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Doppelt so viele Beschwerden beim Verwaltungsgericht

Von OÖN, 10. Juli 2018, 00:04 Uhr
Doppelt so viele Beschwerden beim Verwaltungsgericht
Harald Perl: Grenzen erreicht Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Mehr als verdoppelt hat sich seit der Gründung im Jahr 2014 die Anzahl der Beschwerdeverfahren, die beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) jährlich eingehen.

Insgesamt 41.900 neue Verfahren seien 2017 eingelangt, um fast 14.000 mehr als im Jahr davor, zog Gerichtspräsident Harald Perl am Montag Bilanz. Für Perl ist damit die Kapazitätsgrenze seiner 590 Mitarbeiter, darunter 219 Richter, erreicht. Man berate derzeit mit dem Justizministerium Lösungsansätze, die Personelles bis hin zur Organisation betreffen könnten.

73 Prozent oder 30.600 der neu anhängigen Verfahren kämen aus dem Bereich Fremdenwesen und Asyl. Dieser ist für Perl damit hauptverantwortlich für die "überproportionale Steigerung". Insgesamt habe man im Vorjahr 29.000 Fälle abgeschlossen. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper macht die "nicht nachvollziehbaren" Personalkürzungen durch die Regierung für die Kapazitätsnöte beim BVwG und für die lange Asyl-Verfahrensdauer verantwortlich.

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