Kindergärten: Doch mehr Geld für den Ausbau und ein Kopftuchverbot
WIEN. Regierung einigte sich mit schwarzen Ländern, während SPÖ eine „ÖVP-Show“ kritisiert
Mit euphorischen Worten wurde gestern, Freitag, in einem Kindergarten im niederösterreichischen Fischamend die Einigung im Bund-Länder-Konflikt um die Kinderbetreuung präsentiert. Von „großartigen Verhandlungen“ sprach Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Parteikollegin und Länder-Verhandlungsführerin, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, sogar von einem „Freudentag für unsere Familien“.
Dabei hatte es zuletzt ein Gezerre gegeben. Die Bundesregierung wollte ihren Beitrag für Kindergarten-Ausbau, Gratis-Kindergarten und Sprachförderung von 140 auf 110 Millionen Euro pro Jahr senken. Die Länder protestierten. Auch die Koppelung mit einem Kopftuchverbot in den Kindergärten wurde kritisiert.
Die Einigung sieht nun 142,5 Millionen Euro pro Jahr vom Bund vor. Dafür erhöhen die Länder ihren Kofinanzierungs-Beitrag von rund 28 auf 38 Millionen Euro pro Jahr. „Das ist ein schöner Erfolg für die Kinder und alle Beteiligten. Wo das Geld genau herkommt, ist, glaube ich, für die Steuerzahler relativ egal“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Auch auf die Kriterien für die Mittelvergabe einigte man sich, sie wurden noch entschärft.
Das Kopftuchverbot in den Kindergärten kommt ebenfalls, obwohl viele Kritiker das als Schein-Problem bezeichnen. Die Länder sollen bei Verstößen gegen das Verbot „Maßnahmen“ setzen. Im Erstentwurf war von Verwaltungsstrafen die Rede gewesen. Es gehe um den Schutz der Mädchen, das sei „kein Eingriff in irgendeine Religion“, sagte FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
Außerdem will der Bund künftig über einen Wertekatalog Vorgaben in den Kindergärten machen, die Länder müssen auf die Einhaltung achten. Halten sich Einrichtungen nicht daran, drohe der Entzug von Fördermitteln, so Kurz.
Video:
Wertekatalog umsetzen
Die Einigung ist im Wesentlichen eine mit den ÖVP-Ländern. Von dort kamen positive Reaktionen. „Die Hartnäckigkeit der Länder hat sich ausgezahlt“, sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Der kontinuierliche, bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung sei gesichert. Die Auslegung auf vier Jahre bringe Planungssicherheit, sagte Bildungslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP). Beim Wertekatalog und dem Kopftuchverbot kündigte Stelzer „gute, unkomplizierte Lösungen“ an.
Die Opposition bezeichnete es zwar als positiv, dass nicht gekürzt wird. Jedoch sagten einige, es bräuchte noch mehr Geld.
Die SPÖ-Länder sahen sich in den Verhandlungen übergangen, die Letztversion habe man erst am Donnerstagabend bekommen. Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl kritisierte die „sehr ungewöhnliche Vorgangsweise“ und vermisste politische Gespräche. Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) sprach von einer „Polit-PR-Show“ der ÖVP.
Die Details des Kinderbetreuungspakets
In den nächsten vier Jahren zahlt der Bund 142,5 Millionen Euro pro Jahr (bisher 140 Millionen). 70 Millionen davon sind für das Gratis-Kindergartenjahr für Fünfjährige reserviert. Der Rest fließt zu 70 Prozent in den Kindergarten-Ausbau, zu 30 Prozent in sprachliche Frühförderung.
Die Länder müssen den Ausbau und die Frühförderung kofinanzieren – bisher zu 35 Prozent, künftig zu 52,5 Prozent. Ihr Beitrag steigt damit um rund zehn Millionen auf 38 Millionen Euro. Insgesamt ist das Paket also etwa 180 Millionen Euro schwer. Der Anteil Oberösterreichs beträgt 17,5 Prozent. An Bundesgeld fließen somit statt 24,5 künftig 25 Millionen Euro nach Oberösterreich. Das Land steuert 6,65 Millionen Euro bei (plus 1,75 Mio.).
Das Kopftuchverbot im Kindergarten wird festgeschrieben. Die Länder müssen bei Verstößen sanktionieren. Auch soll es einen Wertekatalog geben.
Sachpolitik schaut wohl anders aus. Zuerst droht man den Ländern und kürzt das Geld. Nach dem Aufschrei der schwarzen Landeshauptmänner gibt man klein bei und erhöht wieder den Bundesanteil. Ein echtes Schmierentheater. Alle wollen Sieger sein, die Landeshauptmänner haben etwas erstritten und die Bundesregierung hat etwas Gutes für die Bevölkerung getan. Ein echtes Bauerntheater. Nur Sieger - Verlierer sind wir Steuerzahler, da wir doch wissen, da kommt noch viel mehr auf uns zu
Ganz normale Verhandlungen.
Sollte man nicht zu ernst nehmen, nur das Ergebnis zählt.
Das checkt nicht jede(r).
wenn sie meinen, wir sind Vetlierer weil Geld für Kinder ausgegeben wird???
Für staatliche Kinderverwaltung ist jeder Euro einer zu viel.
Mir geht das Gejammer des Linken Reichsfünftel schon ziemlich auf den Säckel, gibts für die Kinderbetreuung kein Geld Jammern sie, gibt es für die Kinderbetreuung Geld Jammern sie.
Irgendwie ist das Linke gesudere schon ziemlich Langweilig, in der Urlaubszeit schafft nicht einmal der ehrenwerte Parteivorsitzende Doppelverdiener Kern sein Freitag Nachmittägliches Pressegerülpse.
Links und Langweilig hat nicht umsonst den selben Anfangsbuchstaben.
Ok Jusos und Jammern ginge auch noch, ggggg
Zusammengefasst erzwingt die Regierung das Kopftuchverbot durch Androhung von Kürzungen in Millionenhöhe.
Durch die angeblich geplante Einsparung fokusiert sich die Aufmerksamkeit auf die Förderung. Durch den vermeintlichen Erfolg bei den Verhandlungen und die Erleichterung dass nun doch nicht gekürzt wird (was vermutlich nie geplant war) ist man dann natürlich eher Bereit das Kopftuchverbot umzusetzen. Man will ja die positive Stimmung nicht wegen einer Kleinigkeit wieder ruinieren. Ein einfacher, psychologischer Trick.
Man kann zu Kopftüchern stehen wie man will, aber die Vorgehensweise zeigt doch ganz deutlich wie die Regierung gestrickt ist.
Einfacher Trick?
manche nennen es Kompromiss.
Ich nenne es Erpressung!
Hahahaha.
Selten so gelacht.
Passt doch. Durch die Pension Erhöhung spart man einiges an Sozialabgaben. Wohnbeihilfe etc.
Das geld fließt nun in die Jugend. Da soll Mal wer sagen das die alten sich nicht um die Jugend kümmern.
Schon komisch das beides so nacheinander passiert.
viel blabla um gar nix
Gut inszeniert, wir sind auf die Show reingefallen.
Was lern ma aus der Geschichte, auf die Barrikaden steigen zahlt sich aus, da aus weniger dann schnell mal mehr wird.
Aber um welchen Preis!
Die Aushebelung der Religionsfreiheit!
Verfassungsrechtlich mehr als bedenklich!
so eine Religionsfreiheit brauchen wir nicht.
Der Islam ist keine freie Religion, es ist eine Religion der Unterdrückung, der Gewalt und des Mordes.
Kinder ganztags in den Kinder garten, die alten ab ins Altersheim, damit die Freizeit ungestört genossen werden kann. zahlt ja eh alles der Staat.
Stimmt.
Vor allem um die € 40.000,00, welche die Burschenschaften jährlich kassieren tut es mir ehrlich leid, die wären an jeder anderen Stelle besser investiert...
Aber was tut die Fr. Bogner-Strauß nicht alles für den kleinen Koalitionspartner...
@Belial: Kern bekommt nicht mehr, als die Klubobleute der FPÖ und ÖVP. Warum erwähnst du das nicht?
Politikergehälter: 2018
Bundespräsident: 24.516 € monatlich x 14
Bundeskanzler: 21.889 € monatlich x 14
Vizekanzler: 19.263 € monatlich x 14
Nationalratspräsident: 18.387 € monatlich x 14
Minister und Landeshauptleute: 17.512 € monatlich x 14
Staatssekretäre: 15.760 € monatlich x 14
Klubobmann im Nationalrat: 14.885 € monatlich x 14
Abgeordnete Nationalrat, EU-Parlament: 8.756 € monatlich x 14
Abgeordnete Landtag: 7.005 € monatlich x 14
Abgeordnete Bundesrat: 4.378 € monatlich x 14
Kern bekommt von der SPÖ 14 x jährlich mehr als 6.000 Euronen, da er mit dem mickrigen Politikerbezug offenbar den Kragen nicht voll kriegt! Ich bin jedoch der festen Überzeugung dass du das eh weißt, und deinen Säulenheiligen wieder mal in einem günstigen Licht strahlen lassen möchtest. In diesem Fall misslungen.
Vom Körberlgeld der anderen willst du ja nicht reden. Von Spenden die verpflichten schon gar nicht, nehme ich an.
Wenn es die Wähler nicht aufregt, warum regt es dich auf?
Zum Kommentar von Alexander Zens in der Samstagausgabe:
Zur rueckschrittlichen Vereinbarung:
Die DDR- Kinderverwaltung ist weder modern noch fortschrittlich.
Aber so ist es nun Mal, wenn die Journallie stets mit den Wölfen mitheult, weil es bequemer erscheint.
Man schwimmt im Schwarm der Medienmeute mit, um ja nicht aufzufallen.
Erbärmlich.
Den Preis zahlen die Kinder.
keiner schafft ihnen an, ihre Eltern in ein Heim zu stecken
aber wird sicher seinen Grund haben, dass sie es tun
meine 2 Kinder gingen in keinen kindergarten und meine Eltern und Schwiegereltern in keinen Altersheim.
Wenn jetzt noch du sie betreut haSt, darfst du mitreden.
Wer glauben eigentlich wer sie sind?
Praepotenzler.
Welche Freizeit?
Immer die selbe Suderei von MitDenk.... So viel Frust ist kaum erträglich - die OÖN-Poster müssen diesen ertragen.
Ein dickes Dankeschön!
malefitz:siehe es positiv.durch sein posten,haben wir etwas zum lachen.nur seinen nicknamen sollte er wechseln in nichtdenk.
Es verwundert immer wieder wie sich Personen, wie z.B der joe lãcherlich machen. Man bekommt den Eindruck, daß Das sein Plan ist. Zur Sache, Kinder und Kinderbetreuung sind das Wichtigste für die Zukunft unserer Kinder, obwohl die familiäre Beträuung unserer Kinder total Vorrang haben sollte.
Die DDR Kinderverwaltung bekommt jetzt also wieder mehr Geld.
Ist eh klar.
Man will sich ja künftige Genossen heranzuechten.