CSU-Minister: Lkw-Blockabfertigung in Tirol ist rechtswidirig
INNSBRUCK/MÜNCHEN. Die Blockabfertigung von Lastwagen hat am Montag erneut zu einem Stau auf der Inntalautobahn (A93) geführt.
Laut Polizei standen Fahrer am Morgen auf einer Länge von etwa acht Kilometern. Mit der Blockabfertigung will das Land Tirol vor allem im Großraum Innsbruck Staus vermeiden und die Luftbelastung senken.
Für Bayerns Innenmister Joachim Herrmann ist die Blockade rechtswidrig und "eine deutliche Behinderung, die zu stundenlangen Verzögerungen führt". Er habe laut Bayerischem Rundfunk deshalb schon mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter telefoniert.
Bayern lief wiederholt gegen die Maßnahme Sturm. Österreich verstoße damit klar gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs, zudem sei die Verkehrssicherheit gefährdet, lautet die Argumentation. Daher soll es in dieser Causa noch vor Weihnachten zu einem "Gipfeltreffen" unter Leitung der EU-Kommission kommen.
"Ich habe Staatsminister Herrmann verdeutlicht, dass es für uns keine Alternativen mehr gibt: Der Umweg-Transit durch Tirol muss verhindert und der Schwerverkehr auf die Schiene verlagert werden", erklärte Platter. Herrmann habe sich zu einer verstärkten bayrischen Strategie bekannt, um die Waren auf die Schiene zu verlagern, sowie zu zusätzliche Maßnahmen bei der rollenden Landstraße und dazu, den kombinierten Güterverkehr zeitnah umzusetzen.
Seit 2009 habe man laufend Versprechen erhalten, dass die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel (BBT) umgesetzt werden - bis hin zu einem Staatsvertrag. "Diesen Ankündigungen müssen nun Taten folgen", so der Landeshauptmann, der erneut eine Erhöhung der Korridormaut von München bis Verona forderte. Für Samstag den 9. Dezember und Montag den 11. Dezember kündigte Platter indes weitere Lkw-Blockabfertigungen an.
Die Bayern, alle Bayern, san die Miar san Miar.
Aus dem österreichischen Gefälle - Balkan-Scheuklappen-schlitzaugen-scheuklappen-winkel soll das "die CSU" sein
So viele Hühner haben wir gar nicht zum Ausgelachtwerden.
"verstoße damit klar gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs, "
Der freie Warenverkehr müsste aber auch auf der Autobahn zwischen Suben und Passau gelten, wo auch Kontrollen durchgeführt werden aber dort sicher keine Flüchtlinge aufgegriffen werden, denn alle anderen Übergänge sind ohne Kontrolle - REINE Schikanen seitens Bayern!
Nun, daß in der CSU dzt. nicht die hellsten Köpfe sitzen,
haben wir in letzter Zeit öfter als genug erleben müssen.
So glaubt ja der Verkehrsminister,
daß die deutsche Maut Rechtens sei.
Lauter christlich soziale am Werk wie bei uns !
Nein, wenn sie christlich wären, dann würden sie wirklich etwas tun gegen die Umweltverschmutzung und für die Einwohner.
Die ÖVP glaubt nur an Geld
und die FPÖ missbraucht das Christentum.
Die Maut ist rechtens, auch wenn das viele Dösis nicht glauben wollen. :p