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Dönmez gründet Bürger-Initiative gegen Extremismus

04. Juli 2017, 07:53 Uhr
Efgani Dönmez, Stop Extremism
Ates, Dönmez und Reimer bei der Pressekonferenz in Berlin Bild: Facebook

LINZ/BERLIN. In Berlin hat der Linzer Efgani Dönmez die Bürger-Initiative "Stop Extremism" präsentiert. Prominente Mitstreiterin ist die deutsche Rechtsanwältin Seyran Ates. Sie stand bei der Präsentation unter Polizeischutz.

"Durch meine Aktivitäten weiß ich, dass Menschen von Portugal bis zum Baltikum das Gefühl eint, dass wir ein Europäisches Signal gegen Extremismus setzen müssen. Die kommenden Monate werde ich darauf verwenden, Allianzen in der Zivilgesellschaft zu schmieden, die uns unterstützen", sagt Dönmez, ehemaliger Grünen-Politiker und nunmehr OÖN-Kolumnist, über seine neue Plattform. Ziel ist es, eine Million Unterschriften in zumindest sieben europäischen Staaten zu erreichen, um EU-Richtlinie durchzusetzen, die Schlupflöcher bei der Bekämpfung von Extremismus schließen und europaweit einen effektiven Schutz vor Extremismus etablieren soll.

Gründungsmitglied von Stop Extremism ist neben Dönmez, um den zuletzt auch Sebastian Kurz geworben hatte, und Ates der österreichische Juristen Sebastian Reimer, der im Verfassungsdienst des Kanzleramts tätig und Spezialist für Verfassungsrecht ist. Ates war zuletzt im Juni in die Schlagzeilen geraten, als sie die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee mitbegründet und danach Morddrohungen erhalten hatte. Seither steht sie unter Polizeischutz. Zur Pressekonferenz mit Dönmez kam sie im gepanzerten BMW, vor dem Haus hatten sich bewaffnete postiert. 

Die angestrebte EU-Richtlinie soll unter anderem dafür sorgen, dass Frauen und Kinder von ihren Männern und Vätern nicht an Bildung und Arbeit gehindert werden, dass die Wirtschaft nicht unter Extremismus leidet und die Staaten Europas sich beim Versuch, Terror abzuwehren, nicht voneinander abschirmen. 

EU-Staaten sollen festlegen können, wer Extremist ist: Links, rechts, religiös, als Hass-Verbreiter im Internet oder als politisch motivierter Krimineller. Die Initiatoren schlagen außerdem vor, dass Extremisten auf einer Warnliste geführt werden. Arbeitnehmer, die sich zum Beispiel antisemitisch äußern, sollen ohne Abfindung entlassen werden können, schreibt die Berliner Zeitung in ihrem Bericht über die Pressekonferenz. Umgekehrt darf ein Arbeitnehmer sofort gehen und hat Anspruch auf Schadenersatz, wenn sein Chef extremistische Meinungen vertritt. 

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28  Kommentare
28  Kommentare
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erich71 (1.044 Kommentare)
am 04.07.2017 13:33

Auf die linksextremen nicht vergessen!
Man braucht ja nur schauen bei welchen Demos was passiert!

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( Kommentare)
am 04.07.2017 13:58

Ja, genau. Vermutlich genau soviel wie letzte Nacht in Schweden...

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keinLehrer (928 Kommentare)
am 04.07.2017 13:31

Bekämpft diese Bürgerinitiative auch LinksextremeInnen, oder sind diese ja eh alle brav?

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jago (57.723 Kommentare)
am 04.07.2017 12:17

Eure "Signale" nutzen nur euch selber.

Bei den Aufgeregten führen sie zu noch mehr Aufregung.

Öl ins Feuer traurig

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2good4U (17.615 Kommentare)
am 04.07.2017 11:32

Im Groben und Ganzen nicht schlecht, dass mit der Abfindung hätte er sich aber sparen können.

Da wird nämlich mit Sicherheit der eine oder andere versuchen seinem Mitarbeiter etwas anzuhängen um sich viel Geld zu sparen.

Zudem darf eine private Meinung, ein blöder Witz oder auch eine strafbare Äußerung nicht zum Verlust der Abfindung führen.
Das eine hat mit dem anderen nämlich nichts zu tun.
Die Abfindung ist im Arbeitsrecht geregelt und der Arbeiter zahlt diese ja selbst ein.
Verhetzung oder Beleidigungen aber betreffen wohl eher das Strafrecht.

Also bitte nicht Kraut und Rüben mischen.

Wer zu schnell fährt oder seinen Nachbarn beklaut verliert ja auch nicht seine Abfindung.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 04.07.2017 14:03

2good4U

richtig ..
da eine hat mit dem andere NICHTS zu tun .

dass gegen Extremismus mehr unternommen wird als USUAL finde ich auch richtig ,egal von welcher Seite er kommt.

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insieme (8 Kommentare)
am 04.07.2017 11:09

Finde ich gut, dass sich jemand dieser Sache annimmt. Auch die Einflussnahme des politischen, konservativen Islam, welcher derzeit aus der Türkei in Europa massiv (Vernaderung, Hetze, Drohungen gegen liberalere Muslime) betrieben wird, sollte auf dieser Agenda stehen. Lässt sich leider hier gut erkennen, was passiert, wenn jemand (Fr. Seyran Ates)sehr viel Mut beweist und nicht nach der Pfeife des türkischen Führers und seiner Religionsbehörde, tanzt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article166155366/100-Morddrohungen-gegen-liberale-Moschee-Gruenderin.html

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Gugelbua (31.930 Kommentare)
am 04.07.2017 10:55

eine weitere Einschränkung von Freiheit ?
eine "gesunde" Demokratie verträgt eigentlich solche Auswüchse !
es zeigt nur daß in unserm politischen System nichts mehr stimmt !

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Milka (2.615 Kommentare)
am 04.07.2017 10:38

Extremismus in jeder Form wirkt sich negativ aus, das kann man schon bei einfachen Dingen im Alltag erleben: Wer sich zu einseitig ernährt, zu viel Medien konsumiert, zu viel "rumsitzt" aber auch zu viel Sport betreibt - das ließe sich endlos fortsetzen- alles was extrem in eine Richtung geht, ist schlecht für uns unsere Umwelt ect. Leider werden heute Süchte immer mehr, Vieles ist unausgeglichen. Jetzt pauschal zu verurteilen und die Suchtmittel oder den Extremismus zu verbieten, bringt keine Lösung. Man muss sich schon die Mühe machen, zu verstehen, WARUM der jenige von etwas süchtig ist, oder WARUM es Extremismus gibt, nur wenn man die Natur davon versteht, kann man es auch bekämpfen.
Ich schätze Dönmetz eigentlich sehr, aber hier agiert er gegen seine sonstige Regel. Eine Sache einfach zu verbieten, hat noch nie den gewünschten Effekt erzielt, eher das Gegenteil. Man kann den Menschen das Denken nicht verbieten - zum Glück!!!

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nangpu (1.678 Kommentare)
am 04.07.2017 09:51

Alles gut uns schön; nur:
Zitat: "Arbeitnehmer, die sich zum Beispiel antisemitisch äußern, sollen ohne Abfindung entlassen werden können"

- das öffnet doch "Vernaderungen" Tür und Tor!

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Zaungast_17 (26.401 Kommentare)
am 04.07.2017 10:18

an und für sich begrüßenswert ... aber der letzte Absatz ist inakzeptabel, das lässt Fürst Metternich grüßen ...

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Zaungast_17 (26.401 Kommentare)
am 04.07.2017 10:19

... im Artikel ...

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( Kommentare)
am 04.07.2017 08:56

Die einzig wirksame Bewegen gegen den Extremismus muss in den Köpfen der Menschen geschehen. Sicher ist jedes Unternehmen gut, welches den Extremismus aufzeigt. Extremismus wird leider immer mehr. Wie weit kann es noch gehen, bis es wieder einmal zu spät ist?

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 04.07.2017 09:06

Ist es doch schon, oder glauben sie es wird besser?

Was könnte auf verstärkte Restriktionen, Kontrolle und damit verbundenen Frust folgen?

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 04.07.2017 08:40

Was viele nicht wissen oder nicht wissen wollen, es gibt einen neuen Antisemitismus in Europa

Jüdischer Junge verlässt eine Berliner Schule nach Antisemitismus-Vorfällen.
Ein 14-jähriger jüdischer Mitschüler aus Großbritannien hat die Gesamtschule Berlin Friedenau verlassen, nachdem ihn Mitschüler wegen seiner Religionszugehörigkeit mehrfach beleidigt und schließlich angegriffen haben sollen.
Laut „Tagesspiegel“ haben an der Schule etwa 75 Prozent der Schüler eine andere Muttersprache als Deutsch, viele kommen aus türkischen oder arabischen Familien.
Araber und Türken verachten die Juden, das ist seit langem so.

Dass ein jüdischer Junge dort verloren ist, steht außer Frage bei der Klassenzusammensetzung. Kinder sprechen sie nur das aus, was ihnen zuhause beigebracht wurde.

https://www.welt.de/vermischtes/article163328599/Juedischer-Junge-verlaesst-Schule-nach-Antisemitismus-Vorfaellen.html#Comments

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jago (57.723 Kommentare)
am 04.07.2017 12:25

Meinzösnaa, der Heilige Staat garantiert doch die bürgerlichen Rechte aufm Papier et cetttteraaaa... traurig

Jetzt muss halt noch wer oder was dafür _eintreten_ ... amtlich. Dafür sind sie ja "ausgebildet" und "befugt".

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 04.07.2017 08:32

Eine sehr richtige und wichtige Initiative seitens Dönmez!
Jede Form von Extremismus ist zu verurteilen, zu verfolgen und zu bestrafen, sei es von rechts, links, islamisch oder politisch.

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herzmensch (873 Kommentare)
am 04.07.2017 08:23

Seine eigenen Texte halten einer Prüfung auf extremistisches wording nicht stand.

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Zonne1 (3.659 Kommentare)
am 04.07.2017 10:54

Man muss schon extremistisch gegen Extremismus vorgehen !
- und dabei freundlich in die Kameras grinsen.

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 04.07.2017 08:14

Endlich jemand, der GLAUBWÜRDIG den Extremismus in alle Richtungen bekämpfen will. Ohne wenn und aber!

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 04.07.2017 08:07

und wieder ein wichtigtuer-verein der für d,würscht ist. werden wahrscheinlich einige abkassieren und das wars.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 04.07.2017 08:17

Heißt das, dass sie für Extremismus sind?
Ich bin der Meinung, dass alle die hier immer schreien kein Problem damit haben dürften, eine Initiative "Stop Extremism" gut zu heißen und zumindest mit einer Unterschrift zu unterstützen. Denn alleine schon die Willenskundgebung ist ein Zeichen und die Masse kann nicht übersehen werden.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 04.07.2017 08:17

Gehört zu Mercedescabrio.

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 04.07.2017 09:00

Wann beginnen sie mitzudenken?

Entsprechende Gesetzen und Verordnungen zu schaffen, und diese vorallem streng exekutieren zu lassen, ist Aufgabe der Regierenden!!!

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 04.07.2017 09:38

@netdeppat, entsprechende gesetze gibts genug. nur werden sie meisst gegen rechts angewendet, während die LIVÖ narrenfreiheit haben.

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vinzenz2015 (46.256 Kommentare)
am 04.07.2017 10:09

@merc

So was von oam auch - die "Rechten"- so was vo oam!!

Damals im VDU, da war man unter sich. Aber heute?
Und das Gesetz betr. Wiederbetätigung?!
Abschaffen - wie die FPÖ es fordert!
Als ob die Leut nicht schon längst die Medienlügen durchschauen würden und
selbst wüssten, was tatsächlich geschehnen ist?!
Ma deaf jo nedamoi sogn was die Wahrheit ist!
So schauts aus!
Wozu braucht man "entsprechende Gesetze"??
Um alles wieder aufzuwärmen?? Ois, was eh ganz anders war!

Nein diese Postingsist keine Ironie! Belegematerial auf manchen Stammtischen "in Masse" zu hören!!
Die Unterstützer dieses Alltagsextremismus sind alles andere als harmlos!

So was von oam auch - die "Rechten"- so was vo oam!!

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 04.07.2017 10:55

Haben sie Beweise in denen die FPÖ fordert den Wiederbetätigung-Paragraphen abzuschaffen?

Die FPÖ will dieses Gesetz um den linken und islamischen Extremismus erweitern!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 04.07.2017 09:39

Ja, und wenn sie es nicht machen, kann eben eine solche Initiative dem Nachdruck verleihen und sollte unterstützt werden. Dieser Schluss folgt, wenn man mitdenkt.

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