Die versteckten Winkelzüge des Reformministers
WIEN. Josef Moser legte eine 70-seitige Jubelbroschüre über sein erstes Jahr vor, die großen Würfe fehlen noch.
Eine Pressekonferenz von Justizminister Josef Moser kann sich in die Länge ziehen. Seine Sätze sind wortreich, seine Sachkenntnis ist hoch, seine Detailverliebtheit gefürchtet. Am Dienstag präsentierte er die 70-seitige Jubelbroschüre "Österreich neu bauen". Darin zieht er Bilanz über sein erstes Jahr als Minister: vom Sicherheitspaket, zur Taskforce Sexualstrafrecht, dem EU-Vorsitz bis hin zum Kompetenzbereinigungsgesetz.
Moser war angetreten, um das Land zu reformieren. Zwölf Jahre lang hatte er als Rechnungshofpräsident Vorschläge für einen effizienteren Staat vorgelegt. "Von den 1007 Empfehlungen des Rechnungshofs wurden rund 300 umgesetzt", sagte Moser. Die großen Würfe waren nicht dabei.
Im Mai will er jene Reformen angehen, die seit Jahren in den Schubladen liegen: Die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Bei der Gesundheit soll es eine Finanzierung aus einer Hand geben, im Unterrichtsbereich sollen die vermurksten Bildungsdirektionen entflechtet werden.
Es wird viel Fingerspitzengefühl brauchen, um Erfolge verbuchen zu können. Den VP-Landeschefs war Moser von Anfang an ein Dorn im Auge. Doch im vergangenen Jahr hat er sich um eine bessere Gesprächsbasis bemüht, besonders der Draht zu Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Tirols Günther Platter funktioniere gut, ist zu hören.
Schwieriger ist es, die SPÖ zur Zusammenarbeit zu gewinnen, auf deren Unterstützung Moser im Bundesrat wegen der Zweidrittelmehrheit angewiesen ist. Im Hintergrund funktioniert die Achse zu Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP). Als die SPÖ kürzlich drohte, das Kompetenzbereinigungsgesetz nicht mitzutragen, sprang Niessl in die Bresche und drehte die Meinung seiner Partei.
Es bedarf vieler Winkelzüge. So geht Moser selten mit detaillierten Ankündigungen an die Öffentlichkeit, sondern präsentiert erst mit den Ländern fertig verhandelte Reformen. Eine Stütze ist ihm auch Kanzler Sebastian Kurz.
Die jüngsten Attacken der FPÖ an seiner Arbeit lassen ihn ungerührt. Mit seiner alten Partei ist die Gesprächsbasis nicht immer die beste. An einen Rücktritt, wie kurz nach seiner Amtseinführung, denkt Moser nicht mehr. Solange er gesund sei, mache er gerne weiter.
