Die Regierung startet mit einer Klausur ins Jahr 2018
WIEN. Auch die meisten Oppositionsparteien diskutieren in den ersten Jännerwochen ihr Arbeitsprogramm – und segnen wichtige Personalentscheidungen ab.
Viel Arbeitseifer legen die Parteien zu Jahresbeginn 2018 an den Tag. Die neue schwarz-blaue Bundesregierung startet das neue Jahr gleich am 4. Jänner mit ihrer ersten Regierungsklausur. Auch bei den Oppositionsparteien gibt es keine Winterruhe, steht doch in wenigen Wochen die erste von vier Landtagswahlen an.
Den Auftakt machen ÖVP und FPÖ mit ihrer ersten zweitägigen Regierungsklausur am 4. und 5. Jänner in Schloss Seggau bei Leibnitz. Thematisch wollen sich die neuen Regierungsmitglieder in der Steiermark unter anderem mit der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen beschäftigen, damit das Vorhaben zur Jahresmitte in Kraft treten kann, und weitere Vorhaben für das neue Jahr erarbeiten. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte an, dass es um eine "gute Mischung" aus Entlastungen für die Menschen, Maßnahmen im Sicherheitsbereich und Sparen im System gehen werde.
Video: Vor wenigen Tagen hat die Regierung ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre vorgestellt. Änderungen kündigt sie da auch bei den Pensionen an. Sonderpensionen im staatsnahen Bereich will die Regierung abschaffen.
Die SPÖ tagt – zur selben Zeit
Zur selben Zeit hält auch die SPÖ am 4. Jänner in Maria Taferl in Niederösterreich, wo bereits Ende Jänner die Landtagswahl stattfindet, ihre Klausur ab. Die Präsidiumsmitglieder wollen dabei darüber beraten, wie man die Oppositionsrolle anlegt und die anstehende Parteireform durchführt. Ende Jänner trifft sich der Parlamentsklub noch zu einer internen Klubklausur.
Auch die ÖVP mit ihrem zur Hälfte erneuerten Klub trifft sich am 10. und 11. Jänner zur einer nicht medienöffentlichen Klausur. Klubobmann August Wöginger zieht es dabei in sein Heimatbundesland Oberösterreich, nach Bad Ischl (die OÖN haben berichtet).
Die neue Regierungspartei FPÖ hat Anfang bis Mitte Jänner einige größere Termine anstehen. Am 10. Jänner startet der blaue Wahlkampf in Tirol, zum Auftakt im Innsbrucker Congress wird auch Parteichef und nun Vizekanzler Heinz-Christian Strache erwartet. Das Neujahrstreffen in der Pyramide Vösendorf am 13. Jänner ist gleichzeitig der niederösterreichische Wahlkampfauftakt. Am Montag darauf, den 15. Jänner, findet eine Vorstandssitzung statt, bei der die neue Generalsekretärin Marlene Svazek gewählt wird.
Die Neos wollen sich im neuen Jahr voll auf die anstehenden vier Landtagswahlen konzentrieren, Klausuren werden daher erst nach dem Reigen im Frühjahr stattfinden, hieß es. Der erste Wahlkampfauftakt geht in Niederösterreich am 9. Jänner über die Bühne.
Der Parlamentsklub der Liste Pilz trifft sich voraussichtlich Mitte Jänner zu einer Klausur in Wien. Dabei sollen mehrere Weichen für die Zukunft gestellt werden: Besprochen werden soll etwa der künftige neue Name der Fraktion, die Gründung einer Parteiakademie sowie möglicherweise die politische Zukunft von Peter Pilz. Auch Leitlinien für die inhaltliche Arbeit im Klub will man festlegen.
Neustart bei den Grünen
Obwohl sie im Nationalrat nicht mehr vertreten sind, veranstalten auch die Grünen eine Klubklausur. Teilnehmen werden die Bundesräte und die Europaabgeordneten der Partei, auch Bundessprecher Werner Kogler hat sich angesagt. Stattfinden wird das Treffen am 9. Jänner in Wien, mehr ist dazu noch nicht bekannt.
Am 17. Februar wollen die Grünen dann mit einer Auftaktveranstaltung den Neustart ihrer Partei einleiten. Eingeladen sind alle Grün-Interessierten, Veranstaltungsort soll die Wirtschaftsuniversität in Wien-Leopoldstadt sein.
Wenn i mir die sinnbefreiten Ergüsse des angeblichen Doktors hier lese, dann bin i schnell beim JosipBrozKrtek...
Und die Medien tackeln hinterher.
Das Parlament ist ihnen nur lästig, den Medien und den Exekutiven, denn die wissen, wo und wie der Hase läuft
Wann fangens denn an mit dem Länderzusammenlegen, diese Tüchtigen?
Dackeln ist meine Schreibweise, die Fortbewegung eines kleinen Kläffers mit kurzen Beinen.
Aber vielleicht ist es falsch, es ist keine Bewegung der Arbeit.
Mit Arbeitsverweigerern und Gfastern wird jetzt abgefahren.
Haben sie versprochen.
Und den systematischen Dauerschnorrern auch.
Regierungen kann man abwählen.
Den Klimawandel nicht.
Oh, wo kann man denn eine Regierung abwählen?
Das interessiert mich! Dann geh ich vielleicht wieder einmal zu einer Wahl hin.
Da musst du aber vorsichtig sein mit dieser leicht missverständlichen Formulierung!
Und die Linken sind dagegen.
Wen wundert das?
Mal sehen, wie die Arbeitnehmervertreter vom schwarzen ÖAAB und von den Blaunen Freiheitlichen Arbeitnehmern im Parlament bei den Grausamkeiten gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stimmen werden.
Mal schauen wie solidarisch die AK und ÖGB Bonzen mit ihren Vertretenen und vielen Geringverdienern agieren...
Was meinst biene1,.. mit die 800€ auf an Abenteururlaub nach Syrien? Hat was ....
...ich meine AK Beitragsbefreiung für Geringverdiener, dafür Freiwilliger Privilegienverzicht von AK, ÖGB Funktionären....
Das wäre doch einmal ein Zeichen in die richtige Richtung, meinst du nicht...
AK Beitragsbefreiung, in der Tat, das wird die Welt retten.
It's a really small world.
Ein Anfang in die richtige Richtung kann viel bewirken...
ein Ende der Linken Scheinheiligkeit ...
He Biene , jetzt schwanerst aber noch nie auf Kur gewesen...? Das glaube ich dir aber nicht
..ich bin top fit, wofür also eine Kur?
Ich hab‘s mehr mit Sportcamp...
Leider nicht gesponsert!
Stimmt, ist zu wenig. Eine komplette Befreiung von solchen Parteiapparaten wie der AK wäre besser für die Welt.
Na Biene und mit dem ersparten ab nach Syrien,.....endlich Urlaub, muss ma nicht immer auf Kur fahren, die Hotels wären zwar umsonst, aber das Niveau, also die Versicherungen die das Zahlen sollten sind auch schon unterm Hund...
Ist es eine Grausamkeit, wenn man nicht mehr für überhöhte und zeitlich nicht limitierte Sozialleistungen von Arbeitsverweigerern zahlen muss?
Absolut überhöht, alle Sozialzahlungen, da gehören die Pensionen genauso dazu, wie die Lesitungen des AMS , da Zahl ich ein Iduna bekommen nie etwas zurück....
AMS zurück auf 100€ max , und Pensionen max. 850€ ( eh Zuviel,) was müsen Pensionisten denn dafür leisten. Belasten ja ohnehin das Sozialsystem zu stark mit zu vielen Tagen im Krankenhaus , Kuren, und Arztkosten....vielleicht kann man sie auch bei den Pensionen abziehen?
Pensionsleistungen sind durch Beiträge abgedeckt!
Ausnahmen Bauern,Beamte,Selbstständige. ASVG Pensionisten bezahlen ihre Pension zu 90% selbst.
Wastl stimmt Doktor eher nicht!
Aber geh 90% , dass ich nicht lach, wie soll dass den gehen , mit 50 in Pension, mit 80 immer noch in Penain....also Hirnkastl einmal einschalten. Wie dumm muss man sein um das zu glauben ich ZAHL MIR DIE PENSIONEN N ZU 90 % SELBST?
... solche Dodln
Typisches linkes unsachliches Posting, in der Angst, man könnte die systematischen Dauerschnorrer als Stammwähler verlieren.
Nix das sind dIe Linken, 3mal rechts abgebogen und schon ist man rechts, passat ja wieder....
Zuviel Bier getrunken?
Du solltest nur nüchtern Kommentare schreiben!!
Welche Grausamkeiten.... gespart gehört dort wo es leicht geht. Aber nicht dass wir dann wieder die Arbeitslose erhöhen, Pensionen gehören endlich gekürzt. Wer da alles Geld bekommt und nichts dafür leisten muss ist ja unerhört.
Bei Pensionen red ich nicht mit aber meine Rente solltet ihr faschistischen Dodln lieber nicht antasten
Zuviel Bier getrunken?
Du solltest nur nüchtern Kommentare schreiben!!!
ÖVP / FPÖ - Sozialabbau - Pensionen:
(Auszug aus dem ÖVP-FPÖ Regierungsprogramm 2017 – 2022)
Altersteilzeit:
• Anhebung des Zugangsalters zur Altersteilzeit (von derzeit 53/58 schrittweise Anhebung auf 55/60)
Dies ist eine Pensionskürzung und wird die Altersarbeitslosigkeit erhöhen.
Pensionsalter:
• Kassasturz beim faktischen Pensionsantrittsalter unter Einbindung internationaler Experten
Dies ist eine Erhöhung des Pensionsalters.
Die türkise ÖVP will damit weitere Kürzungen im Pensionsbereich machen.
Dies haben auch die Vorgänger von Kurz schon gemacht oder zumindest angestebt.
(Pröll, Spindelegger, Mitterlehner). Ich sehe hier keinen Unterschied zwischen der
schwarzen ÖVP und der türkisen ÖVP.
Dass ÖVP / FPÖ eine unsoziale, neoliberale Grundeinstellung haben war immer klar.
Aber der hier geplante Sozialabbau übertrifft meine schlimmsten Befürchtungen.
Als erstes wollen wir für die ärmsten unserer Gesellschaft etwas tun und denen bis zu 25 Euro mehr im Monat lassen. Nur einigen von ihnen.
Das ist sozial genug für die ganze Periode.
Dein "wir" im Posting macht mich stutzig. Wer seid "ihr" denn? Seid "ihr" die 20% Schwanz, die jetzt mit dem Hund wedeln möchte?
Ah geh, jago, das hat doch der Kurz neben den fleißig nickenden Strache gesagt, bei seiner ersten Rede im Parlament.
"Wir" sind die zwei. Und, ja, 20 % könnten stimmen.
Einens gleich vorweg: Sollte der ÖAAB der Einführung von Hartz 4 in
Österreich zustimmen, dann hat sich der ÖAAB als Arbeitnehmervertretung
dauerhaft disqualifiziert.
Hartz 4 würde dem österreichischen Arbeiter und dem österreichischen
Angestellten ganz klar schaden.
Herr Kurz/ÖVP und Herr Strache/FPÖ wollen die Notstandshilfe abschaffen,
dafür gibt es eine monatliche Entlastung von bis zu 30 Euro.
Kurz und Strache stellen die neue Regelung als grossen Vorteil
für die Arbeitnehmer hin, in Wirklichkeit ist die neue Regelung ein riesiger Nachteil.
Besser wäre die Beibehaltung der Notstandshilfe.
Ein großer Teil der sozialen Sicherheit geht bei der neuen Regelung verloren.
Typische ÖVP-Wähler (Gewerbetreibende, pragmatisierte Beamte, Lehrer, Bauern)
sind davon kaum betroffen.
ÖVP und FPÖ stehen dabei für Sozialabbau, soziale Kälte,
Sozialdarwinismus, Soziale Selektion, Mangel an Empathie,
Mangel an sozialer Kompetenz.
Inwiefern würde ein Modell wie Hartz4 dem durchschnittlichen Arbeitnehmer schaden?
Dass der Mittelstand nach kurzem Bezug von ALG keine Leistungen
vom Staat bekommt (auch wenn jahrelang ALG-Versicherung bezahlt wurde)
Die Versicherungsleistung "Arbeitslosengeld" sollte eigentlich der Überbrückung beim Wechsel des Arbeitgebers helfen.
Mittlerweile gibt es mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung oft eine Unterstützung, die unahängig davon finanziell weit über die Höhe dieser zeitlich limitierten Versicherungsleistung hinausgeht. Das führt natürlich dazu, dass es einige nicht recht eilig haben, einen neuen Arbeitgeber zu finden, noch dazu, wo Linksparteien das als bedingungsloses Grundeinkommen darzustellen versuchen.
Der durchschnittliche Arbeitnehmer profotiert davon übrigens nicht, sondern bezahlt diesen Wahnsinn mit seinen überhöhten Abgaben!
In Deutschland funktioniert der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt übrigens deutlich besser. Warum wohl?
Die Höhe der Mindestsicherung betrug 2016 rund 838 Euro für Alleinlebende bzw.bzw. Alleinerziehende und rund 1256 Euro für Paare.
Quelle...help-gv.
Lauter so Grauslichkeiten, viel zuviel....aber wenn wir die Empfänger noch ins Heim stecken und dafür pro Monat zumindest 800€ fürs Zimmer kassieren passt es wieder, was meinst?
Die Mindestsicherung ist nicht gleich gesamtes Einkommen, sondern oft eine Zuzahlung auf andere Einkommen und Sozialgelder!
Das wissen viele Linke nicht oder verschweigen es.
So ein Blödsinn....
Absolut zB Pflegegeld, Zuschuß zum Hospiz...
Vielleicht checkst selbst bald dort ein?...... wäre doch etwas ...
Frau Kneissl wieder im ultimativ unmöglichen Outfit.
Aber altersheimtauglich ist die Strumpfmode allemal.
Hat sie leicht auch schon Pensionsanspruch? Die richtet es sich schon wieder.....Diese Pensi Nisten, verdienen sich nun schon in der Refierung was dazu. Kann man ihr da nicht was streichen....?
Wie naiv, meinst einer der auch nur ein paar Wochen Minister war hat Geldsorgen, frage nach, ob sich ein/e ehemaliger KurzzeitministerIn mal am AMS melden musste.
Zu viel getrunken,
oder einfach nur deppert?
Die Regierung startet mit einer Klausur ins Jahr 2018
Könnte man auch als geheime Rang - Hackordnungskämpfe am Futtertrog der Macht bezeichnen.
laut ORF sind 19.000 neue Asylanträge gestellt worden .
WIE kommen die Leute ins Land wenn laut Politik die Grenzen geschlossen sind ?
WO sind die Schlupflöcher ?
sind es neu Ankömmlinge ?
oder Familienzusammenführung ?
oder jenen die sich im Land versteckt hatten und jetzt ihre Identität preis geben ?
usw ..usf...
Hätte es KEINE Einwirkung von Außenminister Kurz gegeben , wir hätten in ganz Europa immer noch Massen an Flüchtlinge wie ein-zwei Jahren vorher , und unerträgliche Zustände im Volk .
Na Gott sei dank können Flüchtlinge ins Land kommen und GottseiDank braucht es dazu keine Schlupflöcher und GottseiDank gibt es eine GrundrechteCharta die bei uns Verfassungsrang hat und nicht von einer populistischen Regierung gekippt werden kann.
.....und Pepone ein Rat , bleib zu hause, sperrst euch ein, redest mit niemandem mehr , alle anderen sind froh darüber.