Buwog: Grassers Verteidigungslinie wird brüchig
WIEN. Er stand stets zu seinem einstigen Chef Karl-Heinz Grasser – und stützte dessen Angaben lange Zeit. Sein jüngster Auftritt im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss wurde Heinrich Traumüller – zu Zeiten der fragwürdigen Buwog-Privatisierung im Jahr 2004 Kabinettschef des damaligen Finanzministers Grasser – aber offenkundig zu viel.
Spät in der Nacht auf Freitag griff die Polizei einen verstört wirkenden Traumüller auf dem Wiener Heldenplatz auf, nachdem ihn seine Familie als abgängig gemeldet hatte. Das wurde am Wochenende bekannt. Laut „Kurier“ wird Traumüller derzeit psychologisch betreut.
Was war während der Ausschuss-Sitzung passiert? Befragt zu den entscheidenden Tagen rund um den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen, die letztlich an ein Bieterkonsortium um die Immofinanz und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB) gingen, bot Traumüller alles andere als eine souveräne Figur: Der vermeintliche Entlastungszeuge Grassers widersprach sich mehrmals, kam ins Stottern und mehrte mit seiner Aussage die Indizien, wonach Grasser – anders als von diesem selbst dargestellt – doch Einfluss auf den Verkaufsprozess genommen haben könnte.
Wer verriet das CA-Limit?
Auf Nachfrage des Grün-Abgeordneten Peter Pilz sagte Traumüller, dass er Grasser über die Ergebnisse der ersten Bieterrunde, bei der Immofinanz-Konkurrent CA Immo vorne gelegen war, informiert hatte (Details siehe Kasten). Letztlich bejahte auch Traumüller die Frage, dass es Grasser gewesen sei, der eine zweite Bieterrunde angeordnet habe. Dass das Limit der CA Immo bei der zweiten Bieterrunde bei maximal 960 Millionen Euro liege, habe Grasser zudem gewusst, so Traumüller.
Eine Summe, die das Immofinanz-Konsortium in der zweiten Bieterrunde mit einem Kaufpreis von 961 Millionen Euro bekanntlich gerade einmal um eine Million überbot.
Dass das kein Zufall war , hat Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics längst eingeräumt. Es sei der Lobbyist Peter Hochegger gewesen, der ihm das Bieterlimit der CA Immo geflüstert habe, bestätigte Petrikovics zuletzt im Ausschuss. Hochegger wiederum will das Limit von Walter Meischberger erfahren haben. Von wem Meischberger den Tipp bekam, ist dagegen offen. Daran könne er sich nicht erinnern, hatte Meischberger im Herbst gesagt: Grasser sei es aber nicht gewesen.
Die Staatsanwaltschaft hegt dagegen sehr wohl den Verdacht, dass es der damalige Finanzminister Grasser war, der seinen Vertrauten Hochegger und Meischberger die Insider-Information zukommen ließ – weswegen sie seit 2009 gegen Grasser unter anderem wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue ermittelt.
Finanziell ausgezahlt hat sich die Buwog-Privatisierung auf jeden Fall für Hochegger und Meischberger. Sie bekamen vom Immofinanz-Konsortium eine Provision in der Höhe von 9,9 Millionen Euro, die zunächst über Zypern floss und dann auf Konten in Liechtenstein aufgeteilt wurde. Der Verdacht, dass auch Grasser von der Provision profitiert hat, ist ebenfalls Gegenstand von Ermittlungen.
Grasser selbst – für ihn und alle anderen Genannten gilt natürlich die Unschuldsvermutung – bestreitet die Vorwürfe.
Buwog-Verkauf: die Entscheidenden Tage
4. Juni 2004: Abschluss der ersten Bieterrunde: Bestbieter ist die CA Immo, die für die rund 60.000 Bundeswohnungen 922,7 Millionen Euro bietet. Das Angebot des Immofinanz-Konsortiums liegt mehr als 80 Millionen Euro darunter.
8. Juni 2004: An diesem Tag hätte die Vergabekommission eine Verkaufsempfehlung abgeben sollen. Dazu kommt es aber nicht. Denn zuvor habe Karl-Heinz Grasser die Sitzung absagen lassen und eine zweite Bieterrunde verfügt, wie Josef Mantler, ein Beamter des Finanzministeriums vor dem U-Ausschuss sagte. Was Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller nach zunächst widersprüchlichen Aussagen am Donnerstag bestätigte. Das CA- Immo-Bieterlimit (bedingt durch eine Bankgarantie) von 960 Millionen Euro soll Grasser bekannt gewesen sein.
13. Juni 2004: Abschluss der zweiten Bieterrunde: Mit 961 Millionen Euro liegt das Immofinanz-Konsortium nur rund eine Million Euro über dem CA Immo- Angebot – und bekommt letztlich den Zuschlag. Zuvor hatte Lobbyist Peter Hochegger die Immofinanz über das Limit des Konkurrenten CA Immo informiert.
Die nächsten Zeugen
Diese Woche tagt der U-Ausschuss nur am Mittwoch. Als Zeugen geladen sind unter anderem Peter Hochegger, Ernst Plech (Immobilien-Unternehmer, Ex-Buwog-Aufsichtsrat, Mitglied der Vergabekommission) sowie RLB-Manager Georg Starzer. In der darauffolgenden Woche sind am 8. Mai neben anderen Walter Meischberger und (erneut) Karl-Heinz Grasser geladen. Ex-RLB-Chef Ludwig Scharinger ist am 10. Mai geladen.
KHG halte durch....für den besten FM der 2 Republik kann es höchstens einen Orden geben !!!!!!
...mit Grasser zu tun?
Versteh ich nicht.
würden Insider übersetzen.
Wie oft hat man diese Meldung schon gehört? 10x, 100x,aber was ist bisher herausgekommen? Auch mit täglichen Verleumdungen und Angriffen gilt bisher noch immerdas die Gerichte entscheiden und nicht die linke Journaille.
Bereich Verleumdung?
Und du hast es ja geschrieben, es sollen endlich die Gerichte zum Zug kommen. Dazu muss aber Anklage gegen einen Ex-Minister erhoben werden. Scheitert es daran?
In meinen Augen ist alles Verleumdung das nicht durch Gerichtsurteile bewiesen ist. Vielleicht scheitert es nichT daran das ein Ex-Minister angeklagt werden soll, sondern daran das nicht Klagbares oder nichtsBeweisbares da ist. Man soll endlich einmal die Justiz ohne Demagogie und Phrasendrescherei arbeiten lassen und dann kann man ja darüber schreiben. Ich habe kein Mitleid mit KHG aber was hier getrieben wird grenzt an Verhetzung und Aufruf zum Rechtsbruch, welcher Richter wird und würde sich trauen bei dieser Vorverurteilung KHG eventuell freizusprechen? Die ganze Justiz wird medial unter Druck gesetzt um der Journaille ein Opfer zu bringen.
ist, dass sich noch kein Staatsanwalt ob der erdrückenden Indizienkette gemüßigt fühlte, Anklage zu erheben! Nur, wenn es ENDLICH zu einem Verfahren vor einem ordentlichen Gericht kommt, kann es zu einem Freispruch oder einer Verurteilung kommen!
Indizienkette. In vielen Fällen hat sich die Aussage von KHG zu einem späteren Zeitpunkt als falsch herausgestellt. Auch in diesem Fall hat er angegebn, mit der Vergabe nichts zu tun gehabt zu haben. Nun wird von glaubwürdigen Zeugen erklärt, dass KHG das alte BUWOG-Bieterverfahren beendet hatte, und ein neues gestartet hat. Das lässt sich durch andere Zeugen und Aufzeichungen stützen. Also, eine weitere falsche Aussage, welche die Glaubwürdigkeit des Zeigen KHG weiter reduziert.
Die Tatsache, dass es noch nicht zu einer Anklage gekommen ist, hat sich KHG selbst zuzuschreiben, weil er die Aufklärung bisher verschleppt und behindert hat. Wenn er diese unangenehmen Periode der Anschuldigungen beenden will, muss er nur den Zugriff auf einige Dokumente im IN- und Ausland zustimmen.
Wenn etwas missverständlich oder falsch in der Presse dargestellt wird, steht es KHG frei, den Rechtsweg zu beschreiten. Und ich bin sicher, das wird in nächster Zeit nicht mehr so schnell vorkommen.
dieser "aufrechte tiroler" gehört auch zu dieser gruppe. vorher sagte er, die fpö ist außerhalb des verfassungsbogen und dann spielte er sich sogar als ziehvater des vorbestraften hojac auf. naja, er kommt ja von südlich des brenners. mir geht sein ewiges gegrinse auf die nerven. und jetzt verarscht er auch noch die pensionisten mit seinem geschwafel.
in einer Fernsehdiskussion ausgesagt, dass er von allem nichts mitbekommen hat. Und Politiker lügen ja nicht, oder?
bei manchen Herrschaften gerade vor Gericht oder/und U-Ausschüssen eine weit verbreitete Krankheit zu sein.
dann müsste die Anklage gegen den superfeschen, superklugen, mit der superreinen Weste ausgestatteten KHG endlich einmal eingebracht werden!
Das Allerschlimmste an den Mitgliedern der einstigen Buberlpartie und anderen Supergescheiten ist, dass sie allesamt über keinerlei Unrechtsbewusstsein verfügen! Ganz im Gegenteil, sie sind so überzeugt von sich und den Macheloikes, die sie machen, dass sie alle anderen rechtschaffenen Menschen als unfähige Idioten sehen! Ich hatte einmal das zweifelhafte Glück, diese Aussage von einem dieser Superleute persönlich zu hören....
Dann müßte der fesche Kristallene in U-Haft: Wegen Verdunklungsgefahr.
Das ändert natürlich nix an der Unschuldsvermutung.
besteht angesichts seiner international verbreiteten Konten natürlich auch.
Immer vergeß' ich was.
(Wiederholungsgefahr besteht dafür eher nicht: Die Chancen auf einen kleinen VP-Kanzler stehen eher schlecht)
bringen kann, ist die fesche und offenbar intelligente Schwiemu
Solange Kh die Tochter hofiert-wird sie das nicht machen...
Manche Schwiemu`s sind froh, wenn sie unliebsame Schwieger"kinder" entsorgen können! Gute PR für die Firma hat er ja auch nicht unbedingt gebracht, und das mag die Familie mit Sicherheit nicht!
Hr. Traunmüller wurde mE (aber allbelesen bin ich auch nicht) unisono, von allen Medien, als äußerst SOUVERÄN (nach der Aussage im U-Ausschuss) dargestellt...
Traunmüller versus Kabinettchef eh*)
hieß es usw/usf.
Na mal ehrlich:
1. War die Berichtserstattung vorher nicht ehrlich oder ist es sie jetzt nicht?
2. möglicherweise hängt das eine mit dem anderen nicht zusammen, aber man würde es so gerne zusammenhängend machen und hat da mal vorsorglich? gehandelt/handeln lassen (wer hat ihn "verworren" aufgelesen/beurteilt).
*) wie heißt er noch mal, der alles "zugibt" und den dann KHG gleich mal klagte und ua seine vermeintlich psychischen Leiden dabei zum Thema machte: was Letzteres mit Ersterem zu tun hat, weiß zwar niemand, aber wenn man so behütet und selbstsicher wie KHG ist, kann man sich ja der Vorurteile/Diffamierungen des Pöbels&Co bedienen)
jemand Missliebigen mit angeblichen oder tatsächlichen psychischen Problemen ins Out zu befördern!
- ihn persönlich ruinieren, zerstören, schädigen?
- ihn zu einem Geständnis in der Sache bewegen?
- Präventivwirkung/drohung (an andere Zeugen, ähnlich gelagerten Fälle usw) bewirken?
Gerichtlich und seriös darf nichts von allem obig Aufgezähltem zählen bzw rufen solche Aktionen und Motive weitere Straftaten usw. hervor.
ist ganz klar! Nämlich den, der auspackt, persönlich zu verunglimpfen, ihn unglaubwürdig zu machen und außerdem ihn oder andere, die Ähnliches vorhätten, einzuschüchtern!
geanu das ist mE in der Sache vor Gericht nicht möglich, wiewohl öffentlich: ist schon klar...
Diffamierungen haben NUR Wirkung bei Öffentlichkeitscharakter.
Zuerest viel geschätzter Kabinettchef und dann im Handumdrehen völlig daneben, sprich unglaubwürdig...
Letzteres ist wohl der Wunsch des damit Hantierenden.
Ich wage zu behaupten, dass es in der Causa Grasser weiterhin zu keiner Anklage kommen wird, da die weisungsgebundenen Staatsanwälte von sich aus nicht agieren und die Justizministerin Karl selbst momentan um ihren Job rauft.
In jedem anderen Staat, wo Recht noch Recht ist, wäre Grasser schon längst in U-Haft, in der Schüssel-Republik gehen eben die Uhren anders.
irgendwann wird der ganze mist endgültig verjährt sein ...
und grasser immer noch lange haare haben!
"um ihren Job rauft", könnte sie sich außerordentlich profilieren, wenn sie in der Causa KHG endlich Nägeln mit Köpfen machen würde! Das wäre - zumindest für das Volk - ein sehr positives Zeichen!
Denn der Einfluss des Volks die Jobsicherheit und das Tagesgeschäft eines Ministers ist gering. Wer jedoch der eigenen Partei im Weg steht, wird schnellstens abserviert oder weggelobt nach Brüssel.
dass ein Univ.-Prof. jederzeit wieder (s)einen Job bekommt!
die politische Tätigkeit von ihrem ursprünglichen (öffentlichen) Beruf karenziert und springen sogar ihre Biennalsprünger lustig weiter.
Ein kurioses Beispiel findet man aktuell im Linzer Rathaus, wo ein alter und gut bezahlter Vertrag jetzt noch schnell in seiner Restlaufzeit erfüllt wird, nachdem ein LR beim Land nicht mehr tätig ist, und gut versorgt sein will.
zu wissen, bevor man eine hypertensive Krise bekommt, ob der Unverschämtheiten!
Das ist tatsächlich kurios, daß einer in der Restlaufzeit noch arbeitet. Manager in der "freien" Wirtschaft kassieren ihre Restlaufgage, ohne sich das anzutun.
der ÖVP (bei den schwarzen hört sich auch meine frauensolidarität auf), und solange die justiz in deren händen ist, wird sich nichts weiterbewegen, denn sollte der KHG wirklich häfnluft schnuppern, wird´s auch für die ÖVP spezis enger werden, denn das exempel fordert dann mehrere dieser art, lg. at
keiner Farbe gegenüber, wenn etwas Positives gemacht wird. Wiewohl das Positive ja leider nicht die Regel ist.
aller liebe zu den frauen an der(schein)spitze, die karl hat noch nichts wirklich positives zustande gebracht, meiner meinung nach, außer du hast was für mich in peto, lg. at
ich habe die Karl besser in ERinnerung als so manche ihrer aktuellen und vormaligen Kollegen auf Regierungsebene...
zu: Ihre Regierungsvorlage (ans Parlament) ist zT geschaßt worden.
1. Naja, aber sie hat was eingebracht, oder? sonst könnte man
es/Teile davon nicht herausreklamieren.
2. Modus: Dass dies geschickt versteckt, im Großen eines anderen Themas untergehen sollte und vorher nicht zuviel Aufsehen darüber gemacht werden sollte, ist eine andere Sache.
zu: Aufwerfen/Öffentlichmachung und Einsetzen FÜR Justizverwaltungsvereinfachungen.
1. Positiv, ich kenne niemanden anderen (außer vielleicht in Ansätzen BM Darabos) der das von seinem Ressort berichten kann.
2. Negativ, durchsetzen kann sie es auch wahrscheinlich nicht.
Ich habe hingegen andere Minister NUR in Mauern, dubiosen Partei(mitglieder)rechtfertigen usw. in Erinnerung.
Außer halt jetzt BM Fekter, die mal KEINEN Selbstläufer, bewegt hat und insgesamt auffällt, keine Befehlsempfängerin zu sein.
Jetzt wird man den Traunmüller gleich einmal zum Psychiater schicken, den Grad seiner Traumatisierung feststellen und dann ........ ja, als Zeuge unbrauchbar, es war nix, es wird nix, bis in alle Ewigkeit.
Die Karl ist eine Fehlbesetzung, alleine ihr Auftritt im Minirockerl und neckischen Stieferl zeigt uns ja, wess Geistes Kind diese "Dame" so ist.
Bei der Beamtenschaft im Justizministerium ist sie aber möglicherweise unten durch ....... zum Schaden Österreichs, weil jetzt noch weniger weitergeht.
in psychiatrischer Behandlung befinden, und nicht in psychologischer...
Habe ich vielleicht etwas anderes geschrieben oder happerts bei Dir im sinnerfassenden Lesen ?
Ich will dich lediglich den korrekten Zeitgebrauch lehren ! "Man WIRD ihn ..." nicht zum Psychiater schicken, sondern man HAT ihn schon geschickt! Alles klar?
... gleich WIEDER schicken.
Sinnerfassendes Lesen ist halt nur von sinnvoll Geschriebenem möglich
Au bumm, der "stofferl" von Gscheitau ist auch wieder frei .......
anlässlich Verhaftung Elsners....
zog sogar noch die Richterin in ihrer Karriereleiter hoch,
dieses Vorgehen...
Es gilt die Unschuldsvermutung: wird halt behauptet.
… re-demokratisiert sein wird (*), wird man die vergangene Woche als „Woche des Rechts-Staates“ feiern:
• Ein Beamter des Ministeriums besinnt sich seiner Funktion und spricht die Wahrheit
• Der offensichtlich unter großem persönlichem Druck stehende ehemalige Kabinett-Chef des KHG bricht zusammen und spricht ebenfalls die Wahrheit
• Die Tage der KGH-Lügen sind endgültig gezählt.
• Das Schüssel-Regime wird als „Terror-Regime für Mitläufer und Untergebene“ entlarvt.
Mehr kann man in einer Woche fast nicht erreichen!
Gratulation Rechts-Staat, der mit Rechts aufräumt! ENDLICH!
(*) Das ist dann der Fall, der die ganze Regierungs-Zeit Schüssel restlos aufgearbeitet sein wird – rechtlich und polit-verantwortlich - das wird also noch dauern
sozial-demokratisiert halt
Sie möchten gern den abgebrochenen, 30-jährigen Traum fortsetzen, der jäh getschüsselt und gehaidert wurde.
Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.
Benjamin Franklin
ES GILT DIE UNSCHULSVERMUTUNG
sein großer, naja eigentlich kleiner Mentor zusammen im Häfn sitzen. Möglichst in einer Doppelzelle, um Steuergeld zu sparen.
Es wurde dem Staat durch eine mafiose Organisation sehr viel Geld gestohlen, und die Justiz wurde jahrelang an der Nase herumgeführt. Im Wissen der eigenen Handlungen wurde nicht einmal zurückgeschreckt, mit Hilfe des gestohlenen Geldes andere einzuschüchtern und zu verklagen.
Das Kartenhaus beginnt zusammenzubrechen, und es wird Zeit, dass sich auch andere Zeugen zu Wort melden.
....nur die Gefängnisse müssten ausgebaut werden um alle "Beteiligten" wegzusperren.
Wann endlich wird das Bankgeheimnis abgeschafft und die Steueroasen geschlossen? Dann käme viel Gestohlenes zurück und müssten keine Sparpakete geschnürt werden.
Schwamm.
Das würde nicht nutzen, überhaupt nichts!
zerstören. Diese sitzen immer noch an den Schalthebeln, und haben hunderte Millionen als Absicherung und Spielgeld.
in die falsche Richtung, "sting".
Was halten Sie davon:
Den "J.P." hat die Wiener §§§-Mafia zum Rücktritt "bewogen"
Die selbe, die die Karl zur "Beichte" bewogen hat.
Und allerlei andere Verschwiegenheiten und tränenreiche Geständnisse aus heiterem Himmel erzeugt.
Dieses Kindervernaschergesindel hat Wien (und Österreich) in der Hand.
- J.P.: zum Rückzug bewogen?:
In J.P. wurden zu hohe Erwartungen gesetzt (auch ich unterlag den Protegierungen durch die Berichterstattung, weil persönlich kenne ich den Herren nicht: nie mit ihm studiert, nie mit ihm beruflich zu tun, nie in seiner Umgebung zuhause etc) und er konnte/wollte diesen Erwartungen NICHT gerecht werden, ja ist den Fallen der eigenen Leute unterlegen wie mE der ungerechtfertigten Bevorzugung einzelner Leute bzw Gruppen (untergejubeltes "Bauern"steuerpaket im Parlament).
- "Karl"-Beichte: woher?
Na ehrlich: Wäre ICH an Stelle von Karl, würde ich - ohne dass mir das wer nahelegt - GENAUSO reagieren bzw argumentieren UND würde dann nicht mal rot werden, auch wenn mir Leute analog zu Ihnen, des ALTEN Schlages sozusagen, nahelegen, dass EINZIG MAUERN und EUPHEMIE und NIE einen Fehler zugeben, auch wenn damit die Sache und die Bürger nachhaltig beschädigt werden (EGO-Denken), Usus*) ist.
*)Die mehrheitsfähige Einfalt mit UNFEHLBARKEIT gefüttert ist.