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Doppelte Staatsbürgerschaft: Kneissl will im Dialog mit Italien entscheiden

WIEN. IIhr Antrittsbesuch wird die neue Außenministerin in die Slowakei führen.

Doppelte Staatsbürgerschaft: Kneissl will im Dialog mit Italien entscheiden

Karin Kneissl erschien zwar ganz in Blau zur Angelobung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ihr parteifreier Status ist ihr aber sehr wichtig. Bild: Reuters

hre erste Amtsreise wird die neue Außenministerin Karin Kneissl, die eine ausgewiesene Nahost-Expertin ist, nicht in den arabischen Raum führen. Stattdessen wird sie die Wien am nächsten gelegene Hauptstadt besuchen: Bratislava. Zur Slowakei gebe es "wirklich enge Verbindungen: arbeitsmarktmäßig, menschlicher Natur." Außerdem ist der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak amtierender Präsident der UNO-Generalversammlung. "Ich will mit ihm auch UN-Fragen erörtern", so Kneissl.

Dass sie ihre zweite Reise nach Ungarn führen werde, bestreitet Kneissl vehement: "Das haben sich bestimmte Leute zusammengereimt." Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte am Dienstag in einer Aussendung angekündigt, dass Kneissl ebenfalls noch im Jänner Ungarn besuchen werde. Diese Aussage wurde so interpretiert, dass die zweite Reise der Außenministerin dorthin führen werde. Ungarn zählt wie die Slowakei, Tschechien und Polen zu den sogenannten Visegrad-Staaten. Diese sind in der EU nicht unumstritten, da sie zum Beispiel die Flüchtlingspolitik der Union nicht mittragen. Seitens der FPÖ gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Sympathiebekundungen für diese Länder.

Keine Innenpolitik

Doch mit Parteifragen will sich Kneissl nicht beschäftigen, sie legt Wert darauf, "parteilos" zu sein. Kommentare zu innenpolitischen Themen, etwa die Forderung der FPÖ nach Massenquartieren, will die Außenministerin nicht abgeben: "Ich halte mich an das Prinzip der Gewaltentrennung."

Dass sie trotzdem als FPÖ-Regierungsmitglied von dem von Israel angekündigten Boykott betroffen ist, sieht Kneissl gelassen: "Ich hatte mit zahlreichen hochrangigen israelischen Diplomaten Kontakt. Sie haben mir zu meiner neuen Funktion gratuliert." Angesprochen auf die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch Donald Trump, verweist Kneissl auf das UN-Votum: "Österreich hat am Donnerstag im Einklang mit der Mehrheit der EU-Staaten davon Abstand genommen."

"Es gibt eine Bewegung"

Weniger in Einklang mit der EU ist die Ankündigung im Regierungsprogramm, Südtirolern eine Doppelstaatsbürgerschaft anzubieten. Italien ist empört. Kneissl will diese Frage im "Trialog zwischen Rom, Bozen und Wien" besprechen: "Gut, wir haben ein Europaratsübereinkommen, dass diese eher zu vermeiden sind. Aber es gibt eine Bewegung." Sie verweist darauf, dass es diesen Wunsch von Südtirol gebe: "Aber das heißt nicht, dass das von Österreich unilateral vorgebracht wird, sondern in Abstimmung mit unseren Kollegen in Italien."

 

Karin Kneissl

Die Nahost-Kennerin und Publizistin ist parteifreie Außenministerin auf einem FPÖ-Ticket. Die Zuständigkeit für Integration bleibt in ihrem Ressort, die EU-Agenden wanderten ins Bundeskanzleramt. Die 52-Jährige studierte Jus und Arabistik. 1990 begann sie im Außenministerium zu arbeiten, schied 1998 aus dem diplomatischen Dienst aus und arbeitete als freiberufliche Journalistin und Expertin.

 

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Artikel 23. Dezember 2017 - 00:04 Uhr
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