Doppelstaatsbürger: Erstes Urteil des Höchstgerichts
LINZ / WIEN. In einem Salzburger Fall hat der Verwaltungsgerichtshof nun entschieden, dass ein Türke seinen österreichischen Pass verliert.
In der Causa der möglicherweise illegalen türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürgerschaften ist nun die erste höchstgerichtliche Entscheidung gefallen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Wien hat die Aberkennung in einem Salzburger Fall als rechtmäßig anerkannt. Es ging dabei vor allem um die Frage, ob das Salzburger Landesverwaltungsgericht eine Liste – die ein Auszug der türkischen Wählerevidenz sein soll – als Beweis heranziehen durfte. Der VwGH entschied, dass das Verwaltungsgericht schlüssig dargelegt habe, warum die Liste als echt anzusehen sei.
Genau diese Frage beschäftigt auch das oberösterreichische Landesverwaltungsgericht. Dort hat man erst kürzlich entschieden, dass die Liste nicht als Beweis ausreiche, und deshalb die Aberkennungsbescheide in knapp zehn Fällen als nicht rechtmäßig eingestuft. Die Liste würde keine "eindeutig einer behördlichen Quelle zuordenbare Identifikationsmerkmale" aufweisen. Die Landesregierung hat deshalb beim VwGH Revision eingebracht. "Es bleibt abzuwarten, ob die Richter die Liste als Beweis anerkennen. Diese Beschlüsse werden für Oberösterreich richtungsweisend sein", sagt der zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FP).
Die Entscheidung in dem Salzburger Fall habe keine Auswirkungen auf Oberösterreich. Da es sich um eine Frage der Beweiswürdigung handelt, werde im Einzelfall entschieden, heißt es dazu vom VwGH. Die oberösterreichischen Fälle müssen in Wien erst verhandelt werden. Dazu kommt, dass auch beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einige Fälle anhängig sind, die sich ebenfalls mit der Liste beschäftigen. Eine abschließende und eindeutige Klärung der Frage, ob Tausende eingebürgerte Türken widerrechtlich auch die Staatsbürgerschaft ihrer alten Heimat wieder angenommen haben, ist also nicht zu erwarten. Eine Reihe von Verfahren hingegen schon.
Ins Rollen kam das Thema, als die FPÖ nach dem türkischen Verfassungsreferendum im März 2017 dem Innenministerium diese Liste übermittelt hat. Darauf fanden sich rund 100.000 Namen von Türken in Österreich. Die Bundesländer – dort liegt die Zuständigkeit für Staatsbürgerschaftsfragen – starteten umfangreiche Prüfungen. In Oberösterreich hat man bei insgesamt 4000 Verdachtsfällen unzulässiger Doppelstaatsbürgerschaften in 50 Fällen Musterverfahren eingeleitet. Gegen einige Aberkennungsbescheide wurde keine Beschwerde eingelegt, in manchen Fällen wurde festgestellt, dass jemand zu Recht beide Staatsbürgerschaften hat.
Bei Freispruch werden bis zu 60.000 Euro ersetzt
Nehammer zu 41-Stunden-Woche: "Kommt für mich fix nicht in Frage"
Die österreichische Nation und ihre Menschen
U-Ausschuss: Benko will nun "verbindlich" erscheinen
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
4000 Verdachtsfälle, ungefähr 99% unbegründet und somit alles okay.
Danke FPÖ, ihr habt ein feines Gespür dafür, wie man Verwaltungen für andere Themen lahmlegt und praktisch sinnlos beschäftigt.
Fakt ist, dass wir die türkische Parallelgesellschaft in AT haben und wenn sich einer der Türken mit einem zusätzlichen Pass für das Erdogan Regime entscheidet/wählt, hat er kein Demokratieverständnis und dem muss die Staatsbürgerschaft entzogen werden.
In Österreich gibt t es ein Gesetz das die legale DSbS regelt, leider kennt LR Podgorschek dieses Gestz selbst nicht sehr gut.Die Türkische Botschaft würde laut LR Podgorschek die Liste der in Österreich lebenden ö/t Stastsbürger nicht herausgeben. Das ist schon eigenartig, Es wäre nicht möglich eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft als ÖsterreicherIn zu haben, da ein Antrag auf eine Staatsbürgerschaft in einem anderen Land , sofort an das zuständige ö Konsult gemeldet werden würde. Überhaupt ist es sehr problematisch in OÖ einen Beibehaltungsantrag für die österreichische Staatsbürgerschaft zu stellen. Der Weltbund der AuslandsösterreicherInnen hat gerade einen Brief an den IM und an die 9 Landeshauptmänner geschrieben über das sehr“unterschiedliche Vorgehen -Judikaturen in den einzelnen BL. Es ist unter AuslandsösterreicherInnen bekannt das es in OÖ seit Podgorschek das Resort Staatsbürgerschaft belegt eine Doppelstaatsbürgerschaft kaum möglich ist. Der mag keine Ausländer!!!
Jo mei, der Podgorschek... ein typisch österreichischer Politiker.
Was ist mit der Staatsbürgerschaft für Südtiroler?
Oder im Gegenzug mit Staatsbürgerschaft für z.B. Kärntner Slowenen,oder burgenländischen Kroaten usw.?
Das wäre ja der „ Oberhammer“, aber Südtiroler mit Doppelstaatsbürgerschaft dürften dann in Ö wählen und das wären gerade einmal 250.000 Partisannen mehr für dieFPÖ, darum forciert die FPÖ die DSS für die Südtiroler.
Jetzt mit Partisanen (mit einem “n“) daherkommen. Da bist du viele Jahrzehnte zu spät, also ein “ewig Gestriger“, der viele Entwicklungen nicht mitbekommen hat und nicht versteht.
Und die jetzigen SVP-Wähler würden überwiegend ÖVP und nicht FPÖ wählen.
Na endlich. Da werden sich die linkslinken GutmenschenInnen, GrünInnen und RotInnen aber ärgern und von einem Fehlurteil schreiben. Urteile sind deren Ansicht nach nur dann gut, wenn sie ihren Vorstellungen entsprechen, oder?
Das solltest du doch nicht als ideologische Sache betrachten sondern als Erkenntnis eines Höchstgerichts anhand bestehender Gesetze.
Für mich Katholiken hat das eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Entstehen eines Dogmas bei einem Konzil. Die Lehre ist bereits vorher geschrieben gewesen, das Dogma präzisiert nur die weiteren Diskussionen zum Thema. Allerdings sind staatliche Gesetze parlamentarisch-demokratisch veränderlich, biblische nicht denn sie sind ja göttlich
viel Geld für nichts!
aus dem Bierzelt schrieeee einer noch 100.000 und dann waren es nur 4000 in Oberösterreich und 50 haben sie jetzt in 1,5 Jahren erledigt!
4000 noch offen genügend Arbeit für die nächsten Jahre
aber die Kosten Nutzung stellt sich für die FPÖ nicht
danke an das Bierzelt
Ja das kommt wenn unfähige Leute Landesräte sind, Feuerwehrfeste sind sein Resort ( Bier & Lieder) sowie bei der Germania. Vom Staatsbürgerschaftsgesetz hat er keine Ahnung.Wie soll er auch, er war ja ein Farbenhänfler in Ried.
Laut Podgorschek sind es vermutlich 2000 illegale Ö/t Staatsbürgerschaften in OÖ, die seiner Abteilung „ untersuchen will!!!!
Ja stimmt, endlich. Daß auch hier wieder die linksgrünen Träumer schäumen, war vorhersehbar.