EU-Gipfel in Salzburg: Migration und Brexit ganz oben auf der Tagesordnung

Eigentlich sollte der informelle Gipfel in Salzburg unter dem Schlagwort "Innere Sicherheit" stattfinden. Doch wie so oft seit dem Jahr 2015 dominiert das Thema Migration ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer. Konkrete Beschlüsse sind in Salzburg nicht geplant, intensive Diskussionen wird es aber sehr wohl geben.

Denn während Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) zum Beispiel die Stärkung von Frontex als "einzige wirkliche Lösung der Migrationskrise" sieht, sind Italien und Spanien skeptisch. Seinen Besuch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag nutzte Kurz deshalb, um in Vorbereitung auf den Gipfel um Verbündete zu werben. Denn: "Die südeuropäischen Länder müssen sich auch helfen lassen." Macron ist in dieser Frage – wie auch Deutschland – mit Kurz einer Meinung. Er unterstrich, dass es eine "bessere Kontrolle der Ankünfte" und gleichzeitig eine "Verbesserung der Politik der Rückführungen" brauche.

Nach Madrid, Berlin und Paris besucht Kurz heute noch den italienischen Premier Giuseppe Conte in Rom. Auch bei diesem Treffen stehen der Schutz der Außengrenzen und die Bekämpfung der illegalen Migration ganz oben auf der Tagesordnung. In Italien wünscht man sich eine Fortführung des EU-Mittelmeereinsatzes "Sophia", der die Bekämpfung der Schlepperkriminalität zum Ziel hat. Heikel dabei ist vor allem die Frage, welche Häfen Schiffe mit geretteten Asylsuchenden ansteuern dürfen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos erwartet dazu eine Einigung in Salzburg. Keine Einigung dürfte es hingegen bei der Frage von "Anlandezentren" in Nordafrika und der Verteilung von Asylsuchenden in der EU geben. Die Anlandezentren scheiterten bisher auch daran, dass sich kein afrikanisches Land dazu bereit erklärte. Dies und auch die vielzitierte "Hilfe vor Ort" werden beim EU-Afrika-Gipfel, der Anfang Dezember in Wien stattfindet, weiterdiskutiert.

Video: Über Hintergründe und Vorbereitungen für den EU-Gipfel in Salzburg berichten die ORF-Korrespondenten Eva Twaroch aus Paris, Andreas Jölli aus Berlin und Mathilde Schwabeneder aus Rom.

Brexit-Zeitplan wackelt

Zweites großes Thema in Salzburg ist der Brexit. In der EU geht niemand mehr davon aus, dass ein Abkommen mit Großbritannien wie geplant bis Mitte Oktober fertig sein wird. Die Verhandlungen gerieten zuletzt ins Stocken, die Warnungen vor einem Brexit ohne Abkommen werden immer lauter (mehr dazu auf Seite 4). Deshalb wird es wohl einen Brexit-Sondergipfel geben. Den Termin dafür wird man wohl in Salzburg festlegen und bekannt geben.

Video: Salzburg wird am Mittwoch und Donnerstag zum Gipfelort. Die Landeshauptstadt war bereits mehrmals Austragungsort von wichtigen europäischen und internationalen Treffen.

Flüchtlinge seit 2015 Dauerthema in der Union

Seit 2015 stehen die Themen Asyl und Migration regelmäßig auf der Agenda von EU-Räten und Gipfeltreffen. Viele Pläne und Ankündigungen erinnern an jene Fragen, die auch in Salzburg wieder diskutiert werden.
Schon im April 2015 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, die Präsenz auf See zu verstärken, gegen Schlepper vorzugehen, illegale Migrantenströme zu verhindern und die interne Solidarität zu verstärken. Bereits vor dem Flüchtlingsansturm im September 2015 wollte man eine Quote für die Verteilung der Asylsuchenden finden. Dies scheiterte an Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei.

Auch der von Kanzler Sebastian Kurz geplante Afrika-Gipfel lässt Erinnerungen an 2015 wach werden. Bei einem Migrationsgipfel in Valetta waren afrikanische Regierungschefs dabei, um über die Bekämpfung von Fluchtursachen und Schlepperei sowie über eine Zusammenarbeit bei der Rückführung zu debattieren.

Im Februar 2016 betonten die EU-Staatschefs, dass in der Migrationskrise ein europäischer Konsens zu finden und bereits gefasste Beschlüsse umzusetzen seien. Einig wurde man sich aber nur über den Pakt mit der Türkei. Viele Treffen und Gipfel später verständigte man sich im Juni 2018 auf Anlandeplattformen in Nordafrika, besseren Grenzschutz und raschere Rückführungen. Konkrete Beschlüsse gibt es nicht. Sie scheiterten – wie bisher nahezu alle Vorhaben – an der fehlenden Einigkeit.

 

Streitpunkt: Mehr Kompetenzen für Frontex

Zentrales Thema des Gipfels in Salzburg wird unter anderem der Ausbau von Frontex, der 2004 gegründeten Agentur für den Schutz der EU-Außengrenzen. Frontex ist für Grenzschutzfragen zuständig und unterstützt bei Bedarf mit technischer Ausrüstung und Grenzpersonal. Die EU-Kommission möchte die Grenz- und Küstenwache bis 2020 von derzeit 1600 auf 10.000 Mann aufstocken.

Österreich soll dabei laut einem internen Kommissionspapier bis Juli 2019 mehr als 200 Mann für Frontex zur Verfügung stellen. Außerdem soll Frontex mehr Kompetenzen bekommen und beispielsweise auch ohne Absprache mit nationalen Behörden tätig werden können.

Länder wie Spanien und Italien sind skeptisch, Österreich, Deutschland und Frankreich unterstützen die Pläne.