Diskussion über Steuerautonomie offenbart Bruchlinie zwischen Ländern
WIEN. VP-Landeschefs wollen Steuern selbst einheben, SP-geführte Länder fürchten Nachteile.
Sollen die Länder selbst Steuern einnehmen, anstatt für ihre Einnahmen nur aus dem bundesweiten Finanzausgleich bedient zu werden? Die Diskussion, losgetreten vom Tiroler VP-Landeshauptmann Günther Platter, ist in vollem Gang. Und es zeigen sich, je nach Bundesland, Bruchlinien zwischen Befürwortern und Gegnern einer Landes-Steuerautonomie.
Auf die Seite der Befürworter haben sich die Landeshauptmänner der meisten VP-geführten Länder gestellt: nach Platter auch der Vorarlberger Markus Wallner, Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich und auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. Für Oberösterreich als starkes Industriebundesland erwarte er sich "deutliche Vorteile", sagte Stelzer. "Die FPÖ hat bisher immer klar gesagt: Die Bundesländer sollen die Steuern, die sie zur Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen, auch selbst einnehmen. Eine Steuerautonomie der Bundesländer würde den Wettbewerb stärken", betonte gestern auch FP-Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner. Oberösterreich sei im Bund "Nettozahler", wiesen sowohl Stelzer als auch Haimbuchenr hin.
Skepsis herrscht dagegen überwiegend in den SP-geführten Ländern. Am deutlichsten formulierte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SP) seine Ablehnung: Er habe "massive Zweifel an der Sinnhaftigkeit". Neun Länder- und ein Bundessteuersystem würden zu einer "Verwaltungs- und Bürokratieexplosion" führen. Außerdem befürchte er "Wettbewerb und Steuerdumping unter den Ländern". Für Kärnten als wenig finanzstarkes Land wäre eine Steuerautonomie "ganz sicher kein: Vorteil", machte Finanzreferentin Gaby Schaunig die Hauptsorge klar.
Der Burgenländer Hans Niessl (SP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, gab sich gestern vorsichtig: Er sei "gesprächsbereit", spreche sich aber für eine breiter angelegte Steuerdebatte aus, die auch die europäische und nationale Ebene umfasst. Entsprechend SP-Linie plädiert der Burgenländer für eine "umfassende Steuerreform mit deutlicher Senkung der Lohnnebenkosten" und einer Vermögenssteuer ab einer Million Euro. In einem weiteren Schritt könne man "diskutieren, welche Steuern von den Ländern und welche vom Bund eingehoben werden".
Wien verschließe sich nicht grundsätzlich einer Steuerautonomie der Länder: "Sobald ein konkreter Gesetzesvorschlag auf dem Tisch liegt, können wir den gerne diskutieren", so Finanzstadtrat Peter Hanke. Von den VP-Länderchefs gebe es bisher aber nicht mehr als "Überschriften".
Doch auch der steirische VP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer stimmte nicht vorbehaltlos in den Chor der schwarzen Befürworter ein. "Ich bin da eher skeptisch, aber natürlich verhandlungsbereit", sagte er. Der erste Schritt müsse "endlich eine echte Aufgabenreform" sein, dann könne man auch über Steuerautonomie sprechen: "Was macht der Bund? Was machen die Länder?"
Löger: Länder sollen sich einigen
Von SP-Klubobmann Andreas Schieder kam eine unmissverständliche Ablehnung von Steuer-Autonomieplänen, Finanzminister Hartwig Löger (VP) konnte die Diskussion angesichts der unterschiedlichen Länderposition gelassen kommentieren. Er sei "grundsätzlich gesprächsbereit", ließ der Finanzminister wissen, richtete den Länderchefs aber aus, dass es ein "erster wichtiger Beitrag" wäre, "wenn die Länder in dieser Sache mit einer Stimme sprechen und einen gemeinsamen Standpunkt einnehmen".
Wenige Gesetze und wenig Bürokratie ist der Wunsch des Bürgers. Mit der Dezentralisierung ist die Gefahr verbunden, dass neue Verwaltungsburgen errichtet werden in denen das staatliche System noch mehr fuhrwerkt als bisher.
Die sogenannte Staats- und Verwaltunsreform ist und bleibt ein spanisches Dorf, weil damit die Gefahr eines Abbaus der Bürokratie verbunden ist!
Noch mehr Bürokratie mehr Beamte und Verwaltungskosten. Ich habe gemeint die neue Regierung schafft eine Verbesserung. Schade, die nächste Wahl kommt.
Für 8,8 Millionen Einwohner brauchen wir keine 9 Bundesländer. Deshalb stellt sich die Frage nach der Steuerautonomie für 9 Bundesländern erst gar nicht.
Es stellt sich doch auch die Frage der Kontrolle ?
WER übernimmt die Kontrolle der Finanzämter in den Bundesländer ?
die LH'S selber ? oder wer anderen ?
das würde doch bedeuten ein bürokratischen Apparat ZUSÄTZLICH pro Bundesland aufzubauen und somit Steuerverschwendung !
Siehe der Fall Haider/Hypo-Kärnten wo das Geld verschwendet wurde und WIR , die gesamte Ö Bevölkerung dafür aufkommen MUSS .
Es kann doch nicht sein dass nun 9 verschiedenen Finanzbürokratien in dem KLEINE Österreich aufgebaut werden !
!
Auf der einer Seite versucht man die Gesellschaften zusammenzulegen , auf der anderen Seite das GEGENTEIL zu tun .
GELDVERSCHWENDUNG ,PERVERS und PURER NONSENS
Es kann doch nicht sein dass nun 9 verschiedenen Finanzbürokratien in dem KLEINE Österreich aufgebaut werden !
!
Auf der einer Seite versucht man die Gesellschaften zusammenzulegen , auf der anderen Seite das GEGENTEIL zu tun .
GELDVERSCHWENDUNG ,PERVERS und PURER NONSENS
Was sagt eigentlich BK Kurz dazu?
Hat die Steuerautonomie etwas mit dem Schließen einer Route zu tun?
Salvini ist der Routenschließer-Meister.
Salvini ist der bessere Routenschließer.
Eigentlich steht es Kurz nicht zu sich als Routenschließer zu präsentieren.
Italien hat dazu auch mehr Möglichkeiten als Österreich.
Kurz sollte sich daher nicht mehr als Routenschließer präsentieren.
BK Kurz als Schließer diverser Routen.
Soll nur vom geplanten Sozialabbau der türkis/blauen Regierung in Österreich
ablenken.
Leider funktioniert dieser PR-Gag in Österreich noch immer recht gut.
Geplanter Sozialabbau der türkis/blauen Regierung:
Dass die Beamtenpensionen möglichst schnell an die ASVG-Pensionen angeglichen
werden kommt natürlich nicht. Da schaut schon die ÖVP-dominierte Beamtengewerkschaft
drauf.
Geplanter Sozialabbau der türkis/blauen Bundesregierung:
(Hartz IV; Erhöhung des Pensionsalters; Pensionskürzung; 12-Stunden-Tag, Zusammenlegung
der GKK; Zerschlagung der AUVA usw.)
So kann man die steigenden Pensionszuschüsse auch "in den Griff kriegen": Längere Arbeitslosigkeit = weniger Beitragsmonate = geringere Pension. Und "Vater" Staat steht natürlich mit blitzsauberer Weste da, sind doch die Arbeitslosen "selber schuld" an ihrer niedrigen Pension, hätten's halt gearbeitet...
Jetzt will man uns schon wieder eintürkis- blaues Auge aufdrücken! Nein, die Ausländer sind es nicht, die arbeitslos sind, oftmals in AMS-Schulungen - also keine Arbeitslosen, die 40+ sind es! Was macht man mit diesen! Allein Frühpension schicken mit einer einheitlichen Rente von € 950.- Solche Trottln, warum haben’s nur vorher eingezahlt
Pensionen:
Der übliche neoliberale Unsinn: als ob 'die Jüngeren' später mehr hätten, wenn die derzeit 'Alten' jetzt weniger haben. Die Pensionsvorsorge in unserem Umlageverfahren basiert auf der jeweiligen wirtschaftlichen Situation, die die derzeitige Generation für die nächste schafft, und darauf, dass Arbeit fair und ausreichend bezahlt wird und dass für die kommenden Generationen in Infrastruktur, Bildung und Forschung investiert wird. Den jetzigen Pensionisten zwischen den Zeilen vorwerfen, sie würden ihren Enkeln die Butter vom Brot nehmen ist nur mehr schäbig zu nennen! Aber was will man von Kommentatoren schon erwarten, die soziale und gesellschaftliche Fragen auf ewig in ihrem Sinne festschreiben wollen damit 'der ständige Streit und das Herumwurschteln am System ein Ende haben'.
BK Kurz will möglichst viele Geldflüsse über die Bundesregierung in Wien laufen lassen.
(Beispiel Gebietskrankenkasse), Steuersenkungen gibt es für Großkonzerne, Banken und
Versicherungen;
mögliche Gewinner: Großkonzerne, Banken, Versicherungen, NÖ-ÖVP, Wien-ÖVP
mögliche Verlierer: Arbeiter, Angestellte, Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark, Burgenland, Oberösterreich,
Mit Kurz besteht die Tendenz, dass sich die Bundestellen in Wien aus der österreichischen
Volkswirtschaft mehr Geld herausnehmen, als diesen bei fairer Betrachtungsweise zustehen
würde.
Es wurde in der Bundespolitik in Wien kaum jemals gute Wirtschaftspolitik gemacht.
Die Wirtschaftspolitik der türkis/blauen Bundesregierung ist aber in negativer
Hinsicht ein absoluter Höhepunkt.
Die türkis/blaue Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie die Schuld
für die hohe Staatsverschuldung überwiegend auf die ihrer Meinung nach
zu hohen Sozialleistungen in Österreich schiebt.
(Staatsschuldenquote Österreich: derzeit ca. 78% des BIP)
Was hätte man tun können, um eine niedrigere Staatsverschuldung zu haben:
= Keine Zahlungen an die EU (wie z.B. Irland)
= Eine restriktive Asylpolitik (wie z.B. Spanien oder Polen)
= Eigenständige Strategien in der Geldpolitik. (wie z.B. Schweden)
=Keine legale Steuerhinterziehung durch Großkonzerne in EU-Staaten
und anderen Staaten weltweit
(z.B. Luxemburg, Malta, .....)
=Grundlage der Körperschaftssteuer sollten die im jeweiligen Land gemachten Umsätze sein
Tatsache ist, dass es in den österreichischen Unternehmen
mehr oder weniger eine versteckte Altersdiskriminierung gibt. Die Unternehmen
wollen möglichst keine Personen 60+ beschäftigen.
Die aktuellen Vorausschätzungen der Pensionskommission, des Finanzministers und der
EU-Kommisssion (Ageing Report 2015) lassen folgende Entwicklung erwarten:
Jahr / Pensionsausgaben gesamt in % des BIP
2013 / 13,9
2020 / 13,9
2030 / 14,4
2040 / 14,7
2050 / 14,6
2060 / 14,4
Fazit: Die Pensionsausgaben steigen kaum. Daher keine Pensionskürzungen und
keine Erhöhung des Pensionsalters!
Hellseher??
Alles was bei Pensionen über 5 Jahre voraus geht ist absolut unseriös und solche Zahlen für nichts zu gebrauchen weil falsch
telegraph1
was hat dein Posting mit dem Artikel zu tun ? tz tz tz
bist no ned ausgchlofen oda mogst des wedda ned ?
BK Kurz schweigt zu vielen wichtigen Themen.
Aber die Schließung diverser Routen kommt dann sehr oft, zu oft.
Für die türkise PR-Maschinerie ein sehr wichtiges Thema.
tz tz tz .. fehl am Platz !
tz tz tz .. fehl am Platz !
Es ist reiner Wahnsinn jetzt die Steuerhoheit den Bundesländern zu geben.
Es gibt keinen einzigen Grund für 9 x Unterschiede innerhalb Österreichs, wo doch alle die gleichen Steuern bezahlen - wozu 9 x verschiedene Verodnungen, Förderungen und Gesetze?
Würde man die 9 Landeskaiser mitsamt den 9 Landesverwaltungen abschaffen würde, dann hätten wir jährlich 8 Milliarden gespart!
Die Regierung hat diese "Neuerungen" im Sommerloch auf Tablet gebracht um von anderen Grauslichkeiten abzulenken.
Nach dem Beitritt in die EU sind diese Landeskaiser völlig überflüssig geworden, denn alle wichtigen Verodnungen gehen von dort aus!
Es wäre hilfreich, dem Volk zu erklären, um welche Steuern es konkret geht.
Grundsteuer etc.
Die SPÖ versucht wieder einmal, die Neidersteuer anzubringen.
Wenn man fürs Hauseigentum eine weitere Steuer zu bezahlen hat, dann gehen klarerweise die Mieten sofort hoch. Kein Vermieter zahlt das dann selbst. Ganz toll für den Normalo, der zahlt dann die parteipolitische Neidsteuer.
Ist die Steuer bei Immobilien jedoch bereits durch die Grundsteuer abgedeckt, dann wäre es ohnehin nur sinnlose Polemik.
Da versucht wieder jemand die Erbschaftssteuer schlecht zu reden mit einem sehr schlechten Vergleich.
Immobilien werden bereits jetzt stark versteuert mit einer quasi Erbschaftssteuer, also ein ganz schlechtes Beispiel.
Und ab 1 Mio. ... da geht's nicht keine Beträge.
Und wie/wer stellt fest bzw. wird festgestellt, wer mehr als 1 Mio Euro besitzt. Kommt da der Detektiv ins Haus und schaut in alle Laden und bewertet das Vermögen. Müssen alle Sparbücher auf den Tisch gelegt werden? Oder muss das jeder der ungefähr 6,5 Mio österreichischen Erwachsenen selbst machen. Der heilige Bürokratius wird fröhliche Urständ feiern bzw. die Beamtenschar im Finanzministerium wird um 50 % aufgestockt.
Schau mal in deinen Steuerakt und du wirst sehen, dass die Sparbüchln dort schon aufscheinen.
ab 1 mio was?
vermögen, immobilienwert, barvermögen, aktienbesitz?
wird die summe indexangepasst? weil sonst zahlen in 30 jahren alle! die spö hat ja eher ein problem mit indexanpassungen - außer es geht um gebürhenerhöhungen!
Mehr Steuerautonomie für die Länder ist absolut sinnvoll.
Allerdings dürfen dadurch natürlich keine Nachteile, etwa für die größeren Städte, entstehen.
Mehr Steuerautonomie belohnt jedenfalls die Länder, die mit dem Steuergeld ordentlich umgehen und bringt Erklärungsnotstand für jene Länder, die es nicht können oder wollen.
Den Ländern die Steuerhoheit zu geben ist wie meinem Hund eine Wurst zu geben, der geht drauf los wie ein Verdurstender auf Wasser losgeht.
Meiner Meinung nach völliger Unsinn und klare, harte, kalte neoliberale Politik.
Wenn man das eine Ebene höher betrachtet, ist es doch schon so. Wir sind in der EU, aber heben unsere Steuern, wie alle anderen Länder, selber ein. Auch hier gibt es Wettbewerb zwischen den Staaten.
mit gewissen nachteilen.
...und komischer Weise funktionierts in der Schweiz ganz ausgezeichnet!!
Wenn Sie Äpfel mit Walnüssen vergleichen stimme ich Ihnen zu, Äpfel als Vitamine und Walnüsse für das Hirn. Damit ist ein Bezug hergestellt der Nahrung heisst.
@- thuckydides
Diesen Vergleich brachte schon mal FM Edlinger und unter dessen Ägide lief etliches schief.
@- mike12_2008
Absolut richtig erkannt, dass dann etliche ein Problem hätten . Mit Kärnten kann man ja noch mitfühlen,weil schon bekannt, aber die Wiener würden dann glaube ich ganz schön in die Bredouille kommen, wenn sie alles offen legen müssen.Darum glaube ich selbst trotz schwarz/ blauer Bundesregierung nicht dass das geschehen wird.
"....belohnt jedenfalls die Länder, die mit dem Steuergeld ordentlich umgehen...."
Völliger Schwachsinn, denn das führt nur zum Steuerdumping! Sieht man am Beispiel Luxemburg, wo sich Amazon steuerlich für 'n Appel und 'n Ei angesiedelt hat. Was die Gesellschaft braucht ist MEHR Solidarität anstatt WENIGER. Die Stärkeren helfen den Schwächeren, dieses Motto hat Europa in den letzten 5 Jahrzehnten wohlhabend gemacht.
Ja, so sollte es sein,
derzeit ist jedoch Individualität dem Schein nach gefragt. Denn gleichzeitig werden Massenveranstaltungen sehr gut besucht, siehe letztes Wochenende in Linz, damit ist die Individualität ad absurdum geführt. Die Deppen begreifen es ohnehin nicht.
Wir bewegen uns in Richtung der gewesenen Fürstentümer und bald werden wieder Schlagbäume zwischen den Gemeinden aufgebaut, so al la Grenzsicherung der Herren Kurz und Strache, das OÖ Gespann ÖVP/FPÖ passt gut dazu.
Solidarität genau genommen ein Ausgleich zwischen den Individuen zugunsten des Gemeinwohls ist derzeit nicht opportun, es gilt eine Diversifikation als das unbedingte Muss und zwar ziemlich egal welche Partei am Ruder ist.
Die Platitüden der Politik geben denjenigen die sich nach Schlagworten richten wie eine Fahne im Wind, genug Nahrung um gewählt zu werden, je platte(ne)r umso mehr Stimmen, denken ist ebenfalls nicht IN. In nahezu allen Medien werden Fragen gestellt und beantwortet. Manipulation pur.
Mehr Steuerautonomie begünstigt doch wieder nur die Stärkeren, die jetzt schon beweisen, dass sie sich zusätzliches Geld von unten holen wollen.
Keine Rede mehr von Verwaltungsvereinfachung. Immer noch zu viele Regierungsstufen einzementieren? Deren Wichtigkeit stärken? Nein, danke!
Danke, Herr Stelzer und Herr Haimbuchner, für diese Positionierung.
Damit ist klar, Thomas Stelzer ist ein Neoliberaler, und noch klarer, Manfred Haimbuchner ist ein noch größerer Neoliberaler.
Wurde auch Zeit für klare Worte, wir haben also mindestens zwei neoliberale Landeshauptmänner, was aus deren Sicht ja kein Problem ist, die haben ja ein fettes nicht vom "Wettbewerb" festgelegtes Salär. Hauptsache die Wettbewerbsregeln gelten nicht für uns, gell, Herr Haimbuchner.
Wettbewerb ist ja grundsätzlich in Ordnung, ZWISCHEN UNTERNEHMEN.
Jedoch kontraproduktiv in anderen gesellschaftlichen Systemen, und ganz besonders unsinnig im Bereich der Steuern.
..und in der Schweiz ist das gesellschaftliche System schon zusammengebrochen. Ich lach mich tot!