"Das war damals ein Crashkurs"
LINZ. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner über holprige Zeiten, Ziele und Schmerzgrenzen
Am 24. November soll Pamela Rendi-Wagner in Wels zur ersten Parteichefin der SPÖ gewählt werden. Gestern besuchte sie quasi als Aufwärmprogramm den Parteivorstand der Landes-SPÖ in Linz – und stellte sich anschließend den OÖNachrichten zum Interview.
OÖNachrichten: In aktuellen Umfragen ist die SPÖ zurückgefallen, sie wird von der FPÖ eingeholt. Sie sind Ärztin. Wie würden Sie den Gesundheitszustand Ihrer Partei beschreiben?
Pamela Rendi-Wagner: Wenn man sich die Umfragewerte über einen längeren Zeitraum ansieht, ist unsere Situation stabil. Ich will den Blick nach vorne richten, Richtung Parteitag in Wels und die politische Arbeit danach. Keine Frage, wir haben in den vergangenen Wochen eine holprige Zeit hinter uns.
Rund um den turbulenten Abgang von Christian Kern gab es auch Querschüsse gegen Sie, vor allem aus Wien und der Steiermark. Ist nun alles bereinigt?
Es muss Schluss sein mit der Selbstbeschäftigung und der parteiinternen Nabelschau. Wir treten an, um das Leben für die Menschen zu verbessern. Wir müssen inhaltliche Ansagen machen.
Sie sind erst seit eineinhalb Jahren in der Politik, waren Ministerin in einer bröckelnden Koalition, Wahlkämpferin, sind nun Oppositionelle und Parteichefin. War das ein Crashkurs für Sie?
Als ich 2011 als Generaldirektorin ins Gesundheitsministerium kam, ereignete sich nach wenigen Tagen der Fukushima-Nuklearunfall. Das war damals ein Crashkurs – und auch jetzt waren die ersten Wochen eine große Herausforderung für mich. Ich habe gelernt, damit umzugehen, und bin erfolgreich daraus hervorgegangen – so will ich es diesmal wieder tun.
Sie sind spät in die Politik eingestiegen, was hat Sie bewogen?
Als mir klar wurde, dass ich auch als beste Ärztin der Welt nie so viel für die Gesundheit der Menschen erreichen könnte wie als Politikerin. Eine zentrale gesundheitspolitische Maßnahme wäre übrigens das Rauchverbot in der Gastronomie. Kaum eine andere Maßnahme bringt so viel für die Gesundheit. Ich verstehe daher den Abtausch zwischen Schwarz und Blau nicht. Wenn sie sich nicht einigen können, sollen sie die Menschen entscheiden lassen. Da sollte Parteipolitik draußen bleiben.
Sind Sie eine Verbündete der Gewerkschaft, bis hin zur Unterstützung von Streiks?
Wir ziehen an einem Strang. Ich bin aber überzeugt, dass jeder seine Rolle zu erfüllen hat – die Gewerkschaft mit ihren Werkzeugen und wir im Parlament. Zum Beispiel bei der Kassenreform, die keine Verbesserungen für die Patienten bringt, sondern Kürzungen, weil dem System Geld entzogen wird.
Wird die SPÖ vor dem VfGH gegen die Kassenreform klagen?
Wir werden alles tun, um Verschlechterungen für die Patienten zu verhindern. Dazu zählt auch eine Verfassungsklage.
Beim Thema Migration hat die SPÖ eine offene Flanke, sie hechelt bestenfalls hinterher. Werden Sie hier das Profil schärfen?
Klar ist: 2015 darf sich nicht mehr wiederholen. Migration ist eine große Herausforderung für Politik und Gesellschaft. Wir können das nur auf internationaler Ebene lösen, dazu müssen alle einen Beitrag leisten. Umso unverständlicher ist der geplante Rückzug der Regierung aus dem UNO-Migrationspakt.
Haben Sie schon eine konkrete Geschichte, mit der Sie in den Wahlkampf in vier Jahren gehen wollen?
Die besten Geschichten sind die, die das eigene Leben schreibt. Ohne die sozialdemokratischen Errungenschaften der 1970er-Jahre wäre ich jetzt nicht da, wo ich bin. Sie machten es möglich, dass ich es als Tochter einer 19 Jahre alten, allein erziehenden Mutter geschafft habe, eine Bildungskarriere zu machen. Für jeden, der leistungsbereit ist, soll ein Aufstieg möglich sein.
Sie hatten kürzlich ein freundschaftlich wirkendes Treffen mit FP-Chef Heinz-Christian Strache. Wie halten Sie es mit der FPÖ?
Für mich ist eine professionelle Gesprächsbasis mit allen Parteivorsitzenden wichtig. Aber mehr als 40 dokumentierte rechtsextreme Einzelfälle und die Äußerung von FP-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, dass man von 150 Euro im Monat leben kann, zeigen, wie die FPÖ denkt. Sie erfüllt derzeit die Kriterien unseres Wertekatalogs, der die Basis für eine Zusammenarbeit wäre, nicht.
Einige sagen, wenn Rendi-Wagner beim SPÖ-Parteitag in Wels nicht klar über die 90-Prozent-Marke kommt, haben die SP-Delegierten nicht begriffen, worum es geht. Was ist Ihre Schmerzgrenze?
Von numerischen Festlegungen halte ich nichts. Es war schon eine starke Ansage der Partei, dass mich der Vorstand einstimmig als erste Frau an der Spitze vorgeschlagen hat. Ich bin zuversichtlich, so viel Unterstützung wie möglich zu bekommen.
Werden die Freiheitlichen in den kommenden Jahren der Hauptkonkurrent der SPÖ sein?
Das würde ich nicht auf die FPÖ einschränken. Auch die ÖVP bewegt sich unter Sebastian Kurz dramatisch vom Christlich-Sozialen weg, sie wird immer mehr zum Ermöglicher rechter Politik.
Oberösterreichs SPÖ liegt in Umfragen weiter unter 20 Prozent. Braucht es für eine starke Bundes-SPÖ nicht auch eine starke SPÖ in Oberösterreich?
Sicher. Hier müssen wir zulegen.
Wie lange wird es dauern, bis es in Österreich die erste Bundeskanzlerin geben wird?
So kurz wie möglich. Aber vielleicht lassen wir das Wort "kurz" weg (lacht): So schnell wie möglich.
Pamela Rendi-Wagner im OÖN-TV-Gespräch:
Zur Person
Seit 25. September ist Pamela Rendi-Wagner designierte SPÖ-Bundesparteivorsitzende. Die offizielle Wahl wird beim Parteitag am 24. November in Wels erfolgen. Inzwischen hat die 47-jährige Medizinerin auch schon die Führung des SPÖ-Nationalratsklubs übernommen.
Rendi-Wagner ist verheiratete Mutter zweier Töchter. Von 2011 bis 2017 leitete sie die Sektion Öffentliche Gesundheit im Ministerium, von März bis Dezember 2017 war sie Gesundheitsministerin.
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Die große Schwäche der SPÖ war, dass sie die neoliberale Wirtschaftspolitik der Schwarzen mitgetragen haben und damit die Arbeiter verraten hat.
Ich hoffe es kommt in der SPÖ zum Umdenken. Denn der zur Zeit stattfindende Transfer von unten nach oben ist erschreckend.
Der derzeitige Sozialabbau zum Vorteil für die Vermögenden muss ein Ende finden. Eine Erbschaftssteuer ist eine Notwendigkeit.
Eine Verfassungsklage gegen die Enteignung in unserer GKK ist wünschenswert.
Außerdem ist zuhoffen, dass die verblendeten Menschen, durch das hochgespielte Flüchtlings-Thema endlich erkennen, dass sie von dieser Regierung verraten und verkauft werden.
Ich hoffe es für die SPÖ, dass sie sich von der Abwärtsspirale erholt. Nur wenn die neue Vorsitzende bei einem Interview bei jedem zweiten Satz schon wieder auf die Mitbewerber hinhauen will, dann hat sie es nicht kapiert.
Die Leute haben es satt dass man sich gegenseitig anpatzt!!!
Bei diesem Schrott und Müll den diese Regierung produziert, bleibt ihr wohl nichts anderes übrig.
Oder sie nimmt sich den Herr Strache als Vorbild, der hat mit jeden Satz auf die damalige Regierung hingehauen, und ist dadurch als drittstärkste Partei vom der ÖVP zum Vizekanzler gekürt worden..
es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kritisieren und aufzuzeigen, wo es zu Verschlechterungen kommt.
Das muß eine Regierung in einer Demokratie aushalten.
> es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kritisieren und
> aufzuzeigen, wo es zu Verschlechterungen kommt.
Leider ist das nicht genug, bei weitem nicht genug! Das ganze Parlament muss die Regierung an der Kandare halten und bei jedem Fehlverhalten vor sich her treiben.
Substanzloses Bla Bla.
Nach dem Showman Kern ist jetzt das Showgirl Rendi-Wagner am Werk.
Die Ausgrenzer grenzen sich selbst weiter aus und kommen dem Abgrund wieder einen großen Schritt näher.
Das langsame Sterben geht weiter!
Da ist der Wunsch Vater des Gedankens !
Bist Mitglied im Basti K. Anbetungsverein oder ein Blauner ?
Flachmann ist so was von blaun - liegt wahrscheinlich am täglichen Zuspruch .üü
Naja, die Show heisst: Kurz‘s schweigen & Strache‘s Treiben!!
Industrie, Großbauern und Bürgertum wollen endgültig wieder die ganze Macht in Österreich, da kann eine SPÖ ( incl. ÖGB ) nur stören.
Die "Hackler" sollen hackeln und sonst den Mund halten. Zum Taschenfüllen fühlen sich andere berufen, vor allem Unternehmer und hohe Beamte. Gewerkschaften sollen marginalisiert oder auf "gelb"
( Unternehmer gelenkt) umgefärbt werden. Das hatten wir schon in der 1. Republik und so stellen sich Basti, Strache und Co. das auch künftig vor !
> Die "Hackler" sollen hackeln und sonst den Mund halten.
Wenn sie nichts Gscheiters auf die Reihe kriegen als Dagegensein, sogar in den Regierungsjahren sonst nix als Dagegensein, dann werdens weiter so dahin sumpern.
Darum sollte man überlegen wem man wählt, vor allem das man wählt. Gott sei Dank hat Trump bzw. die Republikaner im US Repräsentantenhaus ( Congress) bei der heutigen Wahl verloren und die Demokraten ( weil‘s Trump doch endgültig zu bunt getrieben hat) die Mehrheit der Sitze wieder erzielt. So wird es auch in Ö kommen, letztendlich wird man von der populistischen Regierung auch bald die Nase voll haben.Ich sehe doch wieder Chancen für die SPÖ wenn sie sich Ihrer Werte besinnt. Die Mehrheit ist das arbeitenden Volk und man lässt sich nicht mehr alles gefallen.Das Asylthema wird auch bald kein Propaganda Thema für die Xenophoben im Volk sein. Warum sollte man dann FPÖ oder ÖVP-Türkis wählen?
Die SPÖ fordert öffentliche Gesamtschulen zwecks "kultureller Durchmischung" bei den SchülerInnen.
Mich würde interessieren warum sich die Joy Rendi-Wagner dem entgegensetzt und ihre beiden Töchter in eine Privatschule schickt.
Wasser predigen und Wein trinken......
Ein typisches SPÖ Bobo-Verhalten!
Gutes Beispiel für die fehlende Glaubwürdigkeit, eines der Hauptprobleme der SPÖ.
Kaiser protegiert seinen Sohn, Drozda nimmt anstatt der 45.000 Euro Uhr von Patek jetzt eine 7.000 Euro Uhr von Rolex, Kern braucht eine saftige Aufstockung zum Abgeordnetengehalt, Cap kann mit einem Abgeordnetengehalt sowieso nicht leben etc. Da gäbe es noch viele Beispiele. Eine Partei muss für "ihr" Klientel absolut glaubwürdig sein, sonst wird das nichts. Aber das sehen viele in der SPÖ völlig anders...
Bei der ÖVP und bei der FPÖ ist das aber auch nicht besser, oder?
Dort sind die größten Einkommen der Abgeordneten mit unzähligen Nebenjobs vorhanden. Da gibt es viele Lobbys, die das Stimmverhalten der Abgeordneten ordentlich beeinflussen. Überproportional zu den anderen Parlamentsparteien.
Wie wir alle gesehen und gelesen haben, haben gerade ÖVP und FPÖ die vereinbarte Obergrenze für die Wahlkampfkosten massiv überschritten. Da wurde ordentlich geprasst mit Steuergeldern. Strache ist jetzt sogar gegen die Obergrenzen aufgetreten. Noch mehr Millionen von Putin für die FPÖ?
Ich habe mich ausschließlich auf die SPÖ bezogen, warum relativieren Sie sofort mittels Beispiele anderer Parteien? Wird das skizzierte Verhalten dadurch richtiger? Solange die SPÖ nicht ihren eigenen "Laden" in Ordnung bringt, braucht Sie nicht auf andere zu zeigen.
warum relativieren Sie sofort mittels Beispiele anderer Parteien?
Das ist die typische linke Reaktion wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen.
Rechtsposter sind normalerwiese für eher unsachliche (Hass-) Vergleiche bekannt.
Ein sachlicher Vergleich hingegen, muss immer möglich sein. Außerdem wer welche Uhr hat ist Privatsache. Wer sich auf so ein Niveau begibt, hat keine Ahnung von Politik oder will nur unter der Gürtellinie hetzen.
Die Großspender von Kurz oder die Nähe von Strache zu Putin oder die vielen Nebenjobs der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten sind schon ein anderes Kaliber als eine teure Uhr. Anscheinend sind diese Abgeordneten mit ihrem Nationalratsmandat arbeitsmäßig nicht ausgelastet bei den vielen Nebenjobs. Oder das gut bezahlte Mandat ist schon nur mehr der Nebenjob. Dann sollen sie aber ihr Mandat zurücklegen.
Eine Partei, die einen unsäglichen Wendehals wie den Lugar ins Parlament entsendet, sollte man sicher nicht als beispielhaft hinstellen!
@chuckw: Du musst schon alles wahrheitsgetreu schreiben.
Zum Beispiel:
Autogeschenk an ÖVP-Abgeordnete - 40.000 €
ÖVP-Amon "vergisst" seinen Zusatzeinkommen als Generalsekretär der der ÖVP zu melden.
Gesamtgehalt ÖVP-Abgeordneter + ÖVP-Generalsekretär 15.600 €
Lies einfach nach, wieviel Zusatzeinkommen die Abgeordneten der verschiedenen Parteien haben. NICHT nur die SPÖ!!!!
Dass das gelogen ist, wissen Sie! Echt eine miese Tour, Sie sollten sich schämen.
Ihr Neid muss schon groß sein, dass sie das bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit einwerfen.
Aber wir können gerne mal erheben, wessen Kinder in Privatschulen gehen und wessen nicht. Wäre sicher interessant.
Das würde nicht nur mich sehr interessieren. Die NEOS Chefin Meinl-Reisinger soll ja auch ihre Kinder in Privatschulen schicken.
Sie fordert aber keine ideologische Durchmischung und das ist der Unterschied zur SPÖ Vorsitzenden!
@xerxes: Bei dir war die ganze Schulzeit umsonst, wie deine geistreichen Posting beweisen.
Du bist sogar zu feige um zu sagen warum die meine Posting löschen lässt. Kannst du die Wahrheit nicht vertragen, oder hast du Probleme mit der Meinungsfreiheit???
Solange sich diese Kummerlpartei nicht grundlegend ändert wird sie weiter Wähler verlieren und sich mit den Grünen um die Stimmen raufen. Und nur weil sie Medizinerin ist heißt es noch lange nicht dass die Partei aus ihrer Demenz holen kann.
Diese Frau ist eine Träumerin. Es lebt sich vielleicht leichter, aber mit der ehemaligen Arbeiterpartei SPÖ wird Sie Enttäuschungen erleben.
ein hohler Zahn bringt mehr ......
Mit Hohlem wissen Sie ja bestens Bescheid. Nur: bei Ihnen is es kein Zahn......
Eine kompetente Frau mit charismatischen
Auch wenn nicht zu Ende geschrieben, kann man mit gutem Gewissen zustimmen. Die berechtigte Frage ist nur, wie weit die Partei von den Funktionären bis hin zur Basis diesen Kurs gehen will und kann.