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CETA mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos ratifiziert

Von nachrichten.at/apa, 13. Juni 2018, 13:24 Uhr
CETA
Ein SPÖ-Antrag für eine Volksabstimmung fand keine Mehrheit. ÖVP, FPÖ und Neos stellten sich dagegen. Bild: (APA)

WIEN. Der Nationalrat hat mehrheitlich das umstrittene transatlantische Handelsabkommens CETA ratifiziert. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die Neos stimmten für den Handelspakt zwischen der EU und Kanada, SPÖ und Liste Pilz waren dagegen.

Das in der Vergangenheit von der SPÖ befürwortete und von der FPÖ bekämpfte Abkommen soll durch den Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Jobs schaffen. CETA-Befürworter weisen auf die positiven wirtschaftlichen Impulse von Freihandel hin, Kritiker die Aufweichung von Umwelt- und Sozialstandards.

Video: Im Parlament ist Mittwochmittag das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, beschlossen worden, und zwar mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos, und nach heftiger Debatte.

Die SPÖ warf der FPÖ "Verrat" an Wählern und Demokratie vor und beantragte eine Volksabstimmung über CETA. Die FPÖ wies die Kritik zurück, unterstellte der SPÖ selbst einen "Zick-Zack-Kurs" bei CETA und betonte die "staatspolitische Verantwortung".

Was heute im Parlament geschehe sei "Verrat", erklärte der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried. Der frühere Minister sprach von "Verrat an den Wählerinnen und Wählern der FPÖ - Verrat am gerechten Österreich - Verrat an der parlamentarischen Demokratie". Mit einer am Rednerpult in Szene gesetzten Schautafel wies Leichtfried darauf hin, dass Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Opposition noch größter CETA-Kritiker war und eine Volksabstimmung über den Handelspakt zwischen der EU und Kanada gefordert hatte. "Strache ist mit dieser Haltung krachend umgefallen", so Leichtfried.

Die SPÖ sei für freien Handel, stehe aber gegen Schiedsgerichte und Investoren-Tribunale. Handelsabkommen wie CETA würden vor allem großen Konzernen helfen. Die SPÖ stellte deshalb im Nationalrat einen Antrag für eine Volksabstimmung über CETA. Die SPÖ-Abgeordneten hielten dazu passend Taferl mit der Aufschrift "CETA", "Volksabstimmung", "Jetzt" in die Höhe.

Video: Fritz Jungmayr (ORF) berichtet aus dem Parlament über die CETA-Debatte und die Abstimmung darüber.

Debatte mit vertauschten Rollen

ÖVP und FPÖ hielten den Sozialdemokraten in der Debatte vor, selbst einen "Zick-Zack-Kurs" in Sachen CETA zu fahren. Die Nationalratswahl und der Wechsel von SPÖ-ÖVP zu ÖVP-FPÖ haben bei CETA zu einem Rollentausch geführt. Die FPÖ muss nun laut Regierungsübereinkommen für CETA sein, die SPÖ, die CETA unter ihrem Ex-Kanzler Christian Kern in Brüssel noch mitgetragen hat, sei nun dagegen. Der ÖVP-Abgeordnete Peter Haubner erinnerte denn auch an ein Zitat von SPÖ-Chef Christian Kern aus seiner Zeit als Bundeskanzler. "CETA ist das beste Abkommen, das die EU je verhandelt hat", meinte Kern noch 2016. In der CETA-Debatte am Mittwoch meldete sich Kern nicht zu Wort, auch den Griff zum Taferl ließ der SPÖ-Chef andere machen.

Der FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger versuchte im Parlament den Meinungswandel in der FPÖ zu erklären. Auch die Freiheitlichen stünden Schiedsgerichten kritisch gegenüber, und eine Volksabstimmung sei politischer Wunsch gewesen. Die ÖVP habe aber in den Koalitionsverhandlungen auf CETA bestanden. Die Alternative wäre ein unregierbares Land oder die Fortsetzung der Stillstandsregierung gewesen. Es handle sich also nicht um Verrat, sondern um die "Wahrnehmung von staatspolitischer Verantwortung für dieses Land", so Kassegger. Man habe die "Krot gefressen - CETA hätten wir mit der SPÖ sowieso bekommen".

Kritik am Handelsabkommen kam auch von der Liste Pilz. CETA sei kein faires Abkommen, sondern gleiche einem Knebelvertrag, weil es Schiedsgerichte beinhalte, so Bruno Rossmann. Auch Rossmann warf der FPÖ einen "Bauchfleck" vor. Anders die Neos, die sich für freien Handel aussprechen und neben ÖVP und FPÖ die Ratifizierung unterstützen werden. Claudia Gamon sah bei der SPÖ "populistische Reden" und einen "Kniefall" vor jener Lobby, die in der Handelspolitik in die Steinzeit zurück wolle.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wies im Parlament auf die positiven Effekte des Handelsabkommens hin. Kanada sei achtwichtigster Exportpartner Österreichs, CETA sei deshalb wichtig für den heimischen Wirtschaftsstandort. In Sachen Schiedsgerichte warf sie SPÖ und Liste Pilz falsche Behauptungen vor. "Es gibt keine Schreckgespenster Schiedsgerichte", sagte Schramböck. Tatsächlich ist im CETA-Abkommen nicht das bisher gängige Schiedsgericht vorgesehen, sondern ein neuer Investitionsgerichtshof mit auf fünf Jahre bestellten Richtern, die zu je einem Drittel von Kanada und Europa ausgewählt werden und zu einem weiteren Drittel mit Unabhängigen besetzt werden.

Der Pakt enthält unter anderem Bestimmungen über den Marktzugang für Waren, Finanzdienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Handel und nachhaltige Entwicklung sowie Transparenz und Streitbeilegung. Letztere ist in einem eigenen Abschnitt normiert, der detaillierte Regelungen über Konsultations- und Mediationsverfahren sowie Schiedsverfahren vorsieht.

Vorgesehen sind Schiedsgerichte, die öffentlich, nicht privat sein sollen - ein Unterschied zur Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit anderer internationaler Investitionsabkommen. Verfahren sollen transparent, Dokumente öffentlich und eine Berufungsmöglichkeit gegeben sein. Für Mitglieder des Investitionsgerichts sollen strenge Ethik- und Unvereinbarkeitsregeln gelten. Trotzdem stehen sie bei NGOs in der Kritik. Ein Volksbegehren gegen CETA und Co im Jänner 2017 schaffte mehr als 560.000 Unterstützungsunterschriften.

 

Weite Teile von CETA sind bereits am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Das betrifft etwa den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Bei sensiblen Agrarprodukten wurden allerdings Marktzugangsquoten für Kanada vereinbart. Grundsätzlich ist CETA ein sogenanntes gemischtes Abkommen, da es Kompetenzen sowohl der Europäischen Union als auch der Mitgliedstaaten berührt. Daher bedarf es für ein endgültiges Inkrafttreten auch der Genehmigung durch sämtliche EU-Länder. Insbesondere die im Abkommen enthaltenen Sonderklagsrechte für Investoren werden erst nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses in allen 28 EU-Staaten wirksam.

Video: Das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kurz CETA, steht im Mittelpunkt der Nationalratssitzung am Mittwoch. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ werden den Vertrag nämlich in Kraft setzen.

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99  Kommentare
99  Kommentare
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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 14.06.2018 13:21

Man hat dir Krot gefressen um die vielen armen arbeitslosen Narbengesichter endlich am Futtertrog teilhaben zu lassen....

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2good4U (17.563 Kommentare)
am 14.06.2018 12:59

Jetzt wissen wir wenigstes wogegen die FPÖ mit der ÖVP die Aufhebung des Rauchverbotes getauscht hat.

Leider muss man fairerweise aber zugeben dass das Umfallen nach der Wahl kein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ ist.
Das Handeln der FPÖ (Sozialabbau, pro CETA, gegen Vermögenssteuer) zeigt aber einmal mehr dass sie nicht die Partei des "kleinen Mannes ist" sondern der Unternehmer.

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lester (11.397 Kommentare)
am 14.06.2018 10:24

Gibt es ausser Ausländerfeindlichkeit und Rassismus ein Thema wo die FPÖ nicht umgefallen ist, oder besser gesagt , wo die FPÖ die Wähler nicht belogen hat.
FPÖ das Synonym für für Falschheit, Verlogenheit und Machtgier.
Ja unsere Partei der Bändchen und Kornblumenträger kann man ruhig als Partei der Hetzer, als Partei der gebrochenen Versprechen und vor allen als Partei die vor nichts mehr Angst hat als ehrliche Berichterstattung ansprechen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.06.2018 08:25

Die Sitzordnung im Parlament mit den Ministern in der Vorstandsriege ist verwirrend und irreführend im demokratischen Sinn.

Sie führt dazu, dass nicht nur die Wähler sondern auch die Journalisten das demokratische Dreimächteprinzip nicht kapieren und die Regierung für die Vorgesetzten der Parlamentarier halten. traurig traurig

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 14.06.2018 07:56

Endlich zurück im Parlament und schon wieder in Hochform:
Peter Pilz

Seine Reden zum Nachschauen:

https://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Nationalratssitzung/13979777/Peter-Pilz-Liste-Pilz/14315649

https://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Nationalratssitzung/13979777/Peter-Pilz-Liste-Pilz/14315772

Und noch Bruno Rossmann über den Verrat an dem "Kleinen" Mann:
https://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Nationalratssitzung/13979777/Klubobmann-Bruno-Rossmann-Liste-Pilz/14315670

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WernerKraus (938 Kommentare)
am 14.06.2018 07:29

Leute, habt ihr euch eigentlich gefragt, WARUM die NEOS für CETA gestimmt haben? 2/3 sind nötig und mit NEOS auch geschafft. Die Sozen haben vor 2 Jahren GEGEN den Willen von 560.000 Bürgern und 80% ihrer eigenen Wähler FÜR CETA gestimmt. Heute sind sie dagegen. „TTIP, wie es sich derzeit darstellt, können wir nicht unterstützen“
NEOS, Angelika Mlinar, ots.at (26.03.2014)
Entweder hat sich die Haselsteiner-Gruppe kaufen lassen, oder der Vertrag wurde soweit geändert, dass er zu akzeptieren ist.

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deroberoesterreicher (1.277 Kommentare)
am 13.06.2018 23:32

Alle Macht den Konzernen u Bankern.Dafür sorgt die Politik- auch die Umfaller Kern u.Strache.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.06.2018 08:33

"Irgendwie" gefällt mir die Macht der Konzerne als Gegengewicht zur Macht der staatlichen Bürokratenhierarchie von unten bis oben ausgesprochen demokratisch!

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siebenkant (1.837 Kommentare)
am 13.06.2018 21:11

Ceta wäre ein klarer Fall für die direkte Demokratie. Die Fpö bricht alle ihre Wahlversprechen.
Die Övp war immer schon dafür. 75 % würden gegen Ceta stimmen, aber warum wählten sie dann die Övp?

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.06.2018 08:39

Direkte Demokratie ist ein Spielball für Faschisten.

Da gehts immer um Details, die viel zu wenig Leute abwägen können. Die indirekte Demokratie, das Parlament mischt die Interessen mit den Jus-Experten und den Fachleuten. Nur die verdammte Klubdisziplin muss das Verfassungsgericht noch kippen!

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il-capone (10.371 Kommentare)
am 13.06.2018 20:21

FP-Abgeordnete:



In der Opposition gegen alles wettern ist das eine,
Verantwortung tragen was völlig anders.

Man muss deren Wähler schon loben ...

Bloss ... wegen was überhaupt

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 13.06.2018 20:35

Freihandel ist für Österreich und seine Unternehmen als Exportnation sehr wichtig. Ursprünglich haben SPÖ und ÖVP geplant, CETA gemeinsam mit TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA) zu beschließen. Die FPÖ hatte als Oppositionspartei – auch im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl – diese beiden Abkommen abgelehnt, weil sie in der damaligen Form massive Verschlechterungen für Wirtschaft und Konsumenten bedeutet hätten.

Seit dieser Ablehnung hat sich Wesentliches geändert. So wurden in Form einer „Auslegungserklärung“ folgende Vorteile und Verbesserungen zur Ursprungsversion verbindlich festgelegt.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 13.06.2018 20:37

Die Veränderungen im Detail
o Unsere strengen österreichischen Umwelt- und Sozialstandards bleiben im vollen Umfang erhalten.
o Öffentliche Dienstleistungen, die der Daseinsvorsorge dienen (Gesundheit, Bildung, Wohnen, Wasserversorgung etc.), bleiben im Entscheidungsbereich der Nationalstaaten.
o Verpflichtende Systeme der sozialen Sicherheit und der Sozialversicherungssysteme sind vom Abkommen ausgenommen.
o CETA darf nicht dazu führen, dass ausländische gegenüber einheimischen Investoren begünstigt werden.
o Damit Unternehmen vom Abkommen profitieren, muss eine echte „Verbindung“ zur Wirtschaft Kanadas bestehen, d.h. Geschäfte durch dubiose Briefkastenfirmen sind nicht möglich.
o Private Schiedsgerichte und die damit verbundene Aushöhlung staatlicher Gerichtsbarkeit wurden verhindert. Stattdessen kommt eine öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit. Berufungsmöglichkeit und Verfahrenstransparenz sind jetzt gewährleistet.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 13.06.2018 20:39

In Summe also etwas ganz anderes als das, was der SPÖ ihre Zustimmung bereits 2016 erteilt hatte. Somit war die Plakataktion nichts anderes als blanker Populismus.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 13.06.2018 20:48

Bezüglich der kritisierten Bestimmungen (Schiedsgerichte, etc.) als von der FPÖ gezogenen "Giftzähne" von CETA:

"Was hat sich seit der Wahl beim Freihandelsabkommen geändert?

„Mir sind keine Änderungen beim Freihandelsabkommen CETA bekannt“, sagt der Europarechts-Experte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck. Die letzte ihm bekannte Änderung habe es im Februar 2016 gegeben und die Schiedsgerichte betroffen."

https://kurier.at/politik/inland/faktencheck-der-standpunkt-der-fpoe-zu-ceta/400036306

"Anders argumentierte Verteidigungsminister Mario Kunasek. Ceta seien die Giftzähne gezogen worden, darum könne die FPÖ zustimmen. "Welche Giftzähne?", wollte der STANDARD von Kunasek wissen. Dessen Antwort: "Nächste Frage."

- derstandard.at/2000079893018/Ceta-Ein-blaues-Ja-mit-Bauchweh-an-der-Basis

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SRV (14.567 Kommentare)
am 13.06.2018 21:03

Übrigens: Wieso stellt der Wuchti nicht gleich die Presse- Unterlagen des FPÖ-Parlamentsclubs als link ein?

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180613_OTS0197/fpoe-kassegger-durch-senkung-von-zoellen-setzen-wir-positive-signale-fuer-die-zukunft-der-heimischen-wirtschaft

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 13.06.2018 21:12

Na wenn schon, aus erster Hand... oder?

Man muss die Fakenews der Oppositon ja mit Fakten widerlegen.

Mühsam ist es geworden... im world-wide-web

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SRV (14.567 Kommentare)
am 13.06.2018 21:20

"Die FPÖ hat's im Parlament gesagt - es muss wahr sein." Dein Nick passt wirklich...

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 13.06.2018 20:52

Glaubst du deine Wuchteln eigentlich selbst?

Fakt ist wohl eher was der oön-mitbewerber zu berichten weis:

Mir sind keine Änderungen beim Freihandelsabkommen CETA bekannt“, sagt der Europarechts-Experte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck. Die letzte ihm bekannte Änderung habe es im Februar 2016 gegeben und die Schiedsgerichte betroffen.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 13.06.2018 21:10

Einfach im NR-Protokoll nachlesen.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 13.06.2018 21:17

Und weil es von einem Vertreter der FPÖ im NR behauptet wurde, muss es wahr sein? Fast so wie "Ich hab's im Internet gefunden, es muss wahr sein...."

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 13.06.2018 21:19

Für sie aus dem Standard zitiert... ist ja wohl kein rechtslastiges Medium...

Öffentliche Schiedsgerichte Vorgesehen sind Schiedsgerichte, die öffentlich, nicht privat sein sollen – ein Unterschied zur Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit anderer internationaler Investitionsabkommen. Verfahren sollen transparent, Dokumente öffentlich und eine Berufungsmöglichkeit gegeben sein. Für Mitglieder des Investitionsgerichts sollen strenge Ethik- und Unvereinbarkeitsregeln gelten. - derstandard.at/2000081476410/Nationalrat-beschliesst-Handelsabkommen-Ceta

Und... zack... wieder mal ratzfatz widerlegt.

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siebenkant (1.837 Kommentare)
am 13.06.2018 21:30

Die Schiedsgerichte sind eine Gruppe von privaten Rechtsanwälten, ein Tribunal der ausländischen Konzerne, das nicht von Staaten oder inländischen Firmen einberufen werden kann.
Die nationale Gerichtsbarkeit wird außer Kraft gesetzt, da nützt auch die Transparenz nicht.

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 13.06.2018 21:37

Aber diese änderung war vor der wahl! Und bei der wahl behauptete hcs er wolle eine volksabstimmung dazu und machte mit anti-ceta-POPOlismus wahlkampf. Im klartext: er hat seine wähler verar.....

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 13.06.2018 21:40

Ganz vergessen, muss ich aber noch anbringen:

Und... zack... wieder mal ratzfatz widerlegt.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 13.06.2018 21:37

Und wann sind diese Bestimmungen in das Vertragswerk aufgenommen worden? Du wirst doch Herrn Obwexer nicht der Lüge bezichtigen?

https://kurier.at/politik/inland/faktencheck-der-standpunkt-der-fpoe-zu-ceta/400036306

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 13.06.2018 21:31

Fakt ist das ceta am 15.feb 2017 von der eu beschlossen wurde. Seither gab es dabei nur eine änderung: die position der blauen dazu.

Egal was ein haider oder ein wuchteldrucker dazu meint.

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siebenkant (1.837 Kommentare)
am 13.06.2018 21:20

Auf nationaler Ebene waren ohnehin keine Änderungen geplant. Durch die Hintertür kann jetzt trotzdem bei uns Verbotenes eingeführt werden.
Gentechnisch veränderte Pflanzen zum Beispiel, wenn Österreich die Einfuhr verbietet, dann kann ein Konzern klagen.
Die Schiedsgerichte sind gesteuerte Stellwerke der WTO.

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Zaungast_17 (26.401 Kommentare)
am 13.06.2018 21:34

wer's glaubt ...

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SRV (14.567 Kommentare)
am 14.06.2018 07:49

Die rechtsgültige Version von CETA im Amtsblatt der EU datiert vom 14.1.17 - da war die FPÖ noch dagegen. Seither hat sich am Text nichts geändert. Deine gestrigen Wuchteln von wegen "der Vertrag wurde verbessert, daher haben wir zustimmen können" kannst Du Dir sonst wohin stecken...

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.06.2018 08:47

Wegen der undemokratischen Übermacht der Regierung über das Parlament.

1. gegen die Verfassung kommen alle angenommenen Gesetzesvorschläge aus den Ministerien.

2. gegen die Verfassung stimmen die Abgeordneten nicht nach ihrem Gewissen ab sondern nach Klubdisziplin auf Befehl ihrer regierenden Parteivorsitzenden.

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markusobermueller (466 Kommentare)
am 13.06.2018 20:07

AHAHAHAHAHAHA

Jo, do segts ses, lieabe FPÖ-ÖVP Wähla.
Bei uns auf da Schicht und am Jaga-Staumtisch gehts zua wia Sau wei de REgierung so verlogn is.

Wos is mit da versprochenen Volksabstimmung.Lügern. Wer amoi lügt, dem glaubt man net.

FPÖ = Lügen-Partei
ÖVP = Lügen-Partei
FPÖVP = Lügen-Regierung

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 13.06.2018 19:53

Man sieht sich vor dem Schiedsgericht.

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 13.06.2018 19:28

Wo bleibt meine Volksabstimmung über CETA ?
FPÖ - ihr habt ein sehr, sehr großes Wahlversprechen gebrochen!
Oder habt ihr damit *vor der Wahl versprechen wir alles* und halten wenn wir in der Regierung sind nichts damit gemeint?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 13.06.2018 18:49

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170112_OTS0105/fpoe-hc-strache-und-norbert-hofer-unterstuetzten-volksbegehren-gegen-ttip-ceta-und-tisa

FPÖ: HC Strache und Norbert Hofer unterstützten Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA
Ausbau der direkten Demokratie ist für FPÖ unverhandelbares Kriterium für künftige Regierungsbeteiligung
Die FPÖ tritt seit Jahren für den Ausbau direkt-demokratischer Elemente und mehr Mitspracherechte der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen ein. Obwohl das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) momentan vom Tisch zu sein scheint, birgt der europäisch-kanadische Handelspakt CETA weitreichende und unabsehbare Folgen für die Menschen.
Mit CETA drohen nicht nur der Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auch Senkungen von Sozial- und Sicherheitsstandards, Beschneidungen der Daseinsvorsorge und negative Auswirkungen auf den Verbraucher-und Naturschutz.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 13.06.2018 18:48

So wird von der FPÖ Wählerverrat betrieben!!!

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/UEA/UEA_00944/imfname_672159.pdf

Noch drei Tage vor der Nationalratswahl 2017 hat die FPÖ einen ANTRAG des Abgeordneten Mag. Stefan und weiterer Abgeordneter
eingebracht über die Debatte über den Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA" (1608/1781 d.B.)
Betreffend Volksbefragung zu Handels- und Dienstleistungsabkommen (TTIP, CETA und TiSA)

Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gemäß Art. 49b B-VG einen
Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über die Handelsabkommen mit
den USA (TTIP) und Kanada (CETA) und das plurilaterale Dienstleistungsabkommen
(TiSA) zur Beschlussfassung vorzulegen.

So steht die Blaune FPÖ zu ihren Wahlversprechen!
Nichts als Wählerverarschung!!!

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danube (9.663 Kommentare)
am 13.06.2018 18:41

Das nenne ich jetzt mal eine "repräsentative" Demokratie, Regierung drückt uns Ceta gegen unseren Willen aufs Aug. Spö stimmt dagegen, weil sie in Opposition sind, in der Regierung wären sie nicht anders als jetzt die Fpö!

Eine Demokratie der Repräsedanten!

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Orlando2312 (22.311 Kommentare)
am 13.06.2018 18:40

Ceta wäre sowieso im Parlament durchgewunken worden. Auch dann, wenn die SPÖ in der Regierung gewesen wäre! Ganz einfach deshalb, weil die ÖVP zur absoluten Koalitionsbedingung gemacht haben.

Das wurde seitens der FPler in der heutigen Parlamentssitzung auch eingestanden. Die Blauen wurden schlicht und ergreifend am Nasenring in die unfassbare Blamage geführt! Ob es da ein ausreichender Trost sein kann, dass in unseren Wirtshäusern weiterhin gequalmt werden darf? grinsen

Und daraus ist auch zu ersehen, wofür die ÖVP steht und immer stand, für die Interessen der Konzerne und der selbsternannten High Society.

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 13.06.2018 19:31

Ja, beim Kurz werden wir uns noch wundern was alles möglich ist.
Die Blauen sind und waren nur ein Steigbügelhalter ..........

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elsa2001 (534 Kommentare)
am 13.06.2018 17:58

ich hau mich ab! ihr braun, ups, blaun, ups rechts, ach was soll's, ihr fpö wähler wurdet ja sowas von verarscht von euren führer! jetzt lachens schon alle über euch, ich übrigens auch :D

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betgziege (827 Kommentare)
am 13.06.2018 17:56

Der Strache hat sich ja heute gar nicht mehr zu Wort gemeldet ,vor einen Jahr hat er die Wähler noch angelogen Demokratie nach Schweizer. muster hat er versprochen nichts gehalten ein Lügner der sonderklasse und ich habe diese Lügner auch noch gewählt .....

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cochran (4.047 Kommentare)
am 13.06.2018 18:36

Genosse Kerni hat für ceta gestimmt obwohl seine sozis dagegen waren das ist der echte Leugner HCS ist da ehrlicher

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pepone (60.622 Kommentare)
am 13.06.2018 17:41

von Reinschheisst (214)
13.06.2018 13:06 Uhr

Die FPÖ hat sich bei den Koalitionsverhandlungen ordentlich über den Tisch ziehen lassen.

na na , das glaube ich nicht .
Die FPÖ hat die CETA Kröte geschluckt dafür hat die ÖVP die Raucherkröte geschluckt …oans oans , Ausgleich : zwinkern

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Elser (259 Kommentare)
am 13.06.2018 17:38

Da sieht man einmal wie Österreich funktioniert.
Hier ist kein einziges Argument für die Entscheidung zu lesen, weil im Grunde alle dagegen sind.
Aber um das Gesicht zu wahren hat wer anderer Schuld.
Ich bin auf die Kommentare gespannt wenn der erste Biobauer, von Monsanto (Bayer) Verklagt wird, weil durch Flugsamen, Genmais der Firma auf seinem Boden wächst.
Ja das ist leider keine Fiktion sondern passiert in den USA täglich.
Aber scheiß egal wer die Fremden verjagt kann schon tun und lassen was er will, nebenbei ist es viel einfacher sich nur alle 5 Jahre mit dem Komplizierten Zeug zu beschäftigen.
1 mal in 5 Jahren den Hansln 2 mal zuhören und dann wieder für 60 Monate das Hirn ausschalten.

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demeter (928 Kommentare)
am 13.06.2018 18:00

Wer ein Maiskorn als Flugsamen bezeichnet, hat nicht einmal den verstand eines Kleinkindes.

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demeter (928 Kommentare)
am 13.06.2018 18:02

Wer ein Maiskorn als Flugsamen bezeichnet, hat nicht einmal den Verstand eines Kleinkindes.

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Elser (259 Kommentare)
am 13.06.2018 19:56

Lieber demeter
Mais gehört zu den Süßgräsern, diese sind anemogan (windblütig).
Samenausbreitung anemochorie (Wind).

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 13.06.2018 16:28

An alle Anhänger der Melonenpartei ( Außen grün innen Rot)Wer hat den Vertrag eigentlich unterschrieben ? War es nicht euer Genosse Kren ? Wie wahr ein Zitat von Franz Josef Strauß:
"Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören-in ihre Löcher"

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( Kommentare)
am 13.06.2018 17:05

Lieber Melonenpartei-Fan als außen blau und innen braun...

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INKA7 (166 Kommentare)
am 14.06.2018 10:00

Um beim Obst zu bleiben: "aussen blau und innen braun" - also Pflaumen??

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