofighter-Geschäft mit Österreich berichtet. Im Zuge dessen soll Lande in London die Briefkastenfirma „Vector Aerospace“ gegründet haben, über die 84 Millionen Euro von EADS-Deutschland an diverse Kanäle geflossen sein sollen.

Dabei seien, so Pilz, der aus italienischen Vernehmungsprotokollen zitierte, über ein komplexes Firmennetz, das vor allem zur Abwicklung der Gegengeschäfte für den Kauf der 15 Jets gegründet wurde, Millionen geflossen. So habe die erwähnte „Vector Aerospace“ etwa zwischen 2004 und 2008 rund 14,5 Millionen Euro an eine weitere Londoner Briefkastenfirma transferiert, die einem der nun verdächtigten österreichischen Waffenhändler gehört. Beide Firmen hätten keine Beschäftigten gehabt.

Pilz, der Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschusses war (2006/07), rechnet damit, dass im Zusammenhang mit dem 1,6-Milliarden-Euro-Deal insgesamt 103,5 Millionen Euro an „dubiosen Geldern“ geflossen sind. Das entspreche fast genau dem Wert eines Eurofighters.

Neben den von Lande genannten 84 Millionen Euro über „Vector Aerospace“ gehe es um 13 Millionen Euro, die über eine Firma des Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gegangen seien, und um jene 6,5 Millionen Euro, die das FP-nahe Werbepaar Rumpold erhalten habe. Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen gegen die Rumpolds, die einst mit einer Pressekonferenz um 96.000 Euro für Aufsehen gesorgt hatten, wurden von der Staatsanwaltschaft bereits eingestellt (siehe Kasten).

U-Ausschuss reaktivieren

Pilz ist dennoch überzeugt, dass im Zuge der 2002 unter der schwarz-blauen Regierung festgelegten und bis 2009 abgewickelten Eurofighter-Beschaffung Schmiergeld geflossen ist. Er sei sich nun auch sicher, dass die Causa geklärt werde. Zur Klärung der politischen Verantwortung sei auch die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses vorstellbar.

 

Staatsanwalt prüft Geldfluss noch einmal

Zur Verwunderung nicht weniger Experten hatte die Staatsanwaltschaft Ende März die seit vier Jahren laufenden Ermittlungen in der Causa Eurofighter in allen Punkten eingestellt. Der danach von Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zur Prüfung herangezogene Rechtsschutzbeauftragte hat diese Entscheidung jedoch teilweise bemängelt. Vor allem die Überweisung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Ehefrau des ehemaligen Airchiefs Erich Wolf sei genauer zu untersuchen.
Nun will die Staatsanwaltschaft diesen Geldfluss und einen möglichen Bestechungsverdacht doch noch einmal genauer überprüfen (die OÖNachrichten berichteten exklusiv). Andere Vorwürfe gegen Wolf, Steininger oder das Werbepaar Rumpold werden jedoch, teils aus Gründen der Verjährung, nicht mehr aufgegriffen.