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Dringlicher Klimaschutz-Antrag der Liste Pilz im Nationalrat abgelehnt

Von nachrichten.at/apa, 18. Oktober 2018, 10:09 Uhr
Peter Pilz (Liste Pilz) Bild: HANS PUNZ (APA)

WIEN. Der "Dringliche Antrag" der Liste Pilz zum Klimaschutz ist zum Abschluss der Sondersitzung des Nationalrats abgelehnt worden. Koalition und andere Oppositionsparteien stimmten die Initiative der kleinsten Parlamentsfraktion nieder.

Die Liste Pilz wollte die Bundesregierung beim Thema Klimaschutz fordern. Österreich soll den EU-Ratsvorsitz nutzen und zum Klimaschutz-Vorzeigeland werden, hieß es etwa im Antrag. 

In der Begründung ihres Entschließungsantrages verweist die Liste Pilz auf die Expertenwarnung, wonach die Pariser Klimaziele überholt seien. Die ÖVP leite seit 1987 ununterbrochen das Umweltressort und sei daher dafür verantwortlich, "dass Nichtstun und Verharmlosen zur Tradition" geworden sei. Die amtierende ÖVP-FPÖ-Bundesregierung setze das "unverantwortliche Verhalten" nun fort und Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sei eine "Meisterin der Lippenbekenntnisse". Köstinger würde sich lediglich abstrakte Ziele mit langem Zeithorizont setzen, schweige aber zu konkreten Maßnahmen. Kritik setzt es auch am Vorstoß von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) zu "Tempo 140".

Österreich soll Vorzeigeland werden

Österreich soll hingegen den EU-Ratsvorsitz nutzen und Klimaschutz-Vorzeigeland werden, heißt es im Antrag weiters. Auf nationaler Ebene wird daher die etappenweise Umsetzung einer aufkommensneutralen, ökosozialen Steuerreform mit einem Volumen von acht bis zehn Mrd. Euro gefordert. Umweltschädliche Subventionen in Höhe von mindestens zwei Mrd. Euro seien weitgehend zu streichen, darunter etwa die Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin. Insbesondere für niedrige Einkommen soll die Förderung für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen erhöht werden. Gefordert wird auch, den Pilotversuch zu "Tempo 140" zu beenden.

Auf europäischer Ebene soll etwa die Forderung nach budgetären Eigenmitteln für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 unterstützt werden. Dies bedeute die Einführung einer CO2-Steuer, die Flugticketsteuer, die Einhebung einer Mineralölsteuer auf Kerosin sowie eine Plastiksteuer.

 

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10  Kommentare
10  Kommentare
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( Kommentare)
am 18.10.2018 12:40

Pilz stellt einen urtypischen, Grünen Antrag.
Die Grünen sind nicht mehr im Parlament. Schon regen sich die Blauen auf. Gehts noch mit solchen Armutschkerl? Müsst ihr alles was nicht Blau ist gleich verdammen?
Da macht sich halt jemand mehr Sorgen um die Klimaveränderung und nicht nur wie die Blauen, für die schier das einzige Problem in den Ausländern zu suchen ist.

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metschertom (8.030 Kommentare)
am 18.10.2018 11:32

Der soll sich um seinen Eurofighter Skandal und seine Grapscher - Geschichten kümmern. Oder will er demnächst Österreich verklagen weil wir Schuld an der Klimaerwärmung sind?
Grün = Vollpfosten

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HJO (1.192 Kommentare)
am 18.10.2018 12:15

Ist Ihnen das Klima wirklich komplett egal?

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 18.10.2018 12:34

Niemand ist das Klima komplett egal.

Aber die Tatsache, dass Peter Pilz, dessen Liste laut Umfragen weit von einem weiteren Einzug in den Nationalrat entfernt ist, nun versucht im grünen Wähler-Klientel zu fischen, liegt auf der Hand.

Österreich steht hinsichtlich Klimadaten nicht als Vorzeigeschüler da, aber auch nicht als Nachsitzer.

Die Aussicht, dass Österreich... bei aller zukünftiger Musterschülerhaftigkeit... die weltweite Klimaentwicklung beeinflussen kann ist mehr als überschaubar.

Eine "Dringliche" zu diesem Thema ist blanker Populismus, besser wäre es in den ständigen Unterausschüssen diskussionsfähige Lösungsvarianten vorzulegen. Und diese dann in einem "All-Parteien-Beschluss" umzusetzen.

Aber das gibt halt nicht die Aufmerksamkeit, die eine ums Überleben kämpfende Fraktion braucht.

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.10.2018 16:57

> Aber die Tatsache, dass Peter Pilz, dessen Liste laut Umfragen weit von
> einem weiteren Einzug in den Nationalrat entfernt ist ...

Wofür ist denn die Nationalratsperiode da? Für die Umfragen?

Reiß dich am Riemen!

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betgziege (827 Kommentare)
am 18.10.2018 11:19

Die Menschen sind doch eh froh das es etwas wärmer wird braucht man nicht nach Italien fahren. in den Urlaub ,lauter Panikmache. in Oberösterreich war es schon einmall Tropisch. im Wasser waren Krokodile und auf den Bäumen. Affen ...

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.10.2018 10:39

Die Liste Pilz sieht die Bundesregierung beim Thema Klimaschutz gefordert.

Wieso den nicht den Gesetzgeber, das Parlament?

Duckmäuser traurig

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 18.10.2018 10:19

Da können die GRÜNEN CHAOTEN wieder die Menschen verunsichern. Mit diesem Thema kann man ohne produktive Tätigkeit ein gutes Geld verdienen. Genau wie die selbsternannten "Experten"!! Ändern wird sich nichts, weil die Natur gescheiter als diese Verunsicherer sind. Manche haben zu lange studiert aber nie gearbeitet.

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.10.2018 10:46

Die Nationalratsabgeordneten diskutieren ja nicht nur am Rednerpult, um "die Menschen zu verunsichern".

Ihre verfassungsmäßige Hauptaufgabe ist, untereinander Gesetze auszudiskutieren. Leider gehorcht die Mehrheit beim Abstimmen der Regierung traurig

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HJO (1.192 Kommentare)
am 18.10.2018 12:18

Man braucht sie nicht verunsichern. Der Klimawandel ist bereits sichtbar und messbar.

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