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Doppelstaatsbürgerschaft: Bisher 85 Aberkennungen

22. Oktober 2018, 00:05 Uhr
Doppelstaatsbürgerschaft: Bisher 85 Aberkennungen
Nach dem türkischen Verfassungsreferendum tauchte die Wählerevidenz-Liste auf. Bild: APA

WIEN. 100 Verfahren sind anhängig, mehrere hundert in Vorbereitung.

Eine Vielzahl an Aberkennungsverfahren der österreichischen Staatsbürgerschaft für Türken, die unrechtmäßig eine Doppelstaatsbürgerschaft haben sollen, läuft derzeit. Bisher wurde in Österreich 85 Austro-Türken der Pass entzogen. Rund 100 Aberkennungen sind noch nicht rechtmäßig.

Wie berichtet, sind auch vier Fälle beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Ein Fall wurde vom Verwaltungsgerichtshof kürzlich entschieden: Ein Mann in Salzburg verlor seine österreichische Staatsbürgerschaft, weil er auf einer vermeintlichen Wählerevidenzliste der Türkei steht. Zudem konnte er nicht beweisen, dass er kein türkischer Staatsbürger ist.

Zehn ähnliche Fälle hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich kürzlich gegenteilig entschieden und die Liste nicht als ausreichenden Beweis eingestuft. Weitere Verfahren sind anhängig. Insgesamt gibt es in Oberösterreich – basierend auf der von der FPÖ an das Innenministerium übermittelten Liste – 4000 Verdachtsfälle. In Wien wurden 18.000 Prüfverfahren eingeleitet, in Tirol 1900.

Grundsätzlich gilt: Wer sich in Österreich einbürgern lässt, muss seine alte Staatsangehörigkeit zurücklegen und darf sie auch danach nicht wieder annehmen. Die Überprüfung, ob jemand zum Beispiel den Antrag gestellt hat, wieder türkischer Staatsbürger zu werden, ist schwierig. Mit der Türkei gibt es keine Vereinbarung über einen entsprechenden Datenaustausch.

Umstrittene Wählerliste

Deshalb ist die Liste auch so brisant. Die Frage, ob sie als echt einzustufen ist, ist aber auch unter Juristen strittig. Das zeigen die unterschiedlichen Entscheidungen der Gerichte.

Und es gibt auch bereits einige Fälle, in denen Menschen nachweisen konnten, dass sie zwar auf der Liste stehen, aber die türkische Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Allein aus der Steiermark sind 72 derartige Fälle bekannt.

Doch nicht immer ist eine doppelte Staatsbürgerschaft illegal. Wenn die Eltern unterschiedliche Staatsbürgerschaften haben – zum Beispiel: die Mutter ist Türkin, der Vater Österreicher –, hat das Kind ab seiner Geburt automatisch beide Staatsbürgerschaften. Das gilt in Wien für 834 Personen auf der Liste. Für Oberösterreich sind dazu keine Zahlen bekannt.

Die Zahl der mit Aberkennungsbescheiden konfrontierten Personen wird noch deutlich ansteigen. Neben den 100 noch nicht rechtmäßigen Bescheiden sind Hunderte in allen Bundesländern in Vorbereitung.

So hat Wien bereits 915 weitere Personen über den negativen Ausgang ihres Verfahrens informiert. Die Betroffenen müssen nun nachweisen, dass sie die türkische Staatsbürgerschaft nicht nachträglich wieder angenommen haben. Oder dass sie zu Recht Staatsbürger zweier Länder sind. (eiba)

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21  Kommentare
21  Kommentare
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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.10.2018 19:57

Warum sind die FPÖ-Blaunen so vehement für die Doppelstaatsbürgerschaft von Südtirolern?
Das sind doch Italiener. Wahrscheinlich hofft die FPÖ auf die Stimmen der Italienischen Doppelstaatsbürger, weil sie so dafür sind.
In Österreich braucht es überhaupt KEINE Doppelstaatsbürger, so wie die Opernsängerin, die nicht einmal deutsch kann.

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( Kommentare)
am 22.10.2018 10:31

Was soll das ganze tamtam? eine staatsbürgerschaft ist eine organisatorische massnahme, kein orden. wäre es anders, müssten sich auch alle bio-Österreicher die staatsbürgerschaft erst "verdienen".

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Schuno (6.582 Kommentare)
am 22.10.2018 09:14

Nur 85?

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felixh (4.875 Kommentare)
am 22.10.2018 06:53

...und ausweisen

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 22.10.2018 07:22

mit welchem Titel?

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 22.10.2018 07:26

mit minimalen Rechten im Land müßten sie von selber gehen.

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 22.10.2018 06:51

Endlich passiert da etwas, wurde auch höchste Zeit! Die Sozialleistungen in Österreich genießen und Erdogan unterstützen und zujubeln, Pfui Teufel! Ob sich der Rudi auch für diese Abgeschobenen und zu Abschiebenden einsetzt?

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 22.10.2018 08:39

die sind seit dreissig jähren da und können eine einfache frage (wo ist der Bahnhof) nicht beantworten.

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glingo (4.941 Kommentare)
am 22.10.2018 08:43

Die Sozialleistungen in Österreich genießen

die Staatsbürgerschaft hat aber nicht mit den Sozialleistungen zu tun!

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 22.10.2018 10:29

Aber das viele Türken bei uns unser Sozialsystem durch die Doppelstaatsbürgerschaft ausnützen finden Sie in Ordnung? Wozu bitte brauchen dermaßen viele Türken überhaupt eine Doppelstaatsbürgerschaft??? Um bei uns (links) zu wählen und in der Türkei den Erdogan, oder was?

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glingo (4.941 Kommentare)
am 22.10.2018 12:37

Noch einmal die Staatsbürgerschaft hat nichts aber auch gar nichts mit den Sozialleistungen zu tun wenn er in Österreich Arbeitet und Steuern bezahlt (Deutsche, Ungarn,...) dann stehen ihnen auch die Sozialleistungen zu so wie auch den Österreichern die noch nie gearbeitet haben!

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 22.10.2018 06:27

Eine Staatsbürgerschaft sollte jenen Personen verliehen werden die für unser Land wichtig sind als Fachkräfte oder sich in irgendeiner Form für Österreich eingebracht haben. Und nicht als Freikarte zum Sozialstaat Österreich, um diesen auszunehmen und gleichzeitig über das Land zu schimpfen und die Integration zu verweigern. Denn genau das ist derzeit die gängige Praxis.

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( Kommentare)
am 22.10.2018 10:28

Das heisst: hilfsarbeitern wird die Österreichische staatsbürgerschaft entzogen. auch bio-Österreichern.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 22.10.2018 03:28

Ich vermissen die 000000 hinter den Aberkennungen ???? Was ist los ? Habt ihr keine Eier ?? Warum hat überhaupt ein „stolzer“ Türke unsere Staatsbürgerschaft???? Wegen der Sozialleistungen. !!!!!!!!

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 22.10.2018 01:08

Staatsbürgerschaft muss Bindung und Vertrauen zum betreffenden Staat voraussetzen. Wenn das nicht gegeben ist, kann es keine Bürger/innenschaft geben.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 22.10.2018 08:41

Interessant dass es doch einige gebürtige Österreicher gibt, die nach Australien ausgewandert sind, die dortige Staatsbürgerschaft angenommen haben und die österreichische behalten. Soweit zu den braven nationalen Österreichern, manche davon sind noch dazu FPÖ Mitglieder, ein Hohn auf unsere Staatsbürgerschaft. Genau diese haben gegen die doppelte türkische lamentiert.

Es gibt nur eine Staatsbürgerschaft im Normalfall anders wäre es wenn die Eltern Österreicher wären und die Kinder im Ausland geboren wurden.

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glingo (4.941 Kommentare)
am 22.10.2018 08:46

Es gibt nur eine Staatsbürgerschaft im Normalfall anders wäre es wenn die Eltern Österreicher wären und die Kinder im Ausland geboren wurden.

dann bekommt das Kind die Staatsbürgerschaft der Eltern!!!!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 22.10.2018 00:47

Endlich geschieht hier was. Es ist abwertend und inflationär wie unsere Staatsbürgerschaft vergeben wurde.

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meisteral (11.615 Kommentare)
am 22.10.2018 00:45

Ist das jetzt eine verordnete Jubelrecherche vom BIMAZ?
Denn vor wenigen Tagen waren die Zahlen dazu weit weniger hochtrabend.....

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spoe (13.470 Kommentare)
am 22.10.2018 06:58

Der größte Poster aller Zeiten GRÖPAZ hat gesprochen?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 22.10.2018 07:18

Es ist ja wirklich unerhört, welchen Stuss die Onlineredaktion hier stehen lässt - denn als "größten Poster aller Zeiten" kann es nur einen geben:

DonMartin 19.09.2018 08:53 Uhr (516)
DonMartin 9.10.2018 13:09 Uhr (589)
Alfred_E_Neumann 24.09.2018 08:56 Uhr (3)
Alfred_E_Neumann 1610..2018 08:56 Uhr (105)
spoe 24.04.2018 17:25 Uhr (78)
spoe 09.10.2018 17:25 Uhr (589)

Mit nur 3 seiner vielen Nicks >11 kposts pro Jahr, das schafft keiner...

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