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Die Sperre von sieben Moscheen in drei Bundesländern empört Erdogan

09. Juni 2018, 00:04 Uhr
Die Sperre von sieben Moscheen in drei Bundesländern empört Erdogan
Moschee in Wien: Der türkische Regierungssprecher behauptet einen „Angriff auf muslimische Gemeinden“. Bild: APA

WIEN. Bis zu 40 Imame können ausgewiesen werden. Erdogan-Sprecher kritisiert "Islamophobie".

Die schwarz-blaue Bundesregierung macht Ernst. Seit dem Vorjahr wurden – damals noch unter SPÖ-Führung – islamische Vereine und Moscheen überprüft.

Gestern verkündeten Kanzler Sebastian Kurz (VP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl (beide FP) und der für Kultusfragen zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (VP) Konsequenzen: Per Bescheid wird die Schließung von sieben Moscheen angeordnet.

Außerdem steht wegen verbotener Auslandsfinanzierung die Ausweisung von bis zu 40 Imamen der Türkisch-Islamischen Union (ATIB) bevor.

Insgesamt gibt es in Österreich rund 350 Moscheen.

Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, nannte die Maßnahmen Ausdruck "der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle, die durch Österreich geht". Die Regierung in Wien wolle aus dem "Angriff auf muslimische Gemeinden politisches Kleingeld schlagen".

Die anti-österreichische Stimmung fand auch in türkischen Zeitungen ihren Niederschlag. "Eine skandalöse Entscheidung Österreichs – sie schließen die Moscheen!", titelte etwa "Hürriyet".

Islamgesetz missachtet

Die Sperre der Moscheen wurde wegen Verstoßes gegen das Islamgesetz beschlossen, erklärte Kurz. Gegen elf Imame wurden bereits Verfahren eingeleitet, zwei davon sind schon negativ abgeschlossen.

"Parallelgesellschaften und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz", betonte der Kanzler beim Mediengespräch am Freitagmorgen. Strache fügte hinzu, man könne nicht "Hasspredigten unter dem Deckmantel einer Religion dulden".

Betroffen sind vier Einrichtungen in Wien, zwei in Oberösterreich und eine in Kärnten.

In Wien wurde etwa dem Moschee-Verein "Nizam-i Alem" in Favoriten der Betrieb untersagt. Die Einrichtung war illegal und steht unter dem Einfluss der faschistischen türkischen "Grauen Wölfe". Aufgelöst wurde auch die Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen; dort hatte es salafistische Äußerungen gegeben. Das gilt als Verstoß gegen die positive Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft.

Die Opposition steht den Schritten grundsätzlich positiv gegenüber. "Die erste gescheite Maßnahme dieser Bundesregierung", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Er verwies allerdings darauf, dass SP-Staatssekretärin Muna Duzdar Verdachtsmomente schon am 1. Oktober 2017 an das damalige ÖVP-Innenministerium gemeldet habe.

"Liberale Demokratien müssen sich gegen ihre Gegner wehren – und dazu zählt der politische Islam", stellte Neos-Sprecherin Beate Meinl-Reisinger fest. Die (nicht mehr im Nationalrat vertretenen) Grünen halten den Zeitpunkt der Aktion für falsch; sie sei eine "Wahlhilfe" für Erdogan. (chk)

„Ich werde alles gegen die Schließung machen“

„Internet Telefon Shop“ prangt auf einem Schild über dem Eingang zur Linzer Goethestraße 51. Nichts deutet von außen darauf hin, dass sich im hinteren Teil des Geschäfts ein kleiner Gebetsraum des „Islamischen Kulturvereins Kairo“ verbirgt.

Dass dieser als eine von zwei Einrichtungen in Oberösterreich geschlossen werden soll, erfährt Mohamed Marawan durch die OÖN. Der 19-jährige gebürtige Ägypter ist bestürzt: „Ich werde alles machen, damit der Gebetsraum nicht geschlossen wird“, sagt der Schüler. Schade wäre es, wenn man dort nicht mehr sein Gebet sprechen könnte, sagt er. Jetzt, während des Ramadan, würden täglich an die 25 Besucher kommen, Frauen seien nicht gestattet. Mohameds Vater schüttelt den Kopf über die angekündigte Schließung, würde diese aber akzeptieren: „Denn beten kann ich woanders auch.“

Verschlossene Türen, verklebte Glasscheiben – so präsentierte sich gestern das Gebetshaus im früheren Welser Einkaufszentrum Traunpark beim Lokalaugenschein. „Die Betreiber der Moschee waren unauffällig, nachdem sie 2015 vom Verfassungsschutz geprüft wurden“, sagt Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (FP). VP-Obmann LAbg. Peter Csar: „Wer sich nicht an das Gesetz hält, muss auch mit den Konsequenzen rechnen.“ (nieg, rela, krai)

Italiens Rechtsparteien begrüßen Kurz' Beschluss

Italienische Rechtsparteien begrüßen die von der österreichischen Bundesregierung am Freitag verkündete Moscheenschließung und Ausweisung von Imamen. Der neue italienische Premier Giuseppe Conte solle sich an der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Beispiel nehmen, forderte die Rechtspartei "Brüder Italiens" ("Fratelli d'Italia"/FdI) in einer Presseaussendung.

IGGÖ kritisiert Ausweisung von Imame

Der Vizepräsident der islamischen Glaubensgemeinschaft, Esad Memic, hat die Ausweisung von in der Türkei ausgebildeten Imamen kritisiert. Mit der Schließung der "Arabischen Kultusgemeinde" und deren sechs Gebetsräumen hat er allerdings kein Problem. Der Verein sei nicht Teil der Glaubensgemeinschaft, es handle sich um keine wirklichen Moscheen und private Moscheen sollen geschlossen werden.

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130  Kommentare
130  Kommentare
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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 10.06.2018 13:55

Die Vorgehensweise der Regierung ist ein Spiel mit offenem Feuer und betrifft nicht nur Kultus und Innenressort, sondern hat auch sicherheits- und außenpolitische Folgen, wie wir mittlerweile mitbekommen.
Entweder sind die so deppert oder von ihrem Machtwahn Getriebene.

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mabach (2.548 Kommentare)
am 11.06.2018 07:33

oberösi ihrem Kommentar nach ist zu schließen, daß Sie nichts anderes als die Hosen voll haben. Wenn Sie glauben, daß die Versäumnisse der vergangenen Regierungen ohne Folgen bleiben, sind Sie auf dem Holzweg. Vor lauter Weisheit und Gutmenschentum leisten Sie einem Despoten Vorschub, der sich Europa einverleiben will. Das wirds nicht spielen.
Besser jetzt einen Riegel vor, denn später wird die Angelegenheit noch viel schlimmer. Deshalb ja zu den Maßnahmen der Regierungsparteien.

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schrebergaertner (22 Kommentare)
am 10.06.2018 13:26

So intelligente Wahlwerbung für Herrn Erdogan fällt nicht vielen ein. Um die paar Tage bis nach der türkischen Wahl wärs nicht gegangen. Offensichtlich hat das Duo Strakurz aktuell kein besseres Thema.

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 10.06.2018 12:49

Belehrung:

Soeben habe ich auf Xenzuu eine Freundschaftsanfrage bekommen - von einem Mansour Ahmed.

Sein Logo ist: I love my prophet

Ich habe diese Anfrage abgelehnt, das ist mir doch zu heiß zwinkern

Die Salafisten kommen über deinen Bildschirm zu dir ins Wohnzimmer.

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 10.06.2018 12:52

Eine Simona Angeletti Webmarker ist mir schon lieber, sie hat auch bei mir angefragt. Sie will im Internet guten Italienischen Wein verkaufen.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 10.06.2018 11:25

guter Link zu diesem Thema und was dazu wichtig zu sagen ist von anderen Zeitungen in Europa, die auch nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen sind und ein breiteres Spektrum wie gewisse Lokalredakteure abdecken, weil sie auch Kritik an unseren Populisten üben dürfen.

https://kurier.at/politik/ausland/erdogan-droht-oesterreich-glaubt-ihr-wir-werden-tatenlos-zusehen/400048619

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 10.06.2018 11:10

Der "politische Islam" hat in Europa NICHTS verloren. ABER:
Wenn Parteien wie die Rechtsgerichtete ÖVPFPÖ das Vorgehen gegen andere Religionen derart populistisch ausschlachten und das Ganze auch noch in den Medien zum Wählerfang derart mediengeil inszenieren, dann wird das äußerst gefährlich.
Wir sind am Wege, dass in Österreich durch die ÖVPFPÖ-Regierung Postdemokratische Zustände Einkehr halten. Das wird für die Demokratie sehr gefährlich werden. Populismus hat noch immer massiven Schaden angerichtet!!!

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 10.06.2018 11:13

da lassen wir uns lieber vom radikalen Islam gängeln ... die richtige Alternative ...

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 10.06.2018 10:13

Es muß auch eine Demokratie zu Mitteln greifen können, um nicht eines Tages von jenen diktiert zu werden, die dafür die demokratische Offenheit benützen.

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 10.06.2018 08:45

Wer fährt mit in den Urlaub nach Türkei???

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 10.06.2018 11:14

träumst du noch oder bist wirklich schon munter? zwinkern

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staatsbuergerin (2.279 Kommentare)
am 10.06.2018 08:11

Dass in der Sache einiges zu regeln ist, steht für mich außer Zweifel. Ich verlange aber von einer Regierung, dass dies seriös geschieht und nicht mittels populistischer Inszenierungen!
Ich bin wirklich neugierig, wie lange sich die ÖVP für derart kontraproduktive Aufführungen noch einspannen läßt.

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Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 10.06.2018 08:00

Erschreckend, dass die Linken, wie man hier im Forum sieht, die Islamisten unterstützen, nur um wieder an die Macht zu kommen.
Der Film im ARD „Unterwerfung“ wird Realität. nur in Österreich dank der neuen Regierung und der Bedeutungslosigkeit der Linken zeitverzögert.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 10.06.2018 07:30

Die Schwarz-Blaune ÖVPFPÖ-Regierung will die Finanzströme der Imame durchleuchten!
Mit solchen Durchleuchtungen hätte aber unsere Finanz äußerst viel Arbeit, würden die ganzen Finanzströme in Steueroasen von Konzernen und Ex-Politikern durchleuchtet. Der Staat könnte sich hier Millionen an Steuerhinterziehung zurück holen.
Nur solche Aktionen sind ja nicht so Medienwirksam wie die derzeitige populistische Vorgangsweise bei muslimischen Mitbürgern!

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 09.06.2018 23:59

Schwarzblau betreibt eine offensive Desintegrationspolitik,
leider eine Politik ohne Lösungsansätze, sie führen einen Dauerwahlkampf.

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( Kommentare)
am 10.06.2018 00:05

Wo sich Menschen nicht integrieren wollen, ist jede Integrationspolitik bereits im Vorhinein zum Scheitern verurteilt.

Dauerwahlkampf hat sich für Grün erledigt, die Mädels haben sich selbst den Ast abgesägt, auf den sie gesessen sind.

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( Kommentare)
am 10.06.2018 00:09

"auf dem" statt "auf den"

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 10.06.2018 00:17

Die Behauptung, dass sich Menschen nicht integrieren wollen, gehört zur Desintegrationspolitik, Kurz und Strache zündeln, sie rüsten Europa auf.
Ältere wissen, was das heißt, dann ist endgültig Schluss mit der Blödelei.

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( Kommentare)
am 10.06.2018 00:23

"Die Behauptung, dass sich Menschen nicht integrieren wollen, gehört zur Desintegrationspolitik,..."

Ja, freilich. Wie grün muss ein Gehirn sein, sich so einen Schmarrn einzureden? Am Land lebt es sich recht lustig, in der Stadt sieht man etwas mehr von der Realität.
Dazu muss man allerdings die grün-rosa Brille ablegen.

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( Kommentare)
am 10.06.2018 00:35

Einfach immer goschert - Diskussion unmöglich.
Danke für´s Gespräch.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 10.06.2018 07:27

Umgekehrt hindert Dich aber auch niemand, die Brille auf zu setzen um selbst zu sehen, was sich so abspielt.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 10.06.2018 00:46

Was ist an der konkreten Entscheidung denn falsch?

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( Kommentare)
am 10.06.2018 00:51

Ist vermutlich unmenschlich.
Man will ja beten, bevor oder nachdem man jemanden ausgeraubt, vergewaltigt oder bedroht hat.
*stinksauer*

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 10.06.2018 07:25

Warum Faschisten verteidigen?

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 09.06.2018 21:54

Die Wähler freuen sich und beklatschen die wenig durchdachte und undiplomatische Ho Ruck-Aktion der Schwarz-Blauen Regierung. Werden dieselben Wähler auch noch klatschen, wenn es durch diesen Populismus verursacht zu den ersten Terroranschlägen in Österreich kommt?

Es muss uns allen klar sein, das Kurz und Strache hier verantwortungslos die Terrorgefahr in Österreich über Nacht wesentlich erhöht haben.

Die ersten Terrortoten in Österreich gehen 1:1 auf die Kappe von Kurz und Strache!

Damit wir uns richtig verstehen: Der Widerstand gegen den fundamentalistischen Islam in Österreich ist wichtig und richtig, es kommt aber auf die Art der Aktionen an. Ein medienwirksam inszenierter Populismus von Kurz und Strache ist hier falsch am Platz. Der bringt uns nur Terroranschläge!

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 09.06.2018 22:05

Es muss uns allen klar sein die Zustände und die dazu geführt haben inclusive der täglichen mehrfachen Einzelfälle auf das Konto Links gehen jeder Terroranschlag jeder Tote jeden Verletzen habt ihr zu Verantworten.

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 09.06.2018 23:19

In Zeiten der allgegenwärtigen Angst vor diversen Bedrohungen muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Konflikte aus schwacher Staatlichkeit für die Friedenszone keine Bedrohung darstellen.

Militärisch ist keines der Länder, von denen Terrorismus ausgeht, eine ernsthafte Bedrohung, es sind ohnmächtige Wutausbrüche.

Man könnte sich also entschließen, die Ursachen des Zorns und der Hilflosigkeit der Terroristen ernst zu nehmen und an deren Lösung arbeiten.

"Krieg" gegen den Terror führen, ist die vermutlich am wenigsten effektive Methode.

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( Kommentare)
am 09.06.2018 23:41

Posting voller Widersprüche.

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 10.06.2018 00:09

Wenn man sinnerfassend lesen kann, dann nicht.

Ein einfaches Mittel, die Gewalt in vielen Teilen der Welt zurückzuschrauben, wäre eine massive Einschränkung des internationalen Waffenhandels, vor allem eine Unterbindung des Handels mit leichten Waffen würde den Kriegsherren schnell das Material ausgehen lassen.

Besonders erfolgversprechend wäre es, diejenigen in der entwickelten Welt, die von den teils illegalen Waffengeschäften profitieren, rigoros zur Rechenschaft zu ziehen. Ein paar Konten sperren, Büros durchsuchen, Steueroasen austrocknen, allesamt sofort umsetzbare Maßnahmen. Diese Aktionen würde jeder sofort als besseren Beitrag zum Frieden verstehen, als die Moscheen zu schließen.

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( Kommentare)
am 10.06.2018 00:28

Den Weltwaffenhandel zu unterbinden - da bin ich bei Ihnen.

"Besonders erfolgversprechend wäre es, diejenigen in der entwickelten Welt, die von den teils illegalen Waffengeschäften profitieren, rigoros zur Rechenschaft zu ziehen." --> Ich gebe hier allerdings zu bedenken, dass die Profiteure nicht nur die entwickelten westlichen Länder sind, sondern auch und in zweiter Linie die Importländer bzw. deren Politik und Politiker.

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( Kommentare)
am 10.06.2018 00:38

"Militärisch ist keines der Länder, von denen Terrorismus ausgeht, eine ernsthafte Bedrohung, es sind ohnmächtige Wutausbrüche."

"Militärisch ist keines der Länder, von denen Terrorismus ausgeht, eine ernsthafte Bedrohung, es sind ohnmächtige Wutausbrüche."

"Militärisch ist keines der Länder, von denen Terrorismus ausgeht, eine ernsthafte Bedrohung, es sind ohnmächtige Wutausbrüche."

"Militärisch ist keines der Länder, von denen Terrorismus ausgeht, eine ernsthafte Bedrohung, es sind ohnmächtige Wutausbrüche."

"Militärisch ist keines der Länder, von denen Terrorismus ausgeht, eine ernsthafte Bedrohung, es sind ohnmächtige Wutausbrüche."

Q.E.D.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 09.06.2018 23:47

Also SPÖ wählen, dann muss man sich mehr vorm Staatsbankrott fürchten als vor Terroranschlägen.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 09.06.2018 23:45

Das Gegenteil ist der Fall, das systematische Fanatisieren muss in einem möglichst frühen Stadium verhindert werden.

Schade, dass auch nicht vom ORF erwähnt worden ist, dass die betroffenen Moscheen kein Teil der österreichischen islamischen Glaubensgemeinschaft und eine reine Privatveranstaltung sind. Mit dem offiziellen Islam hat das also nichts zu tun. Das zeichnet nämlich ein komplett anderes Bild als die Aussage "Moscheen geschlossen".

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 09.06.2018 21:19

Wes Brot ich ess - des Lied ich sing !

Der Sprecher der Muslime in Österreich hat sich über die Aktion der Regierung beschwert. Aber er ist auch ein Knecht des Erdogan und muss sagen, was dieser hören will!

Mehr als die Hälfte der Imame in Österreich predigt im Auftrag der Türken - und diese Männer sind somit fremdbestimmt. Manche dieser Männer können nicht einmal Deutsch, das Arabisch fällt ihnen schwer!

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 09.06.2018 23:24

Auch bei uns bezahlt der Staat den christlichen Religionsunterricht, Religionslehrer müssen ein Weltbild der Vormachtstellung des christlichen Abendlandes unterrichten.

Genau genommen, müsste der Staat jeden Religionsunterricht bezahlen.

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 10.06.2018 04:20

Die Islamischen Religionslehrer in den Schulen werden auch vom Österreichischen Staat bezahlt.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 09.06.2018 20:46

Warum werden in Österreich keine katholischen Klöster geschlossen, in denen jahrelang sexueller Missbrauch, teils mit Minderjährigen, betrieben wurde. Warum traut sich die Politik dieses Thema nicht einmal anzusprechen, geschweige den dagegen etwas zu tun?
Da könnte man ja Wähler verärgern! Gegen andere Religionen populistisch vorzugehen kann ja Wählerstimmen bringen!!!

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amha (11.322 Kommentare)
am 09.06.2018 20:54

Thema verfehlt, setzen nicht genügend!

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 09.06.2018 21:26

gratuliere zu deinem vollen Überreißer ... da kommt der "blinde" Geifer wieder durch.

Bleib vielleicht doch besser beim Krauthäupl ernten.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 10.06.2018 10:12

Servus ZG - sind die im Eferdinger Becken schon reif?

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 10.06.2018 10:48

jamei, servus ... vielleicht sogar schon altstandig? zwinkern LG

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jamei (25.489 Kommentare)
am 10.06.2018 11:00

des munkelt aber dann schon ein bisschen... grinsen

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 10.06.2018 11:05

kennst Krautgeruch?? grinsen)))

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jamei (25.489 Kommentare)
am 10.06.2018 11:07

..... grinsen!

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.06.2018 17:24

> Salafisten ... Das gilt als Verstoß gegen die positive
> Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft.


Gemäß meiner positiven Grundeinstellung*) zu Staat und Gesellschaft ist der Aktion sicher ein Gerichtsbeschluss voran gegangen.

*) demokratischer Dreimächtestaat

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 09.06.2018 14:56

Ich habe nur von gebrochenen Wahlversprechen geschrieben, schon wurde gelöscht!!!
Trotzdem, Nochmals!

So wird von der FPÖ Wählerverrat betrieben!!!

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/UEA/UEA_00944/imfname_672159.pdf

Noch drei Tage vor der Nationalratswahl 2017 hat die FPÖ einen ANTRAG des Abgeordneten Mag. Stefan und weiterer Abgeordneter
eingebracht über die Debatte über den Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA" (1608/1781 d.B.)
Betreffend Volksbefragung zu Handels- und Dienstleistungsabkommen (TTIP, CETA und TiSA)

Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gemäß Art. 49b B-VG einen
Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über die Handelsabkommen mit
den USA (TTIP) und Kanada (CETA) und das plurilaterale Dienstleistungsabkommen
(TiSA) zur Beschlussfassung vorzulegen.

So steht die Blaune FPÖ zu ihren Wahlversprechen!
Nichts als Wählerverarschung!!!

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 09.06.2018 15:03

Geehrte/r "europa04"-Poster/in! Ihre Postings sind entweder gehässig oder so lang, dass Sie sogar ein Textverarbeitungsprogramm zu Hilfe nehmen müssen. Glauben Sie wirklich, dass sie durch die Länge aussagekräftiger und fundierter werden?

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oblio (24.742 Kommentare)
am 09.06.2018 15:20

Zu faul zum Lesen?
Mir machen lange Beiträge nichts aus!

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tja (4.605 Kommentare)
am 09.06.2018 15:30

Also mit zu faul zum Lesen dürfte das weniger zu tun haben, oblio! Ich denke, da gibt's die Marathonläufer unter den Lesern, wie Du einer bist und denen stehen die Kurzstreckenläufer entgegen, wie mitdabei oder mich, wenn Du so willst zwinkern

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oblio (24.742 Kommentare)
am 09.06.2018 16:06

Naja, meist halte ich mich kurz,
ab und zu geht die Tastatur mit
mir durch und es wird viel!
Dass du Kurzstreckenleser-
Läufer bist ist mir neu!
Aber gut,
werde mich daran halten! grinsen

Bei obiger Meinung bleibe ich
aber doch!

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