Einsparungen, Familienbeihilfe, Entlastung: Regierung geht in Klausur
WIEN/SEGGAUBERG/LEIBNITZ. Die Regierung startet das neue Jahr in einem alten Schloss: Bei einer Klausur in Seggauberg im südsteirischen Leibnitz sollen sich die Teams von ÖVP und FPÖ besser kennenlernen, während die Jahresplanung mit den inhaltlichen Schwerpunkten der einzelnen Ressorts erarbeitet wird.
Im Mittelpunkt stehen Einsparungen, die Entlastung kleiner Einkommen und die Kürzung der Familienbeihilfe im Ausland.
Zwischen Donnerstagnachmittag und Freitagmittag widmen sich die Regierungsmitglieder rund um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Konferenzzentrum Schloss Seggau den Projekten des heurigen Jahres. Die Schwerpunkte sollen auch einen Rahmen für die Budgeterstellung bilden - das Doppelbudget für 2018 und 2019 soll dann Ende März vorgelegt werden.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird denn auch auf der Klausur eine zentrale Rolle spielen. Unter dem Titel "Sparen im System" stehen themenbezogene Haushaltsanalysen und eine Kostenanalyse in der Verwaltung am Programm. Zuletzt hatte Löger angekündigt, 2018 Einsparungen in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro umsetzen zu wollen, um in den nächsten zwei bis drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.
Bei den direkten Verwaltungskosten ist laut Löger eine Milliarde Euro zu holen. Sparen will man auch bei den Personalkosten, jede dritte Planstelle soll nicht nachbesetzt werden. Die Bundesförderungen sollen laut dem Finanzminister im Schnitt um fünf Prozent gesenkt werden, wobei man 200 Millionen Euro sparen könnte. Einsparungen bei ausgegliederten Einheiten könnten dem Finanzministerium zufolge 140 Millionen Euro bringen, bei Mietkosten 50 Millionen Euro.
Ums Geld geht es auch bei Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Die Familienbeihilfen-Kürzung für Kinder, die im EU-Ausland leben, will die Volkspartei nun möglichst rasch mit der FPÖ umsetzen, nachdem es mit der SPÖ nicht geklappt hat. 2016 flossen 273 Millionen Euro ins Ausland, im Familienministerium hofft man auf gut 100 Millionen Euro, die man sparen könnte, wenn man die Höhe der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern anpasst.
Die EU-Kommission hatte das Ansinnen bisher abgelehnt. Bogner-Strauß sagte zuletzt im APA-Gespräch, man wolle das Thema auf europäischer und nationaler Ebene angehen. Kritik an der Maßnahme kann die Ministerin nicht nachvollziehen: "Man muss das ja aus der anderen Richtung auch sehen: Ist es fair, dass Kinder in Ländern, wo die Lebenserhaltungskosten viel geringer sind, viel, viel mehr bekommen als Kinder bei uns?"
Auf der Agenda für die Klausur steht auch die viel beworbene "Entlastung kleiner Einkommen". Arbeits- und Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) soll einen Begutachtungstext für die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge vorlegen. So sollen die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigen Einkommen auf 1.948 Euro erhöht werden. Nichts ändert sich dabei für Niedrigverdiener bis 1.342 Euro, die schon jetzt keine Arbeitslosenversicherung zahlen. Thema der Klausur sind auch Details, wer auf den steuerlichen Familienbonus Anspruch haben wird, der mit Jänner 2019 in Kraft treten soll.
Am Ende der Klausur soll es außerdem eine Punktation zur Planung eines Konvents zur Deregulierung geben sowie eine weitere zur Klima- und Energiestrategie.
Spezielle Teambuilding-Maßnahmen sind dem Vernehmen nach nicht geplant. Als gemeinsame Freizeitaktivität böte sich freilich ein Ausflug auf das Weingut der Familie von Ministerin Bogner-Strauß im rund zehn Kilometer entfernten Gamlitz an.
Wenn Akademiker mit zusätzlicher Zerifizierung z Beispiel in Projektmanagement oder Prozessmanagement keine Job mehr bekommen - nur weils sie 45 + sind - dann stimmt etwas nicht im Lande Österreich ! Wenn sie danach durch niedrige Arbeitslose oder wegfall des Notstandes sogar noch in die Armut schlittern.!!
Wenn erfahrene Akademiker ein solches Zertifikat (wahrscheinlich vom BFI oder Wifi) benötigen, stimmt etwas nicht!
....ÖVP u. FPÖ wollen sich in der Klausur besser kennenlernen!? Hat H.C. mit Kurz ein Zweibettzimmer? Wer legt sich mit Hofer und Kickl zusammen?
FPÖVP haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie beinharte Vertreten der sehr Wohlhabenden mit mehr als 1 Million Euro Einkommen bzw. Besitz sind (vgl. Erbschaftssteuer).
Dass die beiden Parteien von ca. 2/3 der Wähler gewählt wurden, lässt darauf schließen, dass ein Gros dieser Wähler zwar nicht so wohlhabend ist, dass ihnen die neue Politik Vorteile bringen wird aber andererseits so verblendet sind, dass sie nicht realisieren wollen, wer zuletzt ihre Interessen vertreten hat.
Warum ein Arbeitnehmer - Arbeiter und Angestellte außer Öffentlicher Dienst - FPÖVP wählt, ist kaum nachvollziehbar.
Es ist keineswegs so, dass SPÖ und Grüne alles richtig gemacht haben, aber sie waren noch das bei weiten geringere Übel für die Arbeiter und Angestellten.
Da gibt's einen Spruch , besser gesagt FAKT :: Wer hat die Arbeiter verraten ? Die Sozialdemokraten >> Sozialisten !!
Wennst einer Ziege einredest, dass sie stirbt, dann stirbt sie. Egal, wie viel Futter und wieviel Wasser sie hat und wie wohltemperiert ihr Stall ist. So ist das zum Teil auch bei den Wahlen. Fakten spielen bei 70% der Wähler keine Rolle, und hierinnen liegen die Effen zur Gänze, plan.
Funktioniert das bei dir auch,wie mit der Ziege...??🐐
http://tkuentzel.de/projects/die-ziege-die-hitler-den-penis-abbiss/
wer zuletzt ihre Interessen vertreten hat?
SP und Grüne leider beharrlich und trotz Verwarnungen bei mehreren Wahlen leider nicht.
Das Wahlverhalten ist vergleichbar mit dem tödlichen Sprung aus dem dritten Stock als Alternative zum Verbrennen oder Ersticken.
Wer hat den Brand mit immer noch mehr Inländerdiskriminierung angeheizt?
@- CarlCarlson
Ist Ihr gutes Recht es so zu sehen, es muss nur nicht unbedingt stimmen.
Wenn man so manchen Post liest, wundert man sich sowieso warum sie posten und nicht selbst in verantwortungsvoller Position sind. Ich hab auch meine Meinung, bin mir aber absolut sicher, dass ich nicht immer Recht habe, während viele andere davon felsenfest überzeugt sind. Das komische daran ist nur, dass das Gros vorwiegend links denkender Menschen immer glaubt richtig zu liegen. Die letzte Wahl müsste jene eigentlich eines besseren belehrt haben
Von den Linkis sollte man kein logisches Denken erwarten !!
Von den anderen hat man nie Denken erwartet! Nur kassieren!
...Österreich zuerst!
Davon merke ich persönlich gar nichts, im Gegenteil-Sdtiroler( Italien seit 1918, )werden jetzt Dank FPÖ Österreicher werden und den Österreichern sagt man in der Landesregierung( Resort FPÖ) sie können keine Österreicher bleiben, soviel zur PRO-Österreich( er-innen) von der FPÖ.
BK Kurz und Vize Strache spielten im Wahlkampf die Asylkarte,
im Hintergrund betreiben sie aber Sozialabbau und wollen ein überwiegend neoliberales
Wirtschaftssystem in Österreich etablieren.
Im Wahlkampf haben Kurz und Strache angekündigt, überwiegend im Asylbereich zu
sparen, jetzt ist aber keine Rede mehr davon.
Stattdessen wird jetzt beinharter Sozialabbau bei den einheimischen Österreichern betrieben. (Aktion 20000 und Beschäftigungsbonus werden eingestellt)
Hr. Wöginger sollte auch endlich einmal ernsthaft versuchen, die Arbeitnehmerinteressen
gegenüber BK Kurz und Hrn. Blümel durchzusetzen.
-ÖVP und FPÖ wollen den unter bestimmten Bedingungen den 12-Stunden Arbeitstag und die
60-Stunden-Arbeitswoche einführen
-ÖVP und FPÖ wollen weitgehend Hartz 4 in Österreich einführen.
Sollte ÖAAB-Obmann Wöginger der Einführung von Hartz 4 in
Österreich zustimmen, dann hat sich der ÖAAB als Arbeitnehmervertretung
dauerhaft disqualifiziert.
Der neuen österreichischen Bundesregierung fehlt es an Empathie und sozialer Kompetenz.
Anders kann man den Sozialabbau (Einstellung der "Aktion 20000" und des Beschäftigungsbonus) nicht erklären.
Angedeutet hat sich das während der Koalitionsgesprächen sowieso schon. Wie man sieht, betreffen diese Rückzieher beide nicht Einsparungen bei den Asylsuchenden, für die viele Wähler ihr Kreuzerl so überzeugt bei ÖVP oder FPÖ gesetzt haben, sondern Herrn und Frau Österreicher. Viele FPÖ-Wähler haben sozusagen die Katze im Sack gekauft.
Dass sich hier im Forum trotzdem sofort viele Stimmen finden, die das gutheissen, kann nur bedeuten, dass die Leserschaft hochbegüterte Leute sind, was ich weniger glaube, Pensionisten die meinen, sie geht das zum Glück sowieso nichts mehr an, und/ oder bezahlte Kampfposter aus den politischen Umfeld der beiden Parteien.
Einstellung der "Aktion 20000" und des Beschäftigungsbonus:
Vernünftig sind beide Maßnahmen nicht, für die 45+ Menschen ohne Arbeit war das ein Hoffnungsschimmer doch noch einen Arbeitsplatz zu ergattern, was heute ohne Förderung praktisch unmöglich ist. Für die Jobinitiative kann das bedeuten, dass Unternehmen doch wieder gezwungen werden, darüber nachzudenken, ob sie zusätzliche österreichische Arbeitskräfte wirklich so dringend brauchen, oder ob das nicht billiger mit Ausländern geht.
Damit müssen viele jetzt leben, viele haben sich das aber auch so ausgesucht.
Hoffnungsschimmer? Ein kurzfristiger Dodljob ohne Perspektive bei einem Amt? Die Befürworter wussten selbst nicht, worum es gehen sollte und nannten Beispiele wie Wanderwege markieren oder allgemeine Handwerkerarbeiten, Hausbesorger.
Ehrlich, so etwas behindert speziell für Ältere den Weg zurück in die Privatwirtschaft eher als er diesen fördert.
Nur eine Höherqualifizierung wäre hilfreich, und wer diese ablehnt, muss halt mit den Konsequenzen leben. Ein Anrecht auf einen "geschenkten" Job gibt es nicht, auch wenn es die Wahlverlierer so behaupten.
An alle Regierungsclaqueure und Anti-Regierungsgeiferer! Ich würde mal empfehlen die Brisanz aus der Debatte zu nehmen , denn es ist noch nicht genug Zeit ins Land gezogen, um eine seriöse Bewertung der Koalition durchzuführen. Der österreichische Bürger hat jetzt mal so entschieden, auch wenn es manchem nicht passt. In spätestens zirka fünf Jahren hat er wieder die Möglichkeit seine Wahl zu bestätigen, oder sich anders zu entscheiden. Die jetzt am lautesten schreien müssen nicht unbedingt Recht haben, aber auch die positiv gestimmten könnten eventuell enttäuscht werden. Darum die Situation kritisch beobachten und nach geraumer Zeit(sicher mehr als 100 Tage) sein Urteil bilden.
Volle Zustimmung, das ist der notwendige Anstand in einer Demokratie!
Ich glaub´ nicht dass Unanständige sich Anstand verdienen.
Ich glaub nicht, dass Antidemokraten eine Demokratie regieren sollen.
ich glaub auch nicht, dass jemand der vor der Wahl Geld annimmt nach der Wahl aufhört damit
Ich glaub auch nicht,dass jemand der vor der Wahl lügt nach der Wahl aufhört damit.
Ihre Anpassungsfähigkeit könnte durchaus ihre Unfähigkeit sein sich die Programme einmal im Detail zu lesen und zu analysieren um eine eigene Meinung zu schreiben.
Ihre Einstellung: " Es kummt wias kummt!" ist die typisch österreichische ambivalente Lebenseinstellung.
xxxkriechertum bringt es nicht.
Eine Regierung muss vom Volk vor allem vom Nationalrat gefordert werden dafür sind wir wählen gegangen. Eine Regierung wird eingesetzt jedoch nicht gewählt.
5 Jahre schweigen ist nicht. Permanent auf die Finger klopfen ist angesagt.
Eine starke Opposition, ist da!
„Die Abschaffung der Aktion 20.000 ist ein Spiegelbild der sozialen Kälte der neuen schwarz-blauen Bundesregierung und ein Schlag ins Gesicht aller arbeitssuchenden Menschen 50 plus“, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.
„Die neuen Ministerinnen und Minister haben bereits ihre erste arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidung getroffen“, so der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und ehem. Sozialminister Alois Stöger.
„Die Regierung zeigt jetzt, dass Beschäftigungsförderung nicht zu ihrer Priorität gehört“, ÖGB-Präsident Erich Foglar
"Das neue Jahr 2018 beginnt mit einem sozialen Kahlschlag."
Pensionistenverbands-Präsident Blecha entsetzt.
Die neue Regierung hat aber schon kundgetan was sie in den nächsten 100 Tagen machen will:
* 12h Arbeitstag
* Nichtraucherschutz kippen
* Kinderbonus der nicht die richtigen treffen wird
* Abschaffung von Aktion 20.000
Da kann man schon jetzt mit Kritik aufwarten und muss keine Lobeshymnen anstimmen. Die obigen Punkte werden auch in 100 Tagen nicht meine Zustimmung finden. (auch nicht in 100 Jahren)
Warnsignale kann man leugnen, erst wenn es schmerzt,
merken manche, was wirklich los ist.
Vorher glauben sie, es trifft nur die anderen.
12h Arbeitstag?
Wer erzählt einen solchen Blödsinn?
Vielleicht auch noch eine 7-Tage-Woche, also 7 x 12 Stunden?
Richtig verstehen fällt wohl schwer ?? Entängstigt Euch ( Linkis ) doch
Bekommt man dann für seine Kinder in Ländern mit höherem Preisniveau mehr Familienbeihilfe?
Nein, da die Kinderbeihilfe den österr. Maximalbetrag nicht übersteigen darf.
Das hätte die Regierung wahrscheinlich gerne.
Wenn man in die eine Richtung eine verfassungskonforme Lösung zustande bringt, werden am Tage des Inkrafttretens die Klagen in die andere Richtung kommen.
Widewit ich mach mir das Verfassungsgesetz wie es mir gefällt.
Und auch die EU wird sich irrsinnig freuen wenn der Kurze das vorschlägt.
Sag mal, wiafü Kinder hast´n in de diversn Länder? Und owa bestimmt net olle von dir!
:" Ist es fair, dass Kinder in Ländern, wo die Lebenserhaltungskosten viel geringer sind, viel, viel mehr bekommen als Kinder bei uns?"
Nein es ist nicht fair, weil die Eltern dieser Kindern die selben Steuern zahlen wie Österreicher.
Es ist auch dumm die Kinderbeihilfe zu kürzen weil dann die Eltern diese Kinder nachholen werden und wir Steuerzahler dann die Kost6en für die Ausbildung und Gesundheitsversorgung zahlen dürfen. Das kostet allerdings wesentlich mehr als die paar Mille Einsparung Vorteil : Der Anteil der fremdsprachigen Kinder steigt dann halt auf 90 % und diese Regierung der Merkwürdigen kann dann wieder schön hetzten.
Wenn diese Eltern... die so viele Steuern bei uns zahlen... dann die Kinder nach Österreich holen:
1) Weiß man, dass diese tatsächlich existieren... was ja nicht immer so ist.
2) Ist das kein Problem für das Land. Insbesondere wenn die Eltern der Kinder sich bereits erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert haben, spricht überhaupt nichts dagegen, dass deren Kinder nachkommen. (Werden aber die Meisten nicht tun, da der Unterschied zwischen in- und ausländischer Kinderbeihilfe nicht so hoch ist, dass die höheren Lebenskosten ALLER Familienmitglieder in Österreich damit egalisiert werden können.
Es steht also einer derartigen Lösung nichts im Wege.
Sie wissen aber schon wie hoch die Kinderbeihilfe - ihm Wirtschaftswunderland Slovakei ist oder gewssen ist -oder ??
..... ausser das sie viel teurer kommt.
Dein Tellerrand ist nahe ......
..."Nein es ist nicht fair, weil die Eltern dieser Kindern die selben Steuern zahlen wie Österreicher."...
Was haben Steuern mit FB zu tun?
Der Topf für die Familienbeihilfe wird durch den DIENSTGEBER bezahlt - sollte man eigentlich wissen - aber na ja.....
Bei Arbeitslosigkeit lauft aber die FB auch weiter für die Kinder im Ausland - wer zahlt dann?
Zahlt dann der DG weniger FB für Ausländer !
Ob steuern oder abgabe ist wohl völlig egal.
75 % der Österreicher glauben nicht an Integragtion sie schon ?
Nachdem bisher kaum ein Wahlversprechen gehalten wurde schätze ich dass es zu einer Belastung der kleinen Einkommen, Entlastung der hohen Einkommen und Kürzung der Familienbeihilfe Für alle kommt oder?
A geh... hat die Regierung etwa gesagt, dass die Wahlversprechen innerhalb von 2 1/2 Wochen inkl. Weihnachtsfeiertage umgesetzt werden?
Die Wahlversprechen werden umgesetzt werden, Schritt für Schritt im Rahmen des Regierungsprogrammes und dessen Fahrplan. Dass nicht alles umgesetzt werden kann, ist die Natur einer Koalition mit einer anderen Partei.
Es wird aber genug umgesetzt werden, vor allem einmal jene entlastet werden, die mittels Lohnsteuer den Großteil beitragen. Und schlussendlich werden innerhalb dieser fünf Jahre soviel falsche Dinge repariert oder auf den richtigen Weg geschickt werden, dass bei der kommenden Wahl wieder die Mehrheit türkis-blau vertrauen wird.
Bist a Träumer.
Was kann man sich anderes erwarten.. speziell das „ Team Builging Programm“ ist ja typisch österreichisch-„Saufen auf dem Familienweingut der Ministerin“ ... wie wäre des mit Sport, Wandern, Langläufen, Schneeschuh wandern( falls es Schnee hat) Joggen, Yoga und eine „ besinnliche Medidation?!??
Mit dem Sportminister Strache?
Rauch-Sportminister Strache? Woses ned oiss gibt tss, tss...
🤣🤣🤣
Der geht mit den Sportlern eine rauchen.
Da sitzen nun Leute zusammen, die selber nicht besonders viel erreicht haben und denken nach, was können wir den Österreichern wegnehmen, damit wir unsere nicht durchdachten Wahlversprechen für eine kleine Gruppe doch durchsetzen können.
a) Arbeitslosenversicherung - wer braucht das, wenn man das Arbeitslosengelt sparen kann, da ja die Konjunktur ohne besonderes Zutun durch die Weltwirtschaft von selber anspringt.
b) Privatisierung - Verscherbeln von allem was man verkauft werden kann. Siehe Grasser - Prozess
c) Einhebung von Studiengebühren - da kann man dann doch unter sich bleiben und nur mehr jene, die es sich leisten können, dürfen dann auch in Österreich studieren
d) Flexibilisierung der Arbeitszeit - Der Arbeitnehmer hat wie ein Sklave dem Chef immer zur Verfügung zu stellen. Wie er dann sein Familienleben managt, das ist dann sein Problem. Hauptsache, man kann viele Aufträge ohne Überstunden abwickeln kann und wenige damit entsprechend verdienen könne
Wer hat sie gewählt?
Kürzung der Auslandsfamilienbeihilfe auf das Niveau des jeweiligen Landes bzw.nur mehr für in Österreich lebende Kinder.
Das ging mit den Roten nicht, weil den Roten Österreich im Grunde genommen egal war. Endlich passiert hier was.
Was soll das für eine Klausur sein, wenn sich rechtsrechte Ideologinnen ein Wochenende einsperren und Grauslichkeiten gegen die bunte Vielfalt, gegen weltoffene Aktivistinnen und vor allem gegen Mag. Christian Kerns vielbeachtete Beschäftigungsprogramme beschließen?
Das ist ein Affront gegen unsere Werte.
Wird das 50+ Programm nur deshalb eingestellt, dass Magister Kern es nicht mehr in Anspruch nehmen kann? Denn wer nimmt schon einen 50-jährigen Manager, der im Wahlkampf so unwürdig behandelt wurde. Natürlich machte das kein gutes Bild und deshalb will kein Konzern auf seine Bewerbungsschreiben antworten. Die ÖBB wurde ja von diesen Burschenschaftern übernommen, die seine Rückkehr als oberster Weichensteller mit Sicherheit verhindern werden. Wenn Hans-Peter auch keinen Posten schafft, dann wird's eng. Und ohne staatliches Beschäftigungsprogramm noch enger.
Typisch rechtsrechte Gemeinheiten.