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EU mahnt Österreich wegen Säumigkeit bei Anti-Terror-Vorschriften

Von nachrichten.at/apa, 22. November 2018, 15:34 Uhr
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Bild: (APA/EPA/OLIVIER HOSLET)

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat Mahnbriefe gegen Österreich und weitere 15 EU-Staaten verschickt, weil diese Länder in Brüssel noch keine Umsetzung der neuen Anti-Terror-Gesetze der EU gemeldet haben.

Neben Österreich erhielten am Donnerstag auch Belgien, Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien und Slowenien Mahnungen.

Konkret geht es um eine EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von 2017. Sie kriminalisiert und sanktioniert verschiedene Terror-Vergehen, etwa Reisen mit terroristischen Absichten, Terror-Training und die Finanzierung von Terrorismus. Die Richtlinie enthält auch Bestimmungen für Terrorismus-Opfer, etwa für professionelle Hilfe und Information.

Die EU-Staaten hätten die Bestimmungen bis zum 8. September ins nationale Recht umsetzen müssen. Die betroffenen Länder haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der EU-Kommission zu antworten. Anschließend kann die EU-Kommission noch weitere Mahnbriefe schreiben und letztlich den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

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6  Kommentare
6  Kommentare
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( Kommentare)
am 22.11.2018 18:29

bei uns gibt es keine Terroristen,heißt es immer von den linken.und herein sind auch keine gekommen.waren alles arme Flüchtlinge.

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rmach (14.926 Kommentare)
am 22.11.2018 17:43

Jetzt ordnet der Kurz erstmals Europa neu. Ab Jänner hat er dann sicher Zeit. Dann wird er das schon erledigen. Die Beamten in Brüssel haben scheinbar wirklich keine Ahnung, wie viel unsere Tausendsassa zu tun haben. Einmahnen ? Was soll das heißen? Mehr Respekt vor unseren Wunderwuzzis wäre schon angebracht, oder?

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 22.11.2018 15:52

Wer hat denn die Grenzen für Terroristen geöffnet?

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handycaps (2.107 Kommentare)
am 22.11.2018 15:47

Liegt vielleicht daran, dass unserer Bundesregierung ein Kopftuchverbot für Volksschüler wichtiger ist als Terrorismusbekämpfung!

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soling (7.432 Kommentare)
am 22.11.2018 17:22

Warum, der Kern hat doch eh Poller setzen lassen in Wien.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 23.11.2018 00:39

Es ist unter roten Kanzlern mit schwarzer Beteiligung geschehen, daś Terroristen ungeprüft zu uns wandern konnten.

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