Das sagen die Klubchefs über das erste Jahr Türkis-Blau
WIEN. Die beiden Klubchefs von ÖVP und FPÖ haben am Montag Bilanz gezogen über ihr erstes Jahr der parlamentarischen Zusammenarbeit als Regierungsparteien.
Es war ein erfolgreiches, stellten August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) dabei fest. Selbst Kritik von FPÖ-Vertretern aus dem Landeswesten wird nicht als solche gewertet, sondern mit der "Ungeduld" für weitere Reformvorhaben beurteilt. Inklusive der nächsten drei Plenartage werden in diesem Jahr 32 Plenarsitzungen abgehalten.
Video: Das sagten Wöginger und Rosenkranz in der Bilanzpressekonferenz
"Wir haben mit Hochdruck gearbeitet, um das umzusetzen, was wir den Menschen versprochen haben", so Wöginger. Beispielhaft für die erledigten Themen nannte er etwa den Budgetüberschuss, den Familienbonus, die Indexierung der Familienbeihilfe oder die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Auch für die Strukturreform der Sozialversicherung habe keine Regierung zuvor den Mut gehabt, meinte der ÖVP-Klubchef. Auf den Weg gebracht worden sei auch die Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit einem Grundsatzgesetz. Das Motto laute hier: "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein", so Wöginger weiter.
"Es ist eine wirklich erfolgreiche Bilanz, die sich sehen lassen kann", und die gute Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Klub soll auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Als zentrale Themen für 2019 nannte Wöginger weitere steuerliche Entlastungen, die Digitalisierung und die Pflege.
ÖVP und FPÖ würden das gemeinsame Programm Punkt für Punkt abarbeiten, erklärte auch Rosenkranz: "Es geht nicht darum, jemandem das Haxl zu stehlen oder einen Erfolg nicht zu gönnen." Das erste Jahr sei erst ein Fünftel der Legislaturperiode und schon jetzt sei "so viel weitergegangen". Rosenkranz verwies unter anderem auf die Bildungsreform mit der Rückkehr zur Notenskala oder die innere Sicherheit. Der FPÖ-Klubobmann hob auch die "Differenzierung" zum einen bei den Transferleistungen des Staates oder bei den Begriffen Migration und Asyl hervor.
Kritik seitens der Opposition, man agiere als Erfüllungsgehilfe der türkis-blauen Bundesregierung, konnten Wöginger und Rosenkranz nicht nachvollziehen. Die SPÖ würde nun lediglich Vorgänge kritisieren, die sie selbst in der Vergangenheit so gemacht habe, meinte etwa der ÖVP-Klubchef.
Unmut gab es am Wochenende allerdings auch in den eigenen Reihen, denn die FPÖ-Landesparteichefs von Tirol und Vorarlberg hatten ÖVP-Justizminister Josef Moser vorgeworfen, dass es in seinem Ressort stocke: "Der Justizbereich ist eine Baustelle", lautete die Kritik. Rosenkranz und Wöginger sahen die Aussagen jedenfalls nicht tragisch. "Es gehen manche Sachen nicht schnell genug, daher verstehe ich es", zumal der Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger selbst Jurist sei, so Rosenkranz: "Ich glaube, da spricht eher die Ungeduld als die Kritik heraus." Wöginger schloss sich dem an und meinte, die Reformen ließen sich nur Step by Step erledigen: "Es geht nicht alles auf einmal."
Dass es ebenfalls am Wochenende unterschiedliche Aussagen zu Tempo 140 auf Autobahnen von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gegeben habe, beunruhigt die Klubchefs ebenso wenig. "Die beiden haben so viel gemeinsam auf den Weg gebracht", auch in dieser Frage werde es eine gute Lösung geben, zeigte sich Wöginger überzeugt. Rosenkranz verwies außerdem darauf, dass der Bonus für Elektrofahrzeuge verlängert werde und befand: "Wahrscheinlich wird man sogar mit Tempo 200 mit einem Elektroauto fahren können, ohne die Umwelt dadurch zu belasten mit CO2-Emissionen."
...wenn Wöginger und Rosenkranz denken, dass die Mehrheit der Österreicher so dumm sind wie sie selbst, da täuschen sie sich! sie werden bald sehen, "was alles geht"!
Er stand auf seines Daches Zinnen,
Er schaute mit vergnügten Sinnen
Auf das beherrschte Samos hin.
„Dies alles ist mir untertänig,“
Begann er zu Ägyptens König,
„Gestehe, daß ich glücklich bin.“
...
Das hört der Gastfreund mit Entsetzen:
„Fürwahr, ich muss dich glücklich schätzen,
Doch“, spricht er, „zittr‘ ich für dein Heil.
Mir grauet vor der Götter Neide:
Des Lebens ungemischte Freude
Ward keinem Irdischen zuteil.
Schiller Ring des Polykrates
Am 26.Mai (vormerken!!) bei der EU-Wahl
haben wir zum ersten mal nach 16 Monaten
die willkommene demokratische Möglichkeit
der FPÖ
zu zeigen
wo der echte Österreicher den Most holt!
Nicht beim Kickl, Hofer, Strache, Vilimsky, scho goa ned beim Gudenus et al.
Das wird DIE DENKZETTELWAHL!
Oba - kinan de denken?
Jo scho - rechtgedreht, mit freien Radikalen!
Leistung muss sich wieder lohnen. Wieso bekommen dann die beiden Nieten noch ein Gehalt?
Wöginger und Rosenkranz.
Das Krawall-Duo des Österreichischen Parlaments.
Laut, unsachlich, polemisch, untergriffig, streitsuchend und inhaltsleer.
Bei einem monatlichen Einkommen von Euro 14.884,80 (14 mal) pro Klubobmann war diese Selbstbeweihräucherung nicht ganz billig.
Wie heisst es im Volksmund treffend:"Eigenlob .....!"
Das einzige was man der Regierung ankreiden kann ist dass die Abschiebequote nur um
46% gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist . Sonst weiter so.
Wenn man heute nach Steyr blickt kann man Ihnen nur zustimmen.
Ein Jahr voller Harmonie, man könnte fast schon annehmen wir sind eine Insel der Seligen die von einer nationalen Einheitspartei regiert wird.
Wären da nur nicht die stetig fallenden Umfragewerte der FPÖ.
Geh da fällt nix schon gar nicht unsere gekauften Umfragen
Die fallenden Werte kommen nur von einem linkslinke Institut auf Anweisung des internationale Finanzjudenttums von der Ostküste ( Eh schon wissen wer, aber wir sind ja nie nicht antissemitisch)
Und Ausserdem haben wir ja auch die "message control" vom Kurz Sebastian da gibt es das Wort "fallend" gar nicht, im Vokabular.
Ironie off
Der Mensch ist nie so vergnügt,
als wenn er nach Wahn handeln kann,
zumal nach einem von andern verdammten,
von ihm selbst geformten,
Lieblingswahne.
Da lebt er recht in seinem Elemente
und ist seiner Kunst Meister.
Johann Gottfried von Herder
Seit 12 Uhr Mittag wird in allen Medien über die Klage der FPÖ gegen die Republik Österreich berichtet und diskutiert ...
Warum berichten nur die OÖN nicht darüber?
Personalmangel?
Indoktrination?
message control at work
Keine Hektik
Erst einmal abwarten, die OOE FPÖ, der Haimbuchner muss erst eine Stellungnahme dazu basteln, weshalb die Republik Österreich (der Steuerzahler) auf Rückzahlung der Hofer Wahlkampfkosten verklagt wird. Dies kann nur Scheibchenweise erfolgen, einerseits hat die FPÖ die Wahlkampfkosten (Nationalrat) um 3,7 Millionen überzogen (sind allerdings nur Steuergelder), andererseits ist in der FPÖ Parteikasse permanente Ebbe angesagt (finanziell gesehen zurzeit eine Negeranten Partei), zudem will Putin seine FP Hofer BP Wahlkampfunterstützung zurück.
Nachdem keine Telekom Spenden in Aussicht gestellt werden können, die HYPO Alpe Adria inexistent ist stellt sich die Frage woher nehmen und nicht stehlen? Die Umfärbung der Gerichte sollte abgeschlossen sein, das Urteil ist nur mehr ein Formalakt, schon spült die Sturmflut Steuergelder in die Parteikasse.
Der einfachste Weg um Gelder zu lukrieren ist wenn man an der Quelle (Regierung) sitzt!
Warum nicht stehlen ?
Mit Recht und Ordnung nehmen die es ja sonst auch nicht so genau...
Nächste Woche steht schon das nächste Gesetzesvorhaben an. Was sich im Bundeskanzler dabei abspielen könnte.
Sebastian: sollten wir uns nicht ein bisschen mehr Zeit lassen um die Materie besser mit Experten studieren zu können?
Kurz: a geh, ich weiß eh selbst, was gut für mich und Österreich ist
Sebastian: sollten wir nicht die Betroffenen und die Bürger einbinden?
Kurz: Kritik wird es immer geben, aber die ist mir wurscht.
Sebastian: und die Sozialpartnerschaft, die Millionen Arbeitnehmer?
Kurz: die können sagen was sie wollen. Ich weiß es ohnehin besser. Weil bin ich ja unfehlbar.
Und aus.
"Retten wir unsere OÖGKK! Urabstimmung jetzt!".
Lichterkette am 11.12. in Linz
https://www.solidarwerkstatt.at/images/Publikationen/Flyer_Urabstimmung_Lichterkette_11.-Dezember-2018.pdf
Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache wollen am 12.12.2018 die Zerstörung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung durch den Nationalrat peitschen. Damit werden die ArbeitnehmerInnen in ihrer eigenen Sozialversicherung entmachtet und die OÖGKK zerschlagen.
Das ist - wie AK OÖ-Präsident Johann Kalliauer und OÖGKK-Obmann Albert Maringer gesagt haben - "die größte Enteignung in der Geschichte Österreichs"
Das Aktionskomitee "Urabstimmung" veranstaltet gegen diesen Großangriff auf Sozialstaat und Demokratie am 11. Dezember 2018 eine Lichterkette und Demonstration unter der Losung "Retten wir unsere OÖGKK! Urabstimmung jetzt!".
Während in den anderen Sozialversicherungsträgern weiterhin die Versicherten das Sagen haben, wird das den ArbeiterInnen und Angestellten verwehrt.
Bald werden "Arbeitnehmerfreundliche" Vorschläge von der Arbeitgeberseite kommen, die jetzt zusammen mit dem ÖAAB, dank dem Konzerne-Kanzer Kurz eine satte Mehrheit haben, die sie vorher natürlich nicht hatten.
Wie wäre es zu Beginn mit einer alten Forderung der Arbeitgeber?
Die ersten beiden Krankenstandstage als Urlaub?
Bei der Erfindung von neuen Selbstbehalten werden die Arbeitgebervertreter auch sehr erfinderisch sein!
Die Zusammenlegung ist nur ein Oberschmäh, da nur die Gebietskrankenkasse erfasst wird. Und auch hier wurde nur eine zusätzliche Österreichweite Struktur oben aufgepackt, damit der Zentralisierer Kurz alles kontrollieren kann vom Schreibtisch in Wien.
Die Länderkassen bleiben ja weiterhin. Nur die Mitbestimmung wurde durch Kurz jetzt sehr arbeitergeberfreundlich geregelt. Und das ist der einzig wirkliche Grund für die Reform. Kurz hat den Arbeitnehmern die Selbstverwaltung geraubt. In Zukunft bestimmen die Arbeitgeber gemeinsam mit dem arbeitgeberfreundlichen ÖAAB.
Herr Kurz: die Arbeitnehmervertreter sollten in der Sozialversicherung der Selbstständigen jetzt auch 50% Mitbestimmung erhalten. Das wäre nur gerecht!
"Zusammengelegt" wurde ja zufällig nur die Gebietskrankenkassen.
Jene Kassen mit ÖVP-Zielgruppen (Selbstständige, Bauern, Beamte) hat der Konzerne-Kanzler freilich außen vor gelassen. Dort wurden natürlich auch die Mitbestimmungsverhältnisse nicht geändert.
aber... aber... die Ausländer !!
In den USA heißt das But...but...her Emails!
Das Krawall-Duo des Österreichischen Parlaments.
Laut, unsachlich, untergriffig, streitsuchend und inhaltsleer.
Gratulation,ein gutes Jahr bitte weiter so dann lösen sich die Linkis in Luft auf!
Wer sind die Linkis ?
Und wohin sollen sie verschwinden ??
Glauben sie ernsthaft, dass plötzlich alle zu Rechtswähler werden ??
Wo doch gerade die FPÖ die schlechtesten Umfragwerte seit Jahren hat ??
https://de.pollofpolls.eu/AT
Strache löst sich KURZ auf !
diese Symbiose erstickt in ihrer Abhängigkeit!!!
Diese Regierung handelt wie ein biezelndes Kind und ihre zwei Regierungsklubs im Parlament äffen "Demokratie" nach.
Der Kurz tut so, als wäre er weise mit seiner Schweigsamkeit. Dabei ist er auch nur ein Schweigekanzler wie der Schüssel, der keinen Satz allein sagen darf ohne Abstimmung mit seinen Hintergrund-Auftraggebern in der Loge.
Luft ist Gas - würdet ihr gern wieder haben.
Die Klubchefs der zwei Regierungsparteien (was ist das für ein Wahn!) loben die Regierung und sich selber für ihre Durchnickerei.
Aber wenigstens hat die Zeitung was aus dem Parlament berichtet.
Die hervorragenden Wirtschaftsdaten, der Rückgang an Arbeitslosen, das kommende Nulldefizit beweisen:
Diese Regierung handelt excellent, danke für dieses Engagement!
auch Dumme haben Glück.
Dann spiel Lotto!
spiel Wodka .
niente capito - dumm ist dumm.
Pech in der Liebe - Glück im Spiel.
Was ist wichtiger oder macht zufrieden?
In einem Jahr erreuicht man keine "erfolgreichen" Wirtschaftsdaten! - Keine Regierung schafft das!!
Die erfoklgreichen Daten sind das Erbe der pösen Koalition u7nd der internat. Entwicklung!
Alles andere ist lächerliches unglaubwürdiges Aufplustern!
Der geschwollen Kamm der Schwürkisblaunen ist echt lächerlich -
oba so was von geil!
Soory - da is mei dasdadur schuid! Is vo da FPÖ-Fa.!
Danke auch für den Jahrhundertsommer, Heiliger Sebastian.
Leider ist von Menschen wir Walter Rosenkranz keinerlei Ehrlichkeit zu erwarten.
Wenn er das wäre, müsste er zugeben dass Österreich seine erste Rückschritts-Regierung seit Bestehen der Republik hat.
Der Kanzlerdarsteller hat nicht gelogen, als er sagte der Stillstand wird beendet, denn auch Rückschritt ist eine Form von Bewegung.
Was haben wir?
Einen Kanzler, der sich für die politische Kultur des Landes, welche permanent von seinem "Koalitionspartner" beschädigt wird, nicht zuständig fühlt.
Eine Umweltministerin, die sich für echten Umweltschutz nicht zuständig fühlt.
Einen Verkehrsminister, dem mehr Sicherheit im Straßenverkehr so was von egal ist (Stichwort Tempo 140).
Einen Innenminister, der schlichtweg kriminell ist (BVT-Affäre) und ganz offen zugibt, dass die gesellschaftlichen Errungenschaften der letzten 50 Jahre Stück für Stück wieder abgebaut werden müssen.
Eine Frauenministerin, die sich für den Schutz der Frauen unzuständig nicht zuständig fühlt (weniger Geld für Frauenhäuser).
Ein Sportminister, der auf Gesundheitsmaßnahmen pfeift u. dem ganzen Land erklärt dass fröhliches Weitertschicken etwas mit Freiheit u. Gastfreundlichkeit zu tun hat...
Wer diesen Haufen eine "Regierung" nennt ist ein Phantast, "Gruselkabinett" trifft die Sache doch bedeutend besser...
Wenn ihr*) die Regierung nicht so anhimmeln würdet, dann hätte die Demokratie wenigstens eine kleine Chance.
*) mit euch meine ich nicht "rinke oder lechte" oder "junge und alte" oder "studierte und arbeitende" oder sonst irgendwen. Mit euch meine ich alle Parteilichen, die sich immer noch unnötig hierarchisch-monarchistisch verdummen und der Demokratie keine Chance lassen.
Danke
Aber ja, alter König! Du bist auf der richtigen Seite. Allerdings um Jahrtausende zu spät dran!
Selbst ohne Christentum kannst du dich schlau machen,
man "Stoiker" oder "wu wei" wäre hilfreich wenn dir schon die Demokratie zu ordinär erscheint.
Es ist ja ein Wunder, dass dieser Wöginger überhaupt etwas sagen darf. In OÖ. wollte man ihn nicht haben, so wurde er an ministersstatt nach Wien geschickt, wo er sich bisher keinerlei Meriten holte.
Wie ÖVP-Insider behaupten, gehört er nicht zum innersten Kreis von Kurz und hat daher auch nichts zu plaudern.
Aber ein hohes Salär bezieht er trotzdem.
Wo ist der Bericht über die Chuzpe der FPÖ, die Kosten für die Wahlwiederholung der BP Wahl vom Steuerzahler einzuklagen? Haben Stelzer/Haimbuchner den OÖN keine Erlaubnis gegeben? Oder ist man eh auf Linie und schreibt nichts. Man will ja den Schwürkisblaunwähler nicht verunsichern.
Diese Infos sind noch nicht durch die Message Control.
Regierungstreue Medien dürfen nicht darüber schreiben.
Die Krone schreibt. Und die Blaunen sind sauer. Das will man sich hier ersparen.
Man sollte sich umbenennen auf "Oö Bastibumstinachrichten".
Dahinter und darüber steht die Parteimacht! Hinter den Medien und über der Demokratie
DAS macht aber den Leuten nicht viel aus, für die Leute ist das halt sportlich ok, wenns alle Parteien trifft. Die Demokratie ist wurscht, die ist ja eh da.
In den Ostblockstaaten jetzt auch, kein Problem - oder vielleicht doch - noja, egal, die Regierung richtets schon und die Investigativmedien auch. Die habens auch im Ostblock gerichtet.
Ich würde der FPÖ diesen Prozessgewinn wünschen. Denn damit könnte sie die alleinerziehende Mutter, die gestern ihre Tochter durch einen mordenden Afghanen verloren hat, finanziell unterstützen!
Alleinerziehende Mutter ??
Damit fällt sie definitiv aus dem Personenkreis raus, der durch die aktuelle Regierung auf Zuwendung hoffen darf.
Wird sie nicht tun.