EU-Kommission will mehr Tempo beim Grenzschutz
WIEN. Juncker kündigt in Wien Vorschlag für September an – Frontex soll auf 10.000 Beamte aufgestockt werden.
In der EU ist es üblich, dass die Regierung des Landes, das für sechs Monate den Vorsitz führt, die Kommission empfängt. Am Freitag reiste daher das gesamte Gremium aus Brüssel nach Wien. Es gab Begegnungen mit Regierungsmitgliedern, Parlamentariern und dem Bundespräsidenten.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) als Gastgeber zeigte sich zuversichtlich, dass es in dem Halbjahr Fortschritte beim Brexit und beim EU-Budget geben wird.
"Wichtig ist, dass wir auch eine menschliche Ebene finden zwischen Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat, um die anstehenden Projekte zu lösen", sagte Infrastrukturminister Norbert Hofer (FP).
Neben dem Austausch von Höflichkeiten gab es auch Realpolitik. Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte für September einen Vorschlag zum Thema Außengrenzschutz an.
Video: Die EU-Kommission rund um Jean-Claude Juncker war zum Auftakt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in Wien zu Gast. Eine große logistische Herausforderung.
Die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Beamte "ziehen wir jetzt auf 2020 vor", sagte er bei einer Pressekonferenz mit Kurz. "Wir haben uns verständigt, dass die Europäische Kommission im September einen Vorschlag zum Außengrenzschutz macht", berichtete Juncker von den Gesprächen der EU-Kommission mit der Bundesregierung im Austria Center Vienna. Er habe mit dem österreichischen Ratsvorsitz regelmäßige Kontakte vereinbart, "auch über die Sommermonate"; denn wenn Ratspräsidentschaft und Kommission "nicht engstens zusammenarbeiten, dann geht es schief". "Es wird unter dem österreichischen Vorsitz nicht schiefgehen", betonte der Luxemburger.
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Ich liebe meine Großspender. Ich Kurz setzte ihre wie den 12 Stunden Arbeitstag Forderungen sofort in Gesetz um.
Zum Thema Asyl rede ich nur viel, gebe zahlreiche Pressekonferenzen, erfinde ich täglich neue Fluchtrouten und mache täglich neue Vorschläge zum Thema Migration damit sich keiner mehr auskennt. Ich Bundeskanzler Kurz kenn mich leider auch nicht mehr aus. Was für einen Vorschlag habe ich gestern gemacht?
Nein Umsetzen zum Thema Asyl will ich nichts in Gesetzen, denn meine Großspender wollen ja billige Arbeitskräfte aus dem Ausland. Außerdem kann ich so weiter politisches Kleingeld machen.
Ich Konzernekanzler Kurz liebe meine Großspender!
Juncker nannte bei der Pressekonferenz das Auftreten von Kurz "großspurig"
https://atv.at/aktuell/fr-060718-1920-uhr/v2317063/
Eigentlich hat Kurz NUR das Flüchtlings"problem" im Kopf - nichts anderes wie Steuerbetrug - Reichtumsverteilung - Solidarität etc.
Kurz: Ich haben den Rat überzeugt dass..........Wozu genau haben Sie den Rat überzeugt? - ............ Migration .................. Grenzen ................ Sicherheit....................... Europa............... Und wie genau?............ Migration .................. Grenzen ................ Sicherheit....................... Europa............... Aber müsste man da nicht erst verhandeln?............ Migration .................. Grenzen ................ Sicherheit....................... Europa............... -Merklel löst das Problem. ---- ICH alleine habe den Rat überzeugt und nun haben wir das Problem gelöst!!!!!