"Die Parlamentarier gründeten die Republik"
WIEN. Festsitzung des Parlaments: Vor 100 Jahren konstituierte sich die provisorische Nationalversammlung.
Datum, Zeit und Ort waren bewusst gewählt. Gestern, Punkt 17 Uhr, trafen Nationalrat und Bundesrat zu einer Festsitzung im Palais Niederösterreich zusammen.
"Tage der Entscheidung: die Gründung der Republik 1918" war der Titel der Festveranstaltung, zu der alle drei Nationalratspräsidenten – Wolfgang Sobotka (VP), Doris Bures (SP) und Anneliese Kitzmüller (FP) – geladen hatten. Denn exakt 100 Jahre zuvor, am 21. Oktober 1918, hatten sich im Landtagssaal im Palais Niederösterreich die deutschsprachigen Reichsratsabgeordneten als "provisorische Nationalversammlung des selbständigen deutschösterreichischen Staates" konstituiert.
"Die Parlamentarier haben die Republik gegründet", sagt Sobotka: "Jede politische Errungenschaft geht auf diese Stunde zurück." Das Volk in Östererich sei entschlossen, "seine künftige staatliche Ordnung selbst zu bestimmen, einen selbstständigen deutsch-österreichischen Staat zu bilden und seine Beziehungen zu den anderen Nationen durch freie Vereinbarungen mit ihnen zu regeln", hieß es in dem historischen, von 208 Abgeordneten gefassten Beschluss.
Demokratie sei nicht "gegeben", man müsse "wachsam sein". Jahrzehntelang sei für ein freies Wahlrecht gekämpft worden, erinnerten Sobotka und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska. Der Bogen der Ansprachen spannte sich von den Tagen der Entscheidung 1918, die Barbara Stelzl-Marx (Ludwig-Boltzmann-Institut) beleuchtete, bis hin zu Entscheidungsfragen der Gegenwart, die von Politikberater Thomas Hofer erörtert wurden, und Reden der Klubobleute aller Parlamentsfraktionen.
Mehr denn je müssen wir gerade 2018 um unsere Demokratie kämpfen.
Konzerne-Kanzler Kurz ist sehr autoritär unterwegs und hält nichts von Mitbestimmung und vom Subsidiaritätsprinzip. Da wird alles in Wien zentralisiert.
Vizekanzler Strache und seine deutschnationalen Burschenschafter träumen ohnehin schon von einer illiberalen Demokratie wie in Ungarn, Polen oder Russland.
Türkis-Blau schwächen täglich unsere hart erkämpfte westlich orientierte Demokratie, damit sie später wesentlich leichter herrschen können.
..Jawohl, und auch den Himmel haben sie blau eingefärbt und damit die heurige Dürre verschuldet. Und dass dadurch dem Huberbauern seine Kuh eingegangen ist, war auch böse Absicht. Und dass der talentierte Luca "Nazionale" Kaiser jetzt Europa nicht mehr retten kann, weil er auf der SPÖ-Liste zurückgereiht wurde, daran sind auch einzig und allein die Türkis-Blauen Schuld. Am Frust des kleinen primavera13, der tagtäglich sooo hart für die Demokratie kämpft, natürlich auch. Und überhaupt und sowieso...