Die ÖVP kämpft um drei Landeshauptleute-Sessel
LINZ. Mikl-Leitner ringt mit Prölls Traumwerten, Platter und Haslauer mit ihren Koalitionspartnern.
Erster bei der Nationalratswahl im Oktober, der jüngste Regierungschef Europas kommt aus den eigenen Reihen, die Koalition mit den Freiheitlichen steht – für die ÖVP läuft es im Moment. Aber wie lange dauert der Höhenflug? 2018 stehen vier Landtagswahlen auf dem Programm, in drei Ländern stellt die ÖVP den Landeschef. "Die Frage ist, ob die Partei diese Euphorie auch mitnehmen kann", sagt Kathrin Stainer-Hämmerle, "oder ob sich aufgrund der vielen zentralistischen Maßnahmen im Regierungsprogramm Unmut in den Landesparteien regt." Auf solche Stimmungen würden die Wähler stark reagieren. Die OÖN haben sich mit der Politikwissenschafterin über Chancen und mögliche Problemfelder unterhalten:
Die große Frage beim Wahlauftakt im Jänner in Niederösterreich sei, ob die neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die absolute Mehrheit, die 2013 mit 50,8 Prozent bereits denkbar knapp erreicht wurde, verteidigen kann. Auch Erwin Pröll habe diese bei seinem ersten Antritt noch verpasst.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter holte 2013 rund 40 Prozent, hat aber Probleme mit dem Koalitionspartner: Die Zukunft der Grünen ist nach dem Aus bei der Nationalratswahl auch im "Heiligen Land" ungewiss. Die Tiroler Grünen sind laut Stainer-Hämmerle traditionell sehr bürgerlich. Die Möglichkeit, dass Wähler von ihnen zur ÖVP wechseln, sei durchaus gegeben.
Auftrieb in Salzburgs ÖVP
In Salzburg profitierte Wilfried Haslauer 2013 von einer durch den Finanzskandal arg gebeutelten SPÖ und eroberte für die ÖVP den Landeshauptmann-Sessel zurück. Dass mit Harald Preuner im Dezember ein VP-Politiker zum Salzburger Bürgermeister gewählt wurde, gibt zusätzlich Auftrieb. Haslauer habe mit den Grünen sowie dem Stronach-Ableger "Freie Wähler Salzburg" aber zwei unsichere Kandidaten in der Regierung, so Stainer-Hämmerle. Sowohl in Tirol als auch in Salzburg müsse die Volkspartei den Spagat schaffen, sich vom derzeitigen Koalitionspartner zu distanzieren und sich gleichzeitig alle Türen offen zu halten.
In Kärnten, wo die Volkspartei 2013 mit 14 Prozent auf dem dritten Platz landete, kämpfe die ÖVP mit strukturellen Problemen. Stainer-Hämmerle rechnet mit einem großen Stimmenzuwachs seitens der Freiheitlichen, die 2013 im Zuge des Hypo-Skandals stark verloren: "Liegen sie und nicht die SPÖ vorne, ist eine blau-schwarze Regierung durchaus möglich."
Vier Monate, vier Wahlen – eine Tendenz, wie die Wähler sich entscheiden, sei laut Kathrin Stainer-Hämmerle aber sehr schwierig: "Es gibt mehr Wechselwähler als je zuvor. Was in ein paar Monaten passieren wird, ist kaum prognostizierbar."
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FRAGE AN LANDESHAUPTFRAU MIKL-LEITNER:
Was ist aus Ihrer Ankündigung, von illegalen Doppelstaatsbürgern zuunrecht bezogene Sozialleistungen zurückzufordern geworden?
Überhaupt sind Sie Detsails zu den Doppelstaatsbürgern in Ihrem Bundesland schuldig geblieben.
NICHT KÄMPFT sie hat's eh schon in der Taschen
Eine gelungene Parodie!
https://kurier.at/stars/richard-lugner-verwandelt-sich-in-minsterin-johanna-mikl-leitner/119.993.253
Es wäre gut, wenn die Kurzbewegung - früher meist ÖVP genannt - eine kräftige aufs Haupt kriegen würde, damit sie sehen, dass der Kurzkurs bzgl. Notstandshilfe und Verschlechterung der sozialen Lage der österr. Mehrheitsbevölkerung bzw. der Arbeitnehmer zugunsten der UnternehmererInnen ins Abseits führt. Vielleicht wacht dann auch der ÖAAB samt seinem Wöckinger etwas auf. Das sollte dann auch der FPÖ als Warnung dienen, die ArbeitnehnmerInneninteressen zu vernachlässigen.
Ohne die kann man nämlich auf die Dauer keine Mehrheit im Parlament haben.
Das Leuchtturmprojekt Sozialabbau kann durchaus wahlentscheidend werden.
Was ist das für eine Rosstäuscherpartei ? Schämen sich die schwarzen Landeshauptleute nun für die türkise Bewegung "der zu Kurz Gekommenen"?
ÖVP/FPÖ stellen ein Prestigeprojekt der SPÖ ein.
Die Beschäftigungsaktion, die 20.000 über-50-Jährige Arbeitslose in neue Jobs bringen sollte, galt als Prestigeprojekt der SPÖ.
ÖVP/FPÖ sollten aber bedenken, dass dies nicht in erster Linie
der SPÖ, sondern der österreichischen Bevölkerung schadet.
Übrigens: Was sagt eigentlich ÖAAB-Obmann Wöginger dazu?
Ist ÖAAB-Obmann Wöginger auch für die Abschaffung des Beschäftigungsbonus
und der "Aktion 20000"?
Die "Aktion 20000" brachte eben Arbeitslose 50+ nicht in neue Jobs, sondern war Beschäftigungstherapie.
Unstrittig ist, dass für ältere Arbeitslose etwas getan werden muss. damit sie wieder im ersten Arbeitsmarkt werken dürfen/können.
Nicht einmal eine Beschäftigungstherapie war es, sondern nur eine Manipulation der Arbeitslosenzahlen!
Man kann sich übrigens vorstellen, wie sich ein 60-jähriger arbeitsloser Akademiker fühlt, der einem 25-jährigen Gemeindemitarbeiter beim Bauhof zugeteilt wird und dieser nicht weiß, was er mit ihm machen soll.
Ob das nicht sogar kontraproduktiv für eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft ist?
Die Aktion 20000 ist für die Sitze von Genossen nützlich gewesen. Die SPÖ hat (immer nur) die Sitze im Visier.
Alle Parteien haben immer nur die Sitze im Visier.
Diese Aktionen sind reine Geldverbraterei!
Das sagt sogar AMS-Kopf.
Reiner Stimmenkauf der Roten!
Na klar sagts der Kopf. Ist ja auch ein ÖVPler.
Sparen und die Vermögen der Bürger antasten, das ist so schwer nicht.
Aber wo fließt das viele Geld nur hin?
Meinte, wo wird wirklich unnötig verbraten?
Der neuen österreichischen Bundesregierung fehlt es an Empathie und sozialer Kompetenz.
Anders kann man den Sozialabbau (Einstellung der "Aktion 20000" und des Beschäftigungsbonus) nicht erklären.
Angedeutet hat sich das während der Koalitionsgesprächen sowieso schon. Wie man sieht, betreffen diese Rückzieher beide nicht Einsparungen bei den Asylsuchenden, für die viele Wähler ihr Kreuzerl so überzeugt bei ÖVP oder FPÖ gesetzt haben, sondern Herrn und Frau Österreicher. Viele FPÖ-Wähler haben sozusagen die Katze im Sack gekauft.
Dass sich hier im Forum trotzdem sofort viele Stimmen finden, die das gutheissen, kann nur bedeuten, dass die Leserschaft hochbegüterte Leute sind, was ich weniger glaube, Pensionisten die meinen, sie geht das zum Glück sowieso nichts mehr an, und/ oder bezahlte Kampfposter aus den politischen Umfeld der beiden Parteien.
Einstellung der "Aktion 20000" und des Beschäftigungsbonus:
Vernünftig sind beide Maßnahmen nicht, für die 45+ Menschen ohne Arbeit war das ein Hoffnungsschimmer doch noch einen Arbeitsplatz zu ergattern, was heute ohne Förderung praktisch unmöglich ist. Für die Jobinitiative kann das bedeuten, dass Unternehmen doch wieder gezwungen werden, darüber nachzudenken, ob sie zusätzliche österreichische Arbeitskräfte wirklich so dringend brauchen, oder ob das nicht billiger mit Ausländern geht.
Damit müssen viele jetzt leben, viele haben sich das aber auch so ausgesucht.
Sinnvoll kann der Beschäftigungsbonus sein in einer Zeit schwacher Konjunktur. In einer (sehr( guten Konjunkturphase ist er eine überflüssige Förderung von Unternhemen und insofern hinausgeschmissenes Geld, als dieses bei der folgenden Konjunkturschwäche dann fehlt.
Man kann nur hoffen, dass sich die Wählerinnen und Wähler an die Beschlüsse der Schwarz-Blaunen Bundesregierung bei der Stimmabgabe erinnern werden. Von dieser Regierung werden nicht die Probleme bekämpft, sondern die Menschen welche mit Problemen wie Arbeitslosigkeit und Armut zu kämpfen haben.
Die Christlich-Soziale ÖVP und die Soziale Heimatpartei FPÖ bedienen Vorrangig die oberste Schicht der Bevölkerung.
Die AltÖVPler kommen aus den Löchern. Die NÖ erreicherin ist bekannt durch Ihren Spruch und Ihre Einstellung. HER MIT DEM ZASTER HER MIT DER MARIE
@- Analphabet
An Ihrer Stelle würde ich nicht so großspurig posten, denn wenn einer nicht mal mitbekommt, dass der € 500,-Schein bleibt ist auch seine andere Sichtweise hinterfragenswert. Oder wollen sie Ihrem Nick gerecht werden? Nochmals ein gutes neues Jahr.
Die Niederösterreicher haben eh bei der letzten Pröllwahl schon gezeigt, was für tolle, demokratische, Nützliche ... achwas