Die ÖVP kämpft um drei Landeshauptleute-Sessel

Von Elisabeth Prechtl   02.Jänner 2018

Erster bei der Nationalratswahl im Oktober, der jüngste Regierungschef Europas kommt aus den eigenen Reihen, die Koalition mit den Freiheitlichen steht – für die ÖVP läuft es im Moment. Aber wie lange dauert der Höhenflug? 2018 stehen vier Landtagswahlen auf dem Programm, in drei Ländern stellt die ÖVP den Landeschef. "Die Frage ist, ob die Partei diese Euphorie auch mitnehmen kann", sagt Kathrin Stainer-Hämmerle, "oder ob sich aufgrund der vielen zentralistischen Maßnahmen im Regierungsprogramm Unmut in den Landesparteien regt." Auf solche Stimmungen würden die Wähler stark reagieren. Die OÖN haben sich mit der Politikwissenschafterin über Chancen und mögliche Problemfelder unterhalten:

Die große Frage beim Wahlauftakt im Jänner in Niederösterreich sei, ob die neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die absolute Mehrheit, die 2013 mit 50,8 Prozent bereits denkbar knapp erreicht wurde, verteidigen kann. Auch Erwin Pröll habe diese bei seinem ersten Antritt noch verpasst.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter holte 2013 rund 40 Prozent, hat aber Probleme mit dem Koalitionspartner: Die Zukunft der Grünen ist nach dem Aus bei der Nationalratswahl auch im "Heiligen Land" ungewiss. Die Tiroler Grünen sind laut Stainer-Hämmerle traditionell sehr bürgerlich. Die Möglichkeit, dass Wähler von ihnen zur ÖVP wechseln, sei durchaus gegeben.

Auftrieb in Salzburgs ÖVP

In Salzburg profitierte Wilfried Haslauer 2013 von einer durch den Finanzskandal arg gebeutelten SPÖ und eroberte für die ÖVP den Landeshauptmann-Sessel zurück. Dass mit Harald Preuner im Dezember ein VP-Politiker zum Salzburger Bürgermeister gewählt wurde, gibt zusätzlich Auftrieb. Haslauer habe mit den Grünen sowie dem Stronach-Ableger "Freie Wähler Salzburg" aber zwei unsichere Kandidaten in der Regierung, so Stainer-Hämmerle. Sowohl in Tirol als auch in Salzburg müsse die Volkspartei den Spagat schaffen, sich vom derzeitigen Koalitionspartner zu distanzieren und sich gleichzeitig alle Türen offen zu halten.

In Kärnten, wo die Volkspartei 2013 mit 14 Prozent auf dem dritten Platz landete, kämpfe die ÖVP mit strukturellen Problemen. Stainer-Hämmerle rechnet mit einem großen Stimmenzuwachs seitens der Freiheitlichen, die 2013 im Zuge des Hypo-Skandals stark verloren: "Liegen sie und nicht die SPÖ vorne, ist eine blau-schwarze Regierung durchaus möglich."

Vier Monate, vier Wahlen – eine Tendenz, wie die Wähler sich entscheiden, sei laut Kathrin Stainer-Hämmerle aber sehr schwierig: "Es gibt mehr Wechselwähler als je zuvor. Was in ein paar Monaten passieren wird, ist kaum prognostizierbar."