Die FPÖ und die EU: In der Wortwahl zahm geworden

Meine Regierung wird europagesinnt sein, oder sie wird es nicht geben". So versuchte VP-Chef Sebastian Kurz Bedenken in Europa gegenüber einer Koalition mit der FPÖ zu zerstreuen. An Bekenntnissen zur EU mangelte es der FPÖ in den letzten Monaten nicht. Generalsekretär Herbert Kickl meinte kürzlich, mit dem Verhältnis der Freiheitlichen zu Europa sei es wie mit der Liebe: "Wenn man jemanden liebt, heißt das nicht, dass man immer zu ihm lieb ist." Besonders heiß ist die Zuneigung der Freiheitlichen zur EU in der politischen Praxis nicht.

Nach wie vor sitzen die vier Europaparlamentarier (Harald Vilimsky, Barbara Kappel, Georg Mayer, Franz Obermayr) in der Rechtsaußen-"Fraktion der Nationen und der Freiheit" mit deklarierten EU-Gegnern wie dem französischen Front National oder der niederländischen Partij van de Vrijheid von Geert Wilders. FPÖ-Delegationsleiter Vilimsky lässt kein gutes Haar an Gesetzesvorschlägen oder sonstigen Vorhaben.

In ihrer Sprache sind die FP-Mandatare heute aber handzahm. Die Botschaften drehen sich fast immer um die Themen, die sämtlichen Rechtspopulisten zentral sind: der Kampf gegen mehr Macht Brüssels, gegen illegale Einwanderung bzw. für mehr direkte Demokratie.

Mit vielen ihrer Positionen liegt die FPÖ heute auf Kurz-Linie (oder nach FP-Sicht umgekehrt). Das gilt für die Forderung nach einem Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die Migrationspolitik sowieso. Die ÖVP hat jedoch Übung im Kompromissefinden, die Freiheitlichen bisher nicht, wie das Abstimmungsverhalten im EU-Parlament zeigt. Sogar wenn es um ihre ureigensten Anliegen geht, wie Verstärkung des Grenzschutzes oder Maßnahmen gegen Steuervermeidung oder Terror, stimmten die FPÖ-Vertreter dagegen bzw. enthielten sich.

Es gibt auch klare Bruchlinien zu den ÖVP-Positionen, beispielsweise bei den EU-Handelsabkommen oder auch bei der Einstellung zum Euro. Die neuen Zauberworte der FPÖ in Zusammenhang mit der EU heißen Fehlentwicklung und Reformwille und natürlich "Aufwertung der direkten Demokratie". Hier sehen Polit-Beobachter auch die echte Gefahr für die künftige EU-Politik Österreichs, das im zweiten Halbjahr 2018 den Ratsvorsitz übernimmt. Volksabstimmungen über EU-Themen könnten dazu führen, dass sämtliche Reformen blockiert werden, meint etwa Stefan Lehne vom Think Tank Carnegie Europe. Kurz müsse mit diesem Instrument "vorsichtig" umgehen.