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Darabos setzt seinen Heereschef ab

WIEN. Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte seinem Generalstabschef Edmund Entacher am Wochenende mit „personellen Konsequenzen“ gedroht. Und gestern gab es sie.

Darabos setzt seinen Heereschef ab

Nach einem laut General Edmund Entacher »freundlichen Gespräch« wurde dieser von Verteidigungsminister Norbert Darabos als Generalstabschef abberufen. Bild: APA

Er sei laut eigenem Bekunden nicht zum Rapport bestellt worden, hatte Entacher nach dem Gespräch noch gesagt, sich aber sonst sehr bedeckt gegeben. Wie berichtet, hatte sich der ranghöchste Soldat in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Die Reaktion des Ministers, ebenfalls in einem Interview: Er drohte mit personellen Konsequenzen.

Gestern war zunächst alles anders. Es gehe jetzt nicht um ein „Köpferollen“, sagte Darabos. Um dann Stunden nach dem Gespräch mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit zu gehen. „Die Aussagen des Generalstabschefs zu den Kosten und zur Leistungsfähigkeit eines Freiwilligenheeres kann ich nur so interpretieren, dass er sich von seinen eigenen Berechnungen distanziert. Durch diese öffentlichen Aussagen und den dadurch entstandenen Vertrauensverlust sah ich mich heute gezwungen, im dienstlichen Interesse veranlasst, den Generalstabschef abzuberufen.“ Er habe, so Darabos in der Aussendung weiter, den stellvertretenden Generalstabschef, Generalleutnant Othmar Commenda, mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Chefs des Generalstabs betraut.

Das Ergebnis der Aussprache zwischen Norbert Darabos und Edmund Entacher war auch heeresintern mit Spannung erwartet worden. Vor allem die Frage, welche personellen Konsequenzen Darabos ziehen könnte, wurde diskutiert. Experten konnten sich bis zum Abend nicht vorstellen, dass es dienstrechtlichen Folgen für General Entacher geben könne. Der Minister habe schließlich keine Weisung erteilt, die Wehrpflicht abzuschaffen, sondern lediglich ein im Ministerium erarbeitetes Modell präferiert. Und dazu will Darabos am Ende eine Volksbefragung abhalten.

Kritik und Schützenhilfe

Aus den eigenen Reihen gab es für den Verteidigungsminister gestern erneut Kritik: SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann warnte davor, mit einem Freiwilligen-Heer „den rechten Rand und die Hoffnungslosen zu bewaffnen“.

Darabos erhielt aber auch Schützenhilfe. Allen voran vom Auslöser der Wehrpflicht-Debatte, Wiens Bürgermeister Michael Häupl: Er halte die Präferenz der SPÖ für das von Darabos vorgeschlagene Berufsheer mit Freiwilligen-miliz nach schwedischem Vorbild „auch für gut“.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mahnte zur „Entkrampfung“ der Debatte seitens der Militärs. Sie habe den Eindruck, dass „die Zeit der allgemeinen Wehrpflicht im Ablaufen begriffen“ sei.

In der ÖVP stehen die Zeichen dafür wieder auf Rückzug. „Wir springen aus dem Fenster und sagen, alle anderen machen es auch“, warnte Außenminister Michael Spindelegger (VP) sein Verhandlungs-Gegenüber Darabos vor einer übereilten Abschaffung der Wehrpflicht. Er will zunächst die neue Sicherheitsdoktrin festlegen.

VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger warf Darabos „demokratiepolitisch bedenkliches“ Vorgehen gegen „berechtigte Kritik“ vor, während FP-Chef Heinz-Christian Strache den Nationalen Sicherheitsrat einberufen will, um dort „den Bruch des Rechts auf Meinungsfreiheit der Offiziere“ durch Darabos zu diskutieren.

Offiziersgesellschaft fordert Rücktritt

 

Die Österreichische Offiziersgesellschaft hat General Entacher als Zeichen des Protests´das Großoffizierskreuz in Gold verliehen. Entacher habe höchste Zivilcourage gegenüber einem Ressortchef bewiesen, der Parteipolitik über die Interessen des Landes stelle.Darabos sei undemokratisch und der Sozialdemokratie unwürdig.
 

Die mächtigsten Offiziere

Edmund Entacher: Als Chef des Generalstabs stand der 61-jährige Salzburger (ausführliches Porträt auf Seite 7) seit drei Jahren offiziell an der Spitze der Militärhierarchie. Entacher galt als einer der wenigen SP-nahen Generalstabs-Offiziere.

Othmar Commenda: Der gebürtige Welser war seit 2008 Entachers Stellvertreter im Generalstab. Wichtige Stationen des 56-Jährigen: Kabinettschef von FP-Verteidigungsminister Herbert Scheibner sowie unter VP-Minister Günther Platter Projektleiter für die Bundesheer-Reform 2010. Seit gestern ist der Generalleutnant „mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Chefs des Generalstabes betraut.“

Christian Segur-Cabanac: Als Generalstabs-Vize wurde dem VP-nahen Offizier Commenda vorgezogen. Doch auch das Trostpflaster, die Leitung der Sektion IV, macht den 62-Jährigen zu einer Schlüsselfigur. Schließlich ist Segur-Cabanac gesamtorganisatorisch für Einsätze im In- und Ausland einschließlich aller Übungen verantwortlich.

Günter Höfler: Der seit gestern 58-jährige Steirer ist als Kommandant der Streitkräfte zwar nicht an der Spitze der Militärbürokratie. Als Chef der Land-, Luft-, Auslands- und Spezialstreitkräfte gilt der VP-nahe Offizier allerdings als der starke Mann der Truppe.

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Artikel 25. Januar 2011 - 00:04 Uhr
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