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Eurofighter-Ausschuss: Pilz brachte Anzeige ein

Von nachrichten.at/apa, 15. Juli 2017, 10:32 Uhr
Peter Pilz
Peter Pilz   Bild: (APA)

WIEN. Der Ex-Grüne Peter Pilz hat nach dem Abschluss des Eurofighter-U-Ausschusses seine seit längerem angekündigte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.

Laut der Tageszeitung "Kurier" richtet sich die Anzeige gegen Eurofighter, Airbus, Daimler, Magna und Rosenbauer.
Der grüne Aufdecker wirft den Unternehmen Betrug rund um die Gegengeschäfte für den Abfangjäger-Kauf durch das österreichische Bundesheer vor. "Unsere Anzeige ist das Ergänzungsstück zur Anzeige des Heeresministeriums gegen Airbus wegen betrügerischer Täuschungshandlungen", sagte Pilz dem "Kurier".

Pilz, der bei der kommenden Nationalratswahl mit einer eigenen Liste antreten könnte, äußert den Verdacht, dass im Rahmen einer Briefkastenstruktur beträchtlichen Geldmittel für den "Kauf" von Gegengeschäften aufgewendet wurden, die teils lange vor dem Beschaffungsvorgang abgewickelt wurden. Firmen, die solche Aufträge als Eurofighter-Gegengeschäft angemeldet hatten, sollen dafür von Eurofighter-Hersteller EADS/Airbus Provisionen erhalten haben.

Die Gegengeschäfte sollen unter anderem vom Autokonzern Daimler arrangiert worden sein. Dort hat man die Vorwürfe gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zurückgewiesen. "Die Beauftragung von österreichischen Firmen durch die Daimler AG und die Zusammenarbeit mit EADS waren gesetzeskonform", sagte ein Daimler-Sprecher.

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24  Kommentare
24  Kommentare
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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 16.07.2017 10:24

Die wievielte typische Pilz-Anzeige ist das? Jede bisherige groß von diesem Selbstdarsteller eingebrachte "Anzeige" reichte den Staatsanwälten nicht einmal zu einer gerichtsfesten Anklage, von einem Prozess noch viel weniger und gar erst nie und nimmer einem rechtskräftigten Urteil. Wenn er als NRAbg. nicht mehr politisch immun ist, werden ihn selbst Klagen und Anzeigen der von ihm denunzierten Personen und Institutionen treffen.

Weil ihn jetzt die Grünen selbst abserviert hatten, muss er sich mit einer neuen gloriosen Anzeige schnell wieder in die Zeitungen und den ORF bringen. Genug, spätestens am 15. Oktober wird es mit diesem Popanz der Linksmedien sein (hoffentlich) Ende haben.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 16.07.2017 13:33

Ein "Till" Klon.
No comment...

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mahoba (472 Kommentare)
am 16.07.2017 07:55

Lieber Pilz, ihre Arbeit im U-Ausschuß in allen Ehren, aber gegen solche dominanten Konzerne in der Wirtschaft, wird ihre Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in einem Heer von Spitzenanwälten die mit Spitzenhonoraren für diese Konzerne "arbeiten", keine Chance haben. LEIDER!
Und was die heimischen "demenzen" und "grinsenden" Akteure in dieser Causa angeht, wird es ähnlich sein. SCHADE!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 15.07.2017 16:55

Ich bin kein Freund von den Grünen und auch sicher nicht von Herrn Pilz, aber ich muss gestehen, dass der U-Ausschuss unter seiner und FPÖ-Führung erfolgreich ist, auch wenn es die övp und auch die spö nicht wahrhaben wollen.

@Fortunatus,

Daimler ist in dem .......-Fall auch maßgeblich verwickelt und dass die rückvergüteten "Provisionen" gerade mit dem Abfangjäger-Kauf zusammenfallen würden, an solche Zufälle laube ich nicht!

Auch gefällt mir dem Pilz sein Verhalten gegenüber dem Bauunternehmer Haselsteiner/Strabag, der Pilz will sein Geld nicht annehmen weil er sich "nicht Dreckig machen will" (so steht es in der Krone unter der Kolumne "Jannee" geschrieben) weil er die Transparenz im Auge hat bei seinen weiteren Vorhaben.

Man muss nur peinlichst darauf achten wer ihm seinen Gang ins Parlament finanzieren wird, falls es überhaupt dazu kommt, denn noch ist das nicht entschieden!

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( Kommentare)
am 15.07.2017 18:12

penunce,
du schreibst mich hier direkt an. Betreffend dem Bericht in der Krone, ist das so richtig Kronenzeitung. Haselsteiner hat Pilz kein Geld angeboten. Wenn Pilz sagt, er würde kein Geld von Haselsteiner annehmen, was soll das aussagen? Ein sehr einfaches Denkmuster von euch!

Weiter, wenn du schreibst: dass der U-Ausschuss unter seiner und FPÖ-Führung erfolgreich ist ....
Was soll das aussagen? Blau und Grün, in seltsamer Einigkeit gegen rot und Schwarz. Und da glaubst du, dass hier nur halbwegs ein Erfolg heraus kommt, welche Europas grösste Firmen erzittern lässt?

Ich sage es dir: Österreichs Zulieferer und ihre Arbeitnehmer zittern mehr um neue Aufträge wegen negativer Auswirkungen dieses provilierungs-U-Ausschusses gemeinsam von Grün und FPÖ.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 15.07.2017 18:58

Bitte genauer lesen Fortunatus. Pilz hat wörtlich gesagt, dass wenn er von dem "Baumeister" Gelder annehmen würde er sich dreckig machen würde!

Und weiter:
Der Haselsteiner hat ihm finanzielle Hilfe zugesichert, was sonst ist der Kolumne des Jannee zu entnehmen?

Der Miststall gehört ausgemistet und wenn dazu noch eine Absprache zwischen der FPOE und Pilz zustande gekommen ist, dann hat das umso mehr Relevanz!

Um die Auftraege der beteiligten Firmen brauchst Du Dir keine Sorgen machen, die Ami's sind der beste Beweis dafür!

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( Kommentare)
am 15.07.2017 11:34

Hoffentlich stimmen die Beweise auch und sind rechtssicher. Sich mit derartig großen Firmen anzulegen, das muss hieb und stichfest sein. Daran zweifle ich aber stark.

Was werden die Folgen sein? Österreich ist als Zulieferer stark von diesen Exporten abhängig. Es kann das Vertrauen an die Verlässlichkeit Österreichs als Partner großen, irreparablen Schaden erleiden. Ist sich dieser politische Ausschuss auch dessen bewusst gewesen.

Ein Tribunal um Österreichs Wirtschaft zu schaden. Denn das Bestreben dieses U-Ausschusses war nur den ausländischen Firmen rechtswidriges Verhalten nachzuweisen. Mehr war dieser U-Ausschuss nicht. Und dass kann ordentlich in die Hosen gehen, wenn nicht alles zu 100% sicher ist. Das bezweifle ich jedoch sehr.
Herr "Aufdecker" Pilz!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 15.07.2017 13:41

sehr bedenklich:
"Es kann das Vertrauen an die Verlässlichkeit Österreichs als Partner großen, irreparablen Schaden erleiden"

sollen sich die "Mitkonkurrenzen" damit abfinden, dass in Österreich zum Selbstzweck und aus lauter Egoismus betrogen wird? So wie in D mit den VW- und Mercedes PKWs?

Es wird Zeit dass in der Welt wieder Ehrlichkeit einkehrt und nicht nur auf Gewinn aus Betrügereien gesetzt wird!

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( Kommentare)
am 15.07.2017 14:08

gegenstrom,
das Problem ist, dass hier mit Sicherheit die Beweisführung von Österreichischer Seite zu schwach sein wird. Eine Anzeige alleine sagt noch nichts aus.
Auch wenn du hier, wie du schreibst endlich Ehrlichkeit einforderst heisst das noch lange nicht, dass dieses Geschäft unehrlich gelaufen ist.

Eine Anzeige sagt nur aus, dass der Untersuchungsausschuss glaubt, genug belastendes Material zu haben. Jetzt muss erst von der Justiz entschieden werden, ob auf Grund dieser Unterlagen überhaupt ein Verfahren eingeleitet wird.

Der Schaden der Vertraulichkeit mit Österreichischen Partnern hat aber bereits begonnen. Leider kann dieser Schaden gross und irreparabel sein!

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rmach (14.901 Kommentare)
am 15.07.2017 14:32

Die kaufen uns unsere Waren nur dann ab, wenn wir billiger und besser als alle anderen sind. Außerdem hat Stronach bereits öffentlich erklärt, dass er gebeten wurde, dass Geschäfte mit Magna rückwirkend zugerechnet wurden. Er hat deshalb zugestimmt, weil ihm das egal gewesen ist. Pilz oder weitere Klagen werden von den Konzernen nicht einmal ignoriert.

Nicht einmal die Nichteinhaltung unseres Staatsvertrages, hat bisher jemanden interessiert. Einen Beamten kann man sicherlich mit wertlosem Drohpotential beeinflussen, aber nicht die Wirtschaftsbosse, die es gewohnt sind täglich mehrfach von allen Seiten mehr oder weniger stark angegriffen zu werden.

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am 15.07.2017 18:49

rmach,
der Konsument kauf dort ein, wo es biller und besser ist.
Für wirtschftliche Entscheidungen beim Einkauf für Industriegüter, sind viel mehr Faktoren entscheidend, wie die Zuverlässigkeit, die Rechtssicherheit, und und und.
Ich bin sicher, du verstehst das ohnedies!

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rmach (14.901 Kommentare)
am 15.07.2017 20:04

Die Praxis hat mich gelehrt, dass im QM-Handbuch die gesamte Heilslehre Platz hat.
Die Bezahlung erfolgt durch den Kunden und der sichert sich so ab, dass das gesamte QM-Handbuch nicht einmal das Papier wert ist, worauf es geschrieben ist.
Jeder normale Kunde, der die Wahl zwischen Anbietern hat, tauscht all dies wichtigen Faktoren, wie Rechtssicherheit usw. gegen Bankgarantien ein und sonst gar nichts.
Als ich meine Geschäfte mit der SU begann, hatte ich einen hervorragenden Notar, der mich bei den Firmengründungen mit den Sowjets begleitete. Er erklärte mir eines: Da können wir schreiben und schreiben und unterschreiben. Das hilft gar nichts. Wenn die etwas von Ihnen brauchen, dann verlangen Sie immer wieder eine Vorauszahlung und liefern nur das, was auch bezahlt ist. So habe ich trotz vieler Geschäfte keinen Groschen in der SU verloren.

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rmach (14.901 Kommentare)
am 15.07.2017 14:34

Wie hoch und wo ist der Schaden? Ich finde ihn nicht.

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mahoba (472 Kommentare)
am 16.07.2017 10:39

an Gegenstrom.

Was EHRLICHKEIT und GEWINN AUS BETRÜGEREIEN betrifft, da können Sie noch lange warten! LEIDER!
Die Politik hält sich doch ausschließlich nur durch LÜGEN und BETRÜGEREIN der Bevölkerungen auf dieser Welt.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 15.07.2017 17:10

Was bist du nur für ein schräger Vogel?
Ein Strauß - oder wie?
Immer schön brav alles abnicken - bezahlen muss der Bürger.
Lieber den Schwanz einziehen, damit es der WIRTSCHAFT und dem ANSEHEN von Österreich gut geht.

Du ......

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( Kommentare)
am 15.07.2017 18:46

Von einem Staplerfahrer erwarte ich mir in wirtschaftlichen Angelegenheiten sicher keine Einsicht! Du warst sicher in führender Position eines Unternehmens.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 15.07.2017 18:54

Außer "Untergriffe" erwarte ich von dir nichts.
Du hast ja nicht einmal die Eier um einmal bei einem Nick zu bleiben.

Und, da ich ja Staplerfahrer bin (was hast du gegen diese Betätigung?) erklär doch den "Maxis" hier deinen (wirtschaftlichen) Standpunkt.

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( Kommentare)
am 15.07.2017 19:52

kleinerdrache,
dann sind wir ja Kollegen, ich habe auch einmal für einen besser bezahlten Ferienjob die Staplermatura gemacht. Ich habe in meiner Jugend nichts ausgelassen um zu lernen, von der Mühlvietler Matura (Melkerkurs und Tanzschule) bis hin zur Giftbezugslizenz. Es kam einmal die Zeit, da war man froh für das was man als Hänschen einst gelernt hat!

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 16.07.2017 10:32

@Fortunatus. Richtig auf den Punkt gebracht, worauf der Dauer-"Anzeiger" Pilz in seinem linksrevolutionären Geifertum zielt: Den österreichischen Firmen und Österreich überhaupt als rechtsstaatlich verläßliche Partner zu schaden. Denn erst mit Arbeitslosen kann nach der Pilz'schen Linkslastigkeit - er war schließlich schon in den späten 1970/frühen 1980-ern auch zu Studienaufenthalten in der DDR - kann man ja seine "Revoluition" machen....

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penunce (9.674 Kommentare)
am 15.07.2017 10:43

Mir soll's recht sein, aber Hauptsache ist der BEWEIS!

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 15.07.2017 12:28

......nach dem das ja nicht der erste Auschuss ist den Pilz angestrebt hat, weiß man ja aus Erfahrungen was dabei herausgekommen ist. Nicht Umsonst haben sich am Schluss alle Fraktionen daran beteiligt. Es geht immer darum es könnte ja wo ein Körnchen Wahrheit dabei sein wo man sich mit Spot an anderen beteiligen kann.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 15.07.2017 12:52

Die Geschäftsführung der Firma Rosenbauer hat bereits zugegeben dass Provisionen an sie gezahlt wurden, andere Firmen welche Aufträge erhalten haben fehlen noch

Natürlich werden Jahre vergehehen bis ein Urteil erfolgt und es ist ungewiss wie das dann aussieht, aber rein strafrechtlich gesehen ist die Klage berechtigt

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( Kommentare)
am 15.07.2017 13:26

penunce,
da musst du unterscheiden, was genau Rosenbauer zugegeben hat. Rosenbauer bezog von Mercedes immer schon Autos. Der Fehler liegt hier bei Rosenbauer. Es gab auch entsprechende Umschichtungen. Der Finanzvorstand hat freiwillig den Vertrag nicht mehr verlängert. Hier Mercedes eine Schuld nachweisen wollen, ist nicht zweckdienlich.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 15.07.2017 14:34

"Hier Mercedes eine Schuld nachweisen wollen, ist nicht zweckdienlich."

Für die Amis sind sie nicht so untouchable wie für dich.
Also abwarten.

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